Thema Arbeitsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Keine Urlaubsgewährung auf den Urlaubsanspruch

Eine Einigung über die Anrechnung bzw. Verrechnung tatsächlich arbeitsfreier Zeiten zusammen mit dem Urlaubsanspruch stellt grundsätzlich keine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs dar. Hierfür ist vielmehr eine vor Urlaubsbeginn erfolgte …

Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers entbehrlich

Wird die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, verletzt, impliziert dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung.

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an ein Wettbewerbsverbot gebunden, so kann er seine beruflichen Kenntnisse und seine erworbenen Erfahrungen grundsätzlich frei verwenden; dies gilt auch für den Fall, dass er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt.

Begriff der Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

Eine Versetzung ist nach § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist

Kündigung wegen Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf monatliche Vorlage der Entgeltlisten

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten

Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten

Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.

Keine Beschäftigung ohne Mund-Nase-Bedeckung

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.

Kündigung bei Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung und hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beim Betriebsrat die erforderliche Zustimmung beantragt sowie …

Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege eingesetzt.

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt des Mund-Nasen-Schutzes einen Gesichtsschutzschirm zu tragen.

Schadensersatzanspruch bei fristloser Kündigung?

Der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts und einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses dar.

Verhaltensbedingte Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Trägt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber in leichtfertiger Weise Tatsachenbehauptungen vor, die offensichtlich nicht haltbar sind, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Es gibt Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers

Ist im Arbeitsvertrag (hier: eines Elektroingenieurs) vereinbart, dass der Arbeitnehmer unmittelbar dem persönlich haftenden Gesellschafter der Komplementärin des Unternehmens unterstellt ist, so ist eine Abstufung in der betrieblichen Hierarchie dergestalt, dass der Arbeitnehmer nur noch einem Betriebsleiter berichtet, nicht zulässig.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Tatsache allein, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurz nach Erteilung einer Abmahnung eintritt, ist nicht ausreichend, um den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.

Klagefrist bei fehlender Angabe des Wohnortes des Arbeitnehmers

Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG auch dann wahren, wenn der Arbeitnehmer in der Klageschrift seinen Wohnort nicht angibt.

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Machen tarifvertragliche Bestimmungen eine zusätzliche Vergütung davon abhängig, dass dieselbe Anzahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne hierbei eine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vorzunehmen, ist zu prüfen, ob eine Diskriminierung i.S.d § 4 Abs. 1 TzBfG vorliegt.

Urlaubsgewährung bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung

Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst.

Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive

Lässt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne einen konkreten Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Detektive über mehrere Tage hinweg mittels der Anfertigung von Fotos beobachten ohne …

Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei unwirksamer Kündigung

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine eigenmächtige Urlaubsnahme des Arbeitnehmers an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Rahmen einer fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu bejahen.

Frage der Beweislast bei Verdachtskündigungen

Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbelastete Arbeitgeberin Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen lassen und mehr oder weniger starke Vermutungen indizieren.

Schadensersatz für veruntreute Gelder bei Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung …

Mitbestimmungspflichtige Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist auch dann zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter eines Teams berufen wird, wenn sich dieses (auch) aus Arbeitnehmern eines deutschen Betriebs zusammensetzt.

Die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören…

Geltendmachung der Unwirksamkeit von Abmahnungen durch Betriebsrat

Der Arbeitgeber darf Abmahnungen, mit denen er die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Form von betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen androht, unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufnehmen.

Der Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung

Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich aufgrund ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung.

Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gemäß § 22 AGG.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens