Schlagwortarchiv für: Rechtsschutzversicherung

Wirksamkeit von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Wirksamkeit von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann, ist unwirksam.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Celle, 22.09.2022, 8 U 336/21

Sachverhalt:
Der Kläger macht als Verbraucherverband gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche gemäß § 1 UKlaG hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen geltend. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft, die unter anderem Rechtsschutzversicherungen anbietet. Im Rahmen der von ihr angebotenen Rechtsschutzversicherungen verwendet die Beklagte die vorgelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung – M. ARB 2019 (ARB). Darin enthalten sind folgende Klauseln: „§ 3a Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit – Schiedsgutachterverfahren (1) […] (2) Mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monates die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann. Mit diesem Hinweis ist der Versicherungsnehmer aufzufordern, alle nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb der Monatsfrist dem Versicherer zuzusenden. Außerdem ist er über die Kostenfolgen des Schiedsgutachter-Verfahrens gemäß Absatz 5 und über die voraussichtliche Höhe dieser Kosten zu unterrichten. (3) […] (4) Schiedsgutachter ist ein seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Rechtsanwalt, der von dem Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird. Dem Schiedsgutachter sind vom Versicherer alle ihm vorliegenden Mitteilungen und Unterlagen, die für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlich sind, zur Verfügung zu stellen. Er entscheidet im schriftlichen Verfahren; seine Entscheidung ist für den Versicherer bindend.“ Der Kläger hat gemeint, Teile der in § 3a ARB enthaltenen Klauseln seien infolge einer Abweichung von der Regelung in § 128 S. 1 VVG gemäß § 129 VVG unwirksam. Jedenfalls stellten sie eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar und seien daher nichtig. Das LG hat entschieden, dass die Klausel in § 3a Abs. 2 S. 1 ARB wirksam, die anderen Klauseln hingegen unwirksam sind. Hiergegen richten sich die Berufungen des Klägers und der Beklagten.

Entscheidungsanalyse:
Der 8. Zivilsenat des OLG Celle hat geurteilt, dass die Klausel in § 3a Abs. 2 S. 1 ARB, wonach der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann, unwirksam ist. Der Kläger könne daher gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB von der Beklagten Unterlassung verlangen. Die Regelung in § 3a Abs. 2 S. 1 ARB sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unwirksam. Nach Auffassung des Senats ist § 3a Abs. 2 S. 1 ARB dahingehend auszulegen, dass es sich bei der Monatsfrist um eine Ausschlussfrist handelt. Aus Sicht des OLG ist jedoch die Regelung in § 3a Abs. 2 S. 1 ARB nicht klar und verständlich. Denn dem Versicherungsnehmer erschließe sich weder unmittelbar aus der Klausel noch im Zusammenhang mit anderen Regelungen oder gesetzlichen Bestimmungen, woher die konkrete Monatsfrist entnommen worden sei und aus welchem Grund ihm – dem Versicherungsnehmer – überhaupt eine Frist zu setzen sei. Nach Ansicht des Senats liegt außerdem eine materielle Benachteiligung des Versicherungsnehmers aufgrund der formalen Intransparenz vor. Die Benachteiligung bestehe darin, dass der Versicherungsnehmer anhand von § 3a Abs. 2 Satz 1 ARB nicht erkennen könne, ob für ihn tatsächlich eine Ausschlussfrist existiere oder nicht. Der Senat weist außerdem darauf hin, dass allerdings § 3a Abs. 2 S. 1 ARB keine dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichung im Sinne von § 128 VVG darstellt. Der Senat erläutert, dass sich aus dem Wortlaut nicht ergibt, dass darin ein zeitlich unbegrenzt mögliches Gutachterverfahren vorgesehen wird, und dass die versicherungsvertraglichen Bestimmungen das Gutachterverfahren gerade inhaltlich zu konkretisieren haben. Auch aus der Historie der Norm des § 128 VVG ergibt sich nach Worten des OLG, dass die konkrete Ausgestaltung des Gutachterverfahrens dem Versicherungsvertrag überlassen bleiben sollte und von Gesetzes wegen lediglich die grundlegenden Garantien der Unparteilichkeit gewährleistet werden sollten. Da § 128 VVG somit keine Vorgaben zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Gutachterverfahrens enthalte, stelle § 3a Abs. 2 S. 1 ARB auch keine unzulässige Abweichung im Sinne von § 129 VVG dar. Das OLG hat außerdem entschieden, dass die anderen beanstandeten Klausel hier wirksam, und dass die Berufungen des Klägers und der Beklagten daher jeweils teilweise begründet sind.

Praxishinweis:
Nach der hier vom OLG Celle vertretenen Auffassung ist eine eigenständige Benachteiligungswirkung von Intransparenz im Regelfall zu unterstellen. Dies ist nach Ansicht des OLG insbesondere dann anzunehmen, wenn Geschäftsbedingungen, die unklar sind oder gar eine andere als die bestehende Rechtslage suggerieren, die Gefahr begründen, dass der Vertragspartner im Konfliktfall seine Rechte nicht erkennt, sie nicht richtig einschätzt oder sonst nicht sachgerecht durchsetzt. Das OLG hat außerdem die Revision hier zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Wenn Sie Fragen zum Thema: Unterlassungsansprüche in Rechtsschutzversicherungsbedingung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Unterlassungsansprüche in Rechtsschutzversicherungsbedingung

Unterlassungsansprüche in Rechtsschutzversicherungsbedingung

Dabei geht es genauer gesagt um die Unterlassungsansprüche wegen Verwendung von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, nach welchen der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann, ist unwirksam. Diese Regelung zu Lasten des Versicherungsnehmers ist aufgrund mehrerer Deutungsmöglichkeiten so zu verstehen, dass nach Ablauf der Monatsfrist die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherungsnehmer nicht mehr verlangt werden kann, so dass es sich hierbei um die kundenfeindlichere Auslegungsmöglichkeit von zwei möglichen Auslegungsvarianten handelt. Der Versicherer hat demnach einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG. Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen, nach denen der Versicherungsnehmer aufzufordern ist, sämtliche nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb der Monatsfrist dem Versicherer zuzusenden, Schiedsgutachter ein seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Rechtsanwalt ist, der von dem Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird, dem Schiedsgutachter vom Versicherer alle ihm vorliegenden Mitteilungen und Unterlagen, die für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlich sind, zur Verfügung zu stellen sind hingegen zulässig.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Celle, 22.09.2022, 8 U 336/21

Wenn Sie Fragen zum Thema: Unterlassungsansprüche in Rechtsschutzversicherungsbedingung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung

Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung

In diesem Fall geht es genauer um die Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung bei einer vorsätzlichen Straftat!

Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat. Es besteht dabei keine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits. Der Rechtsschutzversicherer ist auch nicht bis zu deren Abschluss vorläufig leistungspflichtig. Dadurch wird nicht das Kostenrisiko „voll“ auf den Versicherungsnehmer oder Versicherten abgewälzt.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 20.05.2021, IV ZR 324/19

Wenn Sie Fragen zu der Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung bei einer vorsätzlichen Straftat haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat

Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat

Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat. Es besteht dabei keine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits. Der Rechtsschutzversicherer ist auch nicht bis zu deren Abschluss vorläufig leistungspflichtig.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 20.05.2021, IV ZR 324/19

Sachverhalt:
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Schadenabwicklungsunternehmen aus einer Rechtsschutzversicherung, die ihren Lebensgefährten als mitversicherte Person (Versicherter) einschließt, Deckungsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren zur Abwehr einer Schadensersatzforderung, die der Arbeitgeber des Versicherten gegen diesen geltend macht. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung … für Nichtselbständige (ARB-… )“ (ARB) zugrunde. Versichert ist unter anderem Arbeits-Rechtsschutz, der nach Ziffer 4.2 ARB „die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen“ umfasst. Ziffer 23.1.1 ARB sieht vor, dass die Beklagte den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn nach ihrer Auffassung die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nach Ziffer 27.2 Satz 1 ARB gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß für die mitversicherte Person. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Versicherten ein Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen Computerbetrugs im besonders schweren Fall und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie weiterer Vorsatztaten ein. Grund dafür war, dass er an der Abrechnung externer Dienstleistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden, zum Nachteil seines Arbeitgebers mittäterschaftlich beteiligt gewesen sein soll. Gestützt auf diese Vorwürfe, die der Versicherte bestreitet, macht sein Arbeitgeber gegen ihn Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.234.695,20 Euro vor dem ArbG geltend. Das ArbG hat dem Versicherten zur Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beklagte lehnte den für die Abwehr der Schadensersatzansprüche erbetenen Deckungsschutz unter Bezugnahme auf den Risikoausschluss in Ziffer 5.5 ARB ab. Später berief sie sich nach Ziffer 23.1.1 ARB ergänzend darauf, dass die Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Das LG hat die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Deckungsschutz unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Fall eines ursächlichen Zusammenhangs der gegen den Versicherten geltend gemachten Forderungen mit einer vorsätzlich begangenen Straftat festgestellt. Das OLG hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsanalyse:
Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass der Versicherer sich im Deckungsprozess auf den Risikoausschluss in Ziffer 5.5 ARB berufen kann und nicht vorläufig leistungspflichtig bleibt, wenn der Versicherungsnehmer die Begehung einer vorsätzlichen Straftat bestreitet. Der Senat erläutert, dass das Vorliegen einer vorsätzlichen Straftat als Voraussetzung des Leistungsausschlusses nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB im Deckungsprozess endgültig zu klären ist. Dabei sei der Versicherer für die Voraussetzungen des Risikoausschlusses darlegungs- und beweisbelastet. Nach Auffassung des Senats ist der Risikoausschluss nicht bereits dann zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer die Begehung einer vorsätzlichen Straftat substantiiert bestreitet. Dies ergebe die Auslegung der Klausel. Nach Auffassung des BGH ergibt die Auslegung von Ziffer 5.5 ARB weder, dass die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss, insbesondere der Nachweis einer vom Versicherungsnehmer oder Versicherten vorsätzlich begangenen Straftat, außerhalb des Deckungsprozesses – etwa in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder im Ausgangsrechtsstreit – verbindlich zu klären sind, noch dass bis zu einer solchen Klärung eine vorläufige Leistungspflicht des Versicherers besteht. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB müsse hier nicht angewendet werden. Nach Ansicht des Senats ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer oder Versicherten aus dem für ihn erkennbaren Sinn und Zweck des in Ziffer 5.5 ARB geregelten Leistungsausschlusses, dass es von Anfang an auf die objektive Sachlage ankommt und der Versicherer nicht davon unabhängig zunächst vorläufig leistungspflichtig ist. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt. Denn das Berufungsgericht habe bisher keine Feststellungen dazu getroffen, ob ein ursächlicher Zusammenhang des Versicherungsfalles mit einer vorsätzlich begangenen Straftat des Versicherten besteht.

Praxishinweis:
Mit dem vorliegenden Urteil nimmt der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung, ob der Vorwurf, der Versicherungsfall stehe in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat, im Deckungsprozess zu klären ist und ob anderenfalls der Versicherer bis zu einer anderweitigen Klärung vorläufig leistungsfrei oder leistungspflichtig ist. Durch die Lösung des BGH wird seiner Ansicht nach auch nicht das Kostenrisiko „voll“ auf den Versicherungsnehmer oder Versicherten abgewälzt. Denn wenn dieser eine vorsätzliche Straftat nicht begangen hat, sind ihm seine Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Hat er hingegen eine vorsätzliche Straftat begangen, bestand von Anfang an kein Versicherungsschutz und damit kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, erläutert der BGH.

Wenn Sie Fragen zum Thema Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung

Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung

Nach der Ausschlussklausel § 3 Abs. 5 i.V.m. § 2b ARB 2005 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Diese Ausschlussklausel stellt eine wirksame Risikobegrenzung dar. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vorsätzlich herbei, wenn er Schadenersatzforderungen gegenüber dem Arbeitgeber mit Drohungen verbindet, die den Straftatbestand der Nötigung verwirklichen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 14.10.2019, 4 W 818/19

Sachverhalt:

