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Arbeitgeber darf kündigen bei Haft über zwei Jahren
Das ArbG Stuttgart bestätigt die personenbedingte Kündigung eines Mitarbeiters, der eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten antrat.
Betriebsübergang setzt veräußerungsfähige Einheit voraus
Das LAG Baden-Württemberg verneint einen Betriebsübergang nach § 613a BGB beim Asset Deal eines Textilbetriebs. Übernommene Mitarbeiter und Maschinen genügten mangels veräußerungsfähiger Einheit …
Abmahnung vor Kündigung bei fremdenfeindlicher Parole
Das LAG Bremen wertet die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ am Arbeitsplatz als Pflichtverletzung …
Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz …
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige nach einem Urteil des BAG wirksam sein.
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
Im Rahmen der Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG genügt es, wenn der Arbeitgeber darlegt und notfalls beweist, dass die benachteiligende Maßnahme in erster Linie aus anderen …
Kündigung während der Probezeit nach Hinweisgebermeldung
Im Rahmen der Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG genügt es, wenn der Arbeitgeber darlegt und notfalls beweist, dass die benachteiligende Maßnahme in erster Linie aus anderen …
Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.
Zweifel am Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Eigenkündigung
Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist als erschüttert anzusehen, wenn ein Arbeitnehmer am selben Tag erkrankt und sich zum Ausspruch einer Eigenkündigung entschließt.
Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind (1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25).
Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich einen hohen Beweiswert für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.
Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff auf Vorgesetzten
Eine gegenüber einem Vorgesetzen am Arbeitsplatz verübte Tätlichkeit ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf rechtfertigt vulgäre Kritik auch in türkisch an der Schichtführung keine Kündigung.
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigten.
Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigten.
Fristlose Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs
Macht ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bewusst falsche Angabe, um sich einen Vorteil hinsichtlich einer Bonuszahlung zu verschaffen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht …
Überforderungsgrenze bei tarifvertraglichem Anspruch auf Altersteilzeit
Nach einem Altersteilzeit-Haustarifvertrag ist der Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 % oder mehr Arbeitnehmer des Betriebes, dem der Anspruch stellende Arbeitnehmer …
Geldentschädigung wegen Überwachung der Betriebsräume durch Videokameras
Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu der gesamten Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über einen Zeitraum von 22 Monaten trotz Widerspruchs …
Arbeitszeiterfassung bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des ArbG Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.
Unwirksame Widerrufsklausel bei Übertragung einer Zusatzfunktion
Wird einem Arbeitnehmer nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, …
Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter
Das LAG München hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greift und außerdem Verwirkung eintritt
Abbau von Zeitguthaben durch Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit
Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt.
Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags.
Verfahrensfehler eines externen Dienstleisters beim BEM-Verfahren
Verfahrensfehler eines externen Dienstleisters beim BEM-Verfahren führen zur Unwirksamkeit der Kündigung
Kein Anspruch auf Zuschläge für Betriebsratstätigkeit
Vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung derjenigen Betriebsratstätigkeiten, die sie in nach einem Tarifvertrag zuschlagspflichtiger Zeit erbringen.
Betriebsratsmitglied kann personalisierte E-Mail-Adresse verlangen
Ein Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber verlangen, ihm eine personalisierte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, die auch …
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Kein Kündigungsschutz bei unzureichender Mitteilung der Schwangerschaft
Auch, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung eine Schwangerschaft der betroffenen Arbeitnehmerin biologisch ausgeschlossen ist, beginnt der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG nach der Berechnungsmethode …
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Wenn die Arbeitnehmerin wie hier schuldlos erst nach dem Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer bei Zugang der Kündigung bereits bestandenen Schwangerschaft erlangt, ist