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Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat.
Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass …
Kündigung Altersteilzeitvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem Arbeitnehmer auf dieser – ggf. unwirksamen – Grundlage Altersteilzeitverträge abschließt …
Ordnungsgemäße Ausstellung eines Zeugnisses
Die Erteilung eines Zeugnisses stellt im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung dar, zu der der Arbeitgeber als Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann, sofern er sie nicht wahrnimmt.
Zulässigkeit der Abberufung eines Arbeiters als Abfallbeauftragten
Soweit ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis, wie vorliegend, seitens des Arbeitgebers zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt wird, handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine Erweiterung des Arbeitsvertrags …
Arbeit auf Abruf trotz fehlender Festlegung bestimmter Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf leistet, hat auch dann einen Anspruch auf (Annahmeverzugs-)Vergütung, wenn dieser nicht angeboten hat, mehr Arbeitsleistung erbringen zu wollen, als der Arbeitgeber im streitigen Zeitraum abgerufen hat.
Quarantänepflicht während des Urlaubs
Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus kath. Kirche
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Keine Entschädigung für unvollständige Auskunft Art. 15 DSGVO
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil eine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO abgelehnt.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn
Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 626 Abs. 1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Strafanzeige
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Repräsentanten des Arbeitgebers ohne vorherigen Versuch einer innerbetrieblichen Klärung stellt regelmäßig keine Pflichtverletzung dar, wenn
Versicherung muss Kosten für Medizinal-Cannabis nicht tragen
Eine Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. Das hat das OLG Düsseldorf mit einem Urteil entschieden.
Keine Auskunftsansprüche des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über erzieltes Einkommen in dem betreffenden Zeitraum, wenn dieser bereits durch Erfüllung erloschen ist.
Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
Der Arbeitnehmer hat gemäß § 34.4.d MTV wegen des von ihm wahrgenommenen ärztlichen Untersuchungstermins einen tarifvertraglichen Anspruch auf entsprechende Zeitgutschrift, wenn …
Darlegungslast bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Wird in einem Arbeitszeugnis eine unterdurchschnittliche Arbeitsleistung attestiert, liegt die Darlegungs- und Beweislast für diese Beurteilung beim Arbeitgeber.
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BetrVG, so auch vorliegend, einen Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer.
Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit …
Rechtsmissbrauchseinwand bei Entschädigungsanspruch in AGG
An den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG sind hohe Anforderungen zu stellen. Hinreichende Indizien können aber …
Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot
Die verspätete Auskunftserteilung des Arbeitgebers auf ein Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist als solche nicht als immaterieller Schaden zu werten.
Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot
Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber hat, wie vorliegend, einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot.
Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Mitarbeiterüberwachung
Die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden …
außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine fristlose Kündigung ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers ist in Verbindungen mit sexuellen Belästigungen sowohl wegen körperlicher Berührungen oder wegen verbaler Übergriffigkeiten als auch wegen des Aufbaus und der Aufrechterhaltung einer Gesamtsituation in der Dienststelle möglich …
Berechtigung des Arbeitgebers zur Verrechnung der Zeitkonten
Soweit eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig zur Verwendung eines bereits erarbeiteten Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto ermächtigt, um dem Arbeitnehmer künftig weniger Schichten zuteilen zu müssen, so …
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren vor dem LAG Hessen gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt.
Notwendigkeit einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …
Informationspflicht gegenüber der Behörde bei Massenentlassung
Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ohne Nachweis eines konkreten Schadens
Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, ohne …
Annahmeverzugslohn bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Sind die tatsächlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 IfSG objektiv nicht gegeben und keine Abwägungsgesichtspunkte ersichtlich, die im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG zu Gunsten der Arbeitnehmerin streiten …
Datenschutzrechtliche Entschädigungsansprüche
Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot