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Sonderkündigungsschutz greift nur wenn Schwangerschaft bewiesen wird
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. |
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchStichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie entsprechende Regelungen in Tarifverträgen.
Initiativrechts des Betriebsrats zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEs existiert aktuell noch keine Klärung des BAG hinsichtlich der streitigen Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht.
Einordnung eines Bereichleiters in diakonischer Einrichtung zur Dienststellenleitung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEin Bereichsleiter in einer diakonischen Einrichtung gehört nach § 4 Abs. 2 Satz 2 MVG-EKD lediglich dann zur Dienststellenleitung, wenn er allein oder gemeinsam mit anderen Personen dauerhaft zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt ist …
Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankschreibung am Kündigungstag
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchGemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.
Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zielvorgabe
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWurde der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat …
notwendigen einjährigen Ausbildung zur Altepflegehelferin
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchBei der Eingruppierung von Altenpflegehelferinnen kann die erforderliche einjährige Ausbildung nicht durch eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin ersetzt werden.
Rechtmäßigkeit der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchTarifvertraglich festgelegte Zuschläge für Nachtarbeit müssen nicht mindestens genauso hoch sein wie diejenigen, die von den Arbeitsgerichten bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen in Einzelfall herangezogen werden.
Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist nach § 9 TzBfG bei einem Antrag eines Arbeitnehmers auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit verzichten.
Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEntschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen …
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchFallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit negativen PCR-Test
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchNach einer Entscheidung des ArbG Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. „2G-Regelungen“ versagt werden …
Notdienstvereinbarung ist keine Voraussetzung für einen Streik
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDas Ausbleiben des Abschlusses einer Notdienstvereinbarung führt nicht dazu, dass die gerichtliche Untersagung des Arbeitskampfes beansprucht werden kann.
Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchBeschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft.
Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchBeschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen …
COVID-Quarantäne Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit Bescheinigung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDie Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub erfordert nach einem Urteil des LAG Düsseldorf, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist.
Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Entscheidungsfindung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchBloße Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Ergebnis seiner Entscheidungsfindung gegenüber Personalrat ausreichend bei Wartezeitkündigung aufgrund von Werturteilen.
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im TVöD-K
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchNach einem Urteil des BAG besteht keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K.
Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDas LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.
Betriebsrisiko und Lockdown
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchIst das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung dar.
Quotale Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs durch vertragliche Vereinbarung über „Kurzarbeit Null“
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ kann zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers führen.
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchAusländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandtwurden, habengrundsätzlich sowohl einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für die Vollzeittätigkeit als auch für den Bereitschaftsdienst.
Kein Anspruch auf aufgestauten Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchHat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers, besteht für ihn keine Verpflichtung, ihn auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen.
Auslegung von Stellenausschreibungen von Startup-Unternehmen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDie Passage in einer Stellenausschreibung eines Startup-Unternehmens, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams.
Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge sind verfassungsmäßig
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDie Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, der für „Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit“ und für „Schichtarbeit während der Nachtzeit“ unterschiedliche Zuschläge vorsieht …
Keine fristlose Kündigung bei krankheitsbedingten Einschränkungen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine fristlose Kündigung im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 S. 1 und S. 2 KSchG i.V m. § 626 BGB ist nur rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne besonderen Kündigungsschutz dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre.
Leistung von Rufbereitschaftsdiensten bei Zugehörigkeit zum Berufsbild durch Direktionsrecht gedeckt
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchSofern das Berufsbild des betreffenden Arbeitnehmers die Leistung von Rufbereitschaftsdiensten beinhaltet, ist deren Anordnung grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers im Sinne des § 106 GewO umfasst.
Notwendigkeit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses im Fließtext zur Erfüllung des Zeugnisanspruchs
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO kann grundsätzlich nicht durch eine an ein Schulzeugnis angelehnte tabellarische Darstellung der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers erfüllt werden.
Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit „gut“ bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung „wir bedauern sehr“.