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Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

BAG: Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Betrieb BAG, 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die...

Vergütungspflicht des Arbeitgebers

Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Anlegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb LAG Düsseldorf, 10.01.2018, 4 Sa 449/17 Um vergütungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. An der...

Arbeitgeberkritik an Betriebsrat

Arbeitgeber muss sich nicht jeder kritischen Äußerung über den Betriebsrat enthalten BAG, 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder...

Laufenden Kündigungsschutzverfahren

Verpflichtung zur Mitteilung von Adressänderungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren LAG Düsseldorf, 15.08.2017, 3 Sa 348/17 Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die...