Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Mieter

/in /von

Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Mieter

Bei einer Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LG Oldenburg, 22.06.2021, 16 O 4029/20

Sachverhalt:
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen von zwei Schuldnern von dem Beklagten Schadensersatz aus Anwaltshaftung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A. (Schuldner) und der Frau B. (Schuldnerin). Der Beklagte vertrat die Schuldner anwaltlich gegenüber der Versicherungs-Gesellschaft X. Hintergrund der Mandatierung war eine Regressforderung der Versicherung wegen eines von den Schuldnern am 05.12.2016 verursachten Brandschadens an einem an sie vermieteten Wohngebäude, das im Eigentum des Versicherungsnehmers, Herrn A. stand. Die Schuldner führen eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und bewohnten gemeinsam das Mietobjekt. Die Versicherung zahlte als Wohngebäudeversicherer an ihren Versicherungsnehmer einen Betrag in Höhe von 91.593.05 Euro (Neuwertschaden) wegen der Brandschäden am Haus. Der Brand am 05.12.2016 entstand bei dem Versuch des Schuldners, einen in dem angemieteten Wohnhaus vorhandenen Kamin wieder zu entflammen. Im Zuge dieses Versuches griff der Schuldner auf Brennspiritus zurück, wobei der konkrete Einsatz des Spiritus zwischen den Parteien streitig ist. Die Versicherung machte durch den jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber den Schuldnern Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Höhe von 67.602,71 Euro geltend. Am 26.05.2017 erließ das AG Uelzen wegen dieser Regressforderung Mahnbescheide gegen die Schuldner. Hiergegen legten die Schuldner jeweils Widerspruch ein. Im Anschluss nahmen sie Kontakt zum Beklagten auf und begehrten anwaltliche Beratung in dieser Sache. Mit Schreiben vom 15.12.2020 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 70.398,92 Euro bis spätestens zum 21.12.2020 auf. Gleichzeitig forderte der Kläger den Beklagten auf, eine Erklärung abzugeben, wonach er auch für weitere entstehende Schäden, insbesondere für die Kosten des Insolvenzverfahrens, hafte.

Entscheidungsanalyse:
Die 16. Zivilkammer des LG Oldenburg hat geurteilt, dass der Kläger weder als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners noch als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin Ansprüche gegen den beklagten Rechtsanwalt hat. Die Kammer erläutert, dass der Kläger als Insolvenzverwalter des Schuldners gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 675 BGB hat, da es jedenfalls an einem auf einer Pflichtverletzung beruhenden Schaden fehlt. Aus Sicht des LG kann dem Schuldner nämlich nur dann ein auf einer möglichen Pflichtverletzung beruhender Schaden entstanden sein, wenn er in einem hypothetischen Prozess gegenüber der Versicherungs-Gesellschaft obsiegt hätte. Diese Frage hängt nach Worten der Kammer insbesondere davon ab, ob dem Schuldner nur einfache Fahrlässigkeit bei der Brandverursachung vorzuwerfen war und daher nach der Rechtsprechung des BGH zum Regressverzicht der Gebäudeversicherung seine Inanspruchnahme ausgeschlossen war. Nach Überzeugung der Kammer wäre der Schuldner hier jedoch auch ohne die vom Beklagten angeratenen Rücknahme des Widerspruchs in einem streitigen Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Denn der Versicherungs-Gesellschaft habe gegen den Schuldner ein Anspruch aus §§ 280 Abs.1, 535 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG zugestanden. Das LG erläutert, dass ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Schuldner als Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht kommt, wenn der Schuldner den Brand grob fahrlässig verursacht hat (sog. “versicherungsrechtliche Lösung”). Im konkreten Fall habe der Schuldner bei der Verwendung von Brennspiritus grob fahrlässig gehandelt. Das gewöhnliche Maß der einfachen Fahrlässigkeit habe der Schuldner dadurch überschritten, dass er den Brennspiritus neben einem Kamin gelagert habe, während er dabei gewesen sei, den Kamin zu entfachen. Aus Sicht des LG hätte der Schuldner daher in einem streitigen Prozess gegenüber der Versicherung aufgrund seines grob fahrlässigen Verhaltens unterlegen. Nach Auffassung der Kammer hat Kläger darüber hinaus auch als Insolvenzverwalter der Schuldnerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 675 BGB. Es könne offenbleiben, ob der Schuldnerin ihrerseits der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden kann. Nach Ansicht des LG hat sie hier jedenfalls für die grobe Fahrlässigkeit des Schuldners miteinzustehen. Nach Worten der Kammer kam hier aufgrund der groben Fahrlässigkeit des Schuldners und der Verbindung der beiden Schuldner als Mitmieter ein eigenständiger persönlicher Regressverzicht zugunsten der Schuldnerin nicht mehr in Betracht. Dies schließt das LG aus dem Sinn und Zweck des konkludenten Regressverzichts im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Das LG hat die Klage daher im Ergebnis abgewiesen.

Praxishinweis:
Nach der hier vom LG Oldenburg vertretenen Auffassung kommt ein Regress des Gebäudeversicherers gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Nach Ansicht des LG kann nämlich das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, im Fall der Haftung zweier Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt dann aus Sicht des LG keinen Anlass mehr, die Haftung des weiteren Mietmieters auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. ihn von der Haftung auszunehmen.

Wenn Sie Fragen zu dem Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Mieter haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Ansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließung können ausgeschlossen sein

/in /von

Ansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließung können ausgeschlossen sein

Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrags “nur” die in einem nachfolgenden Katalog – ohne Erwähnung des Infektionsschutzgesetzes – aufgezählten sind, wobei weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 enthalten ist, so ist eine Betriebsschließung infolge des Auftretens dieser Krankheit bzw. dieses Erregers nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Die hierin liegende Risikobegrenzung ist wirksam. Sie ist weder mehrdeutig noch überraschend gemäß § 305c BGB. Ein typischerweise geschäftlich erfahrener Versicherungsnehmer, der eine Betriebsschließungsversicherung abschließt, muss damit rechnen, dass der Versicherer im Interesse der Vorhersehbarkeit und zur Kalkulierung seines Risikos statt einer dynamischen Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz einen abschließenden Katalog meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger verwenden wird. Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers vor.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.06.2021, Az.: 12 U 11/21

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:

OLG Karlsruhe, 17.06.2021, 12 U 11/21

Wenn Sie Fragen zum Thema: Ansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Herausgabeanspruch vom Rechtsschutz gegen Rechtsanwaltssozietät

/in /von

Herausgabeanspruch vom Rechtsschutz gegen Rechtsanwaltssozietät

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 10.06.2021, IX ZR 76/20

Sachverhalt:
Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Eheleute K. (Versicherungsnehmer). Die Versicherungsnehmer mandatierten die Beklagte zu 1, eine Rechtsanwaltssozietät, für die der Beklagte zu 2 tätig wurde, mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank. Die Klägerin lehnte zunächst die Erteilung einer Deckungszusage ab, erteilte diese dann aber nur für das Klageverfahren in erster Instanz und verweigerte sie für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung. Auf eine Rechnung der Beklagten vom 16.09.2015 zahlten die Versicherungsnehmer die Gebühren für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit an die Beklagte zu 1. Der Rechtsstreit der Versicherungsnehmer gegen die Bank endete mit einem Vergleich vom 12.07.2017. Darin wurden die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben. Zudem hatte die Bank auf die außergerichtlichen Kosten der Versicherungsnehmer an die Versicherungsnehmer 2.042,51 Euro zu zahlen. Das Gericht überwies aufgrund einer Kostenrechnung vom 18.07.2017 an die Beklagte zu 1 als Prozessbevollmächtigte der Versicherungsnehmer unverbrauchte Gerichtskosten in Höhe von 2.772 Euro. Die Beklagten teilten der Klägerin diese Rückzahlung und die Zahlung der hälftigen Verfahrensgebühr durch die Bank in Höhe von 873 Euro mit. Von dem Gesamtbetrag von 3.645 Euro seien 50 % der Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit und die Kosten für die Einholung der Deckungszusage in Höhe von 958,19 Euro abzuziehen. Den Restbetrag in Höhe von 644,29 Euro überwiesen die Beklagten an die Klägerin. Nachdem die Klägerin die Beklagten zur Auskehr der einbehaltenen und verrechneten Gerichtskosten aufgefordert hatte, erklärten die Beklagten namens und in Vollmacht der Versicherungsnehmer die Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch für die von diesen an die Beklagten gezahlten Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit und der Einholung der Deckungszusage. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 2.127,71 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LG die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision wenden sich die Beklagten gegen ihre Verurteilung.

Entscheidungsanalyse:
Der IX. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass der klageführenden Rechtsschutzversicherung ein Anspruch gegen die beklagte Rechtsanwaltssozietät (Beklagte zu 1) zusteht, die Erstattung der Gerichtskasse in Höhe von 2.127,71 Euro an sie auszukehren. Der Senat erläutert, dass der Anspruch der Versicherungsnehmer gegen die Beklagte zu 1 auf die Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangen ist. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die Rechtsschutzversicherung eine Schadensversicherung ist, auf die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG anwendbar ist. Die Klägerin habe hier ihren Versicherungsnehmern im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG in Höhe von insgesamt 13.532,59 Euro einen Schaden ersetzt, weil sie 4.518 Euro für Gerichtskosten und 9.024,59 Euro für die Vergütung der gerichtlichen Tätigkeit der Beklagten aufgewendet habe. Dies gelte auch im Hinblick darauf, dass sich die Gerichtskosten später auf 1.746 Euro ermäßigt hätten. Der BGH weist außerdem darauf hin, dass die Gerichtskasse an die Beklagte zu 1 als Prozessbevollmächtigte der Versicherungsnehmer unverbrauchte Gerichtskosten in Höhe von 2.772 Euro überwiesen hat. Dies habe einen Auszahlungsanspruch der Versicherungsnehmer gegen die Beklagte zu 1 aus §§ 675, 667 BGB begründet. Nach Auffassung des Senats sind nämlich die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 667 BGB erfüllt, wenn die Gerichtskasse – wie hier im Fall – die nicht verbrauchten Gerichtskosten gemäß § 29 Abs. 4 KostVfG an den Prozessbevollmächtigten des Kostenschuldners erstattet. Der BGH stellt außerdem klar, dass der Anspruch der Versicherungsnehmer gegen die Beklagte zu 1, aus der Geschäftsführung erlangte Vorteile zu erstatten, hinsichtlich der erstatteten Gerichtskosten einen Ersatzanspruch im Sinne des § 86 Abs. 1 VVG darstellt. Wenn die Gerichtskasse die nicht verbrauchten Gerichtskosten an den Prozessbevollmächtigten erstattet, stellt der dadurch entstehende Herausgabeanspruch des Versicherungsnehmers aus § 667 BGB aus Sicht des Senats ebenfalls einen Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG dar und geht auf den Versicherer über. Aus Sicht des Senats können sich die Beklagten dabei sich nicht auf ein Quotenvorrecht der Versicherungsnehmer berufen. Für Erstattungsansprüche aufgrund überzahlter Gerichtskosten bestehe in der Rechtsschutzversicherung kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers. Der BGH hat außerdem entschieden, dass der Beklagte zu 2 der Klägerin gegenüber als Sozius der Beklagten zu 1 entsprechend § 128, 130 HGB haftet. Die Revision habe daher im Ergebnis keinen Erfolg.

Praxishinweis:
Der BGH macht in diesem Urteil deutlich, dass für Erstattungsansprüche aufgrund überzahlter Gerichtskosten in der Rechtsschutzversicherung kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers besteht. Er nimmt damit zu einer umstrittenen Frage Stellung und begründet dies damit, dass die Wertungsgrundlage des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers für Erstattungsansprüche wegen überzahlter Gerichtskosten nicht gilt, da diese nicht dazu dienen, einen auch nach Abschluss der Rechtsverfolgung noch bestehenden Schaden auszugleichen.

Wenn Sie Fragen zu demHerausgabeanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegenüber einer Rechtsanwaltssozietät haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Leistungspflicht wegen corona bedingten Betriebsschließungsversicherung

/in /von

Leistungspflicht wegen Corona bedingten Betriebsschließungsversicherung

Im dem Fall ging es um eine Hotel- und Gaststättenanlage in Hessen, für die im Jahr 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde. Die dortigen Versicherungsbedingungen erwähnen das Infektionsschutzgesetz an keiner Stelle und enthalten die ausdrückliche und mit einer hervorgehobenen Überschrift versehene Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrags “nur” die in einem nachfolgenden Katalog aufgezählten sind, wobei weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 in dem Katalog enthalten ist.

Der Senat hat das klageabweisende Urteil des LG Mannheim bestätigt und entschieden, dass bei in dieser Weise formulierten Versicherungsbedingungen kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung in Folge der Corona-Pandemie besteht. Angesichts der eindeutig gefassten Klausel ist die Risikobegrenzung durch den abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern weder mehrdeutig noch überraschend. Die Klausel begründet auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers, weil sie – anders als im ersten Fall – den Anforderungen des Transparenzgebotes entspricht und auch darüber hinaus nicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Die Revision hat der Senat im zweiten Fall nicht zugelassen, da zu der streitgegenständlichen Klausel in Literatur und Rechtsprechung keine abweichenden Auffassungen vertreten werden.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.06.2021, Az.: 12 U 11/21

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 30.06.2021

Vorinstanz: LG Mannheim, Urteil vom 04.12.2020, Az.: 11 O 113/20

Wenn Sie Fragen zu der Leistungspflicht wegen Corona bedingten Betriebsschließungsversicherung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen wegen Corona

/in /von

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen wegen Corona

Der Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte in Heidelberg mit einer zum 01.01.2020 abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung. In den Versicherungsbedingungen wird mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen und bestimmt, dass eine Entschädigung für eine Betriebsschließung “beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)” geleistet wird, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene Katalog auf die “folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger” verweist. Die COVID-19-Krankheit bzw. der SARS-CoV-2-Krankheitserreger sind dort nicht aufgeführt.

Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, welcher hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zurückbleibt, ist hier nach der Beurteilung des Senats nicht hinreichend klar und verständlich erfolgt, so dass sie wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Durch die in den Versicherungsbedingungen zunächst erfolgte wiederholte Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer der Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschließung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. Dass der Versicherungsschutz demgegenüber durch den abschließenden Katalog meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger eingeschränkt ist, wird dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt. Der Versicherungsnehmer erkennt nicht, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen bereits bei seiner Erstellung nicht mehr dem Stand des Infektionsschutzgesetzes entsprach und der gewährte Versicherungsschutz darüber hinaus maßgeblich von dem Verständnis meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Infektionsschutzgesetz mit den dort in §§ 6 und 7 IfSG enthaltenen Generalklauseln abweicht.

Die Unwirksamkeit der Klausel, die den Versicherungsschutz auf einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern begrenzt, führt dazu, dass gemäß der allgemeinen Regelung in den Versicherungsbedingungen jede Betriebsschließung “beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger” versichert ist. Da eine Meldepflicht der COVID-19-Krankheit bzw. von SARS-CoV-2-Krankheitserregern nach den Generalklauseln in §§ 6 und 7 IfSG – unabhängig von der späteren ausdrücklichen Aufnahme in die Listen des Infektionsschutzgesetzes – bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles im März 2020 bestand, war die Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie auch vom Versicherungsumfang umfasst.

Der Senat hat klargestellt, dass der Versicherungsschutz sich nicht auf behördliche Einzelfallanordnungen bei im Betrieb aufgetretenen Infektionen beschränkt, sondern auch den “Lock-down” durch Verordnung der Landesregierung mit Wirkung zum 21.03.2020 umfasst. Diese Verordnung hat sich trotz der noch möglichen begrenzten Beherbergung von Geschäftsleuten oder dem noch möglichen Außer-Haus-Verkauf von Speisen faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt.

Der Senat hat das klageabweisende Urteil des LG teilweise abgeändert und den beklagten Versicherer antragsgemäß zur Zahlung von ca. 60.000 € verurteilt. Die Revision zum BGH hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung und unter Berücksichtigung abweichender Entscheidungen anderer OLG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.06.2021, Az.: 12 U 4/21

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 30.06.2021

Vorinstanz:  LG Heidelberg, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 2 O 156/20

Wenn Sie Fragen zu der Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung

/in /von

Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung

In diesem Fall geht es genauer um die Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung bei einer vorsätzlichen Straftat!

Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat. Es besteht dabei keine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits. Der Rechtsschutzversicherer ist auch nicht bis zu deren Abschluss vorläufig leistungspflichtig. Dadurch wird nicht das Kostenrisiko “voll” auf den Versicherungsnehmer oder Versicherten abgewälzt.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 20.05.2021, IV ZR 324/19

Wenn Sie Fragen zu der Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung bei einer vorsätzlichen Straftat haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung

/in /von

Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der AVB liegt vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung wird im allgemeinen dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
AG Köln, 26.05.2021, 146 C 128/17

Sachverhalt:
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses. Ein Patient des Krankenhauses, Herr Dr. N. G., unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung (Tarif: CV3A0 für Ärzte). Die Parteien streiten über den Umfang der Erstattungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin, konkret über die Gabe von Thrombozyten-Konzentraten. Der Patient wurde während der Zeit vom 16.12.2013 bis zum 30.04.2014 stationär behandelt. Im Rahmen einer Operation (Versorgung mit einem Herz-Unterstützungssystem im Vorfeld einer Herztransplantation) wurden dem Patienten sogenannte Apherese- Thrombozyten-Konzentrate (ATK) gegeben. Klägerin und Beklagte nahmen an dem so genannten Klinik-Card-Verfahren teil. Der Patient legte der Klägerin vor der Behandlung in die Klinik-Card vor. Mit Schreiben vom 20.12.2013 bestätigte die Beklagte die Kostenübernahme grundsätzlich. Die Klägerin rechnete gegenüber der Beklagten mit Rechnung vom 22.05.2014 über 306.431,80 Euro ab. Die Beklagte regulierte den Versicherungsfall im Wesentlichen. Ausgenommen ist der eingeklagte Betrag von 2.876,72 Euro. Unter dem 19.08.2014 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten mit der Begründung ab, die Gabe von ATK könne nicht akzeptiert werden. Es werde gebeten, nach dem DRG-Fallpauschalen Katalog 2013 die Ziff. 84.14 in Ziff. ZE94.13 (OPS-Kodes: 8-800.9c in 8-800.bd) und insofern die Rechnung zu ändern. Die Klägerin behauptet, dass Pool-Thrombozyten-Konzentrate (PTK) nicht gleichwertig im Verhältnis zu den angewandten ATK seien.

Entscheidungsanalyse:
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die Klägerin gegen die beklagte Krankheitskostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung von 2.876,72 Euro hat. Nach Auffassung des Gerichts hat die klageführende Krankenhausträgerin die Behandlung des Patienten korrekt abgerechnet. Es habe ein Versicherungsfall i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 AVB, also eine medizinisch notwendige Heilbehandlung, vorgelegen. Nach Worten des AG liegt eine medizinisch notwendige Heilbehandlung vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Ob es vertretbar gewesen sei, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen, könne nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden. Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ist nach Worten des Gerichts im Allgemeinen dann auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken. Dies sei hier der Fall. Das AG erläutert, dass die Gabe von Thrombozyten-Konzentraten an sich unstreitig medizinisch notwendig war. Die medizinische Notwendigkeit der Gabe von ATK stehe i.S.d. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO zur Überzeugung des Gerichts fest. Es weist zudem darauf hin, dass die erfolgte Heilbehandlung nicht das medizinisch notwendige Maß überstieg. Das Gericht ist wegen der Ausführungen des Sachverständigen davon überzeugt, dass die Gabe von ATK – jedenfalls für den Patienten im vorliegenden Fall – gegenüber der Gabe von PTK sogar die sinnvollere Alternative war. Denn der Sachverständige habe die Gabe von ATK als “Goldstandard” bezeichnet. Das AG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage begründet ist.

Praxishinweis:
Das AG Köln weist in diesem Urteil auch darauf hin, dass eine Übermaßbehandlung zum einen dann vorliegt, wenn eine Krankheit mit überflüssigen Maßnahmen bekämpft wird. Das Maß des medizinisch Notwendigen kann nach Auffassung des AG zum anderen auch überschritten sein, wenn die Maßnahmen eine Besserung oder Linderung der Krankheit nicht mehr bewirken können, wobei das Wohlbefinden des Versicherungsnehmers aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Behandlung stattfindet, außer Betracht zu lassen ist.

Wenn Sie Fragen zu dem Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Versicherte Sprengung eines Unternehmens in einem Steinbruch

/in /von

Versicherte Sprengung eines Unternehmens in einem Steinbruch

Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine. Weil nach diesen Lockerungssprengungen aber im Haufwerk Sprengversager gefunden wurden, verlangte der Auftraggeber vom Sprengunternehmen Schadensersatz, unter anderem für die Kosten der Durchsuchung des Haufwerks.

Das Sprengunternehmen klagte nun seinerseits in einem sogenannten vorgezogenen Deckungsprozess gegen seine Haftpflichtversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht. Diese Klage scheiterte, zunächst beim LG Göttingen und nun in zweiter Instanz beim OLG Braunschweig.

Zwar reiche, so der 11. Zivilsenat, grundsätzlich im vorgezogenen Deckungsprozess aus, dass ein Dritter gegenüber dem Versicherungsnehmer einen Schaden an seinen Sachen behaupte. Dann erfasse die Haftpflichtversicherung sowohl die Befriedigung berechtigter als auch die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer. Es komme nicht darauf an, ob der Anspruch des Dritten wirklich bestehe.

Die Klage hatte hier aber keinen Erfolg, weil schon der Auftraggeber keinen durch die Sprengarbeiten verursachten Schaden an seinen Sachen geltend gemacht hatte. Der Senat wies insoweit darauf hin, dass das wegen der darin versteckten Sprengversager angeblich mangelhafte Haufwerk überhaupt erst durch die Sprengung entstanden sei.

Die Haftpflichtversicherung müsse zudem, so der 11. Zivilsenat, auch aus anderen Gründen nicht für den Schaden aufkommen. Die vom Auftraggeber geltend gemachten Kosten für eine Durchsuchung des Haufwerkes nach Sprengversagern seien Kosten für die Nachbesserung des mangelhaften Sprengwerks. Hierfür bestehe nach den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen kein Versicherungsschutz.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Braunschweig, 28.01.2021, 11 U 191/19

Wenn Sie Fragen zum Thema unklare Frage nach versicherter Sprengung eines Unternehmens in einem Steinbruch haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat

/in /von

Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat

Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat. Es besteht dabei keine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits. Der Rechtsschutzversicherer ist auch nicht bis zu deren Abschluss vorläufig leistungspflichtig.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 20.05.2021, IV ZR 324/19

Sachverhalt:
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Schadenabwicklungsunternehmen aus einer Rechtsschutzversicherung, die ihren Lebensgefährten als mitversicherte Person (Versicherter) einschließt, Deckungsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren zur Abwehr einer Schadensersatzforderung, die der Arbeitgeber des Versicherten gegen diesen geltend macht. Dem Versicherungsvertrag liegen die “Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung … für Nichtselbständige (ARB-… )” (ARB) zugrunde. Versichert ist unter anderem Arbeits-Rechtsschutz, der nach Ziffer 4.2 ARB “die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen” umfasst. Ziffer 23.1.1 ARB sieht vor, dass die Beklagte den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn nach ihrer Auffassung die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nach Ziffer 27.2 Satz 1 ARB gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß für die mitversicherte Person. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Versicherten ein Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen Computerbetrugs im besonders schweren Fall und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie weiterer Vorsatztaten ein. Grund dafür war, dass er an der Abrechnung externer Dienstleistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden, zum Nachteil seines Arbeitgebers mittäterschaftlich beteiligt gewesen sein soll. Gestützt auf diese Vorwürfe, die der Versicherte bestreitet, macht sein Arbeitgeber gegen ihn Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.234.695,20 Euro vor dem ArbG geltend. Das ArbG hat dem Versicherten zur Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beklagte lehnte den für die Abwehr der Schadensersatzansprüche erbetenen Deckungsschutz unter Bezugnahme auf den Risikoausschluss in Ziffer 5.5 ARB ab. Später berief sie sich nach Ziffer 23.1.1 ARB ergänzend darauf, dass die Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Das LG hat die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Deckungsschutz unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Fall eines ursächlichen Zusammenhangs der gegen den Versicherten geltend gemachten Forderungen mit einer vorsätzlich begangenen Straftat festgestellt. Das OLG hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsanalyse:
Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass der Versicherer sich im Deckungsprozess auf den Risikoausschluss in Ziffer 5.5 ARB berufen kann und nicht vorläufig leistungspflichtig bleibt, wenn der Versicherungsnehmer die Begehung einer vorsätzlichen Straftat bestreitet. Der Senat erläutert, dass das Vorliegen einer vorsätzlichen Straftat als Voraussetzung des Leistungsausschlusses nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB im Deckungsprozess endgültig zu klären ist. Dabei sei der Versicherer für die Voraussetzungen des Risikoausschlusses darlegungs- und beweisbelastet. Nach Auffassung des Senats ist der Risikoausschluss nicht bereits dann zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer die Begehung einer vorsätzlichen Straftat substantiiert bestreitet. Dies ergebe die Auslegung der Klausel. Nach Auffassung des BGH ergibt die Auslegung von Ziffer 5.5 ARB weder, dass die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss, insbesondere der Nachweis einer vom Versicherungsnehmer oder Versicherten vorsätzlich begangenen Straftat, außerhalb des Deckungsprozesses – etwa in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder im Ausgangsrechtsstreit – verbindlich zu klären sind, noch dass bis zu einer solchen Klärung eine vorläufige Leistungspflicht des Versicherers besteht. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB müsse hier nicht angewendet werden. Nach Ansicht des Senats ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer oder Versicherten aus dem für ihn erkennbaren Sinn und Zweck des in Ziffer 5.5 ARB geregelten Leistungsausschlusses, dass es von Anfang an auf die objektive Sachlage ankommt und der Versicherer nicht davon unabhängig zunächst vorläufig leistungspflichtig ist. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt. Denn das Berufungsgericht habe bisher keine Feststellungen dazu getroffen, ob ein ursächlicher Zusammenhang des Versicherungsfalles mit einer vorsätzlich begangenen Straftat des Versicherten besteht.

Praxishinweis:
Mit dem vorliegenden Urteil nimmt der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung, ob der Vorwurf, der Versicherungsfall stehe in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat, im Deckungsprozess zu klären ist und ob anderenfalls der Versicherer bis zu einer anderweitigen Klärung vorläufig leistungsfrei oder leistungspflichtig ist. Durch die Lösung des BGH wird seiner Ansicht nach auch nicht das Kostenrisiko “voll” auf den Versicherungsnehmer oder Versicherten abgewälzt. Denn wenn dieser eine vorsätzliche Straftat nicht begangen hat, sind ihm seine Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Hat er hingegen eine vorsätzliche Straftat begangen, bestand von Anfang an kein Versicherungsschutz und damit kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, erläutert der BGH.

Wenn Sie Fragen zum Thema Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung

/in /von

Unklare Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung

Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen bei einem Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ist unklar. Die Frage nach Anomalien dem Versicherungsnehmer verlangt eine Wertung ab. Fragen, die dem Versicherungsnehmer Wertungen abverlangen, sind unzulässig. Sie begründen deshalb keine Anzeigepflicht. Selbst wenn man derart weit gefasste Fragen für zulässig hält, wird dem Versicherungsnehmer damit im Ansatz eine Wertung der Risikoerheblichkeit aufgegeben, obwohl dies Sache des Versicherers ist. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG muss der Anzeigepflichtige zudem nur “die ihm bekannten Gefahrumstände” anzeigen. Die Anzeigepflicht entsteht daher nur, soweit der Anzeigepflichtige positive Kenntnis von gefahrerheblichen Umständen hat.
Die Frage nach Anomalien dem Versicherungsnehmer verlangt eine Wertung ab. Fragen, die dem Versicherungsnehmer Wertungen abverlangen, sind unzulässig. Sie begründen deshalb keine Anzeigepflicht. Selbst wenn man derart weit gefasste Fragen für zulässig hält, wird dem Versicherungsnehmer damit im Ansatz eine Wertung der Risikoerheblichkeit aufgegeben, obwohl dies Sache des Versicherers ist. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG muss der Anzeigepflichtige zudem nur “die ihm bekannten Gefahrumstände” anzeigen. Die Anzeigepflicht entsteht daher nur, soweit der Anzeigepflichtige positive Kenntnis von gefahrerheblichen Umständen hat.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Frankfurt am Main, 24.03.2021, 7 U 44/20

Wenn Sie Fragen zum Thema unklare Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Rechtsanwalt

Marius Schrömbgens

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

Hauptkanzlei

Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Im Ermlisgrund 20-24
76337 Waldbronn
Tel: 07243 945 76 76
Fax: 07243 945 76 77
E-Mail: anwalt@schroembgens.com

Zweigstelle

Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vincentistr. 16
76530 Baden-Baden
Tel: 07221 995 20 25
Fax: 07221 995 20 26
E-Mail: anwalt@schroembgens.com

Aktuelles und Rechtsprechung:

Downloads

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens