Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Umorganisation zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeit

Nach bestimmten Versicherungsbedingungen liegt Berufsunfähigkeit nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise als Selbständiger nach betrieblich sinnvoller Umorganisation ohne …

Kosten des Betriebsrats können nicht zurück verlangt werden

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlte Kosten des Betriebsrats i.S.v. § 40 BetrVG im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen …

Kein Annahmeverzugslohn bei Verweigerung von Corona-Tests

Ist ein Arbeitnehmer auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich zu bewirken …

Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen.

Berechtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Corona-Tests

Der Arbeitgeber ist in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 106 S. 2 GewO berechtigt unter Zugrundelegung eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG

Eine Betriebsvereinbarung unterfällt der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen vorsieht, …

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Auf eine Betriebsvereinbarung ist die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG anzuwenden, sofern sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen fordert, …

Annahmeverzugsansprüche nach mündlichem Vertragsschluss

Handelt beim Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Stellvertreter für den Arbeitgeber und lässt dieser seinen Vertreterwillen nicht für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich hervortreten, dann …

Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung

Es liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB vor, wenn ein Krankenhausträger in der gesetzlichen Wartezeit einer medizinischen Angestellten in der Patientenversorgung kündigt …

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Eine mit Auslauffrist ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein …

Ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist.

Befristete Übertragung einer Leitungsfunktion

Die in einem Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Verpflichtung zur Zeiterfassung

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Keine Beweiserleichterung bei einem Fahrzeugdiebstahl

Der Geschädigte eines Fahrzeugdiebstahls muss für den Beweis nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen, dem er genügt, wenn …

gefälschter Covid-Test Grund für außerordentliche Kündigung

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Pflege

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.

Kündigung bei einmaliger privater Nutzung von Dienstfahrzeug

Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet und nutzt sodann ein Arbeitnehmer das Fahrzeug ohne Erlaubnis mangels …

Kein Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat hinsichtlich eines qualifizierten Arbeitszeugnisses keinen unmittelbaren Anspruch aus § 109 Abs. 1 S. 3 GewO auf eine Dankes- und Wunschformel.

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf …

Kosten für betriebsfremden Beisitzer in der Einigungsstelle

Der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde und somit honorarberechtigte Beisitzer benennen.

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit!

Gutschrift von Stunden bei Ausfall wegen Arbeitsunfähigkeit

Besteht ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeit?

Kündigung trotz Elternzeit

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.

Anspruch auf Mitteilung der schwerbehinderten Menschen

Soweit im jeweiligen Betrieb eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ein Betriebsrat besteht, ist dieser berechtigt, vom Arbeitgeber die notwendigen Auskünfte nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG verlangen …

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Fortbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Bindungsfrist „aus persönlichen Gründen“ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet …

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung aufgrund Transsexualität

Transsexualität als solche gehört als nicht zu den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, auf die sich das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG bezieht.

Unzureichende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzureichend, sofern sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält.

Zulässigkeit des Anbietens eines Aufhebungsvertrags

Die Drohung mit einer Kündigung ist dann als widerrechtlich anzusehen, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens