Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Wahrnehmung Amtes

Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

Möglichkeit von Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenzen

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen.

Haftung des Arbeitgebers bei nicht fristgerechter Zahlung

Der Anspruch auf Mutterschutzlohn entsteht mit dem Eintritt des Beschäftigungsverbotes und dauert so lange, wie das Beschäftigungsverbot tatbestandsmäßig vorliegt und der ausgleichsbedürftige Verdienstausfall eintritt.

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG.

Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei einer Wartezeitkündigung

Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet.

Entgeltfortzahlung an Feiertagen nur bei tatsächlich ausgefallener Arbeitszeit

Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung keine Verringerung der geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit zur Folge.

Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen

Der Beklagte hatte die Klägerin zum 01.08.2019 als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eingestellt.

Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub.

private Aufzeichnungen des Arbeitnehmers sind Geschäftsgeheimnisse

Ein zukünftiger Unterlassungsanspruch, mit welchem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, richtet sich seit dem 26.04.2019 mangels Vorliegens einer Übergangsvorschrift nach dem GeschGehG.

Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Betankungskosten

Die Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen einer fristlosen Kündigung ist in zwei Stufen vorzunehmen. Der wichtige Grund muss als Kündigungsgrund sowohl geeignet als auch verhältnismäßig sein.

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots

Ein Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen.

Pflegekraft muss möglicherweise kontaminierte Arbeitskleidung nicht selbst reinigen

Die in dem Hygieneplan eines Arbeitgebers (hier: eines Betreibers eines Pflegezentrums) getroffene Regelung, wonach die Beschäftigten die Arbeitskleidung selbst zu waschen haben, verstößt gegen § 9 Abs. 3 Nr. 5 der Biostoffverordnung

Verbot des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung dieser Kündigungsgründe an das Integrationsamt.

Keine Abänderung des Rechtswegs zu den Gerichte für Arbeitssachen durch kirchliches Recht

Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes durch kirchliche Stellen im Rahmen der Anwendung des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist § 50 KDG. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis.

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sieht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins vor. Die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann auch bei einem besonderen Vertreter i.S.d. § 30 BGB zur Anwendung gelangen, so dass dieser nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot “24 Stunden Pflege zu Hause” wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen.

Außerordentliche Änderungskündigung durch Diakonie Deutschland

Obwohl die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern eine außerordentliche Kündigung nur aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden Gründen vorsehen, kann eine außerordentliche Kündigung in Extremfällen auch aus betriebsbedingten Gründen zulässig sein.

Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nicht an Gründe gebunden

Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung

Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den “Gründen für die Kündigung” i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Deshalb muss der Arbeitgeber hierzu keine gesonderten Ausführungen machen.

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI ist auch dann zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der Vereinbarung über das Hinauszögern der Beendigungszeit des Arbeitsverhältnisses auch auf eine Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen geeinigt haben.

Nichtigkeit der Betriebswahl bei besonders groben und offensichtlichem Verstoß gegen Wahlvorschriften

Eine Betriebsratswahl kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen für nichtig erklärt werden. Erforderlich hierfür ist das Vorliegen eines besonders groben und offensichtlich zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führenden Verstoßes.

Anwendung tarif- bzw. einzelvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüch

Auf Urlaubsabgeltungsansprüche sind tarif- oder einzelvertragliche Ausschlussfristen auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Urlaubsansprüche urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Beispiel nicht ausreichend aufgeklärt hat.

Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung

Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Falsche Angaben vor Gericht als Kündigungsgrund

Der Arbeitnehmer verletzt massiv eine nebenvertragliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wenn er im Rechtsstreit gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, durch wahrheitsgemäße Angaben einen Anspruch nicht durchsetzen zu können.

Verzicht des Arbeitgebers auf ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot

Hat der Arbeitgeber unmissverständlich erklärt, auf ein vertraglich festgelegtes Wettbewerbsverbot zu verzichten, so wird er mit Ablauf eines Jahres nach Zugang der Erklärung bei dem Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung frei.

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit

Nach dem TzBfG hat der Arbeitgeber die Verteilung der verringerten Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung

Das Recht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 5 TV-L, eine amtsärztliche Untersuchung vom Arbeitnehmer zu verlangen, knüpft an keine weiteren Voraussetzungen wie beispielsweise an die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers an.

Befristete volle Erwerbsminderung – Verfall des Urlaubs

Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch.

Verfall des Urlaubs bei Krankheit

Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch.

Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers

Bewerber im Sinne des AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens