Thema Versicherungsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Verpflichtung zur Kostenerstattung für Anmietung vom Wohnmobil

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein.

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Invaliditätsversicherung

Seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 hat sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert.

Reformierung des Begriffes Pflegebedürftigkeit in Versicherungsverträgen

Da sich seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert hat und die Pflegestufen mit Pflegegraden ersetzt wurden, …

Umfang der Pflichten eines Versicherungsvermittlers

Vor der Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Versicherungsmakler sich einen Überblick über den bestehenden Versicherungsschutz zu verschaffen.

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung

Die 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen.

Beweislast für unfallbedingte Invalidität in privater Unfallversicherung

In der privaten Unfallversicherung obliegt die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität dem Versicherungsnehmer.

Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens Falschauskunft

Der Erwerber eines Grundstücks hat gegen den Versicherer einer Gebäudeversicherung einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Beratungsverschuldens nach § 6 Abs. 5 und § 63 VVG, wenn dieser es versäumt hat …

Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei arglistiger Täuschung

Ein Anspruch eines Versicherten auf Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung besteht nicht, wenn dieser die Versicherung bei Antragstellung im Hinblick auf deren Abschluss arglistig getäuscht hat.

Gesundheitsfragen bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen …

Kulanzentscheidung eines Berufsunfähigkeitsversicherers

Eine Kulanzentscheidung in Abgrenzung zu einem Anerkenntnis ist in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich dann anzunehmen, wenn die Sachlage sich als noch nicht ausermittelt darstellt und …

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Ersatzunterkunft

Die Regelung in den Bedingungen eines Hausratversicherers, wonach „die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten… für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten …

Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Zwischenurteil, das im Streit um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Feststellung enthält, die rechtskräftige Zurückweisung des Anspruchs für einen vorausgegangenen Versicherungsfall stehe einer erneuten Klage …

Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Mieter

Einem Gebäudeversicherer kann gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages ein Auskunftsanspruch zustehen (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich).

Wirksamkeit einer „erweiterten Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung

Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die …

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers

Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist …

Keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer unzureichenden substantiierten Darstellung des Berufsbildes darf erst erfolgen, wenn dieses trotz eingehender …

Auslegung einer besonderen Dienstunfähigkeitsklausel für Beamte

Eine Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der für den Versicherungseintritt die körperlichen Gebrechen und die Schwäche …

Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Klage gegen Versicherer nach Feuer in Restaurants abgewiesen

Die 9. Zivilkammer des LG Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin …

Nichtwissen des Berufsunfähigkeitsversicherers zu dem Berufsbild

Der Berufunfähigkeitsversicherer ist nicht berechtigt, sich zu dem Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, soweit er dessen Angaben zum Berufsbild im Rahmen seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung entsprechend zugrunde gelegt hat.

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts der Arbeitszeitmanipulation

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung darstellen, sofern ein Arbeitnehmer mit großer Wahrscheinlichkeit eine Einbuchung ins Zeiterfassungssystem von zu Hause aus vorgenommen hat …

Auslegung der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

Es existiert keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall beinhaltet.

Nichtwissen des Berufsunfähigkeitsversicherers zu dem Berufsbild

Der Berufunfähigkeitsversicherer ist nicht berechtigt, sich zu dem Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, soweit er dessen Angaben zum Berufsbild im Rahmen seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung …

Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten …

Auswirkungen der Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrages abhängig gemacht wurde, kann …

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an, entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil.

Einzelheiten zu Schadensrecht in Gebäudeversicherungsvertrag

Werden im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung insbesondere Zäune versichert, sind auch die Schäden durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes erfasst, die an dem daran eingebauten Gartentor entstehen.

Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags

Erklärt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung anlässlich einer Umdeckung, den Vertrag „kündigen“ zu wollen, ist darin unter Berücksichtigung des Erklärungswillens und der tatsächlichen Interessenlage beider Parteien …

Voraussetzungen einer Vertrauenshaftung des Krankenversicherers

In der privaten Krankenversicherung kann der Versicherer in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen (Vertrauenshaftung).

Verjährung eines Anspruchs aus Betriebshaftpflichtversicherung

Wird dem Versicherungsnehmer einer Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gegen einen Dritten der Streit verkündet, so …

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens