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Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind
Zulässigkeit der Erklärung mit Nichtwissen zum Berufsbild des Versicherungsnehmers
Dem Berufsunfähigkeitsversicherer ist es verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt hat.
Anfechtung eines BU-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
Der Kläger macht Versicherungsleistungen sowie einen Prämienrückzahlungsanspruch im Hinblick auf eine bei der Beklagten unterhaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend.
Leistungskürzung einer Wohngebäudeversicherung bei Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung
Der Kläger macht Versicherungsleistungen sowie einen Prämienrückzahlungsanspruch im Hinblick auf eine bei der Beklagten unterhaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend.
Beweis des zuletzt ausgeübten Berufs bei Berufsunfähigkeitsversicherung
Auch bei einer streitigen depressiven Erkrankung des Versicherungsnehmers, die einer geltend gemachten Berufsunfähigkeit zugrunde liegen soll, ist es regelmäßig prozessual erforderlich, dass vor einer medizinischen Begutachtung …
Voraussetzungen einer Überschwemmung
Bloß stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche reicht für die Annahme einer Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung nicht aus. Dafür muss es sich zudem um „erhebliche“ Wassermassen handeln.
Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs.
Bestimmung des Endes der Gebäudenutzung bei einer Wohngebäudeversicherung
Bei einer konkreten Verweisung im Rahmen einer Nachprüfungsentscheidung muss der Versicherungsnehmer konkrete Umstände darlegen, aus denen sich die fehlende Ein Wohngebäude, in …
Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grünem Star
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das OLG Frankfurt am Main hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet.
Verweis auf andere Tätigkeit bei Berufsunfähigkeitsversicherung
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist …
Ehemann kannte das Passwort des E-Mail-Accounts
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist …
Rechtsschutzversicherung und Anforderungen an einen wirksamen Stichentscheid
Der Auftrag zur Einholung einer Deckungszusage sowie die bei dieser Gelegenheit erteilte Vollmacht für den Rechtsanwalt enthält noch nicht den zusätzlichen Auftrag zur Erstellung eines Stichentscheids für …
Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III durch PSG II
Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III durch PSG II auf Leistungsversprechen des Invaliditätsversicherers
Klauselersetzung durch einen Krankenversicherer
Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann i.S.d. § 164 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG zur …
Anforderungen an Invaliditätsbescheinigung in Unfallversicherung
An eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung sind keine hohen Ansprüche zu stellen.
Beweis im Deckungsprozess be Betriebshaftpflichtversicherung
Wenn die Versicherungsbedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung bestimmen, dass Erfüllungsnebenschäden nicht gedeckt sind, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist, so ist der Versicherungsnehmer für das Vorliegen eines solchen Folgeschadens darlegungs- und beweisbelastet.
Invaliditätsbescheinigung muss auch Mitursächlichkeit des Unfalls bestätigen
Invaliditätsbescheinigung muss auch Mitursächlichkeit des Unfalls bestätigen
Keine überhöhten Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsbescheinigung
Die fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität ist eine Anspruchsvoraussetzung im Rahmen von Invaliditätsleistungen einer privaten Unfallversicherung.
Gesundheitsfragen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Verschweigen einer im maßgeblichen Zeitraum vor Beantragung einer BU-Versicherung liegenden ADHS-Behandlung mit Ritalin und einer Alkoholintoxikation in Verbindung mit einem positiven Drogen-Screen
Krankentagegeld: Herabsetzung bei gesunkenem Einkommen?
Der BGH hatte im Jahr 2016 Klauseln von privaten Krankentagegeldversicherungen für unwirksam erklärt, die Tagessätze herabsetzten, wenn das Nettoeinkommen der Versicherten sank.
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Versicherers
Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie nur das einseitige Recht des Verwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an die Versicherungsnehmer weiterzugeben und …
Anforderungen an die Beitragserhöhung in der PKV
Die vorliegend durch die beklagte PKV vorgenommene Beitragsanpassung entspricht den formellen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG.
Verweisung eines Profisportlers in private Berufsunfähigkeitsversicherung
Verweisung eines Profisportlers in private Berufsunfähigkeitsversicherung
Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen
Das OLG Braunschweig hatte über die Frage zu entscheiden, was geschieht, wenn eine Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist (§ 124 Abs. 3 BGB) …
Einstellung von Leistung aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Wenn der Versicherungsnehmer geltend macht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit habe zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses – obwohl seinerzeit von ihm mit seinem Leistungsbegehren geltend gemacht …
Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer
Eine Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer kann dadurch erfolgen, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat …
Medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten
Die Parteien streiten über die medizinisch notwendige Anzahl von Zahnimplantaten. Die Klägerin ist gesetzlich versichert. Sie unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzversicherung seit dem 01.01.2009 unter der Versicherungsnummer … im Tarif „Prodent“.
Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung
Es ist zweifelhaft, ob allein der Leerstand des Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellt. Denn während sich bei einem Leerstand von Räumlichkeiten einerseits das Risiko erhöht, dass …
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Im Wohnhaus einer Frau wird versehentlich eine Hauswasserleitung angebohrt. Als Folge tritt Leitungswasser aus und beschädigt das Parkett und die Tapete an einigen Stellen in der Wohnung.
Intransparenz einer Ausschlussklausel in Auslandsreisekrankenversicherung
Annahme der Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei „bereits vorher bekanntem Krankheitszustand“