Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.

Kein Kündigungsschutz bei unzureichender Mitteilung der Schwangerschaft

Auch, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung eine Schwangerschaft der betroffenen Arbeitnehmerin biologisch ausgeschlossen ist, beginnt der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG nach der Berechnungsmethode …

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Wenn die Arbeitnehmerin wie hier schuldlos erst nach dem Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer bei Zugang der Kündigung bereits bestandenen Schwangerschaft erlangt, ist

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Zielvorgabe

Der Beschäftigte hat einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs.1, Abs.3 BGB i.V.m. § 283 S. 1 BGB gegenüber seinem Arbeitgeber wegen Verletzung der Pflicht zur Zielvorgabe entsprechend der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung.

Entgeltabrechnung mittels elektronischen Dokuments

Die Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Entgeltabrechnungen. Die Einstellung der Abrechnung in das Online-Portal seitens der beklagten Arbeitgeberin übermittelten Entgeltabrechnungen stellt eine ordnungsgemäße Erteilung derselben dar.

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen trotz Urlaubsbescheinigung

Wird bei der Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eine Ausschlussfrist versäumt, verfällt der Anspruch. Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche. Eine Urlaubsbescheinigung begründet kein schützenswertes Vertrauen.

Rahmen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung

Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.

Einsparen von Lohnkosten kein dringendes Erfordernis

Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.

Unwirksame Abmahnung wegen nicht bewiesener sexueller Belästigung

Eine zur Personalakte genommene Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen.

Karitatives Unternehmen muss sozialen Dienst am Menschen direkt erbringen

In einem Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern wie hier ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, da es kein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG ist.

Provisionsanspruch – Erfüllung in Kryptowährung

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich …

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können gerechtfertigt sein, wenn sich mehrere zu einem Personalgespräch geladene Arbeitnehmer gleichzeitig krankmelden.

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ist wirksam erfolgt. Da es sich hierbei um die Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung nach § 307 Abs. 1 BGB handelt, …

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort …

Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs.

Kündigung in der Probezeit wegen Repressalie nach HinSchG

Die Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein, wenn es sich hierbei um eine Repressalie nach § 134 BGB i.V.m. § 36 Abs. 1 Hinweisschutzgesetz (HinSchG) handelt.

Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers

Die 8. Kammer des ArbG Aachen hat entschieden, dass die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses recht-fertigen können, dies jedoch im konkreten Fall an

Arbeitsverhältnis bei Tätigkeit als Fußballtrainer

Wer als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG anzusehen ist, wird von § 5 ArbGG geregelt, der den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zugrunde legt. Dieser schreibt u.a. eine Weisungsgebundenheit der betreffenden Person voraus.

Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO

Ein Bewerber hat gegenüber dem verantwortlichen Arbeitgeber als Stellenausschreiber einen Anspruch auf eine Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wenn ihm wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder ein immaterieller Schaden entstanden ist.

Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten

Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
Eine vollzeitbeschäftigte Hausangestellte hat vor den spanischen Gerichten ihre Entlassung angefochten.

Anspruch auf Erfindervergütung des Arbeitnehmers

Der hier als Chemiker angestellte Mitarbeiter hat nach der erfolgten betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf eine höhere Erfindervergütung gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn diese vertraglich vereinbart wurde.

Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung in Wartezeit

Der Betriebsrat ist grundsätzlich auch bei einer beabsichtigten Wartezeitkündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Die Substantiierungspflicht ist hingegen …

Ausschluss von Arbeitnehmern in der Altersteilzeit

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.

Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn

Die Vorschriften zum Mutterschutzlohn und zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sehen ausnahmslos einen dreimonatigen Referenzzeitraum vor. Dieser ist regelmäßig auch bei schwankender Vergütungshöhe maßgeblich.

Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit

Leitet ein Vertriebsmitarbeiter Kunden-E-Mails seiner Arbeitgeberin an ein Konkurrenzunternehmen weiter, das zumindest mit seiner Internetpräsenz werbend am Markt auftritt, gibt er damit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Darlegung eines Schadens bei einem Schadensersatzanspruch nach der DSGVO

Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus.

Schadensersatz des Arbeitnehmers aufgrund fehlender Zielvereinbarung

Ein Angestellter hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Verhandlung über die Zielvereinbarung, wenn diese ihm, wie vorliegend, zwar Zielvorstellungen zusendet, er diese jedoch …

Hauptleistungspflichten während der Elternzeit bei Teilzeitarbeit

§ 2 Abs. 2 S. 1 TV sieht eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L i.H.v. 1.300,00 Euro vor, wobei Satz 2 die entsprechende Geltung des § 24 Abs. 2 TV-L anordnet.

Missbräuchlichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist wirksam, wenn ein Sachgrund für diese vorliegt. Hier besteht der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens