Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, der eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung u. a. bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften erlaubt, kann im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht …

Abgrenzung einer Individualvereinbarung von einer Allgemeinen Geschäftsbedingung

Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei …

Kündigungsfrist in der Probezeit

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne …

Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung.

Einsichtsmöglichkeiten in ein Bewerbermanagement-Tool

Die Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat nicht zwingend in Papierform zu erfolgen.

Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen …

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen.

Kosten des Betriebsrats können nicht zurück verlangt werden

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlte Kosten des Betriebsrats i.S.v. § 40 BetrVG im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen …

Kein Annahmeverzugslohn bei Verweigerung von Corona-Tests

Ist ein Arbeitnehmer auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich zu bewirken …

Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen.

Berechtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Corona-Tests

Der Arbeitgeber ist in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 106 S. 2 GewO berechtigt unter Zugrundelegung eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG

Eine Betriebsvereinbarung unterfällt der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen vorsieht, …

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Auf eine Betriebsvereinbarung ist die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG anzuwenden, sofern sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen fordert, …

Annahmeverzugsansprüche nach mündlichem Vertragsschluss

Handelt beim Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Stellvertreter für den Arbeitgeber und lässt dieser seinen Vertreterwillen nicht für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich hervortreten, dann …

Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung

Es liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB vor, wenn ein Krankenhausträger in der gesetzlichen Wartezeit einer medizinischen Angestellten in der Patientenversorgung kündigt …

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Eine mit Auslauffrist ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein …

Ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist.

Befristete Übertragung einer Leitungsfunktion

Die in einem Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Verpflichtung zur Zeiterfassung

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Keine Beweiserleichterung bei einem Fahrzeugdiebstahl

Der Geschädigte eines Fahrzeugdiebstahls muss für den Beweis nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen, dem er genügt, wenn …

gefälschter Covid-Test Grund für außerordentliche Kündigung

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Pflege

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.

Kündigung bei einmaliger privater Nutzung von Dienstfahrzeug

Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet und nutzt sodann ein Arbeitnehmer das Fahrzeug ohne Erlaubnis mangels …

Kein Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat hinsichtlich eines qualifizierten Arbeitszeugnisses keinen unmittelbaren Anspruch aus § 109 Abs. 1 S. 3 GewO auf eine Dankes- und Wunschformel.

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf …

Kosten für betriebsfremden Beisitzer in der Einigungsstelle

Der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde und somit honorarberechtigte Beisitzer benennen.

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit!

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens