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Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf rechtfertigt vulgäre Kritik auch in türkisch an der Schichtführung keine Kündigung.
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigten.
Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigten.
Fristlose Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht …
Überforderungsgrenze bei tarifvertraglichem Anspruch auf Altersteilzeit
Nach einem Altersteilzeit-Haustarifvertrag ist der Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 % oder mehr Arbeitnehmer des Betriebes, dem der Anspruch stellende Arbeitnehmer …
Geldentschädigung wegen Überwachung der Betriebsräume durch Videokameras
Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu der gesamten Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über einen Zeitraum von 22 Monaten trotz Widerspruchs …
Arbeitszeiterfassung bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des ArbG Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.
Unwirksame Widerrufsklausel bei Übertragung einer Zusatzfunktion
Wird einem Arbeitnehmer nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, …
Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter
Das LAG München hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greift und außerdem Verwirkung eintritt
Abbau von Zeitguthaben durch Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit
Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt.
Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags.
Verfahrensfehler eines externen Dienstleisters beim BEM-Verfahren
Verfahrensfehler eines externen Dienstleisters beim BEM-Verfahren führen zur Unwirksamkeit der Kündigung
Kein Anspruch auf Zuschläge für Betriebsratstätigkeit
Vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung derjenigen Betriebsratstätigkeiten, die sie in nach einem Tarifvertrag zuschlagspflichtiger Zeit erbringen.
Betriebsratsmitglied kann personalisierte E-Mail-Adresse verlangen
Ein Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber verlangen, ihm eine personalisierte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, die auch …
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Kein Kündigungsschutz bei unzureichender Mitteilung der Schwangerschaft
Auch, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung eine Schwangerschaft der betroffenen Arbeitnehmerin biologisch ausgeschlossen ist, beginnt der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG nach der Berechnungsmethode …
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Wenn die Arbeitnehmerin wie hier schuldlos erst nach dem Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer bei Zugang der Kündigung bereits bestandenen Schwangerschaft erlangt, ist
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Zielvorgabe
Der Beschäftigte hat einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs.1, Abs.3 BGB i.V.m. § 283 S. 1 BGB gegenüber seinem Arbeitgeber wegen Verletzung der Pflicht zur Zielvorgabe entsprechend der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung.
Entgeltabrechnung mittels elektronischen Dokuments
Die Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Entgeltabrechnungen. Die Einstellung der Abrechnung in das Online-Portal seitens der beklagten Arbeitgeberin übermittelten Entgeltabrechnungen stellt eine ordnungsgemäße Erteilung derselben dar.
Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen trotz Urlaubsbescheinigung
Wird bei der Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eine Ausschlussfrist versäumt, verfällt der Anspruch. Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche. Eine Urlaubsbescheinigung begründet kein schützenswertes Vertrauen.
Rahmen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.
Einsparen von Lohnkosten kein dringendes Erfordernis
Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.
Unwirksame Abmahnung wegen nicht bewiesener sexueller Belästigung
Eine zur Personalakte genommene Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen.
Karitatives Unternehmen muss sozialen Dienst am Menschen direkt erbringen
In einem Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern wie hier ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, da es kein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG ist.
Provisionsanspruch – Erfüllung in Kryptowährung
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich …
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen
Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können gerechtfertigt sein, wenn sich mehrere zu einem Personalgespräch geladene Arbeitnehmer gleichzeitig krankmelden.
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ist wirksam erfolgt. Da es sich hierbei um die Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung nach § 307 Abs. 1 BGB handelt, …
Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort …