by Matthias Weyrauch | Mrz 5, 2021 | Arbeitsrecht
Zahlung einer billigen Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings bei Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen “Mobbings”, aus dem entsprechend § 253...
by Matthias Weyrauch | Mrz 5, 2021 | Arbeitsrecht
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Vorliegen weiterer Umstände kein selbständiges...
by Matthias Weyrauch | Mrz 5, 2021 | Arbeitsrecht
Verjährung von Urlaubsansprüchen Voraussetzung der Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten bei der...
by Matthias Weyrauch | Feb 25, 2021 | Arbeitsrecht
Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Der Arbeitgeber muss nach dem SGB IX erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als...
by Matthias Weyrauch | Feb 25, 2021 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung bei Löschung von Daten in erheblichem Umfang durch den Arbeitnehmer Die fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom...
by Matthias Weyrauch | Feb 19, 2021 | Arbeitsrecht
Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom...
by Matthias Weyrauch | Feb 19, 2021 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995...
by Matthias Weyrauch | Feb 11, 2021 | Arbeitsrecht
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Die Unklarheitenregelung setzt voraus, dass die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den...
by Matthias Weyrauch | Feb 11, 2021 | Arbeitsrecht
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Der Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich...
by Matthias Weyrauch | Feb 11, 2021 | Arbeitsrecht
Kein Selbstbeurlaubungsrecht von Arbeitnehmern durch das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) gewährt Arbeitnehmern kein Selbstbeurlaubungsrecht. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 BzG BW, nach welchem der...
by Matthias Weyrauch | Feb 11, 2021 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Verschleierung eines Fehlverhaltens Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen. Diese Argumentation ist ein unzulässiger...
by Matthias Weyrauch | Feb 4, 2021 | Arbeitsrecht
Keine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständiger Beschäftigung von Leiharbeitnehmern Eine Kündigung ist lediglich dann i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG durch “dringende” betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn es dem Arbeitgeber nicht...
by Matthias Weyrauch | Feb 4, 2021 | Arbeitsrecht
Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst Eine Vergütung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Diese Vorschrift ist auch für den Fall anzuwenden, dass...
by Matthias Weyrauch | Jan 28, 2021 | Arbeitsrecht
Bemessung der Karenzentschädigung bei variable Entgeltbestandteilen Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen gemäß § 74 Abs. 2 HGB darstellen. Als...
by Matthias Weyrauch | Jan 28, 2021 | Arbeitsrecht
Keine Urlaubsgewährung bei Anrechnung einer beginnenden arbeitsfreien Zeit unbestimmter Länge seitens des Arbeitgebers auf den Urlaubsanspruch Eine Einigung über die Anrechnung bzw. Verrechnung tatsächlich arbeitsfreier Zeiten zusammen mit dem Urlaubsanspruch stellt...
by Matthias Weyrauch | Jan 28, 2021 | Arbeitsrecht
Einladung zum Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers lediglich bei offensichtlichem Fehlen der fachlichen Eignung entbehrlich Wird die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu...
by Matthias Weyrauch | Jan 21, 2021 | Arbeitsrecht
Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an ein Wettbewerbsverbot gebunden, so kann er seine beruflichen Kenntnisse und seine erworbenen Erfahrungen grundsätzlich...
by Matthias Weyrauch | Jan 21, 2021 | Arbeitsrecht
Begriff der Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Eine Versetzung ist nach § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände...
by Matthias Weyrauch | Jan 21, 2021 | Arbeitsrecht
Kündigung wegen Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Kein Anspruch des Betriebsrats auf monatliche Vorlage der Bruttolohn- und -gehaltslisten Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Bruttoentgeltlisten Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Keine Beschäftigung ohne Mund-Nase-Bedeckung Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer...
by Matthias Weyrauch | Jan 14, 2021 | Arbeitsrecht
Rechtzeitige Kündigungserklärung bei Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens Bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung und hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beim Betriebsrat die...
by Matthias Weyrauch | Dez 22, 2020 | Arbeitsrecht
Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege eingesetzt. Zuletzt ist der Kläger als Patientenmanager mit regelmäßigen...
by Matthias Weyrauch | Dez 22, 2020 | Arbeitsrecht
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt des Mund-Nasen-Schutzes einen Gesichtsschutzschirm zu tragen. Das ArbG hat die Klage im Verfahren des einstweiligen...
by Matthias Weyrauch | Dez 22, 2020 | Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch bei fristloser Kündigung? Der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts und einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses...
by Matthias Weyrauch | Dez 17, 2020 | Arbeitsrecht
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im Kündigungsschutzprozess Trägt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber in leichtfertiger Weise Tatsachenbehauptungen vor, die offensichtlich nicht haltbar sind, kann dies die...
by Matthias Weyrauch | Dez 17, 2020 | Arbeitsrecht
Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Einen Betriebsrat gibt es bei der Beklagten nicht. Mit Schreiben vom 16.03.2020 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung und teilte ihm im gleichen...
by Matthias Weyrauch | Dez 10, 2020 | Arbeitsrecht
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Abstufung innerhalb der betrieblichen Hierarchie Ist im Arbeitsvertrag (hier: eines Elektroingenieurs) vereinbart, dass der Arbeitnehmer unmittelbar dem persönlich haftenden Gesellschafter der...
by Matthias Weyrauch | Dez 10, 2020 | Arbeitsrecht
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Tatsache allein, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurz nach Erteilung einer Abmahnung eintritt, ist nicht ausreichend, um den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Bei Vorliegen einer...
by Matthias Weyrauch | Dez 10, 2020 | Arbeitsrecht
Wahrung der Klagefrist bei fehlender Angabe des Wohnortes des Arbeitnehmers Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG auch dann wahren, wenn der Arbeitnehmer in der Klageschrift seinen Wohnort nicht angibt. Es genügt, wenn die rechtzeitig...
by Matthias Weyrauch | Dez 7, 2020 | Arbeitsrecht
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Machen tarifvertragliche Bestimmungen eine zusätzliche Vergütung davon abhängig, dass dieselbe Anzahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne hierbei eine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und...
by Matthias Weyrauch | Nov 26, 2020 | Arbeitsrecht
Vorsorgliche Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche...
by Matthias Weyrauch | Nov 19, 2020 | Arbeitsrecht
Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive Lässt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne einen konkreten Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Detektive über mehrere Tage hinweg mittels der Anfertigung von Fotos beobachten ohne zuvor andere...
by Matthias Weyrauch | Nov 19, 2020 | Arbeitsrecht
Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei unwirksamer Kündigung als wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine eigenmächtige Urlaubsnahme des Arbeitnehmers an sich geeignet ist, einen...
by Matthias Weyrauch | Nov 19, 2020 | Arbeitsrecht
Frage der Beweislast bei Verdachtskündigungen Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbelastete Arbeitgeberin Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen lassen und mehr oder weniger starke Vermutungen...
by Matthias Weyrauch | Nov 12, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz für veruntreute Gelder bei Betriebsübergang Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im...
by Matthias Weyrauch | Nov 5, 2020 | Arbeitsrecht
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche...
by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Arbeitsrecht
Mitbestimmungspflichtige Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist auch dann zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter...
by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen...
by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Arbeitsrecht
Feststellungsantrag des Betriebsrats zwecks Geltendmachung der Unwirksamkeit von Abmahnungen Der Arbeitgeber darf Abmahnungen, mit denen er die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Form von...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Arbeitsrecht
Der Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich aufgrund ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung besteht bei...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Arbeitsrecht
Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gemäß § 22 AGG. Die berufliche...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Arbeitsrecht
Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an der Wahrnehmung Amtes für die Dauer einer ärztliche attestierten Arbeitsunfähigkeit Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes...
by Matthias Weyrauch | Okt 15, 2020 | Arbeitsrecht
Möglichkeit der Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen durch den Betriebsrat Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu...
by Matthias Weyrauch | Okt 15, 2020 | Arbeitsrecht
Haftung des Arbeitgebers bei nicht fristgerechter Zahlung des Mutterschutzlohns Der Anspruch auf Mutterschutzlohn entsteht mit dem Eintritt des Beschäftigungsverbotes und dauert so lange, wie das Beschäftigungsverbot tatbestandsmäßig vorliegt und der...
by Matthias Weyrauch | Okt 15, 2020 | Arbeitsrecht
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei geforderter Angabe der Konfession in einer Stellenanzeige Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22...
by Matthias Weyrauch | Okt 8, 2020 | Arbeitsrecht
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei einer Wartezeitkündigung Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu...
by Matthias Weyrauch | Okt 8, 2020 | Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung an Feiertagen nur bei tatsächlich ausgefallener Arbeitszeit Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung keine Verringerung der geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit zur Folge. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung...
by Matthias Weyrauch | Okt 1, 2020 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen an den Kündigungsgrund bei unentschuldigtem Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses Der Beklagte hatte die Klägerin zum 01.08.2019 als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eingestellt. Nachdem sie...
by Matthias Weyrauch | Okt 1, 2020 | Arbeitsrecht
Verjährung von Urlaubsansprüchen? Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.2012...
by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Arbeitsrecht
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Betankungskosten eines Dienstfahrzeugs als Aufwendungsersatz auch bei Überlassung zur privaten Nutzung Ein zukünftiger Unterlassungsanspruch, mit welchem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, richtet sich...
by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Arbeitsrecht
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Betankungskosten eines Dienstfahrzeugs als Aufwendungsersatz auch bei Überlassung zur privaten Nutzung Die Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen einer fristlosen Kündigung ist in...
by Matthias Weyrauch | Sep 10, 2020 | Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots Ein Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet...
by Matthias Weyrauch | Sep 10, 2020 | Arbeitsrecht
Pflegekraft muss möglicherweise kontaminierte Arbeitskleidung nicht selbst reinigen Die in dem Hygieneplan eines Arbeitgebers (hier: eines Betreibers eines Pflegezentrums) getroffene Regelung, wonach die Beschäftigten die Arbeitskleidung selbst zu waschen haben,...
by Matthias Weyrauch | Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht
Verbot des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung...
by Matthias Weyrauch | Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht
Keine Abänderung des Rechtswegs zu den Gerichte für Arbeitssachen durch kirchliches Recht Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes durch kirchliche Stellen im Rahmen der Anwendung des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)...
by Matthias Weyrauch | Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sieht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins...
by Matthias Weyrauch | Aug 31, 2020 | Arbeitsrecht
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot “24 Stunden Pflege zu Hause” wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen...
by Matthias Weyrauch | Aug 14, 2020 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Änderungskündigung durch Diakonie Deutschland Obwohl die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern eine außerordentliche Kündigung nur aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden Gründen...
by Matthias Weyrauch | Aug 14, 2020 | Arbeitsrecht
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe gebunden Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. Kindererziehung oder Pflege...
by Matthias Weyrauch | Aug 10, 2020 | Arbeitsrecht
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den “Gründen für die Kündigung” i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den...
by Matthias Weyrauch | Aug 10, 2020 | Arbeitsrecht
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Vereinbarung über Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen Eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI ist auch dann zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der Vereinbarung über...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Arbeitsrecht
Nichtigkeit der Betriebswahl bei besonders groben und offensichtlichem Verstoß gegen Wahlvorschriften Eine Betriebsratswahl kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen für nichtig erklärt werden. Erforderlich hierfür ist das Vorliegen eines besonders groben und...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2020 | Arbeitsrecht
Anwendung tarif- bzw. einzelvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüch Auf Urlaubsabgeltungsansprüche sind tarif- oder einzelvertragliche Ausschlussfristen auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Urlaubsansprüche urlaubsrechtlich nicht verfallen...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2020 | Arbeitsrecht
Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Ein bewusst falscher...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Falsche Angaben vor Gericht als Kündigungsgrund Der Arbeitnehmer verletzt massiv eine nebenvertragliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wenn er im Rechtsstreit gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, durch wahrheitsgemäße...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Verzicht des Arbeitgebers auf ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot Hat der Arbeitgeber unmissverständlich erklärt, auf ein vertraglich festgelegtes Wettbewerbsverbot zu verzichten, so wird er mit Ablauf eines Jahres nach Zugang der Erklärung bei dem...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit Nach dem TzBfG hat der Arbeitgeber die Verteilung der verringerten Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein...
by Matthias Weyrauch | Jul 16, 2020 | Arbeitsrecht
Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit Das Recht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 5 TV-L, eine amtsärztliche Untersuchung vom Arbeitnehmer zu verlangen, knüpft an keine weiteren Voraussetzungen...
by Matthias Weyrauch | Jul 9, 2020 | Arbeitsrecht
Befristete volle Erwerbsminderung – Verfall des Urlaubs – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? er als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der Beklagten beschäftigt....
by Matthias Weyrauch | Jul 9, 2020 | Arbeitsrecht
Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das...
by Matthias Weyrauch | Jul 2, 2020 | Arbeitsrecht
Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers Bewerber im Sinne des AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend §...
by Matthias Weyrauch | Jul 2, 2020 | Arbeitsrecht
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige Die Massenentlassungsanzeige ist bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten. Geht die Anzeige dort vor Zugang der Kündigung nicht ein, ist die...
by Matthias Weyrauch | Jul 2, 2020 | Arbeitsrecht
Beweislastverteilung bei krankheitsbedingter Kündigung Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen eines Teilzeitverlangens Einem Teilzeitverlangen stehen keine betrieblichen Gründe von ausreichendem Gewicht entgegen, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, dass bei Gewährung der begehrten Teilzeit die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2020 | Arbeitsrecht
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben im Bewerbungsverfahren Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die...
by Matthias Weyrauch | Jun 12, 2020 | Arbeitsrecht
Provisionszahlung bei entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers gemäß Durchschnittsberechnung Ein Arbeitnehmer kann für den Zeitraum seiner entschuldigten Abwesenheit gegebenenfalls Ansprüche auf Provisionszahlungen nach einer Durchschnittsberechnung geltend...
by Matthias Weyrauch | Jun 12, 2020 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln gegenüber Arbeitnehmern Klauseln, mit denen ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflicht wird,...
by Matthias Weyrauch | Jun 12, 2020 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen...
by Matthias Weyrauch | Jun 4, 2020 | Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs möglich Sofern ein Arbeitnehmer sich darauf beruft, dass sein Arbeitsverhältnis vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs...
by Matthias Weyrauch | Jun 4, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung wegen eines Arbeitszeitbetruges Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet,...
by Matthias Weyrauch | Jun 4, 2020 | Arbeitsrecht
Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht keine zulässige berufliche Anforderung Einem männlichen Sportlehrer kann ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts nach dem AGG zustehen, wenn seine Bewerbung mit der...
by Matthias Weyrauch | Mai 28, 2020 | Arbeitsrecht
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren Der Kläger steht bei der Beklagten seit dem 01.08.2018 in einem Ausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Kläger Zugriff auf verschiedene hochwertige...
by Matthias Weyrauch | Mai 28, 2020 | Arbeitsrecht
Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder. Wann...
by Matthias Weyrauch | Mai 28, 2020 | Arbeitsrecht
Datum des Arbeitszeugnisses folgt Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht...
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Versendens islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten an einen Arbeitskollegenng Auch im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses als befristetem Arbeitsverhältnis ist eine außerordentliche Kündigung zulässig....
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
Keine Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung Einen Erfahrungssatz, wonach jede Ungleichbehandlung auf diskriminierenden Motiven beruht, gibt es nicht. Auch die Auswahl eines nicht schwerbehinderten Mitbewerbers anstelle des...
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause als vergütungspflichtige Arbeitszeit Das An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause ist nicht fremdnützig und stellt folglich Arbeitszeit dar. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber es dem Arbeitnehmer zwar freistellt,...
by Matthias Weyrauch | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht
Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Zeugnisdatum Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an...
by Matthias Weyrauch | Mai 7, 2020 | Arbeitsrecht
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen – keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag durch Beschluss zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine...
by Matthias Weyrauch | Mai 7, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen zur Verhinderung der gerichtlichen Bestellung eines unparteiischen Vorsitzenden bei Einsetzung einer Einigungsstelle Die Einigungsstelle setzt sich zusammen aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden,...
by Matthias Weyrauch | Mai 7, 2020 | Arbeitsrecht
Entbehrlichkeit einer Abmahnung im Rahmen einer Kündigung des belästigenden Arbeitnehmers bei unerwünschter Zusendung pornografischer Videos Die unerwünschte Zusendung pornografischer Videos über einen Messenger-Dienst an eine Arbeitskollegin ist bereits dem Grunde...
by Matthias Weyrauch | Apr 30, 2020 | Arbeitsrecht
Homophobe Äußerungen einer auf die Einstellungspolitik Einfluss ausübenden Person Im Urteil Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI hat der Gerichtshof entschieden, dass Äußerungen, die eine Person in einer Radio- oder Fernsehsendung macht und denen zufolge sie...
by Matthias Weyrauch | Apr 30, 2020 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Die fristlose Kündigung ist auch...
by Matthias Weyrauch | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht
Versendung betrieblicher Kundendaten an private E-Mail-Adresse als Kündigungsgrund Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die...
by Matthias Weyrauch | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei unrechtmäßiger Versetzung Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die...
by Matthias Weyrauch | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches...
by Matthias Weyrauch | Apr 16, 2020 | Arbeitsrecht
Annahmeverzug des Arbeitgebers auch ohne tatsächliches bzw. wörtliches Arbeitsangebot Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Grundsätzlich kann nur für den Fall einer...
