von Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif der privaten Krankenversicherung Gemäß § 6 Abs. 4 VVG besteht eine Beratungspflicht des Versicherers auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein...
von Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Umfang und Inhalt des Entgeltanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist einem Betriebsratsmitglied während der Zeit der Erbringung erforderlicher Betriebsratstätigkeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn...
von Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Betriebsrat unzulässig begünstigt Der Kläger und heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, zunächst als Kfz-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Im...
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Die in einer Abmahnung des Arbeitnehmers enthaltenen Angaben stellen personenbezogene Daten im Sinn der DS-GVO dar. Wird das Arbeitsverhältnis nach der Abmahnung beendet, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf...
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche und geleistete Betriebsratsarbeit Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist,...
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Wenn ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge gemäß einer tariflichen Regelung erst dann begründet wird, wenn die für eine Vollzeittätigkeit geltende Stundenzahl überschritten wird, ist ein Verstoß nach § 4 Abs. 1 TzBfG gegeben....
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Bildungsurlaub für Yogakurs Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen...
von Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Arbeitsrecht
Freie Entscheidung des Arbeitnehmers über Beteiligung des Betriebsrats an einem Personalgespräch Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem...
von Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Arbeitsrecht
Hinweispflicht auf Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten...
von Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Gesetzt enthält seit...
von Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Berücksichtigung der Konfession bei Einstellung Die Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung hängt vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache In der Rechtssache C-377/16 hat Spanien beim Gerichtshof beantragt, die vom Europäischen Parlament im Jahr 2016 veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung zwecks Erstellung einer Datenbank mit Bewerbern zur...
von Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.06.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. Vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016...
von Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum...
von Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten Eine Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung vermag die Kenntnis des zur Kündigung Berechtigten i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB nicht zeitlich zu...
von Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Arbeitsrecht
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Arbeitsrecht
Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmten Vertragsangebot Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Arbeitsrecht
Überwachungsrechte des Betriebsrats Der Betriebsrat hat zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte auf Überwachung aus § 80 Abs. 1 BetrVG nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. HS BetrVG das Recht, Einblick in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu...
von Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Arbeitsrecht
Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB auch bei Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung Die notwendige Kenntnis vom wichtigen Kündigungsgrund des zur Kündigung berechtigten Arbeitgebers für die Einhaltung der Ausschlussfrist i.S.d. §...
von Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung einer Pflegekraft wegen Annahme eines zinslosen Darlehens Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein zinsloses, zu frei wählbaren Raten rückzahlbares Darlehen gewähren, so verstößt er gegen die in § 3 Abs. 2 BAT-KF...
von Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Arbeitsrecht
Zeugnisregelung im Vergleich muss zur Vollstreckbarkeit konkrete Formulierungen enthalten Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung „gut“ betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für...
von Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Arbeitsrecht
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag...
von Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Arbeitsrecht
Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht...
von Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Arbeitsrecht
Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängerungen des befristeten Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers fallen, ist ein...
von Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Arbeitsrecht
Kein Beschäftigungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit im einstweiligen Rechtsschutz Ein noch arbeitsunfähig geschriebener Arbeitnehmer hat keinen im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbaren Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers dahingehend, dass...
von Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Arbeitsrecht
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Entschädigungsanspruch Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der beklagten Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Die...
von Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Arbeitsrecht
System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit Die spanische Gewerkschaft Federación de Comisiones Obreras (CCOO), unterstützt von vier weiteren Gewerkschaftsorganisationen, hat bei der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) gegen die Deutsche Bank SAE...
von Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Arbeitsrecht
Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater Arbeitnehmer-E-Mails Es stellt eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. dar, wenn der Arbeitgeber auf einen vagen Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend über den...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Arbeitsrecht
Verlängerung der Elternzeit auf drittes Lebensjahr ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergibt sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Arbeitsrecht
Die Einsichtnahme des Arbeitgebers in die E-Mail-Korrespondenz des Arbeitnehmers Der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, ist als durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Arbeitsrecht
Krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit Ist es dem Arbeitgeber kraft Direktionsrecht noch möglich, dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Restleistungsvermögens andere gleichwertige Aufgaben aus einem Tätigkeitsspektrum zuzuweisen, fehlt es an...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Arbeitsrecht
Berücksichtigung des Verhaltens des Arbeitgebers bei einer außerordentlichen Kündigung Bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist im Rahmen des § 626 BGB auch das eigene Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Nimmt ein Arbeitgeber einen bestimmten...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Arbeitsrecht
Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns Eine vom Arbeitgeber gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, kann gegen das...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach Vorbeschäftigung Der Kläger war vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19.08.2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die...
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Arbeitsrecht
Sozialauswahl bei Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze beim Arbeitgeber, so ist grundsätzlich durch eine Sozialauswahl analog § 1 Abs....
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Arbeitsrecht
Grundrechtspositionen von nicht organisierten Beschäftigten werden gewahrt Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Anwendung von einmal geschlossenen Tarifverträgen, aber als individuelles Freiheitsrecht auch, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen...
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Arbeitsrecht
Berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung kann rechtsmissbräuchlich sein Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung kann grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sein. Es ist im konkreten Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der anwaltlich vertretene...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Arbeitsrecht
Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Arbeitsrecht
Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen Der Kläger war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt. Der Kläger war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am15.03.2018 kündigte er das...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Schmiergeldzahlungen an Arbeitnehmer Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Entfernung von Abmahnungen bei mehreren Einzelverstößen. Bei vielen Einzelverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung. Die Stilllegung des gesamten Betriebes oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Twitter-Account der Arbeitgeberin. Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter durch Pauschalierung einer Sozialplanabfindung. Eine – ausdrücklich – an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte...
von Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Arbeitsrecht
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt. Nach der arbeitsvertraglich in Bezug...
von Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Arbeitsrecht
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang durch Verzichtserklärung. Ein (späterer) Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer auf sein Widerspruchsrecht verzichtet oder dem...
von Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Arbeitsrecht
Schadensersatz wegen Verlust eines Generalschlüssels der Arbeitgeberin. Selbst wenn eine Arbeitnehmerin Kenntnis davon hat, dass der Verlust eines Generalschlüssels einen kostenintensiven Austausch einer kompletten Schließanlage nach sich ziehen kann, handelt sie...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Abmahnung wegen Bezeichnung des Chefs als „Lügner“ Die Bezeichnung als „Lügner“ hat einen herabsetzenden Charakter, denn als „Lügner“ werden im allgemeinen Sprachgebrauch abwertend diejenigen bezeichnet, die absichtlich Unwahres...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei kurzer Geburtenfolge Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur möglich, wenn der Arbeitgeber einem darauf gerichteten Antrag zustimmt. Auf die Zustimmung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, denn die berechtigten...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmeraktionen für die Gewerkschaft Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Arbeitsrecht
Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers ist zwischen der Informations- bzw. Unterrichtungspflicht und der...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Arbeitsrecht
Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes Die in Slowenien ansässige Gesellschaft Čepelnik erbrachte Herrn Vavti Dienstleistungen im Bausektor im Wert von 12.200 Euro. Die Leistungen wurden von entsandten Arbeitnehmern in einem Herrn Vavti gehörenden...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Arbeitsrecht
Finanzielle Vergütung der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von Verstorbenen Der verstorbene Ehemann von Frau Bauer war bei der Stadt Wuppertal (Deutschland) und der verstorbene Ehemann von Frau Broßonn bei Herrn Willmeroth beschäftigt. Da die...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Arbeitsrecht
Verlust der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub Herr Kreuziger absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Arbeitsrecht
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden Frau Martina Sciotto war von 2007 bis 2011 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Fondazione Teatro...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Arbeitsrecht
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Arbeitsrecht
Während Vollzeitarbeitsverhältnis ausgeübte Teilzeitbeschäftigung wegen Elternschaft begründet kein anderes Arbeitsverhältnis Betriebsparteien können für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt eines einzelnen Referenzmonats...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung zur Änderung der Arbeitszeit Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Arbeitsrecht
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Arbeitsrecht
Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung des Betriebsfriedens Die Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht kann als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich zur Sicherung oder...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Fahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeit. Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit der – eigennützigen – Zurücklegung des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang bedarf es zur Annahme einer nicht...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche. § 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR-EKD) sieht die Befugnis der Arbeitgeberin vor, die Arbeitnehmerin umzusetzen oder zu versetzen. Ohne...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Geltung einer Ausschlussfristenregelung in der kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung. Werden in einen Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber kirchenarbeitsrechtliche Regelungen des sogenannten „Dritten Weges“ – hier der kirchlichen...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs. Frau Maria Dicu, Richterin am Tribunal Botosani (Landgericht Botosani), nahm vom 01.10.2014 bis 03.02.2015 Mutterschaftsurlaub. Vom 04.02. bis 16.09.2015 nahm sie Elternurlaub...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls bei unberechtigtem Einverständnis eines Vorgesetzten. Ein Diebstahl bzw. eine Unterschlagung können im Falle des – unberechtigten – Einverständnisses eines Vorgesetzten zumindest als...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten bei personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers unwirksam. Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Der Mindestlohn und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist. Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Schutz für Schwangere bei Nachtarbeit. Frau Isabel González Castro ist als Sicherheitsbedienstete bei Prosegur España SL beschäftigt. Im November 2014 brachte sie einen Jungen zur Welt, den sie stillte. Seit März 2015 geht Frau González Castro ihrer Tätigkeit in...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts durch Inbezugnahme im Arbeitsvertrag Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken Der Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch-sowie...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Information des Personalrats bei einer Kündigungsanhörung Teilt der Arbeitgeber einem Personalrat bei der Kündigungsanhörung wesentliche Umstände, die auch zu einer Entlastung der Arbeitnehmerin führen können, nicht mit, ist die Kündigung nach § 108 Abs. 2 BPersVG...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Der Kläger war Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine andere Gesellschaft. Beide waren dort...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer – LAG bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts zur vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot für Videodaten Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Schadensersatz bei abgelehnter Wiedereingliederung Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Generelle Regelungen mit kollektivem Bezug sind grundsätzlich betriebsvereinbarungsoffen LAG Düsseldorf, 23.06.2017, 6 SA 110/17 Gewährt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs seinen Arbeitnehmern und deren Ehegatten jahrzehntelang kostenlose...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Im Rettungsdienst sind im Anwendungsbereich des TVöD-VKA Schichten von bis zu 12 Stunden zulässig LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018, 15 Sa 1418/17 Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen,...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Vergütung nach kirchenrechtlichen Regelungen kann einzelvertraglich unterschritten werden BAG, 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Im kirchlichem Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich wirksam eine Vergütung des Arbeitnehmers vereinbart werden, die das in den einschlägigen...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds LAG Köln, 23.04.2018, 9 TaBV 79/17 Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann das Arbeitsgericht die nicht erteilte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet LAG Düsseldorf, 10.07.2018, 8 Sa 87/18 Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung „Online...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam BAG, 17.01.2018, 5 AZR 69/17 Mindestlohnwirksam, d.h. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Frist von zwei Arbeitstagen zur Anhörung bei Verdachtskündigung zu kurz LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17 Ein Zeitraum von weniger als zwei Arbeitstagen zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist in...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als Befristungsgrund BAG, 16.01.2018, 7 AZR 21/16 Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Keine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung AG, 27.02.2018, 9 AZR 238/17 § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) stellt – ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG, 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres BAG, 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Der Beklagte arbeitete seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber auch bei Wahl für einen Gemeinschaftsbetrieb zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt BAG, 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Pressemitteilung Nr. 32/18 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen BAG, 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Der Kläger war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen BAG, 20.06.2018, 5 AZR 262/17 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen BVerfG, 06.06.2018, 1 BvL 7/14 Der Entscheidung liegen Klagen auf Entfristung eines Arbeitsvertrages zugrunde. Die...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Allein das Interesse an einer einheitlichen Vergütungsstruktur rechtfertigt keine Änderungskündigung Das bloße Interesse des Arbeitsgebers, die Arbeitsbedingungen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu vereinheitlichen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Dies...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
Tarifvertraglicher Anspruch auf Krankengeldzuschuss für Arbeitnehmer des Deutschen Roten Kreuzes LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017, 2 Sa 95/17 Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. Januar 2007 in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber des Deutschen Roten...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Verbot der Diskriminierung wegen der Religion Von 2000 bis 2009 war JQ, der katholischer Konfession ist, Chefarzt der Abteilung „Innere Medizin“ eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, Deutschland. Dieses Krankenhaus wird von IR betrieben,...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber BAG, 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH...
