Schlagwortarchiv für: Hausratversicherung

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls müssen die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Entscheidungsanalyse zu BGH, 17.04.2024 – IV ZR 91/23

Sachverhalt:
Der Kläger begehrt als Erbe seines während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters Deckung aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls. In den vom Vater des Klägers mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag sind deren Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84) einbezogen. Gemäß § 5 Nr. 1 Buchst. a Abs. 1 VHB 84 liegt ein Einbruchdiebstahl unter anderem dann vor, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes einbricht oder einsteigt. Der Kläger hat behauptet, in der Nacht vom 17. auf den 18.12.2016 seien während der Abwesenheit seiner Eltern unbekannte Täter in das versicherte Wohngebäude eingedrungen. Die Täter hätten sich durch Aufhebeln des linken, geschlossenen Fensters im Erdgeschoss Zutritt verschafft, nachdem sie zunächst vergeblich versucht hätten, das mittlere Erdgeschossfenster aufzuhebeln. Sie hätten das Gebäude nach Wertsachen durchsucht und aus einem Kleiderschrank im Obergeschoss einen verschlossenen Tresor mit Schriftstücken, Bargeld und Wertgegenständen entwendet. Die auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsanalyse:
Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls überspannt und seiner Prüfung einen falschen Maßstab zugrunde gelegt hat. Nach Auffassung des Senats sind dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zuzubilligen. Aus Sicht des BGH genügt er seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachten, gehöre neben der Unauffindbarkeit der vorher am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass – abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls – Einbruchspuren vorhanden seien. Aus Sicht des Senats ist es hingegen keine Voraussetzung, dass die festgestellten Spuren stimmig in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssten nicht sämtliche typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Im konkreten Fall hat das Berufungsgericht nach Ansicht des BGH den Nachweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint. Das Berufungsgericht vermisse hier es den Nachweis eines typischen Tatablaufs, der aber keine Voraussetzung für das Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls sei. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.
Praxishinweis:
Der BGH verdeutlicht in diesem Urteil die Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls. Er weist hierbei auf Folgendes hin: Wenn dem Versicherungsnehmer der Beweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls gelungen ist, so ist es Sache des Versicherers, seinerseits zu beweisen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht war. Dabei kommen auch ihm Beweiserleichterungen zu. Notwendig ist hierbei nach Auffassung des BGH nur der Nachweis konkreter Tatsachen, die allerdings nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist (BGH, Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 171/13).

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Verpflichtung zur Kostenerstattung für Anmietung vom Wohnmobil

Verpflichtung zur Kostenerstattung für Anmietung vom Wohnmobil

In diesem Fall geht es genau genommen um die Verpflichtung eines Hausratversicherers zur Kostenerstattung für die Anmietung eines Wohnmobils.

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. Ein Hausratversicherer kann daher zur Erstattung solcher Kosten verpflichtet sein, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Hochwasserkatastrophe nicht in seinem Wohngebäude wohnen kann.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Köln, 05.12.2023, 9 U 46/23

Sachverhalt:
Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten als Hausratversicherer, Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils in der Zeit von Dezember 2021 bis Dezember 2022 zu erstatten, das die Kläger als Wohnraumersatz für ihr im Juli 2021 bei einer Hochwasserkatastrophe überflutetes Wohngebäude angemietet haben. Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine Hausratversicherung, für das auf dem Grundstück aufstehende Wohn- und Geschäftshaus. Der Hausratsicherung, die mit der Produktvariante „Premium“ vereinbart worden ist, liegen die „Vertragsbestimmungen zur UT. FD. Versicherung (HUS SFB 18 2018-4)“ zugrunde, deren Bestandteil die „Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen Grunddeckung Basis (VHB 2014)“ sind. Die Beklagte ist zugleich Gebäudeversicherer bezüglich der auf dem Grundstück aufstehenden Gebäude. Nach Abschnitt A § 8 Nr. 1 c) der VHB 2014 sind versichert „die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen“ Hotelkosten. Die Versicherungssumme beträgt 120.000,- Euro. Die Kläger schlossen ausweislich der Rechnung vom Dezember 2021 einen Jahresmietvertrag bezüglich eines Wohnmobils zum Tagespreis von 260,- Euro zzgl. USt und eines einmaligen Übergabebetrags von 240,- Euro. Die Beklagte hatte vorher die Übernahme der Kosten abgelehnt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anmietung eines Wohnmobils stelle – ausgehend von dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers – keine Anmietung eines Objektes im Sinne von Abschnitt A § 8 Nr. 1 c) VHB 2014 dar. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

