von Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation Die Klägerin war bei der Beklagten seit über 5 Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wurde vom Arbeitgeber mehrfach abgemahnt, unter anderem weil sie eine Patientin nicht richtig versorgt hatte und dies...
von Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin...
von Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Arbeitsrecht
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht...
von Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Arbeitsrecht
Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes in betreuten Wohngruppen Voraussetzung für ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG ist ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit, dass auf personelle Kontinuität sowie fast...
von Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Arbeitsrecht
die Kürzung des Erholungsurlaubs während Elternzeit ist europarechtskonform Der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dabei wird der grundsätzlich der...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Kündigung aufgrund beharrlicher Arbeitsverweigerung Eine Kündigung ist gerechtfertigt, wenn eine beharrliche Arbeitsverweigerung des betreffenden Arbeitnehmers vorliegt. Diese kann in dem Nichtantritt der Arbeit oder dem Arbeitsabbruch vor Ende des vorgesehenen...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierungen Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Ein- bzw. Umgruppierung zu unterrichten und...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Zuschlag für Dauernachtwache in Pflegeheim Der Arbeitgeber ist, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, verpflichtet, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2019 | Arbeitsrecht
Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei nur teilweiser Kennzeichnung arbeitsvertraglicher Bestimmungen bei Erkennbarkeit des Regelungsgehalts der übrigen Regelungen Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines...
von Matthias Weyrauch | Aug 2, 2019 | Arbeitsrecht
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur...
von Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Arbeitsrecht
Verfall von Zahlungsansprüchen einer Nachtwache aufgrund einer Ausschlussfrist Die Ausschlussfrist gem. § 4 der ersten und zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (1. und 2. PflegeArbbV) gilt auch dann, wenn die Parteien im...
von Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Sozialplanabfindung bei Kündigung des Arbeitnehmers nach Ankündigung einer Betriebsänderung Kündigt eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis nach erfolgter Ankündigung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber mittels Eigenkündigung, kann sie keinen Anspruch...
von Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Arbeitsrecht
Zahlung von Einmalbeträgen während er Freistellungsphase nach dem Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR Der Ausschluss eines Arbeitnehmers vom Anspruch auf den Einmalbetrag nach einem Gehaltstarifvertrag kann sich aus dem Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR (TV...
von Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Arbeitsrecht
Rückzahlung von Fortbildungskosten – Leistung an Erfüllungsstatt Es ist unzulässig, die Rückzahlungspflicht für entstandene Fortbildungskosten schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist...
von Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Arbeitsrecht
Darlegungslast bei Befristung wegen vorübergehendem Mehrbedarf Eine wirksame Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs setzt die Darlegung voraus, dass die Anzahl der zusätzlichen erforderlichen Arbeitsstunden mit dem Mehrbedarf korreliert. Dazu ist zunächst der...
von Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Arbeitsrecht
Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dieser Freistellungsanspruch steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur wenn das...
von Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Arbeitsrecht
Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 62. Lebensjahres des...
von Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers trafen die Parteien im...
von Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers trafen die Parteien im...
von Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Arbeitsrecht
Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung wegen Verurteilung des Arbeitnehmers Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere...
von Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Arbeitsrecht
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Die Parteien haben „Vertrauensarbeitszeit“ vereinbart, dh....
von Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Rückzahlungsverpflichtung zu Lasten des Arbeitnehmers wegen Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten Ein Arbeitnehmer ist nicht zur Rückzahlung von Arbeitsentgelt wegen Nichterfüllung von vereinbarten...
von Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Arbeitsrecht
Keine Möglichkeit des Widerrufs bei Aufhebungsvertrag Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag kann unabhängig vom Ort seines Abschlusses nicht nach § 355 BGB widerrufen werden. Auch wenn § 321g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht für...
von Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Arbeitsrecht
Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Mit Beschluss vom 01.06.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm...
von Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Arbeitsrecht
Befristung bei Vorbeschäftigung unterliegt keiner festen Frist Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn das Verbot der sachgrundlosen Befristung wegen einer...
von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs Ein Teilbetriebsübergang setzt eine indentifizierbare wirtschaftliche und organisatiorische Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs voraus. Wird ein Betriebsübergang im Rahmen eines Kündigungsschutzantrags vor der Kündigung...
von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Bundesfreiwilligendienstverhältnis und Zugang einer Kündigung Bei der Vereinbarung eines Bundesfreiwilligendienstverhältnisses handelt es sich nach der Gesetzesbegründung um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Der Bundesfreiwilligendienst wird nicht im Rahmen...
von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Arbeitsrecht
Verbot von lackierten Fingernägeln und Gelnägeln im Altenheim Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen. Greift der Arbeitgeber zu...
von Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Arbeitsrecht
Verstoß gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot durch Zahlungen an ein Betriebsratmitglied § 37 Abs. 4 BetrVG enthält keine abschließende Regelung über die Höhe desArbeitsentgelts eines Amtsträgers. Die Vorschrift soll vielmehr die Durchsetzung des...
von Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Arbeitsrecht
Beweislast für erbrachte Arbeitsleistung bei verstetigtem Monatsgehalt Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im Entgeltprozess der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der...
von Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Arbeitsrecht
Haftung des Arbeitgebers bei Ignorieren und Vereiteln eines Aufstockungswunsches Ein Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig gemacht haben, wenn er den ordnungsgemäß nach § 9 TzBfG angezeigten Wunsch des Arbeitnehmers, sein Teilzeitarbeitsverhältnis zu einem...
von Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag Eine in AGB enthaltene Ausschlussfristenklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst und deshalb zu weit gefasst ist, ist nicht allein wegen dieses...
von Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Arbeitsrecht
Rechtmäßigkeit eines Verbots von lackierten Fingernägeln für Helferinnen in einem Altenheim Eine Arbeitnehmerin, die als Helferin im sozialen Dienst in einem Altenheim beschäftigt ist, kann verpflichtet sein, eine Dienstanweisung zum Thema „Fingernägel in der...
von Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Arbeitsrecht
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze...
von Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Arbeitsrecht
Freiwillige Eintragungen in Dienstplan sprechen gegen ein Arbeitsverhältnis Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und erst dann zur Leistung des Dienstes...
von Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
Geltung des Ablösungsprinzips bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsvereinbarungen mit demselben Regelungsgegenstand Wenn mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, so ist das Ablösungsprinzip anzuwenden, nachdem...
von Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
System zur Arbeitszeitmessung Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur...
von Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
Kürzung von Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit Handelt es sich bei einer Sonderzahlung um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, ist eine Kürzung nach § 4a EFZG nicht möglich. Die Sonderzahlung ist jedoch – ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche...
von Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Arbeitsrecht
Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen RE wurde am 22.11.1999 von Praxair MRC mit einem befristeten Arbeitsvertrag auf Vollzeitbasis als Vertriebsassistentin eingestellt und sodann ab 01.08.2000 unbefristet und in Vollzeit...
von Matthias Weyrauch | Mai 9, 2019 | Arbeitsrecht
Verpflichtung zur Übernahme des Dienstwagens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann unwirksam sein Eine Vertragsergänzung in einem Dienstwagen-Überlassungsvertrag, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis das...
von Matthias Weyrauch | Mai 2, 2019 | Arbeitsrecht
Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen Bei Bedingungskontrollklagen beginnt die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG regelmäßig an dem Tag des Bedingungseintritts. Der auflösend bedingte Arbeitsvertrag endet hingegen gemäß §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG...
von Matthias Weyrauch | Mai 2, 2019 | Arbeitsrecht
Schichtzeiten von mehr als 10 Stunden bei nicht tarifgebundenen, privat organisierten Arbeitgebern § 7 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 ArbZG erlaubt die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus, wenn zwischen nicht tarifgebundenen...
von Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif der privaten Krankenversicherung Gemäß § 6 Abs. 4 VVG besteht eine Beratungspflicht des Versicherers auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein...
von Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Umfang und Inhalt des Entgeltanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist einem Betriebsratsmitglied während der Zeit der Erbringung erforderlicher Betriebsratstätigkeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn...
von Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Betriebsrat unzulässig begünstigt Der Kläger und heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, zunächst als Kfz-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Im...
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Die in einer Abmahnung des Arbeitnehmers enthaltenen Angaben stellen personenbezogene Daten im Sinn der DS-GVO dar. Wird das Arbeitsverhältnis nach der Abmahnung beendet, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf...
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche und geleistete Betriebsratsarbeit Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist,...
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit Wenn ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge gemäß einer tariflichen Regelung erst dann begründet wird, wenn die für eine Vollzeittätigkeit geltende Stundenzahl überschritten wird, ist ein Verstoß nach § 4 Abs. 1 TzBfG gegeben....
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Bildungsurlaub für Yogakurs Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz. Es reiche aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen...
von Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Arbeitsrecht
Freie Entscheidung des Arbeitnehmers über Beteiligung des Betriebsrats an einem Personalgespräch Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem...
von Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Arbeitsrecht
Hinweispflicht auf Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten...
von Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Gesetzt enthält seit...
von Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Berücksichtigung der Konfession bei Einstellung Die Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung hängt vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Arbeitsrecht
Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache In der Rechtssache C-377/16 hat Spanien beim Gerichtshof beantragt, die vom Europäischen Parlament im Jahr 2016 veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung zwecks Erstellung einer Datenbank mit Bewerbern zur...
von Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.06.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. Vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016...
von Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum...
von Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Arbeitsrecht
Lauf der Kündigungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB bei zugesicherter Vertraulichkeit der Angaben der Geschädigten Eine Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung vermag die Kenntnis des zur Kündigung Berechtigten i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB nicht zeitlich zu...
von Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Arbeitsrecht
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Arbeitsrecht
Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmten Vertragsangebot Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Arbeitsrecht
Überwachungsrechte des Betriebsrats Der Betriebsrat hat zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte auf Überwachung aus § 80 Abs. 1 BetrVG nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. HS BetrVG das Recht, Einblick in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu...
von Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Arbeitsrecht
Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB auch bei Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung Die notwendige Kenntnis vom wichtigen Kündigungsgrund des zur Kündigung berechtigten Arbeitgebers für die Einhaltung der Ausschlussfrist i.S.d. §...
von Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung einer Pflegekraft wegen Annahme eines zinslosen Darlehens Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein zinsloses, zu frei wählbaren Raten rückzahlbares Darlehen gewähren, so verstößt er gegen die in § 3 Abs. 2 BAT-KF...
von Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Arbeitsrecht
Zeugnisregelung im Vergleich muss zur Vollstreckbarkeit konkrete Formulierungen enthalten Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung „gut“ betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für...
von Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Arbeitsrecht
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag...
von Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Arbeitsrecht
Obliegenheiten des Arbeitgebers vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht...
von Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Arbeitsrecht
Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängerungen des befristeten Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers fallen, ist ein...
von Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Arbeitsrecht
Kein Beschäftigungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit im einstweiligen Rechtsschutz Ein noch arbeitsunfähig geschriebener Arbeitnehmer hat keinen im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbaren Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers dahingehend, dass...
von Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Arbeitsrecht
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Entschädigungsanspruch Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der beklagten Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Die...
von Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Arbeitsrecht
System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit Die spanische Gewerkschaft Federación de Comisiones Obreras (CCOO), unterstützt von vier weiteren Gewerkschaftsorganisationen, hat bei der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) gegen die Deutsche Bank SAE...
von Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Arbeitsrecht
Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater Arbeitnehmer-E-Mails Es stellt eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. dar, wenn der Arbeitgeber auf einen vagen Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend über den...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Arbeitsrecht
Verlängerung der Elternzeit auf drittes Lebensjahr ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergibt sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Arbeitsrecht
Die Einsichtnahme des Arbeitgebers in die E-Mail-Korrespondenz des Arbeitnehmers Der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, ist als durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Arbeitsrecht
Krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit Ist es dem Arbeitgeber kraft Direktionsrecht noch möglich, dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Restleistungsvermögens andere gleichwertige Aufgaben aus einem Tätigkeitsspektrum zuzuweisen, fehlt es an...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Arbeitsrecht
Berücksichtigung des Verhaltens des Arbeitgebers bei einer außerordentlichen Kündigung Bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist im Rahmen des § 626 BGB auch das eigene Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Nimmt ein Arbeitgeber einen bestimmten...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Arbeitsrecht
Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns Eine vom Arbeitgeber gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, kann gegen das...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach Vorbeschäftigung Der Kläger war vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19.08.2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die...
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Arbeitsrecht
Sozialauswahl bei Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze beim Arbeitgeber, so ist grundsätzlich durch eine Sozialauswahl analog § 1 Abs....
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Arbeitsrecht
Grundrechtspositionen von nicht organisierten Beschäftigten werden gewahrt Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Anwendung von einmal geschlossenen Tarifverträgen, aber als individuelles Freiheitsrecht auch, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen...
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Arbeitsrecht
Berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung kann rechtsmissbräuchlich sein Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung kann grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sein. Es ist im konkreten Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der anwaltlich vertretene...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Arbeitsrecht
Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Arbeitsrecht
Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen Der Kläger war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt. Der Kläger war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am15.03.2018 kündigte er das...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Schmiergeldzahlungen an Arbeitnehmer Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Entfernung von Abmahnungen bei mehreren Einzelverstößen. Bei vielen Einzelverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung. Die Stilllegung des gesamten Betriebes oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Twitter-Account der Arbeitgeberin. Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6...
von Matthias Weyrauch | Jan 7, 2019 | Arbeitsrecht
Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter durch Pauschalierung einer Sozialplanabfindung. Eine – ausdrücklich – an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte...
von Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Arbeitsrecht
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt. Nach der arbeitsvertraglich in Bezug...
von Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Arbeitsrecht
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen einen Betriebsübergang durch Verzichtserklärung. Ein (späterer) Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer auf sein Widerspruchsrecht verzichtet oder dem...
von Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Arbeitsrecht
Schadensersatz wegen Verlust eines Generalschlüssels der Arbeitgeberin. Selbst wenn eine Arbeitnehmerin Kenntnis davon hat, dass der Verlust eines Generalschlüssels einen kostenintensiven Austausch einer kompletten Schließanlage nach sich ziehen kann, handelt sie...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Abmahnung wegen Bezeichnung des Chefs als „Lügner“ Die Bezeichnung als „Lügner“ hat einen herabsetzenden Charakter, denn als „Lügner“ werden im allgemeinen Sprachgebrauch abwertend diejenigen bezeichnet, die absichtlich Unwahres...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei kurzer Geburtenfolge Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur möglich, wenn der Arbeitgeber einem darauf gerichteten Antrag zustimmt. Auf die Zustimmung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, denn die berechtigten...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmeraktionen für die Gewerkschaft Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Arbeitsrecht
Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers ist zwischen der Informations- bzw. Unterrichtungspflicht und der...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Arbeitsrecht
Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes Die in Slowenien ansässige Gesellschaft Čepelnik erbrachte Herrn Vavti Dienstleistungen im Bausektor im Wert von 12.200 Euro. Die Leistungen wurden von entsandten Arbeitnehmern in einem Herrn Vavti gehörenden...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Arbeitsrecht
Finanzielle Vergütung der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von Verstorbenen Der verstorbene Ehemann von Frau Bauer war bei der Stadt Wuppertal (Deutschland) und der verstorbene Ehemann von Frau Broßonn bei Herrn Willmeroth beschäftigt. Da die...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Arbeitsrecht
Verlust der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub Herr Kreuziger absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Arbeitsrecht
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden Frau Martina Sciotto war von 2007 bis 2011 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Fondazione Teatro...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Arbeitsrecht
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Arbeitsrecht
Während Vollzeitarbeitsverhältnis ausgeübte Teilzeitbeschäftigung wegen Elternschaft begründet kein anderes Arbeitsverhältnis Betriebsparteien können für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt eines einzelnen Referenzmonats...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung zur Änderung der Arbeitszeit Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf...
