von Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Versicherungsrecht
Klausel zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes...
von Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Versicherungsrecht
Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent und unwirksam In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2550 €. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden zu einem Facharzt...
von Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Versicherungsrecht
Keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Für eine vorsätzliche Herbeiführung des...
von Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Versicherungsrecht
Berechnung eines brandbedingten Mietausfallschadens Ein brandbedingter Mietausfallschaden ist nach § 252 BGB abstrakt zu berechnen, da bei einem Kaufmann die Gewinnerzielung dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist zu...
von Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Versicherungsrecht
Voraussetzungen der Rückforderung von Provisionsvorschüssen Der Versicherer ist nur dann berechtigt, Provisionsvorschüsse hinsichtlich notleidend gewordener Versicherungsverhältnisse zurückzufordern, wenn er die Versicherungsverhältnisse hinreichend nachbearbeitet...
von Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Versicherungsrecht
Bindung des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich zugesagter Deckung Dass eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenforderung den Rechtsschutzversicherer, der Abwehrdeckung zugesagt hat, bindet, beruht auf seinem Leistungsversprechen, den...
von Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Versicherungsrecht
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung Wird während des Ruhens eines Krankenversicherungsvertrages dem Versicherer der Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers angezeigt, kann der Versicherer...
von Matthias Weyrauch | Mai 9, 2019 | Versicherungsrecht
Berechnung eines brandbedingten Mietausfallschadens Ein brandbedingter Mietausfallschaden ist nach § 252 BGB abstrakt zu berechnen, da bei einem Kaufmann die Gewinnerzielung dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist zu...
von Matthias Weyrauch | Mai 9, 2019 | Versicherungsrecht
Bindung des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich zugesagter Deckung Dass eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenforderung den Rechtsschutzversicherer, der Abwehrdeckung zugesagt hat, bindet, beruht auf seinem Leistungsversprechen, den...
von Matthias Weyrauch | Mai 2, 2019 | Versicherungsrecht
Möglichkeit der Verjährung des Stammrechts aus der Berufsunfähigkeitsversicherung Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem...
von Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Versicherungsrecht
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit Für eine Klage gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit kann der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten...
von Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Versicherungsrecht
Darlegungs- und Beweislast bei unfallbedingten Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas Grundsätzlich ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Nachweis einer unfallbedingten Invalidität zu führen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsschadens und seiner...
von Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Versicherungsrecht
Versicherungsfall „Rohrbruch“ in der Gebäudeversicherung Der Versicherungsschutz für den Fall des „Rohrbruchs“ tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem sich eine versicherte Gefahr an versicherten Sachen zu verwirklichen beginnt. Das...
von Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Versicherungsrecht
Arglist bei Verschweigen einer depressiven Vorerkrankung durch den Versicherungsnehmer Ein Versicherungsnehmer, der wiederholt wegen depressiver Erkrankung in ärztlicher und fachärztlicher Behandlung war, bei dem umfangreiche neurologische Abklärungen erfolgt sind und...
von Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Versicherungsrecht
Keine Pflicht des Sachverständigen zur Durchführung von Bauteilöffnungen Grundsätzlich ist das Gericht nicht befugt, einen Bausachverständigen zu einer Bauteilöffnung zu verpflichten. Eine generelle Pflicht des Sachverständigen zur Durchführung von Bauteilöffnungen...
von Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Darlegung zur in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit als Student Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, kommt es grundsätzlich auf die letzte konkrete Berufsausübung an. Zu verlangen ist eine ganz konkrete...
von Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Versicherungsrecht
Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen Ein Versicherungsmakler darf den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zur vollständigen und...
von Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Versicherungsrecht
Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen hinsichtlich Risikoausschluss Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des...
von Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Versicherungsrecht
Entschädigungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden Wasser ist aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten, wenn es in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über...
von Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Versicherungsrecht
Der Umfang des Versicherungsschutzes von einer Unfallversicherung Bei Eigenbewegungen des Versicherungsnehmers sind die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt, wenn diese in ihrem Verlauf nicht gänzlich willensgesteuert sind und die Gesundheitsschädigung zusammen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Versicherungsrecht
Umfang des Versicherungsschutzes einer Unfallversicherung Versicherungsschutz einer Unfallversicherung besteht nur bei einem Einwirken der Außenwelt (Person oder Sache) auf den Körper des Verletzten, etwa bei einem Zusammenstoß oder einem Sturz, wobei die Art der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei vorsätzlicher Straftat Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Berufsunfähigkeit, die durch die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte...
von Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Versicherungsrecht
Erfolgshonorar für einen Versicherungsberater Wer die Erlaubnis als Versicherungsberater besitzt, darf sich für die Beratung von Versicherungsnehmern zum Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen. Das...
von Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Versicherungsrecht
Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig Ein Kläger aus Hambühren, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u. a. gegen Feuerschäden unterhielt, wollte im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück...
von Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Versicherungsrecht
Anforderungen an ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers Für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers kommt es auf ihren Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Versicherungsantrags an. Ein vier Jahre zurückliegender Hinweis des Hausarztes rechtfertigt...
von Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Versicherungsrecht
Voraussetzungen einer Neuwertentschädigung in der Sachversicherung Ein Versicherungsnehmer und Landwirt, der eine sog. Agrarpolice unterhält, die eine Feuerversicherung umfasst, hat bei einem Brandschaden keinen Anspruch auf Ersatz des Versicherungswerts einer...
von Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Versicherers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorsätzlicher Begehung einer Straftat Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Berufsunfähigkeit, die durch die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder...
von Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- bzw. Einsteigediebstahl Der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs in die Wohnung über die Wohnungseingangstür ist nicht gelungen, wenn nicht feststeht, dass...
von Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Versicherungsrecht
Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Begehrt eine Person Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, muss sie substantiiert vortragen, wie ihre berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet...
von Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den...
von Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Versicherungsrecht
Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, aus...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Versicherungsrecht
Provisionspflichtige Erhöhung der Versicherungsverträge in dynamischen Lebensversicherungen Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Versicherungsrecht
Der zu verschwiegene Postbote – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden In dem Fall klagte ein niedersächsischer Postbote gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz, weil das Versicherungsunternehmen vom...
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Versicherungsrecht
Verweisung eines gegen Berufsunfähigkeit Versicherten auf eine andere Tätigkeit Im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kommt eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen nur dann in Betracht, wenn die...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Versicherungsrecht
Rückzahlung gezahlter Versicherungsprämien wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung Eine in den Verbraucherinformationen enthaltene (falsche) Belehrung ist nicht deshalb unerheblich, weil sich im Policenbegleitschreiben eine zutreffende Frist findet. Ein...
von Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Versicherungsrecht
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich der Kläger gegen Beitragserhöhungen für die Kalenderjahre 2012 und 2013, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen...
von Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Private Krankheitskostenversicherung muss Wartungskosten einer Beinprothese zu erstatten. Einem beinamputierten Krankenversicherten kann gegen seinen privaten Krankenversicherer ein Anspruch auf Erstattung anlässlich der Wartung eines computergesteuerten Kniegelenks...
von Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Mit Vollkasko gegen den Baum – Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls. Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen...
von Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Falsche Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August 2017 wollte sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung erklärte stattdessen...
von Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Abrechnung eines unfallbedingt entstandenen Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung kann ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag. Eine in einem Versicherungsschein enthaltene Widerspruchsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Versicherungsrecht
Pfannenbrand – Regulierung eines fahrlässig verursachten Brandschadens Mit Mietvertrag vom 01.01.2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von...
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Versicherungsrecht
Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung Eine Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für „Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium“ erfasst auch Rechtsstreitigkeiten über die Zuweisung eines Studienplatzes...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- bzw. Einsteigediebstahlt Der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs in die Wohnung über die Wohnungseingangstür ist nicht gelungen, wenn nicht feststeht, dass...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Versicherungsrecht
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung und der Begriff der Berufsunfähigkeit Der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass er bedingungsgemäß berufsunfähig ist, wenn er infolge Krankheit,...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht
Beratungspflichten bei Vermittlung einer Nettopolice Bei der Vermittlung einer Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen. Die Beratungspflicht erstreckt sich im Falle der Vermittlung einer...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht
Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens Der beklagte PKW-Fahrer kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als er in Obertshausen auf der Schönbornstraße kurz vor der Kreuzung zur B 448 wenden wollte. Der...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht
Die Umwandlung einer Lebensversicherung Nach § 167 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des §...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Versicherungsrecht
Die Umwandlung einer Lebensversicherung Nach § 167 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des §...
von Matthias Weyrauch | Okt 25, 2018 | Versicherungsrecht
Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherungsbedingungen liegt auch dann vor, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder...
von Matthias Weyrauch | Okt 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität Die Invalidität, das heißt die dauernde Beeinträchtigung aufgrund eines Unfallereignisses, und damit auch diejenige, die innerhalb der Jahresfrist eingetreten ist, muss spätestens 15 Monate nach dem...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherungsbedingungen liegt auch dann vor, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung Für den Abbruch von Verhandlungen über eine private Invaliditätsversicherung reicht es aus, dass der Versicherer auf der Grundlage des ihm vorliegenden Erkenntnisstandes eine Zahlung...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Einordnung einer Vereinbarung als Versicherungsmaklervertrag Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten...
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Vertrauenstatbestand durch Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus einem auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenem Schadenersatzanspruch wegen Anwaltspflichtverletzung kann entgegenstehen, dass sich die...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Versicherungsrecht
Vertrauenstatbestand durch Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus einem auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenem Schadenersatzanspruch wegen Anwaltspflichtverletzung kann entgegenstehen, dass sich die...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Versicherungsrecht
Keine Beweiserleichterungen bei einem behaupteten Diebstahlsversuch LG Frankfurt am Main, 20.06.2018, 8 S 11/16 Dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung kommen für die Behauptung eines Diebstahlversuchs, bei dem das Fahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Versicherungsrecht
Konkrete Darlegung des Berufsbildes bei Geltendmachung einer Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme OLG Saarbrücken, 25.01.2018, 5 W 5/18 Ein Versicherungsnehmer, der Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme behauptet, muss darlegen, aus welchen Gründen es...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Versicherungsrecht
Verstoß des Versicherers gegen Pflichten bei der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten. OLG Stuttgart, 21.12.2017, 7 U 101/17 Eine allgemeine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung, die dadurch zustande kommt, dass der Versicherer diese im Rahmen der...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Versicherungsrecht
Zulässigkeit der Verweisung eines gegen Berufsunfähigkeit Versicherten auf eine andere Tätigkeit OLG Hamm, 04.05.2018, 20 U 178/16 Den Versicherer in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung trifft die Aufzeigelast, dass der Versicherungsnehmer aufgezeigte...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Versicherungsrecht
KFZ-Haftpflicht für offiziell stillgelegtes Fahrzeug EuGH, 04.09.2018, C 80/17 Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung dieses Fahrzeugs eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt, ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen....
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Versicherungsrecht
Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden OLG Düsseldorf, 26.04.2018, 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG OLG Düsseldorf, 20.07.2018, 4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfassst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers BGH, 11.07.2018, IV ZR 243/17 Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn ein...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Die Neuwertversicherung soll grundsätzlich nicht auch solche Aufwendungen abdecken, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes bei seiner Wiedererrichtung verursacht...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel in den ARB 2008 KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Nach der so genannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) besteht kein...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Besteht nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung OLG Düsseldorf, 06.02.2018, 4 U 164/15 Der Hausratsversicherer ist wegen versuchter arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers gemäß § 30 VGH in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Der Zweck der Neuwertversicherung besteht darin, den Schaden auszugleichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Rückstau im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen KG Berlin, 18.05.2018, 6 U 162/17 Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung BGH, 27.06.2018, IV ZR 201/17 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Die Leistungspflichten der Berufsunfähigkeitsversicherungen OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Die Anforderungen an eine Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen nicht überspannt werden. Ausreichend ist vielmehr der Vortrag im Rechtsstreit...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung unwirksam LAG Niedersachsen, 28.03.2018, 13 Sa 305/17 Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
Die Beweiserleichterung bei einem Nachschlüsseldiebstahl OLG Dresden, 01.02.2018, 4 U 1642/17 Auch ein Nachschlüsseldiebstahl kann in erleichterter Form bewiesen werden. Der Versicherungsnehmer genügt insoweit seiner Beweislast schon dann, wenn er konkrete Umstände...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen OLG Dresden, 27.03.2018, 4 U 1519/17 Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler OLG Dresden, 03.04.2018, 4 U 698/17 Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Innenausgleich zwischen Versicherern hat Vorrang vor Regress gegen den Versicherten BGH, 13.03.2018, VI ZR 151/17 Das versicherte Interesse eines Arztes, sich vor Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit Schadenersatzansprüchen des Patienten abzusichern, kann...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrags OLG Frankfurt am Main, 26.09.2017, 3 U 86/17 Den formellen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung ist genügt, wenn diese im zehnten und letzten Abschnitt des nur eine DIN A4-Seite umfassenden...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Umfang der Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung kann eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Umfang der Beratungspflicht des Versicherers OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Nach § 6 Abs. 1 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Versicherungsrecht
Wirksame Klausel in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung BGH, 04.04.2018, IV ZR 104/17 Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014) „13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Versicherungsrecht
Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit des Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018, 3 U 179/15 Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Versicherten wahrgenommenen betrieblichen...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Versicherungsrecht
Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung BGH, 07.02.2018, IV ZR 53/17 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Versicherungsrecht
Beweiserleichterungen bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung OLG Frankfurt am Main, 23.11.2017, 3 U 23/15 Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaß. Dies ist auch gerechtfertigt, weil...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Saarbrücken, 10.11.2017, 4 W 16/17 Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist. Die dem gegnerischen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit des Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018, 3 U 179/15 Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Versicherten wahrgenommenen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Versicherungsrecht
Versicherungsschutz einer Lebensversicherung bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person OLG Hamm, 27.09.2017, 20 U 27/16 Nach § 6 Abs. 1 ALB hat der Versicherer bei einer vorsätzlichen Selbsttötung der versicherten Person nur dann zu leisten, wenn seit dem...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers BGH, 30.11.2017, I ZR 143/167 Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsmakler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Versicherungsrecht
Der Nachweis einer Krankheit gilt als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit OLG Frankfurt am Main, 21.11.2017, 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Versicherungsrecht
Die Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers BGH, 30.11.2017, I ZR 143/16 Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Sturmschäden OLG Hamm, 25.09.2017, 6 U 191/15 Der Gebäudeversicherer ist auch für solche Sturmschäden eintrittspflichtig, die erst einige Tage nach dem versicherten Sturmereignis eintreten, etwa weil ein vom Sturm...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Versicherungsrecht
Auslegung der Erklärung eines Versicherungsnehmers OLG Dresden, 18.12.2017, 4 W 1024/17 Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der er eine „Aussetzung“ der Versicherungsprämie beantragt, stellt kein auf eine Umwandlung in eine prämienfreie...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Versicherungsrecht
Nachweis einer Krankheit als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit OLG Frankfurt am Main, 21.11.2017, 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist oder...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Versicherungsrecht
Leistung einer Hausratsversicherung nur bei Unmittelbarkeit zwischen Elementargewalt und Schaden OLG Dresden, 21.11.2017, 4 U 1178/17 Eine in der Hausratsversicherung geforderte „Unmittelbarkeit“ von Elementargewalten ist nur dann gegeben, wenn die...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Versicherungsrecht
Die Verjährung der Rückabwicklungsanansprüche eines Versicherungsnehmers OLG Karlsruhe, 15.12.2017, 12 U 127/17 Eine Belehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht ordnungsgemäß und löst die Widerspruchsfrist nicht aus, wenn sie mit einem Konditionalsatz beginnt...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung rückständiger Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto bewirkt OLG Karlsruhe, 14.07.2017, 9 U 170/15 Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 07.11.2017, 4 W 991/17 Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf jeden...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Versicherungsrecht
LG Dortmund, 30.11.2017, 2 S 10/17 Einem Versicherungsnehmer einer Krankenversicherung kann ein Anspruch auf Ersatz einer ärztlich verordneten und durchgeführten manuellen Therapie und Krankengymnastik zustehen, wenn eine (hier: stillschweigende) Vereinbarung über die...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2017, 7 U 53/16 Ein im Flussbett stehendes Wehr (hier: ein Granitwehr eines Wasserkraftwerks) erleidet keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. Hochwasser innerhalb...
