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außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine fristlose Kündigung ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers ist in Verbindungen mit sexuellen Belästigungen sowohl wegen körperlicher Berührungen oder wegen verbaler Übergriffigkeiten als auch wegen des Aufbaus und der Aufrechterhaltung einer Gesamtsituation in der Dienststelle möglich …
Berechtigung des Arbeitgebers zur Verrechnung der Zeitkonten
Soweit eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig zur Verwendung eines bereits erarbeiteten Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto ermächtigt, um dem Arbeitnehmer künftig weniger Schichten zuteilen zu müssen, so …
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren vor dem LAG Hessen gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt.
Notwendigkeit einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …
Informationspflicht gegenüber der Behörde bei Massenentlassung
Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ohne Nachweis eines konkreten Schadens
Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, ohne …
Annahmeverzugslohn bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Sind die tatsächlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 IfSG objektiv nicht gegeben und keine Abwägungsgesichtspunkte ersichtlich, die im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG zu Gunsten der Arbeitnehmerin streiten …
Datenschutzrechtliche Entschädigungsansprüche
Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot
Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot
Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot
Unzulässigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Unzulässigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen kritischer Berichterstattung in sozialen Medien
Pflicht des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Bereitstellung von Dienstplänen
Soweit der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung aus einer Regelungsabrede, dem Betriebsrat Dienstpläne spätestens bis zum 10. des Vorvormonats vorzulegen, teilweise in Verzug gerät …
Rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaub
Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Abgeltung von Teilurlaub aus mehreren Kalenderjahren, soweit er darlegt, wie viele Urlaubstage aus welchem Urlaubsjahr konkret die Grundlage seines Zahlungsbegehrens bilden.
Ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation
Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt.
Anspruch auf Abgeltung von Urlaub bei Langzeiterkrankungen
Die im Rahmen einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen …
Unbefristetes Fortbestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung …
Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitnehmer kann grundsätzlich auch dadurch erfolgen, dass …
Bei Arbeitsunfähigkeit zur Ausgabe von Arbeitsmitteln verpflichtet
Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist nur dann eine unzulässige Maßregelung, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.
Anwendung von Ausschlussfristen für den Geldanspruch
Für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung als reiner Geldanspruch können grundsätzlich Ausschlussfristen bestehen. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird erst dann im Sinne der Ausschlussfrist fällig, sofern …
Zustimmung des Integrationsamts beinhaltet keine Vermutung
Soweit der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX seiner Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nicht nachgekommen ist, obliegt …
Bedeutung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifwechsel
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach „im Übrigen die Bestimmungen des jeweils für das Unternehmen gültigen Tarifvertrages“ gelten sollen, ist in aller Regel als sogenannte große dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen.
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich.
Betriebsbedingte Kündigungsgrund als Hauptursache für Abfindung
Macht ein (Tarif-)Sozialplan ein betriebsbedingtes Ausscheiden – hier aufgrund Betriebsstilllegung – zur Voraussetzung für Abfindungsleistungen, muss die Hauptursache der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der betrieblichen und darf nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen.
Anspruch auf außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Die Weigerung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, kann an sich zur Rechtfertigung des Ausspruchs einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers geeignet sein, da diese eine schwerwiegende Vertragsverletzung darstellt.
Beendigung des Amts der Schwerbehindertenvertretung
Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn kein Unterschreiten der für ihre Wahl notwendigen Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb …
Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht.
Feststellung für Abrufarbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit
Fehlt in einem Abrufarbeitsverhältnis eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, gilt nach § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart.
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Kein Nachholen innerbetrieblicher Stellenausschreibungen
Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er …