Entgeltabrechnung mittels elektronischen Dokuments
Entgeltabrechnung mittels elektronischen Dokuments
Die Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Entgeltabrechnungen. Die Einstellung der Abrechnung in das Online-Portal seitens der beklagten Arbeitgeberin übermittelten Entgeltabrechnungen stellt eine ordnungsgemäße Erteilung derselben dar. Der Anspruch auf Entgeltabrechnung ist eine Holschuld, deren Erfüllung der Arbeitgeber nachkommen kann, ohne für den Zugang der Abrechnung beim Arbeitnehmer verantwortlich zu sein. Ausreichend ist hierfür, dass er die Abrechnung an einer elektronischen Ausgabestelle bereitstellt. Auch die in der Konzernbetriebsvereinbarung bzgl. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geregelte digitale Zurverfügungstellung der Entgeltabrechnungen stellt hier keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer dar.
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