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Rückforderung von Schadenszahlungen der Klägerin aus einer zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherung. Der Beklagte war vormals bei der D. Vertriebsgesellschaft tätig. Nachdem er seiner früheren Arbeitgeberin unter anderem am 19.09.2014 und am 14.10.2014 E-Mails übersandte, mit der er zur Durchsetzung angeblicher Schadenersatzansprüche bestimmte Folgen androhte, sprach die Arbeitgeberin mehrere Kündigungen aus. Für die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage leistete die Antragsgegnerin dem Antragsteller Rechtsschutz, ebenso im Widerspruchsverfahren gegen sechs Bescheide des Integrationsamtes, mit denen die Behörde den erfolgten sechs außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers jeweils die Zustimmung erteilt hatte. Die Klage und die Widersprüche hatten keinen Erfolg. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung der für die Rechtsverfolgung aufgewendeten Zahlungen mit der Begründung, der Beklagte den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt und sei daher nach den dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen gem. § 3 Abs. 5 ARB zur Rückzahlung der geleisteten Beträge verpflichtet. Das Landgericht hat den Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, nach dem rechtskräftigen Urteil des LAG vom 02.03.2016 sei die außerordentliche Kündigung vom 11.11.2014 des vormaligen Arbeitgebers berechtigt gewesen, da zu Lasten des Beklagten eine mit der E-Mail vom 14.10.2014 versuchte Erpressung im Raum stehe. Damit sei eine vorsätzliche und rechtswidrige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der vorgenannten Versicherungsbedingungen eingetreten. Den Beklagten könne auch nicht entlasten, wenn er – wie behauptet – die E-Mail nach Medikamenteneinnahme und Alkoholgenuss geschrieben zu haben. Mit seiner sofortigen Beschwerde macht der Beklagte geltend, er habe den Rechtsschutzfall nicht vorsätzlich herbeigeführt, da er sich beim Abfassen der Email nicht bewusst gewesen sei, eine Kündigung auszulösen und damit Schaden beim Rechtsschutzversicherer zu verursachen. Zumindest sei zum Vorsatz eine Beweisaufnahme geboten. Das Vorliegen einer Straftat sei nicht entscheidungsrelevant. Der Beschwerde hat das Landgericht nicht abgeholfen.

Entscheidungsanalyse:
Der 4. Zivilsenat des OLG Dresden hat entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, da die Klägerin sich auf die Ausschlussklausel nach § 3 Abs. 5 i.V.m. § 2 b ARB 2005 (Stand 01/2008) berufen kann. Danach besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Der Senat weist zur Begründung zunächst darauf hin, dass keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel, die der alten Regelung in den ARB 75 entspricht, bestehen. Sie entspreche inhaltlich der Vorschrift in § 81 VVG. Bei dieser Klausel handle es sich um eine Risikobegrenzung. Vorsätzlich verursacht ist ein Versicherungsfall nach Worten des Senats, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall, der eine Interessenwahrnehmung gemäß § 1 ARB notwendig macht, bewusst und gewollt durch eigenes Tun herbeigeführt hat. Das OLG erläutert, dass die Klausel einen zumindest bedingten Vorsatz des Versicherungsnehmers erfordert, der mit dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehandelt haben muss. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass der Beklagte keine Deckung durch die Klägerin beanspruchen kann, da er den Versicherungsfall im Sinne von § 3 Abs. 5 ARB vorsätzlich und rechtswidrig verursacht hat. Denn er habe die die Interessenwahrnehmung gemäß § 1 i.V.m.§ 2 b) ARB notwendig machende Kündigung seiner damaligen Arbeitgeberin bewusst und gewollt durch eigenes Tun herbeigeführt. Der Senat weist darauf hin, dass der Beklagte die Emails vom 19.09.2014 und vom 14.10.2014 selbst verfasst und abgeschickt hat. Aus Sicht des OLG hatte der dabei zumindest auch eine allgemeine Vorstellung und das Bewusstsein, dass insbesondere seine Email vom 14.10.2014 einen schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsrechtliche Rechtspflichten und Rechtsvorschriften darstellt, da er konkret mit einer erheblichen Störung des Betriebsfriedens und mit schwerwiegenden Nachteilen für seine Arbeitgeberin drohte, um für sich Vermögensvorteile in Form einer Abfindung zu erreichen. Daher falle der von dem Beklagten angeführte Versicherungsfall nicht unter die Deckungspflicht der Klägerin, sodass die Klägerin, soweit sie Leistungen erbracht habe, diese als rechtsgrundlos geleistet gemäß § 812 BGB zurückverlangen könne. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die sofortige Beschwerde des Beklagten nicht begründet ist.

Praxishinweis:
Nach der hier vom OLG Dresden vertretenen Auffassung reicht die in den Kündigungsschreiben der damaligen Arbeitgeberin des Versicherungsnehmers vorgeworfene Verhaltensweise der „versuchten Erpressung bzw. Nötigung“ aus, eine vorsätzliche zur Versagung des Deckungsschutzes führende Pflichtverletzung anzunehmen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.1999 – 7 U 179/98). Nach Ansicht des OLG ist bei der Prüfung des Versagungsgrundes jedoch nicht von Bedeutung, ob der Versicherungsnehmer einen Straftatbestand erfüllt hat. Nach dem Wortlaut der Ausschlussklausel ist dies gerade nicht erforderlich. Wenn der Versicherunsnehmer außerdem einwenden will, er habe die streitgegenständliche Email in einem schuldunfähigen Zustand im Sinne des § 827 Satz 1 BGB verfasst, ist er gehalten, Umstände substantiiert vorzutragen, die eine Prüfung dieser Frage zulassen.

Beschluss des OLG Dresden vom 14.10.2019, Az.: 4 W 818/19

Wenn Sie Fragen zur Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.“

Zwei Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung unwirksam

Zwei Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) unwirksam

Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent. Die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 14.08.2019, IV ZR 279/17

Sachverhalt:
Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsschutzversicherer auf Freistellung von Vergütungsansprüchen eines Sachverständigen in Anspruch. Der Kläger ist mitversicherte Person eines bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Dem Vertrag liegen unstreitig die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2010 (ARB) zugrunde. Nachdem gegen den Kläger ein Bußgeldbescheid ergangen war , weil er den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten habe, beauftragte er einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. Dieser erbat von der Beklagten eine Kostendeckungszusage für ein Sachverständigengutachten, welche die Beklagte erteilte. Der anwaltliche Vertreter des Klägers beauftragte einen anderen Sachverständigen, der 711,80 Euro brutto berechnete. Die Beklagte erstattete 500 Euro. Zur Freistellung von der darüber hinausgehenden Vergütung sieht sie sich nicht verpflichtet, weil bei Beauftragung der von ihr benannten Sachverständigengesellschaft lediglich eine Vergütung von 400 Euro netto angefallen wäre. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung von den restlichen Gutachterkosten in Höhe von 211,80 Euro nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt er das Klagebegehren weiter. Im Revisionsverfahren hat die Beklagte die Klageforderung vor Beginn der mündlichen Verhandlung anerkannt und unter Vorlage von Belegen vorgetragen, nach Erlass des Berufungsurteils eine Freistellungserklärung abgegeben sowie den genannten Betrag nebst Zinsen an das vom anwaltlichen Vertreter des Klägers beauftragte Sachverständigenbüro gezahlt zu haben.

Entscheidungsanalyse:
Der 4. Zivilsenat hat den beklagten Rechtsschutzversicherer zur Freistellung von Vergütungsansprüchen des Sachverständigenbüros verurteilt. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die Deckungspflicht der Beklagten für den restlichen Vergütungsanspruch des Sachverständigen nebst Zinsen unstreitig ist. Nach Auffassung des Senats führt auch der Umstand, dass der vom Kläger mandatierte Rechtsanwalt einen anderen als den ihm von der Beklagten benannten Sachverständigen beauftragt hat, weder nach der Schadensminderungsklausel § 17 Abs. 1 c) bb) ARB noch nach § 82 VVG zur Leistungsfreiheit der Beklagten. Nach Überzeugung des BGH ergibt sich aus § 17 Abs. 1 c) bb) (Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls und Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG) die Leistungsfreiheit der Beklagten schon deshalb nicht, weil die Klausel intransparent ist. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer könne nicht erkennen, welches bestimmte Verhalten von ihm verlangt werde, um seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht zu gefährden. Es ist für ihn nach Worten des Senats unmöglich zu erkennen, welche Tatbestände Kosten auslösen, wie hoch die Kosten sind und wie er sein Rechtsschutzziel auf kostengünstige Weise erreicht. Der Senat erläutert, dass dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der regelmäßig nicht über juristisches Fachwissen verfügt, umfassende, bis ins Einzelne gehende rechtliche Überlegungen und Bewertungen abverlangt werden, zu denen er in aller Regel nicht in der Lage ist. Er wisse daher letztlich nicht, was er zu tun oder zu unterlassen habe, um die Obliegenheit zu erfüllen. Der Senat stellt außerdem klar, dass nicht der Kläger, sondern sein Rechtsanwalt einen anderen als den ihm – dem Rechtsanwalt – von der Beklagten benannten Sachverständigen beauftragt hat. Einen darin etwa liegenden Fehler des Rechtsanwalts müsse sich der Kläger im Verhältnis zur Beklagten weder nach allgemeinen Grundsätzen noch nach § 17 Abs. 7 ARB zurechnen lassen. Nach Überzeugung des BGH scheidet nämlich eine Zurechnung nach § 17 Abs. 7 ARB aus, weil die Klausel, nach der sich der Versicherungsnehmer bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten die Kenntnis und das Verhalten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts zurechnen lassen muss, sofern dieser die Abwicklung des Rechtsschutzfalls gegenüber dem Versicherer übernimmt, unwirksam ist. Aus Sicht des Senats ist die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren und nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision Erfolg hat.

Praxishinweis:
Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung folgt etwas anderes auch nicht daraus, dass der durchschnittliche, nicht juristisch vorgebildete Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls regelmäßig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wird. Das führt nicht dazu, dass bei der Beurteilung seiner Verständnismöglichkeiten auf die Kenntnisse eines Rechtsanwalts oder eines anwaltlich beratenen Versicherungsnehmers abzustellen wäre (Urteil des BGH vom 13.09.2017 – IV ZR 302/16; Urteil des BGH vom 06.07.2016 – IV ZR 44/15). Abzustellen ist daher aus Sicht des BGH auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, zu dem der Versicherungsnehmer in aller Regel nicht anwaltlich vertreten ist (so auch Urteil des OLG München vom 22.09.2011 – 29 U 1360/11).

Urteil des BGH vom 14.08.2019, Az.: IV ZR 279/17

Wenn Sie Fragen zum Thema „Zwei Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) unwirksam“ haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.“

Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Landwirte

Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Landwirte bei Streitigkeit aus Bewirtschaftungsvertrag

Bei einem Bewirtschaftungsvertrag verpflichtet sich ein Agrarunternehmen gegenüber dem Auftraggeber, sämtliche Feldarbeiten einer Anbauperiode, insbesondere die Bodenbearbeitung, Bestellung, Düngung, Pflanzenschutz und die Ernte auf bestimmten Flächen gegen Entgelt vorzunehmen. Er ist regelmäßig mehr als ein reiner Lohnunternehmervertrag, weil der Auftragnehmer über die Art und Weise der Bewirtschaftung weitestgehend frei entscheiden kann. Der Bewirtschaftungsvertrag stellt sich daher als Dienstvertrag bzw. als Geschäftsbesorgungsvertrag dar. Streitigkeiten aus einem von einem Landwirt mit einem Dritten eingegangenen Bewirtschaftungsvertrag unterfallen dem Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für Landwirte. Lehnt der Rechtsschutzversicherer seine Leistung ohne Hinweis auf ein Gutachterverfahren allein deswegen ab, weil nach seiner Einschätzung kein unter den Versicherungsschutz fallendes Ereignis vorliegt, ist er mit Einwendungen gegen die Höhe des Anspruchs aufgeschlossen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 02.07.2019, 4 U 447/19

Wenn Sie Fragen zur Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Landwirte bei Streitigkeit aus Bewirtschaftungsvertrag haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.“

Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt

Marius Schrömbgens

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Hauptkanzlei

Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Im Ermlisgrund 20-24
76337 Waldbronn
Tel: 07243 945 76 76
Fax: 07243 945 76 77
E-Mail: anwalt@schroembgens.com

Zweigstelle

Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vincentistr. 16
76530 Baden-Baden
Tel: 07221 995 20 25
Fax: 07221 995 20 26
E-Mail: anwalt@schroembgens.com

Aktuelles und Rechtsprechung:

Downloads

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens