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Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO
Ein Bewerber hat gegenüber dem verantwortlichen Arbeitgeber als Stellenausschreiber einen Anspruch auf eine Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wenn ihm wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder ein immaterieller Schaden entstanden ist.
Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten
Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
Eine vollzeitbeschäftigte Hausangestellte hat vor den spanischen Gerichten ihre Entlassung angefochten.
Anspruch auf Erfindervergütung des Arbeitnehmers
Der hier als Chemiker angestellte Mitarbeiter hat nach der erfolgten betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf eine höhere Erfindervergütung gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn diese vertraglich vereinbart wurde.
Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung in Wartezeit
Der Betriebsrat ist grundsätzlich auch bei einer beabsichtigten Wartezeitkündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Die Substantiierungspflicht ist hingegen …
Ausschluss von Arbeitnehmern in der Altersteilzeit
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.
Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn
Die Vorschriften zum Mutterschutzlohn und zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sehen ausnahmslos einen dreimonatigen Referenzzeitraum vor. Dieser ist regelmäßig auch bei schwankender Vergütungshöhe maßgeblich.
Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit
Leitet ein Vertriebsmitarbeiter Kunden-E-Mails seiner Arbeitgeberin an ein Konkurrenzunternehmen weiter, das zumindest mit seiner Internetpräsenz werbend am Markt auftritt, gibt er damit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Darlegung eines Schadens bei einem Schadensersatzanspruch nach der DSGVO
Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus.
Schadensersatz des Arbeitnehmers aufgrund fehlender Zielvereinbarung
Ein Angestellter hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Verhandlung über die Zielvereinbarung, wenn diese ihm, wie vorliegend, zwar Zielvorstellungen zusendet, er diese jedoch …
Hauptleistungspflichten während der Elternzeit bei Teilzeitarbeit
§ 2 Abs. 2 S. 1 TV sieht eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L i.H.v. 1.300,00 Euro vor, wobei Satz 2 die entsprechende Geltung des § 24 Abs. 2 TV-L anordnet.
Missbräuchlichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist wirksam, wenn ein Sachgrund für diese vorliegt. Hier besteht der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG.
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt.
Widerlegung des behaupteten Fehlens einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Rückforderung der Entgeltfortzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt.1. BGB, wenn er diese bei tatsächlich nicht bestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ohne Rechtsgrund erbracht hat.
Bewertung von Notdiensten eines Kundendiensttechnikers als Rufbereitschaft
Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen …
Rechtswidrige Zusage der Erhöhung des Arbeitsentgelts
Rechtswidrige Zusage der Erhöhung des Arbeitsentgelts nach Maßgabe eines Verbraucherpreisindexes durch Arbeitgeber.
Kein Vorliegen von Böswilligkeit des gekündigten Arbeitnehmers
Kein Vorliegen von Böswilligkeit des gekündigten Arbeitnehmers bei Unterlassen des Erzielens anderweitigen Verdiensts wegen Zuwartens auf Kündigungsschutzklage.
Außerordentliche Kündigung wegen angebotener „Schwarzarbeit“
Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung …
Sachwidriger Ausschluss von Arbeitnehmern
Sachwidriger Ausschluss von Arbeitnehmern mit mehr als 60 Krankheitstagen als Anspruchsberechtigte
Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses „zu nehmen“ …
Anspruch auf Wiedereingliederung einer schwerbehinderten Person
Ein Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten Person verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und den Beschäftigten entsprechend dem ärztlichen Wiedereingliederungsplan zu beschäftigen.
Anforderungen an digitale Durchführung vom Bewerbungsprozess
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde.
Ladung eines Ersatzmitglieds bei Verhinderung eines Betriebsrats
Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie aufgrund eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses nicht nach § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG wirksam zustande gekommen ist.
Entgeltfortzahlung im Urlaub und Krankheitsfall
Eine schwangere Arbeitnehmerin hat keinen (weiteren) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus § 3 Abs. 1 EFZG gegen den Arbeitgeber über den 6-Wochen-Zeitraum hinaus, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht auf einer anderen Krankheit beruht.
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
Der Begriff „Digital Native“ in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar.
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG sieht eine Abgeltung von Urlaub vor, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat.
Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass …
Kündigung Altersteilzeitvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem Arbeitnehmer auf dieser – ggf. unwirksamen – Grundlage Altersteilzeitverträge abschließt …
Ordnungsgemäße Ausstellung eines Zeugnisses
Die Erteilung eines Zeugnisses stellt im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung dar, zu der der Arbeitgeber als Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann, sofern er sie nicht wahrnimmt.
Zulässigkeit der Abberufung eines Arbeiters als Abfallbeauftragten
Soweit ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis, wie vorliegend, seitens des Arbeitgebers zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt wird, handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine Erweiterung des Arbeitsvertrags …