Versicherungsschutz nach einem Leitungswasserschaden

Versicherungsschutz für Reparaturkosten von Fliesen nach einem Leitungswasserschaden

Fliesen sind kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB. Sie können aber als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1h VHB zu qualifizieren sein. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 8 Nr. 1h VHB. Ein Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch dann vor, wenn der Bodenbelag (hier: Fliesen) nur wegen notwendiger Reparaturarbeiten am Unterboden (Estrich) – als gewöhnlicher Durchfeuchtungs-Folgeschaden – zwangsläufig entfernt werden muss.

OLG Schleswig, 01.10.2025 – 16 U 98/24

Sachverhalt:

Die Klägerin, ein Gebäudeversicherer, macht gegen den Beklagten, einen Hausratversicherer, nach einem Leitungswasserschaden einen Ausgleichsanspruch geltend. Das LG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung der hälftigen Kosten für die Ersetzung des Fliesenbelags in der Wohnung seines Versicherungsnehmers in Höhe von 5.202,13 Euro nebst Zinsen verurteilt. Das LG hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die streitgegenständlichen Fliesen zwar nicht als „Hausrat“ im Sinne von § 6 VHB zu qualifizieren seien. Diese könnten aber als „Bodenbeläge“ über die Kostenregelung des § 8 Nr. 1h VHB in den Versicherungsschutz mit einbezogen werden. Demnach seien Reparaturkosten auch über den Beklagten abgedeckt gewesen, sodass er der Klägerin im Rahmen der Mehrfachversicherung gemäß § 78 Abs. 2 VVG hälftigen Ausgleich schulde. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Der 16. Zivilsenat des OLG Schleswig hat entschieden, dass im Hinblick auf die Fliesen eine Mehrfachversicherung besteht und dass der beklagte Hausratversicherer gemäß § 78 Abs. 2 VVG dem klagenden Gebäudeversicherer hälftigen Ausgleich schuldet. Der Senat erläutert, dass Fliesen als „Bodenbeläge“ über die Kostenregelung des § 8 Nr. 1h VHB in den Versicherungsschutz mit einzubeziehen sind und dass eine Beschädigung dieser im Rahmen der Reparaturarbeiten nach einem Leitungswasserschaden ausreicht. Aus Sicht des OLG sind Fliesen zwar kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB, können aber dennoch als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1h VHB zu qualifizieren sein. Hierfür spreche zum einen bereits der Wortlaut der Vorschrift. Fliesen seien nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Bodenbelag. Nach Ansicht des Senats sprechen für eine solche „weite“ Auslegung auch die Systematik der VHB und der Sinn und Zweck der Klausel.

Praxishinweis:

Das OLG Schleswig vertritt in dieser Entscheidung auch die Auffassung, dass ein Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch dann vorliegt, wenn der Bodenbelag (hier: Fliesen) nur wegen notwendiger Reparaturarbeiten am Unterboden (Estrich) – als gewöhnlicher Durchfeuchtungs-Folgeschaden zwangsläufig entfernt werden muss. Wenn der Versicherer als Bedingungssteller wie hier keine Beschränkung auf „unmittelbare Schäden“ formuliert hat, so darf eine solche nach Ansicht des OLG auch nicht in den Vertrag hineingelesen werden.

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Berufsunfähigkeit eines Handwerkers

Berufsunfähigkeit eines Handwerkers

Ein selbstständig tätiger Handwerker ist bereits dann berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner handwerklichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Dies gilt auch, wenn diese Tätigkeit nach dem Zuschnitt seines Betriebs nicht mehr als 50 % der üblichen Arbeitszeit ausfüllt.

Entscheidungsanalyse zu OLG Celle, 18.09.2025 – 11 U 97/23

Sachverhalt:

Der Kläger, ein selbstständig tätiger Hufschmied und somit Handwerker, nimmt die Beklagte als Versicherer aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung auf Leistungen in Anspruch. Das LG hat die Klage nach der Anhörung des Klägers und der Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin sowie Einholung des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er die Klageansprüche vollen Umfangs weiterverfolgt.

Entscheidungsanalyse:

Der 11. Zivilsenat des OLG Celle hat geurteilt, dass der klagende Versicherungsnehmer seit jedenfalls April 2020 berufsunfähig ist und daher aus dem mit der Beklagten geschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag von jenem Zeitpunkt an die geltend gemachten Ansprüche auf Rente und Beitragsfreistellung hat. Der Senat hat festgestellt, dass die Beeinträchtigungen dazu führten, dass der Kläger seinen Beruf als Hufschmied so, wie er ihn nach den vom LG getroffenen Feststellungen in gesunden Tagen ausübte, nicht mehr ausüben kann. Ein selbstständig tätiger Handwerker ist nach Überzeugung des OLG bereits dann berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner handwerklichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, selbst wenn diese Tätigkeit nach dem Zuschnitt seines Betriebs nicht mehr als 50 % der üblichen Arbeitszeit ausfüllt.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des OLG Celle liegt außerdem kein anderer Versicherungsfall oder eine Verschiedenheit der Streitgegenstände vor, wenn der klagende Versicherte einen zeitlich früheren Eintritt der Berufsunfähigkeit behauptet und sich im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme nur ein späterer Eintritt sicher feststellen lässt, die Berufsunfähigkeit aber auf den im Wesentlichen gleichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen beruht. Nach Worten des OLG ist zwischen einer deutlichen Verschlechterung der gesundheitlichen Verfassung des Versicherungsnehmers zu unterscheiden und einer lediglich kontinuierlichen Fortentwicklung einer schon zum Stichtag behaupteten Krankheit. Beruht die behauptete Verschlechterung auf einer selbstständigen neuen Erkrankung, ist nach Ansicht des OLG von einem neuen Streitgegenstand auszugehen.

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Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer

Das LG Hannover hat einer selbständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.

Die Klägerin wollte in Planung ihrer zweiten Schwangerschaft bei dem beklagten Versicherungsunternehmen eine Inhaberausfallversicherung abschließen. In den Versicherungsbedingungen der Beklagten heißt es, dass kein Versicherungsschutz bestehe bei „Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung“.
Die 6. Zivilkammer erkannte darin eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne der §§ 3, 19 AGG. Indem die Beklagte in ihrer Inhaberausfallversicherung den Leistungsumfang für den Versicherungsfall „Krankheit“ dahin einschränkt, dass Arbeitsunfähigkeiten aufgrund von Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung ausgenommen sind, werde, so die Kammer in ihrem Urteil, der Leistungsumfang der konkreten Versicherung allein für Frauen, eingeschränkt. Für eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts genüge es, wenn bereits der wesentliche Grund für die Schlechterstellung ausschließlich für Personen eines der beiden Geschlechter gelte. Dies sei etwa bei der Schwangerschaft der Fall, da diese ausschließlich mit dem weiblichen Geschlecht verbunden sei. Es handele sich damit um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, die einer Rechtfertigung nicht zugänglich sei.
Aufgrund der erfahrenen Diskriminierung sprach die Kammer der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Euro zu.

LG Hannover vom 13.11.2025, Az.: VKl 1/24

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Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung

Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind

BGH Nr. 201/2025 vom 05.11.2025

Verfahrensgang:
vorgehend:
LG Berlin, Urteil vom 05.01.2023, Az.: 52 O 194/21
KG, Urteil vom 12.07.2024, Az.: 14 U 40/23

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist.

Der Kläger, ein als qualifizierter Verbraucherverband im Sinne von § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, und der beklagte Versicherer streiten über die Wirksamkeit einer Klausel in den Versicherungsbedingungen des von der Beklagten vertriebenen Produkts Jahres-Reiseversicherung. Die Versicherungsbedingungen für die Jahres-Reiseversicherung (im Folgenden: VB) unterteilen in ihrem Besonderen Teil (Abschnitt B) das Produkt in eine Reise-Rücktrittsversicherung, Reiseabbruch-Versicherung, Notfall-Versicherung, Reisegepäck-Versicherung und Reise-Krankenversicherung, für welche sie dort die versicherten Leistungen und versicherten Ereignisse beschreiben. Danach sind „nicht versichert Schäden durch Pandemien“. Der Kläger hat insbesondere beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, in Bezug auf Verträge über Jahres-Reiseversicherungen mit den Bestandteilen Reise-Rücktrittsversicherung, Reise-Abbruchversicherung, Notfall-Versicherung, Reisegepäck-Versicherung, Reise-Krankenversicherung die Ausschlussklausel in Abschnitt A § 6 Nr. 1 e) VB, hilfsweise in Verbindung mit der Erläuterung des Begriffs „Pandemie“ in Abschnitt C der VB, oder mit diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), zu verwenden sowie sich auf die Klauseln bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung der beanstandeten Formulierung in Abschnitt A § 6 Nr. 1 e) VB in Verbindung mit der Begriffserläuterung „Pandemie“ in Abschnitt C nach § 1 UKlaG verneint. Die Ausschlussklausel wird den Erfordernissen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) gerecht.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann der Klausel klar entnehmen, wann die Leistungspflicht des beklagten Versicherers ausgeschlossen sein soll. Er wird zunächst vom Wortlaut der Bedingung ausgehen, wobei für ihn der Sprachgebrauch des täglichen Lebens maßgebend ist. Danach bezeichnet der Begriff Pandemie eine Infektionskrankheit oder Seuche, die nicht auf ein begrenztes Gebiet beschränkt ist, sondern sich weit, über mehrere Länder und Kontinente verbreitet. Wendet er sich dann dem Glossar der VB zu, wird er auf die Definition unter Buchstabe P treffen, wonach in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Pandemie eine Länder- und Kontinent übergreifende Ausbreitung einer Infektionskrankheit ist. Dem Versicherungsnehmer wird unmittelbar verdeutlicht, dass maßgeblich für den Begriff der Pandemie deren Ausbreitung ist und es sich um ein Ausbruchgeschehen handeln muss, das sich rasch und weiträumig – über Länder und Kontinente hinweg – verwirklicht und mit einer hohen Zahl an zeitgleich auftretenden Infektionen einhergeht. Er wird daraus folgern, dass von dem Ausschluss ein örtlich begrenztes Infektionsgeschehen (Endemie) nicht erfasst wird.

Dies ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch aus dem für ihn erkennbaren Zweck und Sinnzusammenhang der Klausel. Bestärkt wird er in diesem Verständnis durch einen Blick auf die weiteren Ausschlusstatbestände, die in Abschnitt A § 6 Nr. 1 VB genannt sind. Sie erfassen, soweit sie mit dem Ausschlusstatbestand „Pandemien“ vergleichbar sind, Großschadensereignisse mit akuten Gefahren für Leib und Leben der Versicherten. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist insoweit auch das Interesse des Versicherers ersichtlich, das für die angebotene Jahres-Reiseversicherung unkalkulierbare Risiko von Schäden auszuschließen, das von Infektionskrankheiten mit außergewöhnlich hoher Ansteckungsgefahr sowie einer Länder- und Kontinent übergreifenden Ausbreitung und einer sehr großen Anzahl an (schwer) erkrankten Personen ausgeht. Nach Maßgabe dieser Auslegung kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer hier im Hinblick auf die Anforderungen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) bei Vertragsschluss erkennen, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden können. Schließlich ist die Ausschlussklausel auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Praxisinhalte

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Zulässigkeit der Erklärung mit Nichtwissen zum Berufsbild des Versicherungsnehmers

Zulässigkeit der Erklärung mit Nichtwissen zum Berufsbild des Versicherungsnehmers

Entscheidungsanalyse zu LG Kleve, 10.07.2025 – 6 O 1/22

Dem Berufsunfähigkeitsversicherer ist es verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt hat.

Sachverhalt:

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem Juni 2000 einen Lebensversicherungsvertrag mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger ist staatlich geprüfter Bautechniker im Bereich Hochbau. Im Januar 2021 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag. Mit Schreiben vom Juli 2021 lehnte die Beklagte Leistungen ab. Sie begründete ihre Ablehnung dabei damit, dass sich eine Berufsunfähigkeit nicht aus den von dem Kläger vorgelegten Unterlagen ergebe. Von November 2022 bis Dezember 2022 befand sich der Kläger in einer Reha-Maßnahme der Fachklinik Z. und wurde von dort u.a. mit der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung ohne Vollremission zwischen den Phasen entlassen.

Entscheidungsanalyse:

Die 6. Zivilkammer des LG Kleve hat geurteilt, dass dem klagenden Versicherungsnehmer gegen die Beklagte gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag der Parteien ein Anspruch auf die begehrten Rentenzahlungen in Höhe von 65.129,25 Euro zusteht, weil der Kläger seit dem November 2022 berufsunfähig ist. Bei dem Kläger liege eine rezidivierende depressive Störung ohne Vollremission zwischen den Phasen vor. Das LG ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Kläger ab dem 14.11.2022 zu wenigstens 50 % infolge einer Krankheit außerstande ist, seinen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben. Nach Auffassung des LG darf sich außerdem der Berufsunfähigkeitsversicherer nicht zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen erklären, wenn er wie hier im Fall dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt hat.

Praxishinweis:

Das LG Kleve hat in diesem Urteil auch zur Erstattungsfähigkeit des Progressionsschadens bei Verzug des Versicherers mit der Rentenzahlung Stellung genommen. Nach Auffassung des LG hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch die kumulierte Auszahlung mehrerer Renten entstehenden höheren Einkommensteuer (Progressionsschaden), wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug befindet. Diesen Progressionsschaden könne der Versicherungsnehmer im Wege der Feststellungsklage geltend machen. Dem Versicherungsnehmer ist es hierbei nach Ansicht des LG nicht zuzumuten, eine Leistungsklage zu erheben. Denn er könne im Vorhinein den entstehenden Progressionsschaden nicht selbst berechnen.

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Anfechtung eines BU-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Anfechtung eines BU-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Entscheidungsanalyse zu OLG Schleswig, 21.07.2025 – 16 U 118/24

Von Arglist eines Versicherungsnehmers ist bereits auszugehen, wenn er objektiv unrichtige Angaben „ins Blaue hinein“ macht, weil er dadurch deren Unrichtigkeit zumindest billigend in Kauf nimmt. Gerade dann, wenn ein Versicherungsnehmer bewusst eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, um sich gegen bestimmte Erkrankungen abzusichern und dazu eigens die Beratung eines Versicherungsmaklers in Anspruch nimmt, muss der Versicherungsnehmer sich mit der Situation konkret auseinandersetzen und darf nicht „aufs Geratewohl“ lediglich belanglos erscheinende Umstände vortragen und nicht ohne angemessene Anstrengung des Gedächtnisses relevante Angaben verschweigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer die Angaben selbst tätigt oder diese einem Dritten überlässt.

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der im Jahr 1988 geborene Kläger, von Beruf Industrielackierer im Maschinenbau, beantragte im Oktober 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung („BU“). Der Kläger gab nicht an, dass er sich zwei Wochen nach einer Bandscheibenvorfalloperation im August 2012 aufgrund einer Entzündung des Operationsbereiches wegen Rückenbeschwerden/Schmerzen im Operationsbereich/Kreuzschmerzen in einem Krankenhaus befand. Ebensowenig gab er an, dass er seit September 2012 bis Dezember 2012 mit Antibiotikum wegen einer Spondylodiszitis (Entzündung der Bandscheibe und der beiden angrenzenden Wirbelkörper) behandelt wurde, aufgrund der er über einen Monat lang arbeitsunfähig krankgeschrieben war, und an einer mäßig S-förmigen Skoliose cranialwärts litt. Die Beklagte nahm den Antrag des Klägers ohne Risikoausschluss an. Im August 2021 stellte der Kläger einen Antrag bei der Beklagten auf Leistungen aus der BU aufgrund bestehender Schulterbeschwerden. Die Beklagte lehnt die Erbringung von Leistungen ab, erklärte die „Anfechtung“ wegen arglistiger Täuschung bei Antragstellung und trat zugleich von dem Vertrag zurück. Das LG hat der Klage im Wesentlichen bis auf einen Teil der Verzugszinsen stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Der 16. Zivilsenat des OLG Schleswig hat geurteilt, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten hat, mit der Folge der Nichtigkeit des Vertrages ex tunc, §§ 22 VVG, 142 BGB. Der klagende Versicherungsnehmer habe die Beklagte durch das Verschweigen des Krankenhausaufenthaltes wegen der Entzündung der Bandscheibe, durch das Verschweigen der täglichen Einnahme von Antibiotika in der Zeit von September 2012 bis Dezember 2012 wegen der postoperativen Entzündung der Bandscheibe und der beiden angrenzenden Wirbelkörper sowie durch das Verschweigen der seit Ende 2012 bestehenden Restbeschwerden an der Bandscheibe arglistig getäuscht. Auch dann, wenn ein Versicherungsnehmer wie hier im Fall bewusst eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, um sich gegen bestimmte Erkrankungen abzusichern, und dazu eigens die Beratung einer Versicherungsmaklerin in Anspruch nimmt, muss sich der Versicherungsnehmer nach Auffassung des OLG mit der Situation konkret auseinandersetzen und darf nicht „aufs Geratewohl“ lediglich belanglos erscheinende Umstände vortragen und nicht ohne angemessene Anstrengung des Gedächtnisses relevante Angaben verschweigen, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer die Angaben selbst tätigt oder diese einem Dritten überlässt.

Praxishinweis:

Das OLG Schleswig verdeutlicht in diesem Urteil insbesondere die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer. Nach Auffassung des OLG ist bei Unkenntnis von den wahren Umständen und selbst bei gutem Glauben an die Richtigkeit der Angaben auch dann von Arglist auszugehen, wenn der Erklärende objektiv unrichtige Angaben „ins Blaue hinein“ macht (OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2020 – 16 U 133/19). Ein Versicherungsnehmer, der objektiv falsche Angaben „ins Blaue hinein“ mache, nehme deren Unrichtigkeit zumindest billigend in Kauf.

 

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Leistungskürzung einer Wohngebäudeversicherung bei Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

Leistungskürzung einer Wohngebäudeversicherung bei Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

Entscheidungsanalyse zu LAG Niedersachsen, 16.06.2025 – 15 SLa 856/24

Die Bestimmung „Das Gebäude ist nicht länger als sechs Monate ununterbrochen unbewohnt“ ist als Gefahrerhöhungstatbestand in einer Deklaration im Versicherungsschein bzw. in den Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung im Hinblick auf die Steigerung des Brandrisikos unwirksam. Eine Erhöhung der Brandgefahr kann erst dann angenommen sein, wenn zu dem Leerstehen weitere Umstände hinzukommen.

Sachverhalt:

Der Kläger verlangt nach einem Brand weitere – 60%ige – Leistungen aus einer Gebäudeversicherung, die die Beklagte wegen Gefahrerhöhung auf 40% gekürzt hatte. Das LG hat die Beklagte zur Zahlung von 69.445,20 Euro nebst Zinsen seit dem 24.05.202 verurteilt und festgestellt, dass sie verpflichtet sei, auf ein Konto des Klägers im Falle der Sicherstellung des Wiederaufbaus bis zum 23.10.2024 weitere 297.960,- Euro zu zahlen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

Entscheidungsanalyse:

Der 16. Zivilsenat des OLG Schleswig hat geurteilt, dass die Beklagte wegen einer Gefahrerhöhung in dem von ihr vorgenommenen Umfang von 60% leistungsfrei geworden ist, sodass der klagende Versicherungsnehmer weder weitere Zahlung noch die Feststellung verlangen kann, dass ihm die Beklagte die bestrittenen 60% auf die sog. Neuwertspitze zahle. Nach Auffassung des Senats sind die vertraglichen Bestimmungen im Hinblick auf die Festlegung „Das Gebäude ist nicht länger als sechs Monate ununterbrochen unbewohnt“ nicht bindend. Diese Klausel sei wegen einer dem Versicherungsnehmer nachteiligen Abweichung von Rechts unwirksam. Im Hinblick auf eine Gefahrerhöhung kann für sich allein betrachtet das bloße Leerstehen eines Wohngebäudes nach Auffassung des OLG noch nicht als Erhöhung der (Brand-)Gefahr angesehen werden. Eine Erhöhung der Brandgefahr könne dann zu bejahen sein, wenn zu dem Leerstehen weitere Umstände hinzukommen. Nach Auffassung des Senats hätte der Kläger jedoch den Leerstand der Beklagten unverzüglich anzeigen müssen, was er nicht getan hat.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des OLG Schleswig kann in einem Brandschadenfall ein mittelgradiges Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegen, das eine Leistungskürzung wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung um 60% rechtfertigt, wenn das versicherte Haus langjährig leer steht, darin erst während der Besitzzeit des Versicherungsnehmers regelmäßig Unbefugte eingedrungen sind und sich dort länger aufgehalten haben und wenn dies dem Versicherungsnehmer bekannt ist.

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Beweis des zuletzt ausgeübten Berufs bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Darlegung und Beweis des zuletzt ausgeübten Berufs bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Entscheidungsanalyse zu LAG Niedersachsen, 16.06.2025 – 15 SLa 856/24

Auch bei einer streitigen depressiven Erkrankung des Versicherungsnehmers, die einer geltend gemachten Berufsunfähigkeit zugrunde liegen soll, ist es regelmäßig prozessual erforderlich, dass vor einer medizinischen Begutachtung zunächst unverrückbar festgestellt wird, welches Berufsbild der medizinische Sachverständige im Hinblick auf den vom Versicherten zuletzt ausgeübten Beruf zugrunde zu legen hat.

Sachverhalt:

Der Kläger macht Versicherungsleistungen sowie einen Prämienrückzahlungsanspruch im Hinblick auf eine bei der Beklagten unterhaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend. Der Kläger suchte verschiedene Ärzte auf, die bei ihm eine mittelgradige Depressionserkrankung diagnostizierten. Gegen den Kläger ist ein Versäumnisurteil vom März 2023 ergangen, mit dem seine Klage abgewiesen worden ist. Hiergegen hat er Einspruch eingelegt und diesen begründet. Mit dem angefochtenen Urteil hat das LG sein Versäumnisurteil aufrechterhalten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Der 25. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat geurteilt, dass der klagende Versicherungsnehmer für die Art und Ausgestaltung der von ihm bis Mai 2019 bei seinem Arbeitgeber zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit jedenfalls beweisfällig geblieben ist. Auch bei einer streitigen depressiven Erkrankung, die einer geltend gemachten Berufsunfähigkeit zugrunde liegen soll, ist es aus Sicht des OLG regelmäßig prozessual geboten, dass vor einer medizinischen Begutachtung zunächst unverrückbar festgestellt wird, welches Berufsbild der medizinische Sachverständige im Hinblick auf den vom Versicherten zuletzt ausgeübten Beruf zugrunde zu legen hat. Nach Überzeugung des Senats ist der Kläger hier beweisfällig, da er keinen ihm zumutbaren Zeugenbeweis – etwa durch Benennung seiner damaligen Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden, welche die beweisbedürftigen Einzelheiten seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit schildern könnten – angetreten hat. Die Darlegungs- und Beweisgrundsätze zu Art und Ausgestaltung des bisherigen Berufs können nach Worten des OLG nur dann ausnahmsweise in eingeschränkter Form anzuwenden sein, wenn der Versicherte derart schwer erkrankt ist, dass die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf weiter auszuüben, offenkundig ist.

Praxishinweis:

Das OLG Karlsruhe verdeutlicht in diesem Urteil die Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des zuletzt ausgeübten Berufs, sofern der Versicherte die geltend gemachte Berufsunfähigkeit auf eine streitige depressive Erkrankung stützt. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe lassen schwere depressive Erkrankungen nicht zwangsläufig – anders als etwa eine Querschnittslähmung, ein dauerhaftes Koma oder amputierte Gliedmaße – stets offenkundige und für jeden Dritten eindeutige Auswirkungen auf bestimmte Berufsbilder erkennen. Daher ist es nach Worten des OLG gerade im Falle einer streitigen depressiven Erkrankung regelmäßig prozessual geboten, dass vor einer medizinischen Begutachtung zunächst festgestellt wird, welches Berufsbild der medizinische Sachverständige im Hinblick auf den vom Versicherten zuletzt ausgeübten Beruf zugrunde zu legen hat.

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Voraussetzungen einer Überschwemmung

Voraussetzungen einer Überschwemmung

Bloß stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche reicht für die Annahme einer Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung nicht aus. Dafür muss es sich zudem um „erhebliche“ Wassermassen handeln.

OLG Dresden vom 17.06.2025, Az.: 4 U 1685/24

Sachverhalt:

Die klagende Versicherungsnehmerin hatte nach starken Niederschlägen Schäden an ihrem Haus gegenüber ihrer Wohngebäudeversicherung geltend gemacht. Sie berief sich auf die Versicherungsbedingungen. Die beklagte Versicherungsgesellschaft lehnte eine Leistung ab. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 4. Zivilsenat des OLG Dresden hat geurteilt, dass hier keine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Eine Überschwemmung setzt nach Auffassung des Senats voraus, dass sich Wasser auf der Geländeoberfläche, also auf dem Grund und Boden außerhalb der Bebauung, sammelt und in ein Gebäude eindringt, weil es auf dem Gelände weder vollständig versickern noch sonst geordnet auf natürlichem Wege abfließen kann. Die Klägerin habe hier weder einen Überschwemmungsschaden im Sinne der Ziffer 3.1 der zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen noch einen Rückstauschaden im Sinne von Ziffer 3.2. der gleichen Bedingungen nachgewiesen. Nach Auffassung des OLG reicht nämlich bloß stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche für die Annahme einer Überschwemmung nicht aus, denn dafür müsse es sich außerdem um „erhebliche“ Wassermassen handeln.

Praxishinweis:

Das OLG Dresden macht in diesem Urteil deutlich, dass der Versicherungsnehmer das Vorliegen einer Überschwemmung mit dem Beweismaß des § 286 ZPO nachzuweisen hat. Bei den Wasseransammlungen auf dem Gelände müsse es sich um „erhebliche“ Mengen handeln (BGH, Urteil vom 20.04.2005 – IV ZR 252/03). Dies erfordere ein Hinaustreten des Wassers über die Erdoberfläche, sodass das Wasser nicht mehr „erdgebunden“ sei (OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2015 -1 U 87/14). Eine Anreicherung des Erdbodens mit Niederschlags- und Grundwasser bis zur Sättigungsgrenze reicht nach Auffassung des OLG nicht aus (OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2015 – 1 U 87/14). Das Vorliegen einer erheblichen Pfützenbildung wie hier im Fall genüge nicht.

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Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters

Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs. Der Auskunftsanspruch kann auf die von dem Versicherungsvertreter vermittelten Verträge beschränkt sein, bei denen die Versicherungsgesellschaft Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu seinen Lasten vorgenommen hat.

BGH, 24.07.2025 – VII ZR 176/24

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag. Die Beklagte vertreibt deutschlandweit Versicherungen. Der Kläger war vom 01.10.2015 bis zum 30.06.2020 als Versicherungsvertreter für sie tätig. Der Kläger fordert im Rahmen einer Stufenklage zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen auf der ersten Stufe neben der Erteilung eines Buchauszugs Auskunft darüber, welche ursprünglich von ihm an die Beklagte vermittelten Verträge nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages der Parteien durch die Kunden gekündigt oder in der Beitragszahlung eingeschränkt worden sind und bei denen der jeweilige Kunde im Anschluss an die Kündigung oder Beitragseinschränkung einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über das gleiche versicherte Risiko oder Produkt bei den Gesellschaften der A. -Versicherungsgruppe abgeschlossen hat. Das LG hat durch Teilurteil dem Antrag auf Erteilung des Buchauszugs teilweise stattgegeben und den Antrag auf Auskunft vollständig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dem Antrag auf Erteilung des Buchauszugs in einem größeren Umfang und dem Auskunftsantrag weitgehend entsprochen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Entscheidungsanalyse:

Der VII. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass dem klagenden Versicherungsvertreter der Anspruch auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug der Beklagten enthalten ist, neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB zusteht. Nach Auffassung des Senats ist der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft darüber, welche ursprünglich von ihm an den Versicherer vermittelten Verträge nach der Beendigung des Versicherungsvertretervertrags in der Stornohaftungszeit durch die Kunden gekündigt oder in der Beitragszahlung eingeschränkt worden sind, bei denen der jeweilige Kunde im Anschluss an die Kündigung oder Beitragseinschränkung einen Ersatz- oder Ergänzungsvertrag über das gleiche versicherte Risiko oder Produkt bei den Gesellschaften der Versicherungsgruppe des Versicherers abgeschlossen hat, auf vom Versicherungsvertreter vermittelte Verträge beschränkt. Hierunter fallen solche, bei denen der Versicherer Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu Lasten des Versicherungsvertreters vorgenommen hat. Aus Sicht des BGH ist es für den Auskunftsanspruch nach § 87c Abs. 3 HGB unerheblich, ob Provisionsrückbelastungen oder Provisionskürzungen zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sind. Dies richte sich nach der rechtlichen Prüfung des Einzelfalls, insbesondere nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 87, 87a und 92 HGB unter Berücksichtigung der Provisionsvereinbarung.

Praxishinweis:

Nach Auffassung des BGH soll es der Auskunftsanspruch nach § 87c Abs. 3 HGB dem Handelsvertreter ermöglichen, sich über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und die ihm vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnungen zu überprüfen. Aus Sicht des BGH darf hierbei die Erteilung der Auskunft wie auch die Erteilung des Buchauszugs keine Vorwegnahme der Entscheidung über die Provisionspflicht enthalten. Vielmehr dürften nur diejenigen Umstände unberücksichtigt bleiben, die zweifelsfrei die Provisionspflicht nicht berühren (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2024 – VII ZR 145/23).

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt

Marius Schrömbgens

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