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Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer
Eine Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer kann dadurch erfolgen, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat …
Medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten
Die Parteien streiten über die medizinisch notwendige Anzahl von Zahnimplantaten. Die Klägerin ist gesetzlich versichert. Sie unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzversicherung seit dem 01.01.2009 unter der Versicherungsnummer … im Tarif „Prodent“.
Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung
Es ist zweifelhaft, ob allein der Leerstand des Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellt. Denn während sich bei einem Leerstand von Räumlichkeiten einerseits das Risiko erhöht, dass …
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Im Wohnhaus einer Frau wird versehentlich eine Hauswasserleitung angebohrt. Als Folge tritt Leitungswasser aus und beschädigt das Parkett und die Tapete an einigen Stellen in der Wohnung.
Intransparenz einer Ausschlussklausel in Auslandsreisekrankenversicherung
Annahme der Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei „bereits vorher bekanntem Krankheitszustand“
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
Für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls müssen die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls.
Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif
Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung
Einem Versicherungsnehmer steht kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aufgrund eines behaupteten Diebstahlereignisses zu, wenn dieser nach § 28 Abs. 2 S. 1 VVG seine Obliegenheiten verletzt hat.
Anspruch des Versicherungsnehmer auf Überlassung von Abschrift
Ein Versicherungsnehmer hat gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO einen Anspruch auf Überlassung von Abschriften der bei seinem Versicherer gespeicherten, von ihm selbst verfassten Erklärungen, sofern es sich hierbei um die Verarbeitung personenbezogener Daten handelt.
Ansprüche aus privater Unfallversicherung bei Sturz der Ehefrau
Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung „in Blaue hinein“ eine vorsätzlich Obliegenheitsverletzung darstellen.
Anforderungen an die Erforderlichkeit des Nachweises
Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung sind aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zuzubilligen.
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage
Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.
Leistungsausschluss bei arglistigen Verschweigen
Wird zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung der Versicherungsnehmer nach „Erkrankungen oder Beschwerden des Bewegungsapparates“ gefragt und leidet er …
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.
Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.
Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Rechtsschutzversicherer
§ 18 Abs. 2 ARB sieht für den Versicherungsnehmer für den Fall, dass die Versicherung den Versicherungsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht ablehnt, die Möglichkeit vor, den für ihn tätigen Rechtsanwalt …
Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung zu vermeiden.
Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus.
Verpflichtung zur Kostenerstattung für Anmietung vom Wohnmobil
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein.
Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Invaliditätsversicherung
Seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 hat sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert.
Reformierung des Begriffes Pflegebedürftigkeit in Versicherungsverträgen
Da sich seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert hat und die Pflegestufen mit Pflegegraden ersetzt wurden, …
Umfang der Pflichten eines Versicherungsvermittlers
Vor der Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Versicherungsmakler sich einen Überblick über den bestehenden Versicherungsschutz zu verschaffen.
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung
Die 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen.
Beweislast für unfallbedingte Invalidität in privater Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung obliegt die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität dem Versicherungsnehmer.
Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens Falschauskunft
Der Erwerber eines Grundstücks hat gegen den Versicherer einer Gebäudeversicherung einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Beratungsverschuldens nach § 6 Abs. 5 und § 63 VVG, wenn dieser es versäumt hat …
Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei arglistiger Täuschung
Ein Anspruch eines Versicherten auf Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung besteht nicht, wenn dieser die Versicherung bei Antragstellung im Hinblick auf deren Abschluss arglistig getäuscht hat.
Gesundheitsfragen bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen …
Kulanzentscheidung eines Berufsunfähigkeitsversicherers
Eine Kulanzentscheidung in Abgrenzung zu einem Anerkenntnis ist in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich dann anzunehmen, wenn die Sachlage sich als noch nicht ausermittelt darstellt und …
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Ersatzunterkunft
Die Regelung in den Bedingungen eines Hausratversicherers, wonach „die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten… für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten …