Schlagwortarchiv für: Versicherungsbedingungen

Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

Im Wohnhaus einer Frau wird versehentlich eine Hauswasserleitung angebohrt. Als Folge tritt Leitungswasser aus und beschädigt das Parkett und die Tapete an einigen Stellen in der Wohnung. Die Wohngebäudeversicherung übernimmt die Kosten für den Teil-Austausch der beschädigten Flächen. Den Austausch des gesamten Parketts und der gesamten Tapete will sie aber nicht zahlen. Vor dem LG Lübeck fordert die Frau von der Versicherung, den kompletten Austausch zu bezahlen – nur so könne ein einheitliches Erscheinungsbild des Parketts und der Tapete wiederhergestellt werden.
Das Gericht hat einen Sachverständigen hinzugezogen und entschieden, dass die Versicherung den gesamten Parkettboden ersetzen muss. Eine Reparatur ohne Austausch sei wegen der Feuchtigkeitsschäden nicht möglich. Auch ein Teil-Austausch komme nicht in Betracht, weil dieselbe Parkettsorte nicht mehr erhältlich sei und mit unterschiedlichen Parkettsorten nicht hinnehmbare optische Brüche verblieben. Für einen Komplettaustausch der Tapeten muss die Versicherung jedoch nicht aufkommen. Hier verbliebe ein optischer Bruch nur zwischen Wohn- und Essbereich, der wegen der Trennung der Räume akzeptabel sei.
Die Regulierungspflicht im Versicherungsfall bestimmt sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz und den vereinbarten Versicherungsbedingungen. Bei nur teilweise beschädigten Sachen richtet sich der Umfang der Regulierungspflicht nach Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Dabei wird berücksichtigt, was ein nicht versicherter Gebäudeeigentümer für die Reparatur ausgeben würde.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Pressemitteilung des LG Lübeck vom 18.09.2024

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Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers

Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten, von sich aus eine etwaige Privatinsolvenz des ausscheidenden Versicherungsnehmers zu prüfen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Hamm, 01.12.2022, 6 U 167/21

Sachverhalt:
Die Klägerin macht Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen die beklagte Versicherungsmaklerin aufgrund eines Maklervertrages geltend. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge A, unterhielt seit dem Jahr 2006 bei der B-C Versicherung AG (heute: B Versicherung AG; B) eine sog. Allgefahrenversicherung für das Objekt … Straße. Der Versicherungsvertrag zwischen dem Zeugen A und der B kam unter Vermittlung der Beklagten als selbständige Versicherungsmaklerin zustande, welche die Versicherung auch namens der B policierte. Der Zeuge A stellte im November 2008 selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im Januar 2009 fand ein Gespräch zwischen dem Zeugen A und einem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen I, statt. In Folge dieses Gesprächs teilten Mitarbeiter der Beklagten der B mit, dass der zwischen der B und dem Zeugen A geschlossene Versicherungsvertrag zum 01.01.2009 auf die Klägerin umgeschrieben werden solle. Als Versicherungsnehmerin wurde nunmehr sowohl bei der Beklagten als auch bei der B die Klägerin geführt, die auch auf sie lautende Prämienrechnungen für die Zeit ab dem 01.04.2009 erhielt. Die Klägerin zahlte sodann in der Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2013 Prämien in Höhe von insgesamt 56.566,96 Euro. Die Prämien für den Zeitraum ab 01.04.2013 zahlte sie jedoch nicht mehr. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe nicht dartun können, dass die Beklagte es entgegen ihrer Beratungs- und Betreuungspflichten aus dem zwischen den Parteien unstreitig bestehenden Maklervertrag schuldhaft verabsäumt habe, für einen wirksamen Versicherungsnehmerwechsel in die bei der B bestehenden Allgefahrenversicherung Sorge zu tragen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Entscheidungsanalyse:
Der 6. Zivilsenat des OLG hat entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Versicherungsmaklerin Zahlung weder in Bezug auf die im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem LG Siegen entstanden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten noch in Bezug auf die an die B für den Zeitraum 04/2009 – 03/2013 geleisteten Versicherungsprämien verlangen kann. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch hier daran scheitert, dass die Kosten in Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem LG auf dem eigenen Willensentschluss der Klägerin beruhen und keinen durch eine Pflichtverletzung der Beklagten zurechenbar verursachten, ersatzfähigen Schaden darstellen. Aus Sicht des Senats kann die Klägerin darüber hinaus nicht Rückzahlung der für den Zeitraum 04/2009 – 03/2013 geleisteten Versicherungsprämien von der Beklagten beanspruchen. Denn es lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt habe. Nach Worten des OLG besteht eine Pflichtverletzung nicht schon allein darin, dass der gewünschte Versicherungsnehmerwechsel nicht wirksam erfolgt, also ein Versicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der B tatsächlich nicht zustande gekommen ist. Denn der Versicherungsmakler übernehme Versicherungsmakler keine Art Garantiehaftung für den tatsächlichen Abschluss eines konkreten Versicherungsvertrages. Ihn treffe vielmehr (nur) die Pflicht, alles Gebotene zur Beschaffung des begehrten Versicherungsschutzes im Rahmen seiner umfassenden Beratungs- und Betreuungspflichten zu veranlassen. Nach Überzeugung des Senats war die Beklagte auch nicht im Rahmen ihrer allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung gehalten, von sich aus eine etwaige Privatinsolvenz des Zeugen A zu prüfen. Der Senat betont, dass die Pflichten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmaklers zwar weit gehen. Eine anlasslose Prüfung jeglicher abstrakt in Betracht kommender Veränderungen sei jedoch nicht geschuldet. Nach Auffassung des Senats war im konkreten Fall ein Anlass zur Überprüfung einer Privatinsolvenz des Zeugen A weder dargetan noch sonst ersichtlich. Allein der Umstand, dass ein Wechsel des Versicherungsnehmers gewünscht war, stellt nach Ansicht des Senats für sich keinen Anlass dar, nach einer Privatinsolvenz des ursprünglichen Versicherungsnehmers zu fragen. Nach Worten des Senats kann die Klägerin die Rückzahlung geleisteter Prämien auch nicht als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, zumal insofern Verjährung eingetreten sei. Die Berufung der Klägerin habe daher keinen Erfolg.

Praxishinweis:
Das OLG Hamm macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass der Versicherungsmakler zur Erteilung von Hinweisen für die risikogerechte Anpassung des vermittelten Versicherungsvertrags verpflichtet ist. Im Rahmen der laufenden Betreuung des Versicherungsverhältnisses hat der Versicherungsmakler daher das versicherte Risiko zu überwachen, bei Risikoveränderungen den Versicherungsnehmer hierauf ungefragt hinzuweisen und auf eine Anpassung hinzuwirken. Etwaigen Veränderungen des versicherten Risikos muss der Makler durch entsprechende Beratung Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2016 – I ZR 147/14). Das OLG weist hierbei auch darauf hin, dass sich diese jedoch nur auf solche Veränderungen bezieht, die der Versicherungsmakler kennt bzw. kennen muss. Die vorliegende Entscheidung ist rechtskräftig, da die Berufung zurückgenommen worden ist.

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Auswirkungen der Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Auswirkungen der Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrages abhängig gemacht wurde, kann als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages anzusehen sein, auf das der Versicherer durch Annahme der „Kündigung“ und des neuen Antrages eingegangen ist. Dies hat zur Folge, dass sein späterer Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auch diese Aufhebungsvereinbarung erfasst und zur Wiederherstellung des früheren Versicherungsschutzes führt.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Saarbrücken, 15.02.2023, 5 U 36/22

Sachverhalt:
Die 1986 geborene Klägerin hat mit ihrer ursprünglich zum AG St. Wendel eingereichten Klage erstinstanzlich die Feststellung begehrt, dass ein im Jahre 2017 abgeschlossener Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Vers.-Nr. … nicht durch einen auf § 19 Abs. 2 VVG gestützten Rücktritt der Beklagten vom 03.06.2019 beendet worden sei, sondern unverändert fortbestehe; hilfsweise hat sie auf Feststellung des Fortbestehens einer zuvor bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Vers.-Nr. … bzw. … angetragen, allein dieser Hilfsantrag ist noch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Der Altvertrag wurde mit Schreiben vom 16.02.2017 – wörtlich – durch die Klägerin „gekündigt“; mit Antragsformular vom 04.03.2017 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Abschluss einer „Berufsunfähigkeits-Vorsorgeversicherung“. Die in dem Antragsformular enthaltenen Gesundheitsfragen 7 bis 10 bejahte die Klägerin nur teilweise. Mit Schreiben vom 18.05.2017 bestätigte die Beklagte der Klägerin außerdem, dass die Kündigung des Vertrages Nr. … zum 01.05.2017 wirksam werde und dieser Vertrag am Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erlösche und „ohne Wert“ sei. Mit einem Schreiben vom 03.06.2019 erklärte die Beklagte sodann gegenüber der Klägerin den Rücktritt vom Vertrag gemäß § 19 Abs. 2 VVG mit der Begründung, sie habe aufgrund ihr zwischenzeitlich zugegangener Unterlagen der Krankenkasse der Klägerin, die ihr über die Agentur des Zeugen G. eingereicht worden seien, von zahlreichen ärztlichen Behandlungen – u.a. wegen Rückenbeschwerden, Hauterkrankungen, der Augen sowie psychosomatischer Erkrankung – erfahren, die die Klägerin bei Antragstellung am 05.03.2017 vorsätzlich nicht angegeben habe. Eine anwaltliche Aufforderung, die Kündigung zurückzunehmen, blieb erfolglos. Die Klägerin, die mit ihrer Klage nur den Fortbestand des Versicherungsvertrages festgestellt haben möchte, hat sich zur näheren Begründung auf den Standpunkt gestellt, die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Das LG hat unter Abweisung der weitergehenden Klage entsprechend dem Hilfsantrag der Klägerin festgestellt, dass die Versicherung Nr. … bzw. …, Versicherungsbeginn 01.12.2003, zwischen der Klägerin und der Beklagten fortbestehe. Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin die vollständige Klageabweisung.

Entscheidungsanalyse:
Der 5. Zivilsenat des OLG Saarbrücken hat geurteilt, dass der von der Klägerin zuletzt unterhaltene ursprüngliche Versicherungsvertrag aus dem Jahre 2003 mit den im Jahre 2014 erfolgten Erweiterungen infolge des von der Beklagten mit Schreiben vom 03.06.2019 erklärten Rücktritts vom – späteren – Versicherungsvertrag Nr. … wiederaufgelebt ist und daher jetzt unverändert fortbesteht. Zur Begründung weist der Senat darauf hin, dass nach dem erkennbaren Parteiwillen (§§ 133, 157 BGB) tatsächlich gerade keine einseitige Beendigung des bisherigen Versicherungsvertrages gewollt war, sondern vielmehr seine einvernehmliche Aufhebung und unmittelbar daran anschließende Ersetzung durch einen neuen Vertrag mit vermeintlich „besseren“ Bedingungen. Das OLG meint, dass die Parteien hier in Wahrheit eine einvernehmliche Aufhebung des früheren Versicherungsvertrages Nr. … vereinbart haben, um diesen nahtlos durch den neuen Versicherungsvertrag Nr. … zu ersetzen. Es dürfe nicht wörtlich verstanden werden, dass die Klägerin schriftlich eine – ausdrücklich so bezeichnete – „Kündigung“ erklärt habe, deren Wirksamkeit die Beklagte zum Zeitpunkt der Annahme des parallel beantragten neuen Vertrages bestätigt habe. Nach Auffassung des Senats geht vielmehr aus den schriftlichen Unterlagen zum Versicherungswechsel eindeutig hervor, dass es der Klägerin nicht darum ging, den früheren Vertrag einseitig aufzukündigen, sondern einvernehmlich durch den neuen Vertrag zu ersetzen. Für die Beklagte müsse daher eindeutig sein, dass unbeschadet der gewählten Formulierung aus Gründen der Wahrung des status quo eine einvernehmliche Aufhebung bei rechtsbeständigem Zustandekommen eines neuen Versicherungsvertrages beabsichtigt war. Nach Auffassung des OLG wäre die Beklagte auch unter Schadensersatzgesichtspunkten gehalten, die Klägerin entsprechend der ursprünglichen Vertragssituation so zu behandeln, als bestehe der frühere Vertrag unverändert fort (§ 6 Abs. 5 VVG; § 242 BGB). Nach Worten des Senats wäre es der Beklagten daher hier auch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt, sich gegenüber der Klägerin auf die Rechtswirkungen der Kündigung und den daraus folgenden Wegfall dieses früheren Vertrages zu berufen. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung der Beklagten keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:
Nach Auffassung des OLG Saarbrücken kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer außerdem im Rahmen seiner Beratungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 VVG verpflichtet sein, den Versicherungsnehmer anlässlich einer Umdeckung darauf aufmerksam zu machen, dass die gewählte Art der Vertragsgestaltung – hier: Neuabschluss unter Kündigung des Altvertrages – den bestehenden Versicherungsschutz wegen der dann nachteiligeren Folgen eines etwaigen Rücktritts stärker gefährdet, als ein statt dessen in Betracht zu ziehender Aufhebungsvertrag. Denn wenn dem Versicherungsnehmer eine „Umdeckung“ vorschlagen wird, muss ihm nach Worten des OLG deutlich gemacht werden, dass eine vorzeitige Kündigung mit gravierenden Nachteilen – einer Einschränkung des Versicherungsschutzes oder gar dem vollständigen Verlust – verbunden sein kann (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2017 – 5 U 36/16). Bei einem unterlassenem Hinweis muss der Versicherer den Versicherungsnehmer so stellen, als sei ein solcher Aufhebungsvertrag tatsächlich abgeschlossen worden.

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„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an, entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil.
Der Kläger beantragte im Jahre 2000 den Abschluss einer Lebensversicherung bei der Beklagten. Sitz der Beklagten ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Hinsichtlich des Gerichtsstands für Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung enthalten die Versicherungsbedingungen folgende Regelung: „Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland, unterliegt der Vertrag deutschem Recht. Das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat oder etabliert ist, ist zuständig, jegliche Streitigkeiten zu entscheiden, die sich möglicherweise aus diesem Vertrag ergeben“. Der Kläger wohnte bei Abschluss des Vertrages in Frankfurt am Main. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2019 befand sich sein Wohnsitz in der Schweiz.

Das vom Kläger angerufene LG Frankfurt am Main hat die auf Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages gerichtete Klage mangels Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Sie hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

Das LG habe die Klage zu Recht mangels seiner internationalen und örtlichen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen, führt das OLG aus. Die Versicherungsbedingungen stellten hinsichtlich des örtlichen Gerichtsstands auf den Wohnsitz ab. Der Klausel sei nicht ausdrücklich zu entnehmen, ob es auf den Wohnsitz bei Vertragsschluss oder bei Klageerhebung ankomme. Im Wege der aus Sicht eines durchschnittlichen, verständigen Versicherungsnehmers vorzunehmenden Auslegung sei auf den Wohnsitz bei Klageerhebung abzustellen. Dafür spreche nicht nur der im Präsens gehaltene Wortlaut der Klausel, sondern insbesondere auch der Sinn und Zweck der Regelung. „Dem Versicherungsnehmer soll durch die Regelung die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Rechte wohnortnah zu verfolgen“, betont das OLG. Dadurch sollten für ihn Erschwernisse vermieden werden, die mit einer Prozessführung in einem weit entfernten Ort verbunden sein könnten. Bei Versicherungs- und Verbraucherverträgen solle – auch im Rahmen anderer Vorschriften – die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger seien.

Bei der Auslegung erlangten die konkreten Umstände des Einzelfalls dagegen keine Bedeutung. Insoweit komme es nicht darauf an, dass nach Einschätzung des Klägers eine Klage in Frankfurt am Main für ihn günstiger wäre.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2023, 7 U 66/21

 

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Keine Verpflichtung zur Angabe eines bloßen Lampenfiebers

Keine Verpflichtung zur Angabe eines bloßen Lampenfiebers

Das Erfordernis einer gesonderten Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nur dann gewahrt, wenn die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und so gefasst ist, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen kann. Fragt der Versicherer nach „Krankheiten oder Beschwerden“, so muss ein bloßes Lampenfieber unterhalb der Schwelle zur krankhaften Prüfungsangst nicht angegeben werden, auch wenn es Anlass dafür war, einen Arzt aufzusuchen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 06.12.2022, 4 U 1215/22

Sachverhalt:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer am 25.06.2013 policierten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch. Am 18.06.2013 beantragte sie bei der Beklagten den Abschluss einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung. Die Klägerin vermittelte sich diesen Vertrag selbst und füllte den Antrag auch selbst aus, wobei sie die Gesundheitsfragen jeweils verneinte. Die Beklagte nahm Ermittlungen zu ihrem Gesundheitszustand auf und sprach mit Schreiben vom 10.10.2016 eine rückwirkende Vertragsanpassung aus, mit der Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit rückwirkend ab Vertragsbeginn aus dem Versicherungsschutz ausgeschlossen wurden, sofern psychische und/oder psychosomatische Erkrankungen oder nachgewiesene Folgen dieses Leidens die Ursache der Berufsunfähigkeit bilden. Das LG hat Beweis u.a. durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens sowie schriftliche Zeugenaussagen der behandelnden Ärzte erhoben und die Beklagte im Anschluss hieran vollumfänglich zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin als sei auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen als bedingungsgemäß berufsunfähig wegen einer psychischen Erkrankung anzusehen. Sie habe zwar objektiv Falschangaben im Rahmen des Versicherungsantrages gemacht, indem sie verschwiegen habe, dass sie, als damals 18-jährige Abiturientin im Zeitraum zwischen Juni und September 2008, und damit im nach den Antragsunterlagen maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum von ihrer Hausärztin eine Überweisung zu einem Psychotherapeuten erhalten und von diesem anschließend in fünf probatorischen Sitzungen untersucht worden sei, bevor dieser entschieden habe, dass eine Behandlung des Lampenfiebers, das Anlass für die Überweisung gewesen sei, nicht erforderlich sei. Hierin liege eine nach den Antragsfragen mitteilungspflichtige Behandlung. Die Klägerin sei auch ordnungsgemäß über ihre vorvertragliche Anzeigepflicht belehrt worden. Die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichten sei aber gemäß § 19 Abs. 4 S. 2 VVG unverschuldet erfolgt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Entscheidungsanalyse:
Der 4. Zivilsenat des OLG Dresden hat geurteilt, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zusteht. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die Klägerin infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung auf Dauer zu mehr als 50% in ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt und damit berufsunfähig im Sinne der Versicherungsbedingungen ist. Dies stehe aufgrund der Beweisaufnahme fest. Der Senat betont zudem, dass die von der Beklagten ausgesprochene Vertragsänderung nicht rückwirkend zu einer Anpassung des Versicherungsvertrages mit Wirkung auch für den streitgegenständlichen Leistungsfall geführt hat. Nach Ansicht des OLG liegen hier zwar die formellen Voraussetzungen für eine solche Anpassung vor. Das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung ist bei einer Belehrung auf dem Antragsformular nach Worten des Senats nur gewahrt, wenn die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen kann. Dies sei hier der Fall. Aus Sicht des Senats fehlt es hier jedoch an einem Anpassungsgrund im Sinne des § 19 Abs. 4 S. 2 VVG. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sei außerdem bereits zweifelhaft, ob der Klägerin eine unzutreffende Beantwortung der Frage 6.14 nach “ Krankheiten, Funktionsstörungen, Beschwerden, Behandlungen der Psyche“ zur Last falle. Wenn der Versicherer nach „Krankheiten oder Beschwerden“ fragt, muss ein bloßes Lampenfieber unterhalb der Schwelle zur krankhaften Prüfungsangst nach Ansicht des OLG nicht angegeben werden, auch wenn es Anlass dafür war, einen Arzt aufzusuchen. Ein alterstypisch ausgeprägtes „Lampenfieber“ einer Abiturientin unterhalb der Schwelle zur krankhaften Prüfungsangst stelle keine Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung und keine „Beschwerde“ der Psyche dar. Der Senat weist zudem darauf hin, dass die Klägerin hier zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht hat, den in der Vergangenheit erfolgten Arztkontakt bei einer Psychologin vergessen zu haben. Daher kann ihr aus Sicht des Senats auch dann keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden, wenn sie es fahrlässig unterlassen hat, ihr Erinnerungsvermögen durch Einsicht in vorhandene Unterlagen oder Rückfragen bei Dritten angespannt zu haben. Die Berufung der Beklagten habe daher im Ergebnis keinen Erfolg.

Praxishinweis:
Das OLG Dresden macht in diesem Urteil auch deutlich, dass ein Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nicht bereits dann verletzt, wenn er einen Umstand nicht angibt, der ihm aufgrund von Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2019 – IV ZR 247/18). Fahrlässige Unkenntnis, wie sie hier möglicherweise vorliegt, kann daher die fehlende Kenntnis eines anzeigepflichtigen Umstandes nicht ersetzen.

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Anspruch auf Zahlung aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Anspruch auf Zahlung aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Soweit der Versicherer Leistungen für den Fall der Berufsunfähigkeit verspricht, hat der Eintritt des Versicherungsfalls auch dann eine dauernde Einschränkung der beruflichen Fähigkeit zur Voraussetzung, wenn die Versicherungsbedingungen keine ausdrückliche Angabe diesbezüglich beinhalten. Ist eine solche Prognose nicht möglich, so ist auch bei Vorliegen einer gravierenden Erkrankung keine Berufsunfähigkeit anzunehmen. Auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann aus dem Fehlen einer entsprechenden Formulierung in den Versicherungsbedingungen nicht davon ausgehen, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung bei jeder auch nur vorübergehenden Erkrankung einstehen will.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 12.10.2022, 4 U 673/22

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Auslegung von Versicherungsbedingungen bei Überschwemmungen

Auslegung von Versicherungsbedingungen bei Überschwemmungen

Ist nach den Bedingungen die Überschwemmung als „eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Grundstück steht (Versicherungsgrundstück), durch a) Ausuferung von oberirdischen Gewässern …, b) Witterungsniederschläge …“ definiert, ist es erforderlich, dass sich Wasser auf der Geländeoberfläche, also auf dem Grund und Boden außerhalb der Bebauung, sammelt und in ein Gebäude eindringt, weil es auf dem Gelände weder vollständig versickern noch sonst geordnet auf natürlichem Wege abfließen kann.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
KG Berlin, 03.09.2021, 6 U 70/21

Sachverhalt:
Der Kläger ist Versicherungsnehmer der beklagten Wohngebäudeversicherung. Wegen eines angeblichen Versicherungsfalls durch die Folgen eines Unwetters mit Starkregen in der Zeit vom 29. bis 30.06.2017 verlangte er von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen, die diese ablehnte. Das LG hat die klageweise geltend gemachten Anspruch aus der Gebäudeversicherung verneint. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt.

