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Erstattung einer Massenentlassungsanzeige

Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist....

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019, 5 Sa 233/18 Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für...

Zuschlag für Dauernachtwache in Pflegeheim

Zuschlag für Dauernachtwache in Pflegeheim Der Arbeitgeber ist, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, verpflichtet, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage...

Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot

Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei nur teilweiser Kennzeichnung arbeitsvertraglicher Bestimmungen bei Erkennbarkeit des Regelungsgehalts der übrigen Regelungen Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines...

Keine Sozialplanabfindung bei Kündigung

Keine Sozialplanabfindung bei Kündigung des Arbeitnehmers nach Ankündigung einer Betriebsänderung Kündigt eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis nach erfolgter Ankündigung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber mittels Eigenkündigung, kann sie keinen Anspruch...

Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR

Zahlung von Einmalbeträgen während er Freistellungsphase nach dem Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR Der Ausschluss eines Arbeitnehmers vom Anspruch auf den Einmalbetrag nach einem Gehaltstarifvertrag kann sich aus dem Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR (TV...

Massenentlassung – Kündigung zulässig

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Mit Beschluss vom 01.06.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm...

Befristung bei Vorbeschäftigung

Befristung bei Vorbeschäftigung unterliegt keiner festen Frist Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn das Verbot der sachgrundlosen Befristung wegen einer...

Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs

Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs Ein Teilbetriebsübergang setzt eine indentifizierbare wirtschaftliche und organisatiorische Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs voraus. Wird ein Betriebsübergang im Rahmen eines Kündigungsschutzantrags vor der Kündigung...

Beweislast für erbrachte Arbeitsleistung

Beweislast für erbrachte Arbeitsleistung bei verstetigtem Monatsgehalt Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im Entgeltprozess der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der...

Haftung des Arbeitgebers

Haftung des Arbeitgebers bei Ignorieren und Vereiteln eines Aufstockungswunsches Ein Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig gemacht haben, wenn er den ordnungsgemäß nach § 9 TzBfG angezeigten Wunsch des Arbeitnehmers, sein Teilzeitarbeitsverhältnis zu einem...

Freiwillige Eintragungen in Dienstplan

Freiwillige Eintragungen in Dienstplan sprechen gegen ein Arbeitsverhältnis Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und erst dann zur Leistung des Dienstes...

System zur Arbeitszeitmessung

System zur Arbeitszeitmessung Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur...

Kürzung von Weihnachtsgeld

Kürzung von Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit Handelt es sich bei einer Sonderzahlung um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, ist eine Kürzung nach § 4a EFZG nicht möglich. Die Sonderzahlung ist jedoch – ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche...

Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen

Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen Bei Bedingungskontrollklagen beginnt die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG regelmäßig an dem Tag des Bedingungseintritts. Der auflösend bedingte Arbeitsvertrag endet hingegen gemäß §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG...

Schichtzeiten von mehr als 10 Stunden

Schichtzeiten von mehr als 10 Stunden bei nicht tarifgebundenen, privat organisierten Arbeitgebern § 7 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 ArbZG erlaubt die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus, wenn zwischen nicht tarifgebundenen...

Betriebsrat unzulässig begünstigt

Betriebsrat unzulässig begünstigt Der Kläger und heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, zunächst als Kfz-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Im...

Ausgleich für geleistete Betriebsratsarbeit

Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche und geleistete Betriebsratsarbeit Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist,...

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Wenn ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge gemäß einer tariflichen Regelung erst dann begründet wird, wenn die für eine Vollzeittätigkeit geltende Stundenzahl überschritten wird, ist ein Verstoß nach § 4 Abs. 1 TzBfG gegeben....

Bildungsurlaub für Yogakurs

Bildungsurlaub für Yogakurs Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen...

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Gesetzt enthält seit...

Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache

Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache In der Rechtssache C-377/16 hat Spanien beim Gerichtshof beantragt, die vom Europäischen Parlament im Jahr 2016 veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung zwecks Erstellung einer Datenbank mit Bewerbern zur...

Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum...

Lauf der Kündigungsfrist

Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten Eine Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung vermag die Kenntnis des zur Kündigung Berechtigten i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB nicht zeitlich zu...

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der...

Unwirksame Änderungskündigung

Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmten Vertragsangebot Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der...

Überwachungsrechte des Betriebsrats

Überwachungsrechte des Betriebsrats Der Betriebsrat hat zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte auf Überwachung aus § 80 Abs. 1 BetrVG nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. HS BetrVG das Recht, Einblick in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu...

Fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung einer Pflegekraft wegen Annahme eines zinslosen Darlehens Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein zinsloses, zu frei wählbaren Raten rückzahlbares Darlehen gewähren, so verstößt er gegen die in § 3 Abs. 2 BAT-KF...

Zeugnisregelung

Zeugnisregelung im Vergleich muss zur Vollstreckbarkeit konkrete Formulierungen enthalten Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung “gut” betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für...

Kündigung des Chefarztes

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag...

Verfall von Urlaubsansprüchen

Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht...

Befristung von Arbeitsverträgen

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängerungen des befristeten Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers fallen, ist ein...

Erfassung der täglichen Arbeitszeit

System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit Die spanische Gewerkschaft Federación de Comisiones Obreras (CCOO), unterstützt von vier weiteren Gewerkschaftsorganisationen, hat bei der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) gegen die Deutsche Bank SAE...

Auswertung privater Arbeitnehmer E-Mails

Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater Arbeitnehmer-E-Mails Es stellt eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. dar, wenn der Arbeitgeber auf einen vagen Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend über den...

Verlängerung der Elternzeit

Verlängerung der Elternzeit auf drittes Lebensjahr ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergibt sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit...

Einsichtnahme in E-Mail-Korrespondenz

Die Einsichtnahme des Arbeitgebers in die E-Mail-Korrespondenz des Arbeitnehmers Der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, ist als durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt...

Krankheitsbedingte Änderungskündigung

Krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit Ist es dem Arbeitgeber kraft Direktionsrecht noch möglich, dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Restleistungsvermögens andere gleichwertige Aufgaben aus einem Tätigkeitsspektrum zuzuweisen, fehlt es an...

Verhalten bei außerordentlichen Kündigung

Berücksichtigung des Verhaltens des Arbeitgebers bei einer außerordentlichen Kündigung Bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist im Rahmen des § 626 BGB auch das eigene Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Nimmt ein Arbeitgeber einen bestimmten...

Unwirksamkeit einer Verfallklausel

Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns Eine vom Arbeitgeber gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, kann gegen das...

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach Vorbeschäftigung Der Kläger war vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19.08.2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die...

Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten

Sozialauswahl bei Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze beim Arbeitgeber, so ist grundsätzlich durch eine Sozialauswahl analog § 1 Abs....

Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß

Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich...

Keine fristlose Kündigung

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen Der Kläger war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt. Der Kläger war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am15.03.2018 kündigte er das...

Schmiergeldzahlungen an Arbeitnehmer

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Schmiergeldzahlungen an Arbeitnehmer Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht...

Entfernung von Abmahnungen

Entfernung von Abmahnungen bei mehreren Einzelverstößen. Bei vielen Einzelverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden...
Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens