von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Versicherungsrecht
KFZ-Haftpflicht für offiziell stillgelegtes Fahrzeug EuGH, 04.09.2018, C 80/17 Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung dieses Fahrzeugs eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt, ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen....
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Versicherungsrecht
Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden OLG Düsseldorf, 26.04.2018, 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG OLG Düsseldorf, 20.07.2018, 4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfassst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers BGH, 11.07.2018, IV ZR 243/17 Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn ein...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Die Neuwertversicherung soll grundsätzlich nicht auch solche Aufwendungen abdecken, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes bei seiner Wiedererrichtung verursacht...
von Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel in den ARB 2008 KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Nach der so genannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) besteht kein...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Besteht nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung OLG Düsseldorf, 06.02.2018, 4 U 164/15 Der Hausratsversicherer ist wegen versuchter arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers gemäß § 30 VGH in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Der Zweck der Neuwertversicherung besteht darin, den Schaden auszugleichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Rückstau im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen KG Berlin, 18.05.2018, 6 U 162/17 Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung BGH, 27.06.2018, IV ZR 201/17 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Die Leistungspflichten der Berufsunfähigkeitsversicherungen OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Die Anforderungen an eine Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen nicht überspannt werden. Ausreichend ist vielmehr der Vortrag im Rechtsstreit...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung unwirksam LAG Niedersachsen, 28.03.2018, 13 Sa 305/17 Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen...
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
Die Beweiserleichterung bei einem Nachschlüsseldiebstahl OLG Dresden, 01.02.2018, 4 U 1642/17 Auch ein Nachschlüsseldiebstahl kann in erleichterter Form bewiesen werden. Der Versicherungsnehmer genügt insoweit seiner Beweislast schon dann, wenn er konkrete Umstände...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen OLG Dresden, 27.03.2018, 4 U 1519/17 Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler OLG Dresden, 03.04.2018, 4 U 698/17 Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Innenausgleich zwischen Versicherern hat Vorrang vor Regress gegen den Versicherten BGH, 13.03.2018, VI ZR 151/17 Das versicherte Interesse eines Arztes, sich vor Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit Schadenersatzansprüchen des Patienten abzusichern, kann...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrags OLG Frankfurt am Main, 26.09.2017, 3 U 86/17 Den formellen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung ist genügt, wenn diese im zehnten und letzten Abschnitt des nur eine DIN A4-Seite umfassenden...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Umfang der Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung kann eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Umfang der Beratungspflicht des Versicherers OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Nach § 6 Abs. 1 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Versicherungsrecht
Wirksame Klausel in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung BGH, 04.04.2018, IV ZR 104/17 Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014) „13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Versicherungsrecht
Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit des Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018, 3 U 179/15 Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Versicherten wahrgenommenen betrieblichen...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Versicherungsrecht
Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung BGH, 07.02.2018, IV ZR 53/17 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Versicherungsrecht
Beweiserleichterungen bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung OLG Frankfurt am Main, 23.11.2017, 3 U 23/15 Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaß. Dies ist auch gerechtfertigt, weil...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Saarbrücken, 10.11.2017, 4 W 16/17 Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist. Die dem gegnerischen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit des Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018, 3 U 179/15 Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Versicherten wahrgenommenen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Versicherungsrecht
Versicherungsschutz einer Lebensversicherung bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person OLG Hamm, 27.09.2017, 20 U 27/16 Nach § 6 Abs. 1 ALB hat der Versicherer bei einer vorsätzlichen Selbsttötung der versicherten Person nur dann zu leisten, wenn seit dem...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers BGH, 30.11.2017, I ZR 143/167 Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsmakler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Versicherungsrecht
Der Nachweis einer Krankheit gilt als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit OLG Frankfurt am Main, 21.11.2017, 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Versicherungsrecht
Die Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers BGH, 30.11.2017, I ZR 143/16 Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Sturmschäden OLG Hamm, 25.09.2017, 6 U 191/15 Der Gebäudeversicherer ist auch für solche Sturmschäden eintrittspflichtig, die erst einige Tage nach dem versicherten Sturmereignis eintreten, etwa weil ein vom Sturm...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Versicherungsrecht
Auslegung der Erklärung eines Versicherungsnehmers OLG Dresden, 18.12.2017, 4 W 1024/17 Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der er eine „Aussetzung“ der Versicherungsprämie beantragt, stellt kein auf eine Umwandlung in eine prämienfreie...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Versicherungsrecht
Nachweis einer Krankheit als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit OLG Frankfurt am Main, 21.11.2017, 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist oder...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Versicherungsrecht
Leistung einer Hausratsversicherung nur bei Unmittelbarkeit zwischen Elementargewalt und Schaden OLG Dresden, 21.11.2017, 4 U 1178/17 Eine in der Hausratsversicherung geforderte „Unmittelbarkeit“ von Elementargewalten ist nur dann gegeben, wenn die...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Versicherungsrecht
Die Verjährung der Rückabwicklungsanansprüche eines Versicherungsnehmers OLG Karlsruhe, 15.12.2017, 12 U 127/17 Eine Belehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht ordnungsgemäß und löst die Widerspruchsfrist nicht aus, wenn sie mit einem Konditionalsatz beginnt...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung rückständiger Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto bewirkt OLG Karlsruhe, 14.07.2017, 9 U 170/15 Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 07.11.2017, 4 W 991/17 Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf jeden...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Versicherungsrecht
LG Dortmund, 30.11.2017, 2 S 10/17 Einem Versicherungsnehmer einer Krankenversicherung kann ein Anspruch auf Ersatz einer ärztlich verordneten und durchgeführten manuellen Therapie und Krankengymnastik zustehen, wenn eine (hier: stillschweigende) Vereinbarung über die...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2017, 7 U 53/16 Ein im Flussbett stehendes Wehr (hier: ein Granitwehr eines Wasserkraftwerks) erleidet keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. Hochwasser innerhalb...
von Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Köln, 22.08.2017, 9 U 3/17 Nach § 126 Abs. 2 VVG können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen...
von Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Karlsruhe, 14.07.2017, 9 U 170/15 Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt...
von Matthias Weyrauch | Nov 30, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 18.10.2017, IV ZR 188/16 Die Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer durch Kündigung beendet werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht...
von Matthias Weyrauch | Nov 30, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Oldenburg, 21.08.2017, 5 U 18/17 Ein Mann aus Jever hatte nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, es liege eine Mehrfachversicherung vor. Der Mann habe bei...
von Matthias Weyrauch | Nov 30, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Köln, 18.07.2017, 9 U 183/16 Nach § 5 Nr. 3 a) 1. HS VHB 2005 liegt Beraubung vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Nach § 5 Nr. 3 a) 2. HS VHB 2005 liegt keine...
von Matthias Weyrauch | Nov 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Köln, 15.08.2017, 9 U 12/17 § 8 der Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 2014), wonach den Versicherungsnehmer u.a. die Obliegenheit trifft, bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis...
von Matthias Weyrauch | Nov 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Köln, 15.08.2017, 9 U 12/176 § 8 der Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 2014), wonach den Versicherungsnehmer u.a. die Obliegenheit trifft, bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis...
von Matthias Weyrauch | Nov 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Köln, 02.08.2017, 17 W 175/16 Detektivkosten einer Haftpflichtversicherung, die diese zur Erhärtung ihres Verdachts auf Versicherungsbetrug aufgewendet hat, sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese nicht außer...
von Matthias Weyrauch | Okt 23, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Hamm, 26.04.2017, 20 U 23/175 Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ kann der Begriff „Rückstau“ so zu verstehen sein, dass ein...
von Matthias Weyrauch | Okt 23, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Karlsruhe, 13.10.2017, 12 U 107/17 Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Sie fordert die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Klägerin kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer...
von Matthias Weyrauch | Okt 23, 2017 | Versicherungsrecht
LG Bielefeld, 07.02.2017, 7 O 175/15 Ein Versicherungsmakler muss in Anbetracht seiner Stellung die Interessen seines Kunden umfassend wahrzunehmen. Dem Kunden kommt es darauf an, wirksamen Versicherungsschutz zu erhalten. Die Verpflichtung des Maklers erstreckt sich...
von Matthias Weyrauch | Sep 29, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Saarbrücken, 03.05.2017, 5 U 44/16 Bei einer Rentenversicherung wie der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung verjährt der Gesamtanspruch, das Stammrecht als solches verjährt und nicht lediglich die einzelnen Teilansprüche. Die Verjährung für das Stammrecht des...
von Matthias Weyrauch | Sep 29, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Saarbrücken, 11.04.2017, 5 W 16/17 Beantwortet der Versicherungsnehmer eines privaten Unfallversicherungsvertrages die Frage nach weiteren Unfallversicherungen bewusst und in der Absicht unrichtig, auf das Regulierungsverhalten der Versicherungsgesellschaft...
von Matthias Weyrauch | Sep 29, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Hamm, 12.05.2017, 20 U 197/16 An die Feststellung der Invalidität sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Sie muss sich nicht abschließend zu einem bestimmten Invaliditätsgrad äußern und braucht hinsichtlich der Feststellung der Unfallbedingtheit eines...
von Matthias Weyrauch | Sep 29, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Saarbrücken, 15.02.2017, 5 U 12/15 Bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit ist zu differenzieren, ob und in welchem Maße der Versicherte eine bestimmte, zu seinem Beruf zählende und ihn prägende Tätigkeit ausüben kann. Kann ein Versicherungsnehmer mit...
von Matthias Weyrauch | Sep 29, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Saarbrücken, 17.05.2017, 5 U 52/16 Von arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn er bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine eine Woche zuvor erfolgte ärztliche Behandlung von Wirbelsäulenbeschwerden verschweigt und...
von Matthias Weyrauch | Sep 7, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2017, 7 U 119/16 Die Entschädigungsgrenzen des § 19 VHB, nach denen die Entschädigung für Wertsachen je Hausratsversicherungsfall auf insgesamt 20% der Versicherungssumme beziehungsweise für Wertsachen, die sich außerhalb näher bestimmter...
von Matthias Weyrauch | Sep 7, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Hamm, 15.05.2017, 6 U 30/17 Der Versicherungsnehmer kann den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten als so unwahrscheinlich...
von Matthias Weyrauch | Sep 7, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/165 Kommt es auf Betreiben des Versicherers im Zuge der Verhandlungen über den Abschluss einer Lebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses auf einem vom Versicherer vorgegebenen Formblatt und...
von Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 05.04.2017, IV ZR 360/15 Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben...
von Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15 § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht...
von Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2017, 7 U 119/16 Der Kläger nimmt die beklagte Hausratsversicherung auf Leistung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Bedingungen VHB 97 zu Grunde. Diese Bedingungen enthielten u.a. eine...
von Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 19.07.2017, IV ZR 535/15 Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit auf Grundlage einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 15.02.2017, IV ZR 91/16 Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 27.06.2017, 4 U 1772/16 Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Tätigkeit als Hausfrau versichert, genügt als Sachvortrag eines Versicherungsnehmers zur Darstellung seines Arbeitsfeldes an gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung der...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Karlsruhe, 19.07.2017, 10 U 2/17 Die Klägerin, eine private GmbH, betreibt seit 1995 die „Arcus Sportklinik“ in Pforzheim als Privatklinik. Die Gesellschafter der Klägerin errichteten eine weitere GmbH, die am selben Standort unter dem Namen...
von Matthias Weyrauch | Jul 20, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 04.05.2016, 7 U 259/13 Ein in einer Unfallversicherung Versicherter hat gegen die Versicherung einen Leistungsanspruch, wenn er auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten hat, bei dem er gestürzt und mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen...
von Matthias Weyrauch | Jul 20, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 04.05.2016, 7 U 267/13 Nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 setzt der Anspruch auf Invaliditätsleistung voraus, dass die versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Weitere...
von Matthias Weyrauch | Jul 20, 2017 | Versicherungsrecht
LG Coburg, 21.03.2017, 23 O 585/16 Die Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten. Die beklagte Versicherung...
von Matthias Weyrauch | Jun 29, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Karlsruhe, 19.05.2017, 9 U 200/15 Eine sogenannte Kompositversicherung liegt vor, wenn sich der Versicherer verpflichtet, für verschiedene Risiken Deckungsschutz zu gewähren, nicht nur Rechtsschutz, sondern u.a. auch Hausrat- und Glasbruch-Schutz. Der Gesetzgeber...
von Matthias Weyrauch | Jun 29, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 06.06.2017, 4 U 1460/16 Täuscht ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung den Versicherer durch Falschangaben, so kann dieser den Versicherungsvertrag anfechten. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer...
von Matthias Weyrauch | Jun 19, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 14.06.2017, IV ZR 141/16 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels...
von Matthias Weyrauch | Jun 19, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 15.02.2017, IV ZR 202/16 Die in einer Forderungsausfallversicherung enthaltene Klausel, nach der vom Versicherungsschutz bestrittene Forderungen sowie alle Versicherungsfälle ausgeschlossen sind, die nach Beendigung dieses Versicherungsvertrages eingetreten sind,...
von Matthias Weyrauch | Jun 19, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Naumburg, 27.10.2016, 41 U 17/16 In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für...
von Matthias Weyrauch | Jun 1, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Naumburg, 27.10.2016, 41 U 17/16 In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für...
von Matthias Weyrauch | Jun 1, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Hamm, 30.01.2017, 6 U 110/16 Die Rechtsschutzversicherung nach § 29 ARB 2008 ist streng eigenschafts- und objektbezogen. Die Versicherung als Eigentümer eines Mobilheimes bietet daher keinen Rechtsschutz für Streitigkeiten betreffend den Pachtvertrag über das...
von Matthias Weyrauch | Mai 18, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 18.04.2017, 4 U 1564/16 Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat. Mit der Erklärung des...
von Matthias Weyrauch | Mai 4, 2017 | Versicherungsrecht
AG Bielefeld, 04.04.2017, 404 C 145/16 Erkrankt ein Versicherungsnehmer während eines Auslandsurlaubs, so steht der privaten Auslandskrankenversicherung kein Ausgleichsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Grundlage der Bestimmungen des VVG, der...
von Matthias Weyrauch | Mai 4, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 04.04.2017, 4 U 1453/16 Den Versicherungsnehmer trifft im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages eine Obliegenheit, zur sicheren Feststellung eines Prostatakarzinoms eine Biopsie an sich vornehmen zu lassen. Verweigert er diese, liegt ein...
von Matthias Weyrauch | Mai 4, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 29.03.2017, IV ZR 533/15 Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar. Der private Krankenversicherer muss...
von Matthias Weyrauch | Apr 26, 2017 | Versicherungsrecht
Treuwidrige Vereinbarung einer für den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung nachteiligen Regelung BGH, 15.02.2017, IV ZR 280/15 Der Versicherer einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach Treu und Glauben gehalten, seine überlegene Sach- und...
von Matthias Weyrauch | Apr 26, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 29.03.2017, IV ZR 533/15 Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 % der Menschen...
von Matthias Weyrauch | Apr 6, 2017 | Versicherungsrecht
Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden Jedenfalls derjenige Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, kann eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren, die...
von Matthias Weyrauch | Apr 6, 2017 | Versicherungsrecht
Dokumentationspflicht eines Maklers bei Wechsel der Krankenversicherung des Versicherten Der Schadenersatzanspruch eines Versicherten kann nicht darauf gestützt werden, dass der Makler seine Pflicht verletzt hat, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung zu...
von Matthias Weyrauch | Mrz 23, 2017 | Versicherungsrecht
LG Coburg: Kein Joker durch Widerspruch – Zur unzulässigen Ausübung des Widerspruchsrechts Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz...
von Matthias Weyrauch | Mrz 23, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Hamm, 26.10.2016, 20 U 197/15 Vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aufgrund derer sich schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 16, 2017 | Versicherungsrecht
Anspruch eines Versicherten auf Krankentagegeldleistungen Für den bedingungsgemäßen Eintritt von Berufsunfähigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2009, der den Versicherungsschutz aus einer Krankentagegeldversicherung enden lässt, ist erforderlich, dass nach aller...
von Matthias Weyrauch | Mrz 16, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Brandenburg, 01.02.2017, 11 U 95/12 Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der AUB 2000 nicht ohne Weiteres annehmen, ein Neubemessungsverlangen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Koblenz, 08.02.2017, 10 U 727/15 Eine Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine Krankentagegeldversicherung, die – über § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 hinausgehend – die...
von Matthias Weyrauch | Mrz 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Oldenburg, 07.12.2016, 5 U 84/16 Ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu prüfen, ob eine konkrete Verweisung auf einen anderen Beruf dem Versicherungsnehmer finanziell zuzumuten ist, bedarf es grundsätzlich einer Gegenüberstellung der Einkommen. Der...
von Matthias Weyrauch | Mrz 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Oldenburg, 21.12.2016, 5 U 96/16 Jedenfalls derjenige Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, kann eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren, die Invalidität sei zu hoch bemessen. Die Regelung über den...
von Matthias Weyrauch | Mrz 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 13.12.2016, 4 U 1353/16 Wenn ein Versicherungsnehmer den Versicherer anweist, die Versicherungsleistung nach einem Schadensfall an einen Dritten zu leisten, findet eine Rückabwicklung ausschließlich im Verhältnis zwischen Versicherer und...
von Matthias Weyrauch | Mrz 6, 2017 | Versicherungsrecht
LG Aachen, 14.07.2016, 9 O 288/15 Die allgemeinen gebäudeversicherungsvertraglichen Regelungen machen keine Angaben zum Wertzuwachs, die das beschädigte Gebäude allein dadurch erfahren kann, dass bei seinem Wideraufbau an die Stelle eines alten Hauses mit einem nach...
von Matthias Weyrauch | Mrz 6, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 13.12.2016, 4 U 1353/16 Eine Täuschung des Versicherungsnehmers über den Umfang eines Haushaltsversicherungsschadens führt regelmäßig zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruches. Eine nur teilweise Leistungsfreiheit würde allenfalls dann in Betracht...
von patgarrett | Feb 10, 2017 | Versicherungsrecht
LG Bonn, 28.10.2016, 9 O 392/15 Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war, wenn alle...