Entscheidungsanalyse:
Der 9. Zivilsenat des OLG Köln hat geurteilt, dass die beklagte Hausratversicherungsgesellschaft verpflichtet ist, an die klagenden Versicherungsnehmer 86.400,00 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Nach Überzeugung des Senats handelt es sich bei den Kosten für die Anmietung des Wohnmobils um Kosten einer – einem Hotel – ähnlichen Unterbringung i.S.d. der Versicherungsbedingungen, Abschnitt A. § 8 Nr. 1 c) VHB 2014. Aus Sicht des Senats ist die Auslegung des Begriffs der „ähnlichen Unterbringung“ im Hinblick darauf vorzunehmen, dass sie nur eine Unterbringung erfasst, die einer Hotelunterkunft entspricht. Diese sei gekennzeichnet von der Unterbringung üblicherweise wechselnder Belegschaft oder Gäste. Nach Auffassung des OLG wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer auch die stationäre Unterbringung in einem Mietwohnwagen oder -wohnmobil als eine einer Hotelunterbringung ähnliche Unterkunft ansehen. Der Senat erläutert, dass sich ein Wohnmobil bzw. ein Wohnwagen, der zeitweise vermietet wird, ebenso wie ein Hotel, eine Ferienwohnung, eine Pension oder Gäststätte mit „Fremdenzimmern“ dadurch auszeichnet, dass wechselnde Gäste darin für eine befristete Zeit wohnen, sei es zu Arbeitsaufenthalten (bspw. Saisonarbeiter, Arbeiter auf Montage) oder zu touristischen Zwecken. Aus dem Aspekt der Mobilität des Wohnmobils ergebe sich nichts anderes. Nach Auffassung des OLG sind daher Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils als Kosten einer ähnlichen Unterbringung wie Hotelkosten grundsätzlich nach Abschnitt A. § 8 Nr. 1 c VHB 2014 erstattungsfähig. Als weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Übernahme der Unterbringungskosten sieht Abschnitt A. § 8 Nr. 1 c) VHB 2014 nach Worten des Senats vor, dass die dauerhaft bewohnte Wohnung unbewohnbar und dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit sei anhand von subjektiven Kriterien, nämlich den Besonderheiten des Versicherungsnehmers zu beurteilen. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass das Wohnhaus der Kläger im Herbst 2021 und Winter 2022 unbewohnbar war. Aus Sicht des OLG hat hier die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte außerdem nicht konkret dargetan, dass die Kläger gegen Schadensminderungspflichten verstoßen haben. Es ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung überwiegend Erfolg hat.

Praxishinweis:
Das OLG Köln macht in diesem Urteil auch deutlich, dass der Versicherungsnehmer bei der Wahl der versicherten Möglichkeiten der Unterbringung frei ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016 – 5 U 15/15). Nach Auffassung des OLG muss außerdem der Versicherer, der sich auf einen Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Schadensminderungsobliegenheiten beruft, nachweisen, welche konkreten Maßnahmen der Versicherungsnehmer zur Abwendung bzw. Minderung des Schadens hätte unternehmen müssen. Außerdem ist er darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßen hat.

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Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Invaliditätsversicherung

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Invaliditätsversicherung für Erwachsene

Seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 hat sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert. Die Pflegestufen wurden mit Pflegegraden ersetzt. Daher kann es im Fall der Aufnahme eines solchen Begriffes in allgemeinen Versicherungsbedingungen (einer Invaliditätsversicherung für Erwachsene) unerlässlich sein, den Vertrag ergänzend auszulegen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Naumburg, 09.05.2023, 1 U 91/22

Sachverhalt:
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene im Tarif … Rent unter Vereinbarung der Bedingungen zur B. -Invaliditätsversicherung für Erwachsene (… Rent), Stand 21.12.2012. Zu den versprochenen fünf Leistungsarten zählen u.a. eine Pflegerente und eine Krebsrente. Die Leistung wird als monatliche Rente in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gewährt, wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer Leistungsarten erfüllt sind. Die Versicherungssumme beträgt im Falle der Klägerin seit Januar 2022 1.209,00 Euro und wird bis zum 67. Lebensjahr bei einer Leistungsdynamik von 1,5% zugesagt. Mit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 wurden die Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt. Die Klägerin erkrankte an Krebs. Ein Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung gelangt zu dem Ergebnis eines seit dem 01.03.2019 bestehenden Pflegegrades 2 der Klägerin. Die Pflegekasse bewilligte daraufhin Pflegegeld nach dem Pflegegrad 2 ab dem 28.03.2019. Noch im Jahr 2019 wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die Beklagte und meldeten den Anspruch auf die Rente an. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 25.08.2020 mit, ab dem 01.01.2019 für 36 Monate die vereinbarte Krebsrente zu zahlen. Auf die im Sommer 2021 erhobene Forderung der Klägerin, die Rente darüber hinaus weiter zu erbringen, ließ sich die Beklagte nicht ein. Mit der Klage hat die Klägerin daraufhin die Zahlung der Pflegerente von 1.209,00 Euro ab Januar 2022 und in gewillkürter Prozessstandschaft den Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.147,83 Euro verlangt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Entscheidungsanalyse:
Der 1. Zivilsenat des OLG Naumburg hat geurteilt, dass der klagenden Versicherungsnehmerin im Ergebnis der notwendigen ergänzenden Auslegung des Versicherungsvertrages die geltend gemachte Pflegerente einschließlich der zur außergerichtlichen Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag und Ziff. 1, 2.3 der AVB sowie §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 185 BGB zusteht. Der Senat teilt nicht die Auffassung des LG, der Versicherungsfall sei nicht eingetreten, da die Klägerin nicht während der Vertragslaufzeit in die Pflegestufe I, II oder III eingestuft worden sei. Aus Sicht des Senats ist hier Versicherungsfall die durch die Entscheidung der Pflegekasse mit der Pflegestufe ausgewiesene Pflegebedürftigkeit. Der Versicherungsnehmer erkennt nach Aufassung des OLG, dass er im Falle einer mit der Pflegestufe I, II oder III sozialrechtlich bescheinigten Pflegebedürftigkeit auch einen Anspruch auf die Versicherungsleistung „Pflegerente“ erwirbt. Dies führe nicht zu einer Art dynamischer Verweisung auf den sozialrechtlichen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Nach Überzeugung des OLG kommt es im Einzelfall nicht darauf an, ob tatsächlich eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Wenn die Pflegekasse im Zuge der Leistungsgewährung eine Pflegestufe zuerkannt habe, so sei der Versicherungsfall eingetreten. Fehle es an der Zuordnung zu einer Pflegestufe, so fehlt eine Leistungsvoraussetzung und es gebe keinen Anspruch auf die Pflegerente. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass die Klägerin im Sinne der sozialen Pflegeversicherung mit dem Pflegegrad 2 (erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten) pflegebedürftig ist. Der Senat betont, dass die Pflegerente zu leisten ist, wenn die versicherte Person wie hier im Fall zumindest den Pflegegrad 2 erhält. Der Vertrag knüpfe daher nicht an konkrete Defizite der versicherten Person, sondern an die Entscheidung der Pflegekasse an. Der Senat führt weiter aus, dass die Pflegestufen weggefallen sind, und dass an ihre Stelle Pflegegrade traten, die geänderten Kriterien folgen und – mit dem Pflegegrad 1 – niedrigschwelliger angelegt sind. Daher sei eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich. Nach Worten des OLG hat die Klägerin im Ergebnis seit dem Auslaufen der Krebsrente einen auf die Pflegerente gerichteten weitergehenden Leistungsanspruch, sodass sie neben den rückständigen Beträgen der Monate Januar bis August 2022 nach § 258 ZPO auch zukünftig fällig werdende Leistungen beanspruchen kann.

Praxishinweis:
Das OLG Naumburg stellt in diesem Urteil klar, dass mit der Pflegereform ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff neben einem neuen Begutachtungsinstrument eingeführt wurde, die keine Pflegestufen mehr kennen. Seither entscheidet die Pflegekasse nach Worten des OLG nicht mehr über Pflegestufen, sodass der vertraglichen Regelung der Parteien hier die Anknüpfung für den Versicherungsfall abhandenkam, was zu einer planwidrigen Lücke führte. Mittel zur Lückenschließung sei die ergänzende Vertragsauslegung. Anhaltspunkte hierfür seien die erkennbar versicherte Schwere der Pflegebedürftigkeit, die Wertung des Gesetzgebers und die neuen Bedingungen des Versicherers.

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Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung – Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht

Die 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen.
Das teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden. Die Hausratversicherung verweigerte nach Auffassung der Kammer zu recht den Versicherungsschutz, weil der Radbesitzer die Versicherung nur für seine Hauptwohnung besaß. Außerhalb dieser Hauptwohnung befindliche Sachen waren lediglich über einen sogenannten „Außenversicherungsschutz“ abgedeckt. Eine gesonderte Hausratversicherung für die Zweitwohnung, ein möbliertes Appartement, in dem er sich üblicherweise werktags aufhielt, hatte der Biker nicht abgeschlossen.

Die Kammer hat in ihrer Entscheidung klargestellt, dass eine Außenversicherung nur Gegenstände in Zweitwohnungen umfasst, die eigentlich in der Hauptwohnung ihren Platz haben und sich nur vorübergehend außerhalb des Hauptwohnsitzes befinden. Als Erweiterung des grundsätzlich an den Versicherungsort gebundenen Versicherungsschutzes sei es dagegen nicht ihr Sinn und Zweck, Gegenstände zu versichern, die üblicherweise in der Zweitwohnung aufbewahrt werden. Weil der Mann sein Fahrrad hauptsächlich im Keller der Zweitwohnung abgestellt hatte und nur in mehrwöchigen Urlaubszeiten mit nach Hause nahm, gehört es nicht zum versicherten Hausrat, der tatsächlich nur vorübergehend außerhalb der Hauptwohnung verbracht worden sei, so die Kammer. Der Radfahrer blieb deshalb auf dem gesamten Diebstahlsschaden seines knapp 5.000 Euro teuren Fahrrads sitzen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LG Frankenthal, 29.03.2023, 3 O 236/22

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Wirksamkeit einer „erweiterten Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung

Wirksamkeit einer „erweiterten Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung

Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als primäre Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle und verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 05.07.2023, IV ZR 118/22

Sachverhalt:

Der Kläger verlangt Leistungen aus einer beim beklagten Versicherungsverein gehaltenen Hausratversicherung, der die „G (G 2014)“ zugrunde liegen. Der Kläger behauptet, ihm sei im August 2017 aus seinem Firmenfahrzeug eine Aktentasche entwendet worden, in der sich unter anderem Rechnungen mit seiner Wohnanschrift und ein Schlüsselbund mit Wohnungs- und Tresorschlüssel befunden hätten. Nur kurze Zeit später hätten unbekannte Täter damit seine Wohnung betreten, den dort befindlichen Tresor geöffnet und diverse Wertgegenstände sowie Bargeld entwendet. Der Gesamtwert der entwendeten Sachen belaufe sich auf 64.413,25 Euro. Mit seiner Klage verlangt der Kläger diesen Betrag abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung. Zudem begehrt er den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie Zinsen auf die Haupt- und die Nebenforderung. Der Beklagte hält einen versicherten Einbruchdiebstahl nicht für gegeben und beruft sich zudem auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles und der Verletzung von Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidungsanalyse:
Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass ein Versicherungsfall gemäß § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 hier nicht vorliegt. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014, die den Versicherungsschutz bei einem Eindringen des Täters in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel davon abhängig macht, dass die Schlüsselvortat „ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers“ erfolgt ist, nicht unwirksam ist. Nach Überzeugung des Senats ist diese Klausel in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 nicht gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie ist nach Auffassung des BGH gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen. Kontrollfrei seien nämlich bloße Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistungen festlegen. Der Senat betont, dass die Klausel in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014, soweit sie den Versicherungsschutz davon abhängig macht, dass der Täter den zur Begehung des Diebstahls verwendeten Schlüssel „ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers“ an sich gebracht hat, die vom Beklagten geschuldete Leistung hier unmittelbar festlegt. Aus Sicht des Senats können außerdem schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers auf einen bestehenden Versicherungsschutz durch die in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 enthaltenen Einschränkungen nicht verletzt werden, weil der mittels eines zuvor entwendeten richtigen Schlüssels verübte Diebstahl nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unter die in § 27 Nr. 2 G 2014 nur schlagwortartig umschriebene Gefahr des Einbruchdiebstahls fällt. Das so verstandene Leistungsversprechen des Beklagten weiche auch nicht im Sinne von § 32 S. 1 VVG von § 28 VVG ab. Nach Ansicht des BGH verstößt die Klausel in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 darüber hinaus auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Aus Sicht des Senats ist es für ein fahrlässiges Verhalten des Klägers zudem ausreichend, dass sich der Schlüssel in einer geschlossenen und von außen gut sichtbaren Aktentasche auf dem Sitz seines Fahrzeugs befunden hat. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision des Klägers keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:
Der BGH hat in diesem Urteil die umstrittene Frage der Wirksamkeit einer Klausel wie in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 entschieden. Er folgt hier der überwiegenden Auffassung, die Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers – oder Gewahrsamsinhabers – an sich gebracht hat, für wirksam hält. Nach Ansicht des BGH spricht auch der Schutzzweck der Inhaltskontrolle für eine Kontrollfreiheit der Klausel.

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Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers

Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten, von sich aus eine etwaige Privatinsolvenz des ausscheidenden Versicherungsnehmers zu prüfen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Hamm, 01.12.2022, 6 U 167/21

Sachverhalt:
Die Klägerin macht Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen die beklagte Versicherungsmaklerin aufgrund eines Maklervertrages geltend. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge A, unterhielt seit dem Jahr 2006 bei der B-C Versicherung AG (heute: B Versicherung AG; B) eine sog. Allgefahrenversicherung für das Objekt … Straße. Der Versicherungsvertrag zwischen dem Zeugen A und der B kam unter Vermittlung der Beklagten als selbständige Versicherungsmaklerin zustande, welche die Versicherung auch namens der B policierte. Der Zeuge A stellte im November 2008 selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im Januar 2009 fand ein Gespräch zwischen dem Zeugen A und einem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen I, statt. In Folge dieses Gesprächs teilten Mitarbeiter der Beklagten der B mit, dass der zwischen der B und dem Zeugen A geschlossene Versicherungsvertrag zum 01.01.2009 auf die Klägerin umgeschrieben werden solle. Als Versicherungsnehmerin wurde nunmehr sowohl bei der Beklagten als auch bei der B die Klägerin geführt, die auch auf sie lautende Prämienrechnungen für die Zeit ab dem 01.04.2009 erhielt. Die Klägerin zahlte sodann in der Zeit vom 01.04.2009 bis 31.03.2013 Prämien in Höhe von insgesamt 56.566,96 Euro. Die Prämien für den Zeitraum ab 01.04.2013 zahlte sie jedoch nicht mehr. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe nicht dartun können, dass die Beklagte es entgegen ihrer Beratungs- und Betreuungspflichten aus dem zwischen den Parteien unstreitig bestehenden Maklervertrag schuldhaft verabsäumt habe, für einen wirksamen Versicherungsnehmerwechsel in die bei der B bestehenden Allgefahrenversicherung Sorge zu tragen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung.

Entscheidungsanalyse:
Der 6. Zivilsenat des OLG hat entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Versicherungsmaklerin Zahlung weder in Bezug auf die im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem LG Siegen entstanden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten noch in Bezug auf die an die B für den Zeitraum 04/2009 – 03/2013 geleisteten Versicherungsprämien verlangen kann. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch hier daran scheitert, dass die Kosten in Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem LG auf dem eigenen Willensentschluss der Klägerin beruhen und keinen durch eine Pflichtverletzung der Beklagten zurechenbar verursachten, ersatzfähigen Schaden darstellen. Aus Sicht des Senats kann die Klägerin darüber hinaus nicht Rückzahlung der für den Zeitraum 04/2009 – 03/2013 geleisteten Versicherungsprämien von der Beklagten beanspruchen. Denn es lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt habe. Nach Worten des OLG besteht eine Pflichtverletzung nicht schon allein darin, dass der gewünschte Versicherungsnehmerwechsel nicht wirksam erfolgt, also ein Versicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der B tatsächlich nicht zustande gekommen ist. Denn der Versicherungsmakler übernehme Versicherungsmakler keine Art Garantiehaftung für den tatsächlichen Abschluss eines konkreten Versicherungsvertrages. Ihn treffe vielmehr (nur) die Pflicht, alles Gebotene zur Beschaffung des begehrten Versicherungsschutzes im Rahmen seiner umfassenden Beratungs- und Betreuungspflichten zu veranlassen. Nach Überzeugung des Senats war die Beklagte auch nicht im Rahmen ihrer allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung gehalten, von sich aus eine etwaige Privatinsolvenz des Zeugen A zu prüfen. Der Senat betont, dass die Pflichten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmaklers zwar weit gehen. Eine anlasslose Prüfung jeglicher abstrakt in Betracht kommender Veränderungen sei jedoch nicht geschuldet. Nach Auffassung des Senats war im konkreten Fall ein Anlass zur Überprüfung einer Privatinsolvenz des Zeugen A weder dargetan noch sonst ersichtlich. Allein der Umstand, dass ein Wechsel des Versicherungsnehmers gewünscht war, stellt nach Ansicht des Senats für sich keinen Anlass dar, nach einer Privatinsolvenz des ursprünglichen Versicherungsnehmers zu fragen. Nach Worten des Senats kann die Klägerin die Rückzahlung geleisteter Prämien auch nicht als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, zumal insofern Verjährung eingetreten sei. Die Berufung der Klägerin habe daher keinen Erfolg.

Praxishinweis:
Das OLG Hamm macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass der Versicherungsmakler zur Erteilung von Hinweisen für die risikogerechte Anpassung des vermittelten Versicherungsvertrags verpflichtet ist. Im Rahmen der laufenden Betreuung des Versicherungsverhältnisses hat der Versicherungsmakler daher das versicherte Risiko zu überwachen, bei Risikoveränderungen den Versicherungsnehmer hierauf ungefragt hinzuweisen und auf eine Anpassung hinzuwirken. Etwaigen Veränderungen des versicherten Risikos muss der Makler durch entsprechende Beratung Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2016 – I ZR 147/14). Das OLG weist hierbei auch darauf hin, dass sich diese jedoch nur auf solche Veränderungen bezieht, die der Versicherungsmakler kennt bzw. kennen muss. Die vorliegende Entscheidung ist rechtskräftig, da die Berufung zurückgenommen worden ist.

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Wirksamkeit der Schlüsselklausel in Einbruchdiebstahlversicherung

Wirksamkeit der erweiterten Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung

Die sogenannte erweiterte Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter „in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat“, stellt eine primäre Risikobeschreibung dar und keine sogenannte verhüllte Obliegenheit. Die Klausel hält der Wirksamkeitskontrolle gemäß § 307 BGB stand.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
KG Berlin, 29.03.2022, 6 U 125/19

Sachverhalt:
Der Kläger ist selbständiger Getränkefachhändler in Berlin und beliefert Gaststätten, Kneipen, Bars und Restaurants mit Getränken aller Art. Der Kläger hat bei der Beklagten seit dem 01.11.2016 eine Hausratversicherung abgeschlossen. Dem Vertrag liegen unter anderem die „Gothaer Wohnung&Wert-Versicherungsbedingungen (GWW 2014)“ zugrunde. Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, ihm sei am 17.08.2017 während der Belieferung einer Gaststätte aus seinem verschlossenen Lieferfahrzeug seine Aktentasche entwendet worden, in der sich unter anderem Rechnungen mit seiner Wohnanschrift sowie sein Schlüsselbund mit dem daran befindlichen Wohnungs- und Tresorschlüssel befunden habe, mit denen nur kurze Zeit später seine Wohnung betreten und der im Flur befindliche Tresor geöffnet und diverse Wertgegenstände (u.a. Laptop, Handy, Handtasche, Jacken, Goldmünzen, Uhren, Schmuck) im Wert von insgesamt 37.413,25 Euro sowie Bargeld in Höhe von 27.000,00 Euro (insgesamt also 64.413,25 Euro) entwendet worden seien. Die Beklagte hat sich unter anderem auf Leistungsfreiheit berufen. Das LG Berlin hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Entscheidungsanalyse:
Der 6. Zivilsenat des KG Berlin hat geurteilt, dass kein Versicherungsfall gemäß § 28 Nr. 4 a) 4. Spiegelstrich GWW 2014 gegeben ist. Danach liegt ein Einbruchdiebstahl vor, „wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat“. Nach Auffassung des Senats konnte der Kläger nämlich den Beweis nicht führen, dass er das Fahrzeug, in dem sich seine Aktentasche mit seinem Wohnungsschlüssel befand, tatsächlich ordnungsgemäß verschlossen hatte. Nach Überzeugung des KG stellt auch das Belassen des Wohnungsschlüssels in einer geschlossenen, aber von außen sichtbaren Aktentasche auf dem Sitz eines Fahrzeugs ein fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 28 Nr. 4 a) 4. Spiegelstrich GWW 2014 dar. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug unverschlossen gewesen sei. Ein fahrlässiges Verhalten des berechtigten Schlüsselbesitzers ist nach Worten des Senats nämlich anzunehmen, wenn er in vermeidbarer Weise die voraussehbare Gefahr einer Entwendung des Schlüssels begründet. Eine von außen sichtbare Aktentasche berge aber gerade die erhebliche Gefahr, dass ein potentieller Dieb die Tasche in der Hoffnung auf darin befindliche Wertgegenstände entwende, auch wenn der konkrete Inhalt von außen nicht erkennbar sei. Nach Überzeugung des Senats ist außerdem die streitgegenständliche Klausel in § 28 Nr. 4 a) 4. Spiegelstrich GWW 2014 hier zulässig bzw. wirksam. Es handele sich hierbei um eine primäre Risikobeschreibung und um keine sogenannte verhüllte Obliegenheit. Aus Sicht des Senats widerspricht diese Schlüsselklausel wegen der Verwendung des Begriffs des „fahrlässigen Verhaltens“ auch nicht dem Transparenz- bzw. Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Senat weist außerdem darauf hin, dass es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der fehlenden Fahrlässigkeit um eine Tatbestandsvoraussetzung für das Bestehen des Versicherungsschutzes handelt, sodass den Versicherungsnehmer für die fehlende Fahrlässigkeit als Tatbestandsvoraussetzung die Beweislast trifft. Dies habe der Kläger hier nicht bewiesen. Das KG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:
Das KG Berlin hat in diesem Urteil außerdem die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, da die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Auslegung und Wirksamkeit sogenannter „erweiterter Schlüsselklauseln“, wie sie auch hier in § 28 Nr. 4 a) 4. Spiegelstrich GWW 2014 enthalten ist, bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist. Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage bleibt daher abzuwarten.

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