Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes im Rahmen der Covid19-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich unwirksam.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-29 09:19:572021-04-29 09:19:57Eine Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
Im Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:33:062021-04-23 09:33:06Rechtsstreit zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Einer gläubigen Muslima, die ein Kopftuch trägt, und die auf ihre Bewerbung als Lehrerin weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hat, kann gegenüber dem beklagten Land Berlin ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Religion zustehen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:23:452021-04-23 09:23:45Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Was tun bei Kenntnis des Arbeitgebers von Schwerbehinderung des Bewerbers als Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots?
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:15:182021-04-23 09:21:03Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots
Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 11:06:102021-04-15 13:49:42Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
Für die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 10:54:362021-04-15 13:52:00Die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel
Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wiederaufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 10:51:222021-04-15 13:49:15Forderung nach Erfüllung einer Weiterbeschäftigungspflicht
Haftung eines Arbeitgebers für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung Wenn in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, sodass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-08 09:25:492021-04-15 09:27:20Haftung für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung
Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen, wenn […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-08 09:19:542021-04-15 09:27:40Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung Die im SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber auf eine Einladung korrespondiert, auf den bzw. auf das diese rechtswirksam verzichten könnten. Dafür, […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-08 09:12:592021-04-15 09:27:57Anspruch des schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigungszahlung
Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i.S.v. § 397 BGB oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages. In einer unwiderruflichen Freistellungserklärung liegt das Angebot, mit dem sich ein […]
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft In diesem Fall geht es um die vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-01 09:43:352021-04-15 09:28:37Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-01 09:38:412021-04-15 09:28:53Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-03-25 10:13:592021-04-15 09:29:44Hinweispflicht auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten zu Baustellen außerhalb […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-03-25 10:09:552021-04-15 09:29:59Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten
Außerordentliche Kündigung eines Koches in evangelischer Kindertagesstätte bei dessen Kirchenaustritt unwirksam Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen seines Austritts aus der evangelischen Kirche ist unwirksam. Der Arbeitgeber darf den durch den Kirchenaustritt bekundeten Loyalitätsverstoß des Kochs nicht zum Kündigungsgrund erheben. Auch wenn der Kirchenaustritt nach dem Kirchenrecht zu den […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-03-25 10:02:032021-04-15 09:30:13Kündigung eines Koches wegen Kirchenaustritt unwirksam
Außerordentliche Kündigung – Sorgfaltspflichtverletzungen eines Sparkassenmitarbeiters bei Kreditbewilligungen Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er die von einem Sachbearbeiter vorgenommene Beschlussvorlage zumindest einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, so hat eine nähere Überprüfung zu erfolgen. Ein Teamleiter einer Sparkasse kann gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen, […]
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Der Arbeitgeber muss zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-03-19 08:51:172021-04-15 09:31:03Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der […]
Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit? In der Rechtssache C-344/19 war ein spezialisierter Techniker damit betraut, während mehrerer aufeinanderfolgender Tage den Betrieb von Fernsehsendeanlagen in den slowenischen Bergen sicherzustellen. Neben seinen zwölf Stunden regulärer Arbeitszeit leistete er täglich sechs Stunden Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft. Während dieser Zeiträume war er nicht verpflichtet, in der […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-03-11 09:23:182021-04-15 09:32:11Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit?
Zahlung einer billigen Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings bei Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen “Mobbings”, aus dem entsprechend § 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld hergeleitet werden kann, setzt nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB die Verletzung von […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-03-05 08:24:072021-04-15 09:32:58Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Vorliegen weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB dar. Dies gilt auch in Verbindung mit einer geäußerten Erklärung des Arbeitnehmers, dass ihm bewusst sei, […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-03-05 08:09:202021-04-15 09:33:17Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten
Verjährung von Urlaubsansprüchen Voraussetzung der Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachkommt. Er hat den Arbeitnehmer ausdrücklich aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen. Des Weiteren hat er ihm […]
Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Der Arbeitgeber muss nach dem SGB IX erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Auf die Ursache der Erkrankungen kommt es insoweit nicht an. Der Abschluss eines bEM ist dabei […]
Wichtig: Auch bei Rechtsschutzversicherungen gilt die freie Anwaltswahl.
Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, ist man keinesfalls daran gebunden, sondern kann immer den Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen. Dies sieht das Gesetz so vor.
Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
Kündigung aufgrund angeordneter häuslicher Quarantäne unwirksam
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes im Rahmen der Covid19-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich unwirksam.
Kein Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Eine Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne.
Erteilung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger war bei der Beklagten vom 01. bis 31.01.2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt.
Ein Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt.
Rechtsstreit zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchIm Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt.
Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEiner gläubigen Muslima, die ein Kopftuch trägt, und die auf ihre Bewerbung als Lehrerin weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hat, kann gegenüber dem beklagten Land Berlin ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Religion zustehen.
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWas tun bei Kenntnis des Arbeitgebers von Schwerbehinderung des Bewerbers als Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots?
Anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit “Null”
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt – dem Grunde nach – allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus.
Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchZur Begründung hat das LAG ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
Die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchFür die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann.
Forderung nach Erfüllung einer Weiterbeschäftigungspflicht
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchFordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wiederaufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen.
Haftung für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchHaftung eines Arbeitgebers für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung Wenn in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, sodass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu […]
Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchInsolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen, wenn […]
Anspruch des schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigungszahlung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchAnspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung Die im SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber auf eine Einladung korrespondiert, auf den bzw. auf das diese rechtswirksam verzichten könnten. Dafür, […]
Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchKeine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i.S.v. § 397 BGB oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages. In einer unwiderruflichen Freistellungserklärung liegt das Angebot, mit dem sich ein […]
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEinordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft In diesem Fall geht es um die vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere […]
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchArbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte […]
Hinweispflicht auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchHinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten […]
Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchRegelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten zu Baustellen außerhalb […]
Kündigung eines Koches wegen Kirchenaustritt unwirksam
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchAußerordentliche Kündigung eines Koches in evangelischer Kindertagesstätte bei dessen Kirchenaustritt unwirksam Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen seines Austritts aus der evangelischen Kirche ist unwirksam. Der Arbeitgeber darf den durch den Kirchenaustritt bekundeten Loyalitätsverstoß des Kochs nicht zum Kündigungsgrund erheben. Auch wenn der Kirchenaustritt nach dem Kirchenrecht zu den […]
Außerordentliche Kündigung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchAußerordentliche Kündigung – Sorgfaltspflichtverletzungen eines Sparkassenmitarbeiters bei Kreditbewilligungen Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er die von einem Sachbearbeiter vorgenommene Beschlussvorlage zumindest einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, so hat eine nähere Überprüfung zu erfolgen. Ein Teamleiter einer Sparkasse kann gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen, […]
Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchHinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Der Arbeitgeber muss zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und […]
Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchKurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der […]
Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit?
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchIst die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit? In der Rechtssache C-344/19 war ein spezialisierter Techniker damit betraut, während mehrerer aufeinanderfolgender Tage den Betrieb von Fernsehsendeanlagen in den slowenischen Bergen sicherzustellen. Neben seinen zwölf Stunden regulärer Arbeitszeit leistete er täglich sechs Stunden Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft. Während dieser Zeiträume war er nicht verpflichtet, in der […]
Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchZahlung einer billigen Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings bei Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen “Mobbings”, aus dem entsprechend § 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld hergeleitet werden kann, setzt nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB die Verletzung von […]
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchRückforderung von Fort- und Ausbildungskosten Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Vorliegen weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB dar. Dies gilt auch in Verbindung mit einer geäußerten Erklärung des Arbeitnehmers, dass ihm bewusst sei, […]
Verjährung von Urlaubsansprüchen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchVerjährung von Urlaubsansprüchen Voraussetzung der Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachkommt. Er hat den Arbeitnehmer ausdrücklich aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen. Des Weiteren hat er ihm […]
Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
/in Arbeitsrecht /von patgarrettErneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Der Arbeitgeber muss nach dem SGB IX erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Auf die Ursache der Erkrankungen kommt es insoweit nicht an. Der Abschluss eines bEM ist dabei […]