by Matthias Weyrauch | Sep 10, 2020 | Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots Ein Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet...
by Matthias Weyrauch | Sep 10, 2020 | Arbeitsrecht
Pflegekraft muss möglicherweise kontaminierte Arbeitskleidung nicht selbst reinigen Die in dem Hygieneplan eines Arbeitgebers (hier: eines Betreibers eines Pflegezentrums) getroffene Regelung, wonach die Beschäftigten die Arbeitskleidung selbst zu waschen haben,...
by Matthias Weyrauch | Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht
Verbot des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung...
by Matthias Weyrauch | Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht
Keine Abänderung des Rechtswegs zu den Gerichte für Arbeitssachen durch kirchliches Recht Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes durch kirchliche Stellen im Rahmen der Anwendung des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)...
by Matthias Weyrauch | Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sieht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins...
by Matthias Weyrauch | Aug 31, 2020 | Arbeitsrecht
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot “24 Stunden Pflege zu Hause” wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen...
by Matthias Weyrauch | Aug 14, 2020 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Änderungskündigung durch Diakonie Deutschland Obwohl die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern eine außerordentliche Kündigung nur aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden Gründen...
by Matthias Weyrauch | Aug 14, 2020 | Arbeitsrecht
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. Kindererziehung oder Pflege...
by Matthias Weyrauch | Aug 10, 2020 | Arbeitsrecht
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den “Gründen für die Kündigung” i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den...
by Matthias Weyrauch | Aug 10, 2020 | Arbeitsrecht
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Vereinbarung über Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen Eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI ist auch dann zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der Vereinbarung über...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Arbeitsrecht
Nichtigkeit der Betriebswahl bei besonders groben und offensichtlichem Verstoß gegen Wahlvorschriften Eine Betriebsratswahl kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen für nichtig erklärt werden. Erforderlich hierfür ist das Vorliegen eines besonders groben und...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2020 | Arbeitsrecht
Anwendung tarif- bzw. einzelvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüch Auf Urlaubsabgeltungsansprüche sind tarif- oder einzelvertragliche Ausschlussfristen auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Urlaubsansprüche urlaubsrechtlich nicht verfallen...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2020 | Arbeitsrecht
Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Ein bewusst falscher...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Falsche Angaben vor Gericht als Kündigungsgrund Der Arbeitnehmer verletzt massiv eine nebenvertragliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wenn er im Rechtsstreit gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, durch wahrheitsgemäße...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Verzicht des Arbeitgebers auf ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot Hat der Arbeitgeber unmissverständlich erklärt, auf ein vertraglich festgelegtes Wettbewerbsverbot zu verzichten, so wird er mit Ablauf eines Jahres nach Zugang der Erklärung bei dem...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit Nach dem TzBfG hat der Arbeitgeber die Verteilung der verringerten Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit Das Recht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 5 TV-L, eine amtsärztliche Untersuchung vom Arbeitnehmer zu verlangen, knüpft an keine weiteren Voraussetzungen...
by Matthias Weyrauch | Jul 9, 2020 | Arbeitsrecht
Befristete volle Erwerbsminderung – Verfall des Urlaubs – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? er als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der Beklagten beschäftigt....
by Matthias Weyrauch | Jul 9, 2020 | Arbeitsrecht
Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das...
by Matthias Weyrauch | Jul 2, 2020 | Arbeitsrecht
Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers Bewerber im Sinne des AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend §...
by Matthias Weyrauch | Jul 2, 2020 | Arbeitsrecht
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige Die Massenentlassungsanzeige ist bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten. Geht die Anzeige dort vor Zugang der Kündigung nicht ein, ist die...
by Matthias Weyrauch | Jul 2, 2020 | Arbeitsrecht
Beweislastverteilung bei krankheitsbedingter Kündigung Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen eines Teilzeitverlangens Einem Teilzeitverlangen stehen keine betrieblichen Gründe von ausreichendem Gewicht entgegen, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, dass bei Gewährung der begehrten Teilzeit die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2020 | Arbeitsrecht
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben im Bewerbungsverfahren Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die...
by Matthias Weyrauch | Jun 12, 2020 | Arbeitsrecht
Provisionszahlung bei entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers gemäß Durchschnittsberechnung Ein Arbeitnehmer kann für den Zeitraum seiner entschuldigten Abwesenheit gegebenenfalls Ansprüche auf Provisionszahlungen nach einer Durchschnittsberechnung geltend...
by Matthias Weyrauch | Jun 12, 2020 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln gegenüber Arbeitnehmern Klauseln, mit denen ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflicht wird,...
by Matthias Weyrauch | Jun 12, 2020 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen...
by Matthias Weyrauch | Jun 4, 2020 | Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs möglich Sofern ein Arbeitnehmer sich darauf beruft, dass sein Arbeitsverhältnis vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs...
by Matthias Weyrauch | Jun 4, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung wegen eines Arbeitszeitbetruges Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet,...
by Matthias Weyrauch | Jun 4, 2020 | Arbeitsrecht
Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht keine zulässige berufliche Anforderung Einem männlichen Sportlehrer kann ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts nach dem AGG zustehen, wenn seine Bewerbung mit der...
by Matthias Weyrauch | Mai 28, 2020 | Arbeitsrecht
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren Der Kläger steht bei der Beklagten seit dem 01.08.2018 in einem Ausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Kläger Zugriff auf verschiedene hochwertige...
by Matthias Weyrauch | Mai 28, 2020 | Arbeitsrecht
Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder. Wann...
by Matthias Weyrauch | Mai 28, 2020 | Arbeitsrecht
Datum des Arbeitszeugnisses folgt Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht...
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Versendens islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten an einen Arbeitskollegenng Auch im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses als befristetem Arbeitsverhältnis ist eine außerordentliche Kündigung zulässig....
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
Keine Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung Einen Erfahrungssatz, wonach jede Ungleichbehandlung auf diskriminierenden Motiven beruht, gibt es nicht. Auch die Auswahl eines nicht schwerbehinderten Mitbewerbers anstelle des...
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause als vergütungspflichtige Arbeitszeit Das An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause ist nicht fremdnützig und stellt folglich Arbeitszeit dar. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber es dem Arbeitnehmer zwar freistellt,...
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Zeugnisdatum Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an...
by Matthias Weyrauch | Mai 7, 2020 | Arbeitsrecht
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen – keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag durch Beschluss zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine...
by Matthias Weyrauch | Mai 7, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen zur Verhinderung der gerichtlichen Bestellung eines unparteiischen Vorsitzenden bei Einsetzung einer Einigungsstelle Die Einigungsstelle setzt sich zusammen aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden,...
by Matthias Weyrauch | Mai 7, 2020 | Arbeitsrecht
Entbehrlichkeit einer Abmahnung im Rahmen einer Kündigung des belästigenden Arbeitnehmers bei unerwünschter Zusendung pornografischer Videos Die unerwünschte Zusendung pornografischer Videos über einen Messenger-Dienst an eine Arbeitskollegin ist bereits dem Grunde...
by Matthias Weyrauch | Apr 30, 2020 | Arbeitsrecht
Homophobe Äußerungen einer auf die Einstellungspolitik Einfluss ausübenden Person Im Urteil Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI hat der Gerichtshof entschieden, dass Äußerungen, die eine Person in einer Radio- oder Fernsehsendung macht und denen zufolge sie...
by Matthias Weyrauch | Apr 30, 2020 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Die fristlose Kündigung ist auch...
by Matthias Weyrauch | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht
Versendung betrieblicher Kundendaten an private E-Mail-Adresse als Kündigungsgrund Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die...
by Matthias Weyrauch | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei unrechtmäßiger Versetzung Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die...
by Matthias Weyrauch | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches...
by Matthias Weyrauch | Apr 16, 2020 | Arbeitsrecht
Annahmeverzug des Arbeitgebers auch ohne tatsächliches bzw. wörtliches Arbeitsangebot Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Grundsätzlich kann nur für den Fall einer...
by Matthias Weyrauch | Apr 16, 2020 | Arbeitsrecht
Vergütung der Betriebsratstätigkeit eines Lehrers Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche...
by Matthias Weyrauch | Apr 9, 2020 | Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen...
by Matthias Weyrauch | Apr 9, 2020 | Arbeitsrecht
Wasseransammlung auf einer Straße nach einem Starkregen gilt als Überschwemmung Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung. Der Begriff ist...
by Matthias Weyrauch | Apr 2, 2020 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Beleidigung des Geschäftsführers Die Bezeichnung des Geschäftsführers eines kleinen Bauunternehmens als “Arschloch” und das Verlassen der Baustelle während der Arbeitszeit sind zwar grundsätzlich...
by Matthias Weyrauch | Apr 2, 2020 | Arbeitsrecht
Begrenzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem EFZG auf...
by Matthias Weyrauch | Apr 2, 2020 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung bei respektlosem Umgang mit Vorgesetzten Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Fortsetzung des...
by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Arbeitsrecht
Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung Eine verhaltensbedingte Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe abgemahntes Verhalten nicht abgestellt, nicht auf konkreten Tatsachenvortrag...
by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Arbeitsrecht
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist oder sie...
by Matthias Weyrauch | Mrz 12, 2020 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung über 6 Bruttomonatsgehälter Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen, wenn...
by Matthias Weyrauch | Mrz 5, 2020 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung Wenn der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleibt, weil er meint, ihm stünde ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Arbeit zu, kann die damit einhergehende Arbeitsverweigerung nur dann als beharrlich angesehen...
by Matthias Weyrauch | Mrz 5, 2020 | Arbeitsrecht
Schriftlichkeit von Ausschlussfristklauseln im kirchlichen Arbeitsrecht Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auf ihre Transparenz hin zu überprüfen. Sie müssen jedoch wie Tarifverträge dem Gebot der...
by Matthias Weyrauch | Feb 27, 2020 | Arbeitsrecht
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Arbeitsrecht
Erneute außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 1 KSchG unzulässig, sofern nicht Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Arbeitsrecht
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung...
by Matthias Weyrauch | Feb 13, 2020 | Arbeitsrecht
Die Anforderungen an eine wirksame Versetzung Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Es muss hierbei festgestellt werden,...
by Matthias Weyrauch | Feb 6, 2020 | Arbeitsrecht
Erstattung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen BtM-Delikt als Kündigungsgrund Grundsätzlich ist kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben, wenn eine Arbeitnehmerin aufgrund eines weißen Pulvers und eines unsteten...
by Matthias Weyrauch | Feb 6, 2020 | Arbeitsrecht
Beendigung des Sonderkündigungsschutzes für den Beauftragten für Datenschutz Es können Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Aus dem BDSG aF folgt aber grundsätzlich nicht die Nichtigkeit der...
by Matthias Weyrauch | Jan 23, 2020 | Arbeitsrecht
Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist es grundsätzlich möglich, bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers...
by Matthias Weyrauch | Jan 23, 2020 | Arbeitsrecht
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist....
by Matthias Weyrauch | Jan 23, 2020 | Arbeitsrecht
Änderungskündigung muss Trennungswillen des Arbeitgebers erkennen lassen Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 Satz 1 KSchG setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Willen zu erkennen gibt, sich von dem Arbeitnehmer endgültig zu trennen, sollte dieser den...
by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Arbeitsrecht
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren geltend machen, ist die schlüssige Darlegung einer Rechtsgrundlage im...
by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Arbeitsrecht
Zeiterfassung mit Fingerprint nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht...
by Matthias Weyrauch | Jan 10, 2020 | Arbeitsrecht
Begriff des Ersatzruhetags nach dem Arbeitszeitgesetz Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums...
by Matthias Weyrauch | Jan 10, 2020 | Arbeitsrecht
Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Verletzungen der...
by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats bei außerordentlichen Kündigung Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat im Rahmen seiner Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG einen zugunsten des zu kündigenden Arbeitnehmers bestehenden...
by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen Die Rechte und Pflichten im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassen auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus...
by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Arbeitsrecht
Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung für die...
by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Arbeitsrecht
Vorsorgliche Urlaubsbewilligung für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zur...
by Matthias Weyrauch | Dez 5, 2019 | Arbeitsrecht
Bemesssung der Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags ist nach der Gegenleistung zu bemessen, für die sie bestimmt ist. Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Nachtzuschlag für Zeitungszusteller darf nicht deshalb...
by Matthias Weyrauch | Dez 5, 2019 | Arbeitsrecht
Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit Das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung stellt eine vergütungspflichtige Tätigkeit dar. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung, z.B. in Form einer Uniform anzulegen ist, ist jedenfalls...
by Matthias Weyrauch | Dez 5, 2019 | Arbeitsrecht
Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei Ersatz eines Personenschadens Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, langjährig als Pflegefachkraft beschäftigt. Das Gebäude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eingänge, einen Haupt-...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Arbeitsrecht
Wegezeiten als Arbeitszeiten in der Personenbeförderung Bei Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer außerhalb des Betriebs zu erfüllen hat, gehören die Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen zu den vertragliche Hauptleistungspflichten. Damit gehört auch die Fahrt zu den...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Arbeitsrecht
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Arbeitsrecht
Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Nachwirkung einer gekündigten Regelungsabrede Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. § 77...
by Matthias Weyrauch | Nov 14, 2019 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Schichtzuschläge nach Einstellung des Schichtbetriebes Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von...
by Matthias Weyrauch | Nov 14, 2019 | Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aufgrund von Datenschutz Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er die vorherige...
by Matthias Weyrauch | Nov 14, 2019 | Arbeitsrecht
Erleichterte Befristungsmöglichkeit bei Neugründung einer Tochtergesellschaft Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen...
by Matthias Weyrauch | Nov 7, 2019 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, ist gemäß § 168 SGB IX in Verbindung...
by Matthias Weyrauch | Nov 7, 2019 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Schichtzuschläge nach Einstellung des Schichtbetriebes Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von...
by Matthias Weyrauch | Nov 7, 2019 | Arbeitsrecht
Erleichterte Befristungsmöglichkeit bei Neugründung einer Tochtergesellschaft Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Betriebsrats für Einsetzung einer Einigungsstelle Es liegt kein ernsthafter Verhandlungsversuch vor, wenn ein Betriebsrat einfach nur beschließt, den Arbeitgeber zu einem mitbestimmungspflichtigen Thema zu Verhandlungen...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, ist gemäß § 168 SGB IX in Verbindung...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und Reinigungskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm die Kirchliche...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Änderung einer Bezugsberechtigung zugunsten eines Betreuers Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Verdachts- und Tatkündigung bei attestierter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung grundsätzlich nicht...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen einer dauerhaften Arbeitszeitverkürzung Bezugnahmeklauseln müssen gemäß dem Transparenzgebot hinreichend deutlich und klar formuliert sein. Eine Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden einschließlich eines 20%igem Lohnausgleichs für 30 Monate ist als...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor schon ein befristetes oder...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Weitergabe einer unwahren ehrverletzenden Äußerung über einen Kollegen an andere Kollegin kann fristlose Kündigung rechtfertigen Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier:...
by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Arbeitsrecht
Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann eigenständiger wichtiger Kündigungsgrund sein Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der mit dem Umgang mit Bargeld betraute Arbeitnehmer erhebliche Anteile des ihm anvertrauten...
by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Arbeitsrecht
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei zeitgleich gesondert vereinbarter Vertragsänderung Werden die Vereinbarung zur Verlängerung der sachgrundlosen Befristung und der Vertrag zur Änderung der Vertragsbedingungen zeitgleich, jedoch in...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung eine Arbeitnehmers wegen Verbreitung einer unwahren Behauptung per WhatsApp Sofern eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung per WhatsApp an eine andere Kollegin verbreitet, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu...
by Matthias Weyrauch | Sep 26, 2019 | Arbeitsrecht
Auswirkungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung bedeutet für sich allein weder eine Festlegung auf den Kreis der Bewerber aus dem Betrieb, noch verpflichtet sie den Arbeitgeber, diesen Bewerbern bei der Besetzung...
by Matthias Weyrauch | Sep 26, 2019 | Arbeitsrecht
Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist....