Entscheidungsanalyse:
Der 6. Senat des KG Berlin hat entschieden, dass dem Kläger der Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch die Folgen des Unwetters mit Starkregen in der Zeit vom 29. bis 30.06.2017 nicht gelungen ist. Gemäß Teil B § 4 Nr. 1 d) der hier maßgeblichen AVB Wohngebäudeversicherung mit der Glasversicherung vom 01.12.2009 leistet der Versicherer u. a. Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Überschwemmung (des Versicherungsgrundstücks) zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereignisses abhanden kommen. § 9 der genannten Bedingungen definiert die weiteren Elementargefahren wie folgt: „1. Überschwemmung ist eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsgrundstück), durch a) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern; b) Witterungsniederschläge …“ Nach Auffassung des Senats reichen starke Niederschläge allein, die einen Gebäudeschaden verursachen, nicht aus, um den Versicherungsfall auszulösen. Das Wasser der Niederschläge müsse vielmehr den Grund und Boden, auf dem das versicherte Gebäude besteht, überfluten. Deshalb liegt aus Sicht des Senats eine Überschwemmung im Sinne der Klausel nicht allein schon deswegen vor, weil im zeitlichen Zusammenhang mit starken Niederschlägen Wasser in ein Gebäude eingedrungen ist und auf dem Boden des Kellergeschosses steht. Der Grund und Boden des Grundstücks muss vielmehr nach Worten des OLG außerhalb der Bebauung als Folge von Witterungsniederschlägen überflutet sein. Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei eine Überflutung von Grund und Boden anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammelten. Eine Überschwemmung liegt aus Sicht des Senats dann vor, wenn starker Regen auf einem Berghang in einem Maße niedergeht, dass er weder vollständig versickert oder sonst geordnet über natürliche Wege (z. B. Rinnen oder Furchen) abfließen kann. Im konkreten Fall habe der Kläger eine solche Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude steht, nicht bewiesen. Für eine Überschwemmung im Sinne dieser Bedingungen reicht es nach Auffassung des OLG nicht aus, dass sich im zeitlichen Zusammenhang mit starken Niederschlägen Regenwasser im Kellerlichtschacht sammelt, von dort – über das Fenster oder die Außenwand – in das Gebäude eindringt und auf dem Boden des Kellergeschosses steht. Denn es blieben nicht versicherte Möglichkeiten der Schädigung des Gebäudes durch eindringendes Regenwasser. Nach Auffassung des Senats reicht der Nachweis, dass es sich bei dem im Keller stehenden Wasser um Niederschlagswasser handelt, nicht aus für den – mittelbaren – Beweis, dass eine Überschwemmung stattgefunden haben muss. Dies begründet der Senat damit, dass auch versickerndes Regenwasser- je nach baulicher Gestaltung des Gebäudes – einen Weg in den Keller gefunden haben kann. Erforderlich sei vielmehr der Nachweis einer Kausalitätskette in umgekehrter Richtung. Der Versicherungsnehmer muss hierbei nach Ansicht des OLG den Nachweis zu führen, dass die Niederschläge zu einer Überflutung des Grund und Bodens, auf dem sich das versicherte Gebäude befindet, geführt haben. Dieser Nachweis sei dem Kläger hier nicht gelungen. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg hat.

Praxishinweis:
Nach der hier vom KG Berlin vertretenen Auffassung sind auch die Kellerlichtschächte Teil des versicherten Gebäudes. Daher reicht es aus Sicht des KG für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht aus, dass sich dort Regenwasser sammelt und von dort – über das Fenster oder die Außenwand – in das Gebäude eindringt (vgl. KG, Beschlüsse vom 04.08.2015 – 6 U 69/15; OLG Köln, Urteil vom 09.04.2013 – 9 U 198/12).

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