by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen Die Rechte und Pflichten im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassen auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus...
by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Arbeitsrecht
Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung für die...
by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Arbeitsrecht
Vorsorgliche Urlaubsbewilligung für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zur...
by Matthias Weyrauch | Dez 5, 2019 | Arbeitsrecht
Bemesssung der Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags ist nach der Gegenleistung zu bemessen, für die sie bestimmt ist. Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Nachtzuschlag für Zeitungszusteller darf nicht deshalb...
by Matthias Weyrauch | Dez 5, 2019 | Arbeitsrecht
Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit Das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung stellt eine vergütungspflichtige Tätigkeit dar. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung, z.B. in Form einer Uniform anzulegen ist, ist jedenfalls...
by Matthias Weyrauch | Dez 5, 2019 | Arbeitsrecht
Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei Ersatz eines Personenschadens Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, langjährig als Pflegefachkraft beschäftigt. Das Gebäude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eingänge, einen Haupt-...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Arbeitsrecht
Wegezeiten als Arbeitszeiten in der Personenbeförderung Bei Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer außerhalb des Betriebs zu erfüllen hat, gehören die Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen zu den vertragliche Hauptleistungspflichten. Damit gehört auch die Fahrt zu den...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Arbeitsrecht
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Arbeitsrecht
Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Nachwirkung einer gekündigten Regelungsabrede Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. § 77...
by Matthias Weyrauch | Nov 14, 2019 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Schichtzuschläge nach Einstellung des Schichtbetriebes Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von...
by Matthias Weyrauch | Nov 14, 2019 | Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aufgrund von Datenschutz Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, hat er die vorherige...
by Matthias Weyrauch | Nov 14, 2019 | Arbeitsrecht
Erleichterte Befristungsmöglichkeit bei Neugründung einer Tochtergesellschaft Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen...
by Matthias Weyrauch | Nov 7, 2019 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, ist gemäß § 168 SGB IX in Verbindung...
by Matthias Weyrauch | Nov 7, 2019 | Arbeitsrecht
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Schichtzuschläge nach Einstellung des Schichtbetriebes Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von...
by Matthias Weyrauch | Nov 7, 2019 | Arbeitsrecht
Erleichterte Befristungsmöglichkeit bei Neugründung einer Tochtergesellschaft Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Betriebsrats für Einsetzung einer Einigungsstelle Es liegt kein ernsthafter Verhandlungsversuch vor, wenn ein Betriebsrat einfach nur beschließt, den Arbeitgeber zu einem mitbestimmungspflichtigen Thema zu Verhandlungen...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, ist gemäß § 168 SGB IX in Verbindung...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und Reinigungskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm die Kirchliche...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Änderung einer Bezugsberechtigung zugunsten eines Betreuers Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Verdachts- und Tatkündigung bei attestierter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung grundsätzlich nicht...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen einer dauerhaften Arbeitszeitverkürzung Bezugnahmeklauseln müssen gemäß dem Transparenzgebot hinreichend deutlich und klar formuliert sein. Eine Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden einschließlich eines 20%igem Lohnausgleichs für 30 Monate ist als...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor schon ein befristetes oder...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Weitergabe einer unwahren ehrverletzenden Äußerung über einen Kollegen an andere Kollegin kann fristlose Kündigung rechtfertigen Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier:...
by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Arbeitsrecht
Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann eigenständiger wichtiger Kündigungsgrund sein Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der mit dem Umgang mit Bargeld betraute Arbeitnehmer erhebliche Anteile des ihm anvertrauten...
by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Arbeitsrecht
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei zeitgleich gesondert vereinbarter Vertragsänderung Werden die Vereinbarung zur Verlängerung der sachgrundlosen Befristung und der Vertrag zur Änderung der Vertragsbedingungen zeitgleich, jedoch in...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung eine Arbeitnehmers wegen Verbreitung einer unwahren Behauptung per WhatsApp Sofern eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung per WhatsApp an eine andere Kollegin verbreitet, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu...
by Matthias Weyrauch | Sep 26, 2019 | Arbeitsrecht
Auswirkungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung bedeutet für sich allein weder eine Festlegung auf den Kreis der Bewerber aus dem Betrieb, noch verpflichtet sie den Arbeitgeber, diesen Bewerbern bei der Besetzung...
by Matthias Weyrauch | Sep 26, 2019 | Arbeitsrecht
Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist....
by Matthias Weyrauch | Sep 26, 2019 | Arbeitsrecht
Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 01.12.2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
BAG, 16.05.2019, 8 AZR 530/17 Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit bei Krankengeldbezug Dem Arbeitnehmer steht für Zeiten, in denen er keine Entgeltfortzahlung zu beanspruchen hat, ein Zusatzurlaub für Wechselschicht nach § 27 Abs. 1 TVöD nicht zu. Voraussetzung des Anspruches auf die Zulage für...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019, 10 Sa 81/19 Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Sinn und Zweck des § 174 BGB ist die Information des Erklärungsempfängers über die Bevollmächtigung...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019, 5 Sa 233/18 Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für...
by Matthias Weyrauch | Sep 5, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der (Ersatz-)Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Diese...
by Matthias Weyrauch | Sep 5, 2019 | Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit Nach § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Tatsachen...
by Matthias Weyrauch | Sep 5, 2019 | Arbeitsrecht
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch aufgrund bloßer Zweifel an fachlicher Eignung Ein Beschäftigter kann bei eine Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vom Arbeitgeber gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Unter...
by Matthias Weyrauch | Sep 2, 2019 | Arbeitsrecht
Geltung einer Vereinbarung zur Zahlung von Nacht- und Sonntagszuschlägen Treffen die Arbeitsvertragsparteien eine abschließende Vereinbarung zur Zahlung von Nacht- und Sonntagszuschlägen unter Bezugnahme auf die bisher im Betrieb geltende Berechnungsgrundlage für...
by Matthias Weyrauch | Sep 2, 2019 | Arbeitsrecht
Anspruch auf Korrektur eines Fehlers beim Arbeitszeitkonto Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird. Denn ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer...
by Matthias Weyrauch | Sep 2, 2019 | Arbeitsrecht
Arbeitsverhältnis einer Grafikdesignerin in einer Rundfunkanstalt Eine Grafikdesignerin, die in einer Rundfunkanstalt Hintergrundbilder, Infografiken und andere Designelemente für Nachrichten- und Informationssendungen erstellt, übt in einem gewissen Umfang eine...
by Matthias Weyrauch | Sep 2, 2019 | Arbeitsrecht
Bundesurlaubsgesetz kennt keine halben Urlaubstage Erholungsurlaub ist zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche...
by Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation Die Klägerin war bei der Beklagten seit über 5 Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wurde vom Arbeitgeber mehrfach abgemahnt, unter anderem weil sie eine Patientin nicht richtig versorgt hatte und dies...
by Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin...
by Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Arbeitsrecht
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht...
by Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Arbeitsrecht
Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes in betreuten Wohngruppen Voraussetzung für ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG ist ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit, dass auf personelle Kontinuität sowie fast...
by Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Arbeitsrecht
die Kürzung des Erholungsurlaubs während Elternzeit ist europarechtskonform Der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dabei wird der grundsätzlich der...
by Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Kündigung aufgrund beharrlicher Arbeitsverweigerung Eine Kündigung ist gerechtfertigt, wenn eine beharrliche Arbeitsverweigerung des betreffenden Arbeitnehmers vorliegt. Diese kann in dem Nichtantritt der Arbeit oder dem Arbeitsabbruch vor Ende des vorgesehenen...
by Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierungen Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Ein- bzw. Umgruppierung zu unterrichten und...
by Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Zuschlag für Dauernachtwache in Pflegeheim Der Arbeitgeber ist, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, verpflichtet, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage...
by Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei nur teilweiser Kennzeichnung arbeitsvertraglicher Bestimmungen bei Erkennbarkeit des Regelungsgehalts der übrigen Regelungen Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines...
by Matthias Weyrauch | Aug 2, 2019 | Arbeitsrecht
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur...
by Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Arbeitsrecht
Verfall von Zahlungsansprüchen einer Nachtwache aufgrund einer Ausschlussfrist Die Ausschlussfrist gem. § 4 der ersten und zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (1. und 2. PflegeArbbV) gilt auch dann, wenn die Parteien im...
by Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Sozialplanabfindung bei Kündigung des Arbeitnehmers nach Ankündigung einer Betriebsänderung Kündigt eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis nach erfolgter Ankündigung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber mittels Eigenkündigung, kann sie keinen Anspruch...
by Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Arbeitsrecht
Zahlung von Einmalbeträgen während er Freistellungsphase nach dem Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR Der Ausschluss eines Arbeitnehmers vom Anspruch auf den Einmalbetrag nach einem Gehaltstarifvertrag kann sich aus dem Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR (TV...
by Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Arbeitsrecht
Rückzahlung von Fortbildungskosten – Leistung an Erfüllungsstatt Es ist unzulässig, die Rückzahlungspflicht für entstandene Fortbildungskosten schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist...
by Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Arbeitsrecht
Darlegungslast bei Befristung wegen vorübergehendem Mehrbedarf Eine wirksame Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs setzt die Darlegung voraus, dass die Anzahl der zusätzlichen erforderlichen Arbeitsstunden mit dem Mehrbedarf korreliert. Dazu ist zunächst der...
by Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Arbeitsrecht
Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dieser Freistellungsanspruch steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur wenn das...
by Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Arbeitsrecht
Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 62. Lebensjahres des...
by Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers trafen die Parteien im...
by Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers trafen die Parteien im...
by Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Arbeitsrecht
Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung wegen Verurteilung des Arbeitnehmers Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere...
by Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Arbeitsrecht
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Die Parteien haben “Vertrauensarbeitszeit” vereinbart, dh....
by Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Rückzahlungsverpflichtung zu Lasten des Arbeitnehmers wegen Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten Ein Arbeitnehmer ist nicht zur Rückzahlung von Arbeitsentgelt wegen Nichterfüllung von vereinbarten...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Möglichkeit des Widerrufs bei Aufhebungsvertrag Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag kann unabhängig vom Ort seines Abschlusses nicht nach § 355 BGB widerrufen werden. Auch wenn § 321g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht für...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Arbeitsrecht
Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Mit Beschluss vom 01.06.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Arbeitsrecht
Befristung bei Vorbeschäftigung unterliegt keiner festen Frist Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn das Verbot der sachgrundlosen Befristung wegen einer...
by Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs Ein Teilbetriebsübergang setzt eine indentifizierbare wirtschaftliche und organisatiorische Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs voraus. Wird ein Betriebsübergang im Rahmen eines Kündigungsschutzantrags vor der Kündigung...
by Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Bundesfreiwilligendienstverhältnis und Zugang einer Kündigung Bei der Vereinbarung eines Bundesfreiwilligendienstverhältnisses handelt es sich nach der Gesetzesbegründung um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Der Bundesfreiwilligendienst wird nicht im Rahmen...
by Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Verbot von lackierten Fingernägeln und Gelnägeln im Altenheim Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen. Greift der Arbeitgeber zu...
by Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Arbeitsrecht
Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot durch Zahlungen an ein Betriebsratmitglied § 37 Abs. 4 BetrVG enthält keine abschließende Regelung über die Höhe desArbeitsentgelts eines Amtsträgers. Die Vorschrift soll vielmehr die Durchsetzung des...
by Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Arbeitsrecht
Beweislast für erbrachte Arbeitsleistung bei verstetigtem Monatsgehalt Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im Entgeltprozess der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der...
by Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Arbeitsrecht
Haftung des Arbeitgebers bei Ignorieren und Vereiteln eines Aufstockungswunsches Ein Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig gemacht haben, wenn er den ordnungsgemäß nach § 9 TzBfG angezeigten Wunsch des Arbeitnehmers, sein Teilzeitarbeitsverhältnis zu einem...
by Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag Eine in AGB enthaltene Ausschlussfristenklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst und deshalb zu weit gefasst ist, ist nicht allein wegen dieses...
by Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Arbeitsrecht
Rechtmäßigkeit eines Verbots von lackierten Fingernägeln für Helferinnen in einem Altenheim Eine Arbeitnehmerin, die als Helferin im sozialen Dienst in einem Altenheim beschäftigt ist, kann verpflichtet sein, eine Dienstanweisung zum Thema “Fingernägel in der...
by Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Arbeitsrecht
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze...
by Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Arbeitsrecht
Freiwillige Eintragungen in Dienstplan sprechen gegen ein Arbeitsverhältnis Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und erst dann zur Leistung des Dienstes...
by Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
Geltung des Ablösungsprinzips bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsvereinbarungen mit demselben Regelungsgegenstand Wenn mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, so ist das Ablösungsprinzip anzuwenden, nachdem...
by Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
System zur Arbeitszeitmessung Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur...
by Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
Kürzung von Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit Handelt es sich bei einer Sonderzahlung um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, ist eine Kürzung nach § 4a EFZG nicht möglich. Die Sonderzahlung ist jedoch – ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche...
by Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen RE wurde am 22.11.1999 von Praxair MRC mit einem befristeten Arbeitsvertrag auf Vollzeitbasis als Vertriebsassistentin eingestellt und sodann ab 01.08.2000 unbefristet und in Vollzeit...
by Matthias Weyrauch | Mai 9, 2019 | Arbeitsrecht
Verpflichtung zur Übernahme des Dienstwagens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann unwirksam sein Eine Vertragsergänzung in einem Dienstwagen-Überlassungsvertrag, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis das...
by Matthias Weyrauch | Mai 2, 2019 | Arbeitsrecht
Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen Bei Bedingungskontrollklagen beginnt die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG regelmäßig an dem Tag des Bedingungseintritts. Der auflösend bedingte Arbeitsvertrag endet hingegen gemäß §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG...
by Matthias Weyrauch | Mai 2, 2019 | Arbeitsrecht
Schichtzeiten von mehr als 10 Stunden bei nicht tarifgebundenen, privat organisierten Arbeitgebern § 7 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 ArbZG erlaubt die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus, wenn zwischen nicht tarifgebundenen...
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif der privaten Krankenversicherung Gemäß § 6 Abs. 4 VVG besteht eine Beratungspflicht des Versicherers auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein...
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Umfang und Inhalt des Entgeltanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist einem Betriebsratsmitglied während der Zeit der Erbringung erforderlicher Betriebsratstätigkeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn...
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Betriebsrat unzulässig begünstigt Der Kläger und heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, zunächst als Kfz-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Im...
by Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Die in einer Abmahnung des Arbeitnehmers enthaltenen Angaben stellen personenbezogene Daten im Sinn der DS-GVO dar. Wird das Arbeitsverhältnis nach der Abmahnung beendet, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf...
by Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche und geleistete Betriebsratsarbeit Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist,...
by Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Wenn ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge gemäß einer tariflichen Regelung erst dann begründet wird, wenn die für eine Vollzeittätigkeit geltende Stundenzahl überschritten wird, ist ein Verstoß nach § 4 Abs. 1 TzBfG gegeben....
by Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Bildungsurlaub für Yogakurs Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen...
by Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Arbeitsrecht
Freie Entscheidung des Arbeitnehmers über Beteiligung des Betriebsrats an einem Personalgespräch Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem...
by Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Arbeitsrecht
Hinweispflicht auf Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten...
by Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Gesetzt enthält seit...
by Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Berücksichtigung der Konfession bei Einstellung Die Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung hängt vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen...
by Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache In der Rechtssache C-377/16 hat Spanien beim Gerichtshof beantragt, die vom Europäischen Parlament im Jahr 2016 veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung zwecks Erstellung einer Datenbank mit Bewerbern zur...
by Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.06.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. Vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016...
by Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum...
by Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten Eine Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung vermag die Kenntnis des zur Kündigung Berechtigten i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB nicht zeitlich zu...
by Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Arbeitsrecht
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der...
by Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Arbeitsrecht
Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmten Vertragsangebot Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der...
