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Abmahnung wegen Beleidigung

Abmahnung wegen Bezeichnung des Chefs als „Lügner“ Die Bezeichnung als „Lügner“ hat einen herabsetzenden Charakter, denn als „Lügner“ werden im allgemeinen Sprachgebrauch abwertend diejenigen bezeichnet, die absichtlich Unwahres...

Beendigung der Elternzeit

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei kurzer Geburtenfolge Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur möglich, wenn der Arbeitgeber einem darauf gerichteten Antrag zustimmt. Auf die Zustimmung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, denn die berechtigten...

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmeraktionen für die Gewerkschaft Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen...

Ziele vom Arbeitnehmerschutz

Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes Die in Slowenien ansässige Gesellschaft Čepelnik erbrachte Herrn Vavti Dienstleistungen im Bausektor im Wert von 12.200 Euro. Die Leistungen wurden von entsandten Arbeitnehmern in einem Herrn Vavti gehörenden...

Jahresurlaub von Verstorbenen

Finanzielle Vergütung der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von Verstorbenen Der verstorbene Ehemann von Frau Bauer war bei der Stadt Wuppertal (Deutschland) und der verstorbene Ehemann von Frau Broßonn bei Herrn Willmeroth beschäftigt. Da die...

Ansprüche auf Jahresurlaub

Verlust der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub Herr Kreuziger absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes...

Missbrauch befristeter Arbeitsverträge

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden Frau Martina Sciotto war von 2007 bis 2011 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Fondazione Teatro...

Benachteiligung wegen Religion

Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten...

Teilzeitbeschäftigung wegen Elternschaft

Während Vollzeitarbeitsverhältnis ausgeübte Teilzeitbeschäftigung wegen Elternschaft begründet kein anderes Arbeitsverhältnis Betriebsparteien können für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt eines einzelnen Referenzmonats...

Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung zur Änderung der Arbeitszeit Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf...

Vergütung von Reisezeiten

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober...

Sicherung des Betriebsfriedens

Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung des Betriebsfriedens Die Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht kann als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich zur Sicherung oder...

Fahrten als Arbeitsleistung

Fahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeit. Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit der – eigennützigen – Zurücklegung des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es...

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang bedarf es zur Annahme einer nicht...

Umsetzung der Teamleiterin

Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche. § 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR-EKD) sieht die Befugnis der Arbeitgeberin vor, die Arbeitnehmerin umzusetzen oder zu versetzen. Ohne...

Dauer des Jahresurlaubs

EuGH: Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs. Frau Maria Dicu, Richterin am Tribunal Botosani (Landgericht Botosani), nahm vom 01.10.2014 bis 03.02.2015 Mutterschaftsurlaub. Vom 04.02. bis 16.09.2015 nahm sie Elternurlaub...

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigung

Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls bei unberechtigtem Einverständnis eines Vorgesetzten. Ein Diebstahl bzw. eine Unterschlagung können im Falle des – unberechtigten – Einverständnisses eines Vorgesetzten zumindest als...

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten bei personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers unwirksam. Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers...

Schutz für Schwangere

Schutz für Schwangere bei Nachtarbeit. Frau Isabel González Castro ist als Sicherheitsbedienstete bei Prosegur España SL beschäftigt. Im November 2014 brachte sie einen Jungen zur Welt, den sie stillte. Seit März 2015 geht Frau González Castro ihrer Tätigkeit in...

Zahlung von Pauschalen

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai...

kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht

Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts durch Inbezugnahme im Arbeitsvertrag Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung...

Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte

Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken Der Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch-sowie...

Personalrats bei Kündigungsanhörung

Information des Personalrats bei einer Kündigungsanhörung Teilt der Arbeitgeber einem Personalrat bei der Kündigungsanhörung wesentliche Umstände, die auch zu einer Entlastung der Arbeitnehmerin führen können, nicht mit, ist die Kündigung nach § 108 Abs. 2 BPersVG...

Vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten

LAG Berlin-Brandenburg: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer – LAG bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts zur vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des...

Suspendierung von Mitbestimmungsrechten

Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit...

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot für Videodaten Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung...

Schadensersatz bei Wiedereingliederung

Schadensersatz bei abgelehnter Wiedereingliederung Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die...

Regelungen mit kollektivem Bezug

Generelle Regelungen mit kollektivem Bezug sind grundsätzlich betriebsvereinbarungsoffen LAG Düsseldorf, 23.06.2017, 6 SA 110/17 Gewährt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs seinen Arbeitnehmern und deren Ehegatten jahrzehntelang kostenlose...

TVöD-VKA Schichten

Im Rettungsdienst sind im Anwendungsbereich des TVöD-VKA Schichten von bis zu 12 Stunden zulässig LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018, 15 Sa 1418/17 Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die...

Kündigung eines Busfahrers

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen,...

Vergütung nach kirchenrechtlichen Regelungen

Vergütung nach kirchenrechtlichen Regelungen kann einzelvertraglich unterschritten werden BAG, 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Im kirchlichem Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich wirksam eine Vergütung des Arbeitnehmers vereinbart werden, die das in den einschlägigen...

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds LAG Köln, 23.04.2018, 9 TaBV 79/17 Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann das Arbeitsgericht die nicht erteilte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...

Arbeitsverhältnis beendet

Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet LAG Düsseldorf, 10.07.2018, 8 Sa 87/18 Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung „Online...

Zuschläge für Sonn- und Feiertage

Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam BAG, 17.01.2018, 5 AZR 69/17 Mindestlohnwirksam, d.h. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der...

Anhörung bei Verdachtskündigung

Frist von zwei Arbeitstagen zur Anhörung bei Verdachtskündigung zu kurz LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17 Ein Zeitraum von weniger als zwei Arbeitstagen zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist in...

Bedarf an Arbeitsleistung

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als Befristungsgrund BAG, 16.01.2018, 7 AZR 21/16 Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung...

Berücksichtigung von Mehrarbeit

Keine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung AG, 27.02.2018, 9 AZR 238/17 § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) stellt – ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub...

Tariffähigkeit der DHV

Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG, 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über...

Anfechtung der Betriebsratswahl

Arbeitgeber auch bei Wahl für einen Gemeinschaftsbetrieb zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt BAG, 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein...

Hemmung einer Ausschlussfrist

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Pressemitteilung Nr. 32/18 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich...

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen BAG, 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Der Kläger war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt...

Ausschlussfristen

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen BAG, 20.06.2018, 5 AZR 262/17 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist...

Beginn der Ausschlussfrist

BAG, 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem...

Verbot sachgrundloser Befristung

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen BVerfG, 06.06.2018, 1 BvL 7/14 Der Entscheidung liegen Klagen auf Entfristung eines Arbeitsvertrages zugrunde. Die...

Vergütungsstruktur und Änderungskündigung

Allein das Interesse an einer einheitlichen Vergütungsstruktur rechtfertigt keine Änderungskündigung Das bloße Interesse des Arbeitsgebers, die Arbeitsbedingungen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu vereinheitlichen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Dies...

Krankengeldzuschuss für Arbeitnehmer

Tarifvertraglicher Anspruch auf Krankengeldzuschuss für Arbeitnehmer des Deutschen Roten Kreuzes LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017, 2 Sa 95/17 Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. Januar 2007 in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber des Deutschen Roten...

Diskriminierung wegen Religion

EuGH: Verbot der Diskriminierung wegen der Religion Von 2000 bis 2009 war JQ, der katholischer Konfession ist, Chefarzt der Abteilung „Innere Medizin“ eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, Deutschland. Dieses Krankenhaus wird von IR betrieben,...

Finanzielle Vergütung

EuGH: Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub Nach Abschluss seines Rechtsreferendariats beim Land Berlin beantragte Herr Sebastian W. Kreuziger eine finanzielle Abgeltung für den nicht...

Anspruch der Erben

EuGH: Anspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub Frau Maria Elisabeth Bauer (Az.: C-569/16) und Frau Martina Broßonn (Az.: C-570/16) forderten von den früheren Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehemänner,...

Nachzahlung erstreiten

Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro LAG Düsseldorf, 09.05.2018, 7 Sa 278/17 Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten....

Überwachung der Ausbilder

Betriebsrat zur Überwachung der fachlichen Eignung der Ausbilder verpflichtet LAG Baden-Württemberg, 20.10.2017, 15 TaBV 2/17 Der Betriebsrat ist verpflichtet, die fachlichen Eignung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person...

Schadensersatz bei Bewerberverfahren

Schadensersatz wegen Abbruch des Bewerberverfahrens BAG, 12.12.2017, 9 AZR 152/17 Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des...

Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung

Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018, 6 TaBV 21/17 In der Vergangenheit stritten die Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und ihr Betriebsrat wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den...

Minusstunden auf Arbeitszeitkonto

Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen LAG Köln, 17.01.2018, 3 Sa 831/16 Wird ein Leiharbeitnehmer „fest“ an einen Entleiher überlassen, ohne dass die Möglichkeit zu einem anderweitigen Einsatz besteht, ist der...

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

BAG, 06.12.2017, 5 AZR 118/17 Nach § 12 des Entgeltfortzahlungsgesetzes kann abgesehen von § 4 Abs. 4 von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden. § 12 EFZG verbietet nur...

Dynamische Bezugnahmeklausel

BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung BAG, 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung...

Eine fristlose Kündigung

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung LAG Düsseldorf, 12.04.2018, 11 Sa 319/17 Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im...

Verdachtskündigung

Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17 Der als Entwicklungsingenieur beschäftigte Kläger stritt sich mit seiner Arbeitgeberin, der...

Verlängerung der Kündigungsfrist

Auch beidseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen BAG, 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vertraglich erheblich verlängert, kann darin auch dann eine...

Umsetzung von Callcenteragenten

Umsetzung von Callcenteragenten als mitbestimmungspflichtige Versetzung LAG Düsseldorf, 31.01.2018, 4 TaBV 113/16 Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung einerseits Geschäftskunden und anderseits Privatkunden...

Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Widerrufsrecht nicht auf Aufhebungsvertrag anzuwenden LAG Niedersachsen, 07.11.2017, 10 Sa 1159/16 Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist kein nach...

Unverschuldete Arbeitsversäumnis

Unverschuldete Arbeitsversäumnis bei einem Arztbesuch möglich LAG Niedersachsen, 08.02.2018, 7 Sa 256/17 Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis kann auch bei einem Arztbesuch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung...

Kein Schadensersatzanspruch

Kein Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers ohne Ersuchen um vorherigen einstweiligen Rechtsschutz BAG, 12.12.2017, 9 AZR 152/17 Da ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt,...

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

BAG: Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Betrieb BAG, 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die...

Vergütungspflicht des Arbeitgebers

Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Anlegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb LAG Düsseldorf, 10.01.2018, 4 Sa 449/17 Um vergütungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. An der...

Arbeitgeberkritik an Betriebsrat

Arbeitgeber muss sich nicht jeder kritischen Äußerung über den Betriebsrat enthalten BAG, 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder...

Laufenden Kündigungsschutzverfahren

Verpflichtung zur Mitteilung von Adressänderungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren LAG Düsseldorf, 15.08.2017, 3 Sa 348/17 Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die...

Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen

EuGH, 22.02.2018, C 103/16 Das spanische Unternehmen Bankia nahm am 09.01.2013 Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung wegen einer geplanten Massenentlassung auf. Am 08.02.2013 erzielte das Verhandlungsgremium eine Vereinbarung, in der die maßgeblichen Kriterien...

Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses

EuGH: Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus EuGH, 28.02.2018, C 46/17 Herr Hubertus John wurde von der Stadt Bremen (Deutschland) als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über...

fristloser Kündigung für Arbeitnehmer

Beanstandungsfreie Tätigkeit von 49 Jahren fällt bei fristloser Kündigung für Arbeitnehmer entscheidend ins Gewicht LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017, 5 Sa 49/17 Zwar rechtfertigt auch eine besonders lange Betriebszugehörigkeit nicht, dass ein Arbeitnehmer eine...

Anhörung der verdächtigen Arbeitnehmerin

LAG Hamm, 14.08.2017, 17 Sa 1540/16 Eine Verdachtskündigung kommt zum Schutz des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Es ist eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür erforderlich, dass dem betroffenen Arbeitnehmer das fragliche Fehlverhalten wirklich...

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

BAG, 06.09.2017, 5 AZR 382/16 Um vergütungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. An der Offenlegung der von ihm ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner...