Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Kündigung wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes

Arbeitgeber können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen.

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt.

Freistellungsansprüche von der Arbeitspflicht sind keine Geldansprüche

Die Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch Erlass einer einstweiligen Verfügung, trotz der Besonderheiten dieses Anspruchs aufgrund seiner Vollstreckungsregelungen, gesichert werden.

Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit

Die Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch Erlass einer einstweiligen Verfügung, trotz der Besonderheiten dieses Anspruchs aufgrund seiner Vollstreckungsregelungen, gesichert werden.

Notwendigkeit der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses

Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich.

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt das für den Arbeitnehmer grundsätzlich erforderliche, aber auch ausreichende Beweismittel für seinen Anspruch nach § 3 EFZG dar.

Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Nachtarbeit

Die Tarifvertragsparteien sind als Normengeber bei der tariflichen Normensetzung jedenfalls mittelbar grundrechtsgebunden.

Kündigungsberechtigter ist hinsichtlich Einhaltung der Ausschlussfrist bei fristloser Kündigung darlegungs- und beweispflichtig

Der Kündigungsberechtigte ist für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Er muss zur Einhaltung der 2-Wochen-Frist darlegen, dass er diese eingehalten hat.

Neutralitätsgebot – Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen.

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots mit Kenntnis des Arbeitgebers von dem Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes durch den Arbeitnehmer

Derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, ist zur Auskunft verpflichtet, sobald er in ausreichendem Maße Anlass gegeben hat, was vermuten lässt, dass er seine Vertragspflicht verletzt hat.

Wegestrecke eines Arbeitnehmers von Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt keine Arbeitszeit dar

Das Zurücklegen des Weges eines angestellten Wachpolizisten von seiner Wohnung zum Einsatzort in Uniform und zurück ist grundsätzlich nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten.

Unangemessen lange Vertragsbindung einer Ärztin in Weiterbildung

Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann…

Kein Entschluss zur Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung

Der Arbeitgeber hat keinen endgültigen Entschluss zur (Teil-)Betriebsstilllegung, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung noch ernsthaft über eine Veräußerung des Betriebs oder von Betriebsteilen verhandelt.

Fehlende Kompotenz des EuGH bei Fragen der Arbeitsvergütung

Art. 153 Abs. 5 AEUV regelt die Übertragung von benannten Richtlinien bzw. Beschlüssen von Mitgliedstaaten auf den Rat.

Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Mitbestimmungsverletzung

In diesem Fall geht es um den Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts beinhaltet lediglich die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands.

Verletzung der Neutralitätspflicht bei Tragen eines Kopftuchs in Klinikum

In diesem Fall geht es um die Verletzung der Neutralitätspflicht bei Tragen eines Kopftuchs in einem evangelischen Krankenhaus trotz mehrfacher Abmahnung.

Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte

Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin beschäftigt.

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Urlaubsentgelt

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen …

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen.

Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei mangelnder Zielvereinbarung durch den Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode ist heute das Thema.

Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte

Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …

Befristetes Arbeitsverhältnis wegen der Eigenart der Arbeitsleistung

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.

mangelnde Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Corona

Sofern der Arbeitgeber geltend macht, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer nach dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so hat er dies substantiiert im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO darzulegen.

Versetzung zwecks Entgegenwirkens einer Konfliktsituation am Arbeitsplatz

Ein Beschäftigungsanspruch kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Ein auf Beschäftigung gerichteter Verfügungsanspruch zu den alten Arbeitsbedingungen ist zu verneinen, wenn nach erfolgter Versetzung eine nicht offensichtlich unwirksame Kündigung ausgesprochen worden ist.

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nicht ordnungsgemäßer Personalratsbeteiligung

Wurde der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beteiligt, so ist die Befristung nach §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG unwirksam.

Zulässigkeit einer vertraglichen Einheitsregelung

Eine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann, ist lediglich dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den kollektive Bezug dieser Regelung erkennen kann.

Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis

Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung.

Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert

Das ArbG hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens