von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Abmahnung wegen Bezeichnung des Chefs als „Lügner“ Die Bezeichnung als „Lügner“ hat einen herabsetzenden Charakter, denn als „Lügner“ werden im allgemeinen Sprachgebrauch abwertend diejenigen bezeichnet, die absichtlich Unwahres...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei kurzer Geburtenfolge Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur möglich, wenn der Arbeitgeber einem darauf gerichteten Antrag zustimmt. Auf die Zustimmung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, denn die berechtigten...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Arbeitsrecht
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmeraktionen für die Gewerkschaft Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Arbeitsrecht
Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers ist zwischen der Informations- bzw. Unterrichtungspflicht und der...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Arbeitsrecht
Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes Die in Slowenien ansässige Gesellschaft Čepelnik erbrachte Herrn Vavti Dienstleistungen im Bausektor im Wert von 12.200 Euro. Die Leistungen wurden von entsandten Arbeitnehmern in einem Herrn Vavti gehörenden...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Arbeitsrecht
Finanzielle Vergütung der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von Verstorbenen Der verstorbene Ehemann von Frau Bauer war bei der Stadt Wuppertal (Deutschland) und der verstorbene Ehemann von Frau Broßonn bei Herrn Willmeroth beschäftigt. Da die...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Arbeitsrecht
Verlust der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub Herr Kreuziger absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Arbeitsrecht
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden Frau Martina Sciotto war von 2007 bis 2011 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Fondazione Teatro...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Arbeitsrecht
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Arbeitsrecht
Während Vollzeitarbeitsverhältnis ausgeübte Teilzeitbeschäftigung wegen Elternschaft begründet kein anderes Arbeitsverhältnis Betriebsparteien können für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt eines einzelnen Referenzmonats...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung zur Änderung der Arbeitszeit Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Arbeitsrecht
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Arbeitsrecht
Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung des Betriebsfriedens Die Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht kann als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen Arbeitsbereich zur Sicherung oder...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Fahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeit. Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit der – eigennützigen – Zurücklegung des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang bedarf es zur Annahme einer nicht...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche. § 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR-EKD) sieht die Befugnis der Arbeitgeberin vor, die Arbeitnehmerin umzusetzen oder zu versetzen. Ohne...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Geltung einer Ausschlussfristenregelung in der kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung. Werden in einen Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber kirchenarbeitsrechtliche Regelungen des sogenannten „Dritten Weges“ – hier der kirchlichen...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs. Frau Maria Dicu, Richterin am Tribunal Botosani (Landgericht Botosani), nahm vom 01.10.2014 bis 03.02.2015 Mutterschaftsurlaub. Vom 04.02. bis 16.09.2015 nahm sie Elternurlaub...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Arbeitsrecht
Unverhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls bei unberechtigtem Einverständnis eines Vorgesetzten. Ein Diebstahl bzw. eine Unterschlagung können im Falle des – unberechtigten – Einverständnisses eines Vorgesetzten zumindest als...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten bei personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers unwirksam. Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Der Mindestlohn und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist. Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Schutz für Schwangere bei Nachtarbeit. Frau Isabel González Castro ist als Sicherheitsbedienstete bei Prosegur España SL beschäftigt. Im November 2014 brachte sie einen Jungen zur Welt, den sie stillte. Seit März 2015 geht Frau González Castro ihrer Tätigkeit in...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts durch Inbezugnahme im Arbeitsvertrag Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Arbeitsrecht
Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften – Vertragsgestaltung mit Tücken Der Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch-sowie...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Information des Personalrats bei einer Kündigungsanhörung Teilt der Arbeitgeber einem Personalrat bei der Kündigungsanhörung wesentliche Umstände, die auch zu einer Entlastung der Arbeitnehmerin führen können, nicht mit, ist die Kündigung nach § 108 Abs. 2 BPersVG...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Der Kläger war Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine andere Gesellschaft. Beide waren dort...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer – LAG bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts zur vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot für Videodaten Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Arbeitsrecht
Schadensersatz bei abgelehnter Wiedereingliederung Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Generelle Regelungen mit kollektivem Bezug sind grundsätzlich betriebsvereinbarungsoffen LAG Düsseldorf, 23.06.2017, 6 SA 110/17 Gewährt ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs seinen Arbeitnehmern und deren Ehegatten jahrzehntelang kostenlose...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Im Rettungsdienst sind im Anwendungsbereich des TVöD-VKA Schichten von bis zu 12 Stunden zulässig LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018, 15 Sa 1418/17 Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen,...
von Matthias Weyrauch | Aug 24, 2018 | Arbeitsrecht
Vergütung nach kirchenrechtlichen Regelungen kann einzelvertraglich unterschritten werden BAG, 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Im kirchlichem Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich wirksam eine Vergütung des Arbeitnehmers vereinbart werden, die das in den einschlägigen...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds LAG Köln, 23.04.2018, 9 TaBV 79/17 Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann das Arbeitsgericht die nicht erteilte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet LAG Düsseldorf, 10.07.2018, 8 Sa 87/18 Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung „Online...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam BAG, 17.01.2018, 5 AZR 69/17 Mindestlohnwirksam, d.h. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Arbeitsrecht
Frist von zwei Arbeitstagen zur Anhörung bei Verdachtskündigung zu kurz LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17 Ein Zeitraum von weniger als zwei Arbeitstagen zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist in...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als Befristungsgrund BAG, 16.01.2018, 7 AZR 21/16 Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Keine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung AG, 27.02.2018, 9 AZR 238/17 § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) stellt – ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG, 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres BAG, 27.06.2018, 10 AZR 290/17 Der Beklagte arbeitete seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber auch bei Wahl für einen Gemeinschaftsbetrieb zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt BAG, 16.01.2018, 7 ABR 21/16 Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Pressemitteilung Nr. 32/18 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen BAG, 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Der Kläger war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen BAG, 20.06.2018, 5 AZR 262/17 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 07.06.2018, 8 AZR 96/17 Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen BVerfG, 06.06.2018, 1 BvL 7/14 Der Entscheidung liegen Klagen auf Entfristung eines Arbeitsvertrages zugrunde. Die...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Arbeitsrecht
Allein das Interesse an einer einheitlichen Vergütungsstruktur rechtfertigt keine Änderungskündigung Das bloße Interesse des Arbeitsgebers, die Arbeitsbedingungen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu vereinheitlichen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Dies...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
Tarifvertraglicher Anspruch auf Krankengeldzuschuss für Arbeitnehmer des Deutschen Roten Kreuzes LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017, 2 Sa 95/17 Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. Januar 2007 in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber des Deutschen Roten...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Verbot der Diskriminierung wegen der Religion Von 2000 bis 2009 war JQ, der katholischer Konfession ist, Chefarzt der Abteilung „Innere Medizin“ eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, Deutschland. Dieses Krankenhaus wird von IR betrieben,...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber BAG, 24.05.2018, 6 AZR 308/17 Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub Nach Abschluss seines Rechtsreferendariats beim Land Berlin beantragte Herr Sebastian W. Kreuziger eine finanzielle Abgeltung für den nicht...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Anspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub Frau Maria Elisabeth Bauer (Az.: C-569/16) und Frau Martina Broßonn (Az.: C-570/16) forderten von den früheren Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehemänner,...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Arbeitsrecht
Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro LAG Düsseldorf, 09.05.2018, 7 Sa 278/17 Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten....
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Arbeitsrecht
Betriebsrat zur Überwachung der fachlichen Eignung der Ausbilder verpflichtet LAG Baden-Württemberg, 20.10.2017, 15 TaBV 2/17 Der Betriebsrat ist verpflichtet, die fachlichen Eignung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Arbeitsrecht
Schadensersatz wegen Abbruch des Bewerberverfahrens BAG, 12.12.2017, 9 AZR 152/17 Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Arbeitsrecht
Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018, 6 TaBV 21/17 In der Vergangenheit stritten die Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und ihr Betriebsrat wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Arbeitsrecht
Fehlender Bedarf beim Entleiher kann zu Minusstunden auf Arbeitszeitkonto führen LAG Köln, 17.01.2018, 3 Sa 831/16 Wird ein Leiharbeitnehmer „fest“ an einen Entleiher überlassen, ohne dass die Möglichkeit zu einem anderweitigen Einsatz besteht, ist der...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 06.12.2017, 5 AZR 118/17 Nach § 12 des Entgeltfortzahlungsgesetzes kann abgesehen von § 4 Abs. 4 von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden. § 12 EFZG verbietet nur...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Arbeitsrecht
BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung BAG, 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Arbeitsrecht
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung LAG Düsseldorf, 12.04.2018, 11 Sa 319/17 Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Arbeitsrecht
Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17 Der als Entwicklungsingenieur beschäftigte Kläger stritt sich mit seiner Arbeitgeberin, der...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH, 17.04.2018, C 414/16 Frau Vera Egenberger, die keiner Konfession angehört, bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) ausgeschriebene Stelle. Es handelte sich um eine befristete Referentenstelle für ein Projekt,...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Arbeitsrecht
Auch beidseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen BAG, 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vertraglich erheblich verlängert, kann darin auch dann eine...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Arbeitsrecht
Umsetzung von Callcenteragenten als mitbestimmungspflichtige Versetzung LAG Düsseldorf, 31.01.2018, 4 TaBV 113/16 Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung einerseits Geschäftskunden und anderseits Privatkunden...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Arbeitsrecht
Widerrufsrecht nicht auf Aufhebungsvertrag anzuwenden LAG Niedersachsen, 07.11.2017, 10 Sa 1159/16 Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag ist kein nach...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Arbeitsrecht
Unverschuldete Arbeitsversäumnis bei einem Arztbesuch möglich LAG Niedersachsen, 08.02.2018, 7 Sa 256/17 Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis kann auch bei einem Arztbesuch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Arbeitsrecht
Kein Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers ohne Ersuchen um vorherigen einstweiligen Rechtsschutz BAG, 12.12.2017, 9 AZR 152/17 Da ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt,...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Arbeitsrecht
Befristetes Anschlussarbeitsverhältnis nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung LAG Hamm, 16.02.2018, 1 Sa 1476/17 Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender vor Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses ein sachgrundlos befristetes...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Arbeitsrecht
BAG: Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Betrieb BAG, 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt und seit 2006 Vorsitzender des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats. Anfang Juli 2013 hatte die...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Arbeitsrecht
Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Anlegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb LAG Düsseldorf, 10.01.2018, 4 Sa 449/17 Um vergütungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. An der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber muss sich nicht jeder kritischen Äußerung über den Betriebsrat enthalten BAG, 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Arbeitsrecht
Verpflichtung zur Mitteilung von Adressänderungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren LAG Düsseldorf, 15.08.2017, 3 Sa 348/17 Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2017, 3 Sa 158/17 Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist dann widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017, 11 Sa 2062/16 Der Alkoholgenuss während der Arbeit trotz eines Alkoholverbots kann je nach den Umständen des Einzelfalles ein Kündigungsgrund sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist jedoch auch bei Verstößen gegen absolute...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Hamm, 08.12.2017, 13 TaBV 72/17 Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses. Wird für ein zeitweilig verhindertes Mitglied...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 30.08.2017, 4 AZR 443/15 Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme. Vielmehr können Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH, 22.02.2018, C 103/16 Das spanische Unternehmen Bankia nahm am 09.01.2013 Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung wegen einer geplanten Massenentlassung auf. Am 08.02.2013 erzielte das Verhandlungsgremium eine Vereinbarung, in der die maßgeblichen Kriterien...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Arbeitsrecht
EuGH: Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus EuGH, 28.02.2018, C 46/17 Herr Hubertus John wurde von der Stadt Bremen (Deutschland) als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg, 13.09.2017, 9 Sa 17/17 Nach § 75 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört insbesondere auch der...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2017, 2 Sa 14/17 Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht des Arbeitgebers bei der Beteiligung des Personalrats nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG,...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Köln, 12.12.2017, 4 Sa 291/17 Kommt es zwischen Arbeitskollegen zu Tätlichkeiten, ua mit Würgen des Halses, muss vor einer Kündigung grundsätzlich keine Abmahnung ausgesprochen werden. Auch eine langjährige Betriebszugehörigkeit des die Tat ausführende...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017, 5 Sa 54/17 Einer negativen Prognose steht nicht entgegen, dass die Arbeitsunfähigkeitszeiten auf unterschiedlichen Erkrankungen beruhen. Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, können sie doch auf eine allgemeine...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 31.01.2018, 10 AZR 392/17 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.02.2014 als „Beauftragter technische Leitung“ zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Arbeitsrecht
OLG Frankfurt am Main, 07.12.2017, 6 U 204/16 Nach § 9 Abs. 2 ArbEG kommt es für die Bemessung der Arbeitnehmererfindervergütung insbesondere auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung an. Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Arbeitsrecht
Beanstandungsfreie Tätigkeit von 49 Jahren fällt bei fristloser Kündigung für Arbeitnehmer entscheidend ins Gewicht LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017, 5 Sa 49/17 Zwar rechtfertigt auch eine besonders lange Betriebszugehörigkeit nicht, dass ein Arbeitnehmer eine...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018, 17 TaBV 1299/17 Der Betriebsrat hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern verpflichtet, seine E-Mail-Korrespondenz mit der Arbeitgeberin über einen bestimmten E-Mail-Account zu führen...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Köln, 18.01.2018, 7 Sa 292/17 Der Kläger wurde im Jahr 2004 bei der Beklagten als „vice president“ (damalige Bezeichnung für Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Im Jahr 2005 schlossen die Parteien ein „transfer agreement“, nach dem...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf, 29.11.2017, 12 Sa 936/16 Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 22.08.2017, 1 ABR 52/14 Bringt ein Arbeitgeber im Rahmen einer Selbstverpflichtung zum Ausdruck, dass mobile Arbeitsmittel nicht in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken genutzt werden sollen, ist eine solche Erklärung nicht mitbestimmungspflichtig. Hierdurch sind...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 22.08.2017, 1 ABR 24/16 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG erfasst nicht eine vom Arbeitgeber durchgeführte Abgeltung von geleisteten Überstunden oder bestehenden Freizeitansprüchen gegenüber den Arbeitnehmern. Dadurch...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Hamm, 14.08.2017, 17 Sa 1540/16 Eine Verdachtskündigung kommt zum Schutz des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Es ist eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür erforderlich, dass dem betroffenen Arbeitnehmer das fragliche Fehlverhalten wirklich...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 06.09.2017, 5 AZR 382/16 Um vergütungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. An der Offenlegung der von ihm ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Arbeitsrecht
LAG Hessen, 23.08.2017, 6 Sa 137/17 Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam Beschluss des LAG Hessen vom LAG Hessen, 23.08.2017, 6 Sa 137/17 Originalentscheidung in JURION aufrufen: LAG Hessen, 23.08.2017, 6 Sa 137/17 Das...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Arbeitsrecht
BAG, 20.09.2017, 10 AZR 171/16 Das MiLoG gibt dem Arbeitnehmer nur einen Mindestlohnanspruch für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Einen eigenen Anspruch auf Lohnersatzleistungen sieht das MiLoG nicht vor. Das Entgeltausfallprinzip gilt aber auch dann, wenn sich...
von Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Hessen, 31.07.2017, 16 TaBV 221/16 Ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats ist daran gehindert, die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch die Sitzungsleitung im Beschlussverfahren überprüfen zu lassen oder ein bestimmtes Abstimmungsverfahren bei der...
von Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Köln, 04.10.2017, 5 Sa 229/17 Die sog. Verzugspauschale kommt im Arbeitsrecht im Hinblick auf Zahlungsansprüche nicht in Betracht. Dem steht § 12a ArbGG entgegen. Diese Regelung schließt jeden Schadenersatzanspruch aus; sie schränkt nicht nur den prozessualen...
von Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG München, 27.09.2017, 11 TaBV 36/17 Der Arbeitgeber ist selbst bei ausdrücklichem Widerspruch der Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Betriebsrat eine mitgeteilte Schwangerschaft unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitzuteilen. Weder das Persönlichkeitsrecht...
