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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf …
Kosten für betriebsfremden Beisitzer in der Einigungsstelle
Der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde und somit honorarberechtigte Beisitzer benennen.
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit!
Gutschrift von Stunden bei Ausfall wegen Arbeitsunfähigkeit
Besteht ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeit?
Kündigung trotz Elternzeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.
Anspruch auf Mitteilung der schwerbehinderten Menschen
Soweit im jeweiligen Betrieb eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ein Betriebsrat besteht, ist dieser berechtigt, vom Arbeitgeber die notwendigen Auskünfte nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG verlangen …
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Fortbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Bindungsfrist „aus persönlichen Gründen“ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet …
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung aufgrund Transsexualität
Transsexualität als solche gehört als nicht zu den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, auf die sich das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG bezieht.
Unzureichende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzureichend, sofern sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält.
Zulässigkeit des Anbietens eines Aufhebungsvertrags
Die Drohung mit einer Kündigung ist dann als widerrechtlich anzusehen, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
vorübergehenden Betriebsschließungen zur Bekämpfung von Corona
Die Vorschrift des § 615 S. 3 BGB selbst regelt nicht, in welchen Fällen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Das Betriebsrisiko bei einer staatlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ …
Verfassungsbeschwerde gegen Nachweispflicht einer COVID-19 Impfung
Mit Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Leiharbeit – Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen …
Leiharbeit – Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen …
Für Zeitungsaustragen in Dauernachtarbeit ist ein Zuschlag zu zahlen
Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Dauernachtarbeit geschuldete Ausgleich durch einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt erhöht sich bei Dauernachtarbeit regelmäßig auf 30 %.
Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren.
Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.
Anspruch auf Ersatzruhetag bei Beschäftigung
Erfolgt eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag, ist der Arbeitgeber nach § 11 Abs. 3 S. 2 ArbZG verpflichtet, ihnen einen Ersatzruhetag zu gewähren.
Folgen einer Quarantäneanordnung für bewilligten Urlaub
§ 9 BUrlG, der die Erkrankung während des bewilligten Urlaubs reget, ist nicht analog anzuwenden, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs …
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat.
Stichtagsklausel bei Bonuszahlung unwirksam
Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängt, nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer am 31.12. beschäftigt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
Urlaub bei angeordneter Quarantäne
Das ArbG Neumünster hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss.
Vorliegen eines Tendenzunternehmens bei lediglich kommunikativer Unterstützung
Unternehmen, die lediglich andere Unternehmen in kommunikativer Hinsicht im Rahmen derer Präsentation nach außen sowie innerhalb des Unternehmens unterstützen, haben keine eigene geistig-ideelle Zielsetzung.
Vorliegen der Vermutung einer Gefährdungslage
Möchte eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt wird, obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass …
Geltendmachung eines Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit in einem Umfang von nicht einmal 10 % ist rechtsmissbräulich, wenn dieser allein der Verhinderung der zukünftigen Einteilung in eine bestimmte Schicht dienen soll.
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein.
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Impfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen.
Beschränkung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auf sechs Wochen
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt …