by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Versicherungsrecht
Ansprüche bei Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages Wer als Generalvertreter einer Versicherung in kollusivem Zusammenwirken mit seinem Vorgesetzten durch unwahre Angaben im Antragsformular den Abschluss eines nicht versicherbaren Risikos (hier: Abschluss...
by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung Die Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist nicht gemäß § 103 VVG, A.1.5.1 AKB ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall (hier: durch eine...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Versicherungsrecht
Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung Zwar steht dem Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls (hier: dem Tod des Erblassers) der Anspruch auf die Versicherungsleistung endgültig und unwiderruflich...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Versicherungsrecht
Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität führt nicht zu seiner Bindung an...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Versicherungsrecht
Bestimmung einer zu zahlenden Invaliditätsleistung Die jeweilige Invaliditätsleistung mithilfe einer Tabelle zu bestimmen, ist weder intransparent noch überraschend oder in sonstiger Weise unfair. Aus dem Inhalt des Versicherungsantrags kann sich bereits für jeden...
by Matthias Weyrauch | Sep 26, 2019 | Versicherungsrecht
Zwei Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) unwirksam Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent. Die Zurechnungsklausel...
by Matthias Weyrauch | Sep 5, 2019 | Versicherungsrecht
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO ist der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet (Satz 1). Fremde Gelder sind unverzüglich...
by Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Versicherungsrecht
Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Landwirte bei Streitigkeit aus Bewirtschaftungsvertrag Bei einem Bewirtschaftungsvertrag verpflichtet sich ein Agrarunternehmen gegenüber dem Auftraggeber, sämtliche Feldarbeiten einer Anbauperiode, insbesondere die...
by Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Versicherungsrecht
Späterer Wegfall einer zuvor bestehenden Berufsunfähigkeit Der Berufsunfähigkeitsversicherer kann den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen. Unerlässlicher Bestandteil dieses Verfahrens...
by Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Versicherungsrecht
Die Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles beim Passivprozess Für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles gemäß § 14 (3) ARB 1975/95 ist auf denjenigen Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Auf die prozessuale...
by Matthias Weyrauch | Aug 2, 2019 | Versicherungsrecht
Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit, nachträglich Feststellungen zu ermöglichen. E.1.1.3 AKB knüpft angesichts...
by Matthias Weyrauch | Aug 2, 2019 | Versicherungsrecht
Begriff “Verwendung eines Fahrzeugs” nicht nur auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist...
by Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Versicherungsrecht
Einkommensvergleich bei Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte...
by Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Versicherungsrecht
Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht gegenüber einem Lebensversicherer Über seinen Wortlaut hinaus ist § 5a VVG a.F. nicht nur dann einschlägig, wenn die Versicherungsbedingungen oder die Verbraucherinformationen bei Stellung des Antrags nicht übergeben wurden, sondern...
by Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Versicherungsrecht
Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei Vertragsabschluss Bei einem Versicherungsvertrag für fremde Rechnung kann der Versicherte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht abtreten. Dass der Versicherte Ehegatte des Versicherungsnehmers ist, begründet für...
by Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Versicherungsrecht
Arbeitgeber muss bei Austauschkündigung darlegen und beweisen, dass keine Willkür vorliegt In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, kann die ansonsten berechtigte Vermutung, die...
by Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Versicherungsrecht
Haftung eines Versicherungsvermittlers Ein Versicherungsvermittler, der im Verhältnis zu den Versicherungen Versicherungs-, oder Mehrfachagent ist, haftet dem Versicherungsnehmer als Versicherungsmakler, wenn er diesem gegenüber nicht deutlich macht, dass er als...
by Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Versicherungsrecht
Umfang der Informationspflicht des Unfallversicherers Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren....
by Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Versicherungsrecht
Informationspflicht des Versicherers bei Versicherung für fremde Rechnung Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1...
by Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Versicherungsrecht
Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis Die schriftliche Regulierungszusage eines professionellen Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten stellt regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Versicherungsrecht
Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck Anfang November 2017 reiste die Klägerin zu einem zehntägigen Urlaub in die Türkei. Mit E-Mail vom 10.11.2017 meldete die Klägerin einen Gepäckschaden. Mit Schreiben vom 25.11.2017...
by Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Versicherungsrecht
Klausel zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung “Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes...
by Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Versicherungsrecht
Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent und unwirksam In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2550 €. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden zu einem Facharzt...
by Matthias Weyrauch | Jun 6, 2019 | Versicherungsrecht
Keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Für eine vorsätzliche Herbeiführung des...
by Matthias Weyrauch | Jun 3, 2019 | Versicherungsrecht
Berechnung eines brandbedingten Mietausfallschadens Ein brandbedingter Mietausfallschaden ist nach § 252 BGB abstrakt zu berechnen, da bei einem Kaufmann die Gewinnerzielung dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist zu...
by Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Versicherungsrecht
Voraussetzungen der Rückforderung von Provisionsvorschüssen Der Versicherer ist nur dann berechtigt, Provisionsvorschüsse hinsichtlich notleidend gewordener Versicherungsverhältnisse zurückzufordern, wenn er die Versicherungsverhältnisse hinreichend nachbearbeitet...
by Matthias Weyrauch | Mai 23, 2019 | Versicherungsrecht
Bindung des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich zugesagter Deckung Dass eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenforderung den Rechtsschutzversicherer, der Abwehrdeckung zugesagt hat, bindet, beruht auf seinem Leistungsversprechen, den...
by Matthias Weyrauch | Mai 16, 2019 | Versicherungsrecht
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung Wird während des Ruhens eines Krankenversicherungsvertrages dem Versicherer der Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers angezeigt, kann der Versicherer...
by Matthias Weyrauch | Mai 9, 2019 | Versicherungsrecht
Berechnung eines brandbedingten Mietausfallschadens Ein brandbedingter Mietausfallschaden ist nach § 252 BGB abstrakt zu berechnen, da bei einem Kaufmann die Gewinnerzielung dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist zu...
by Matthias Weyrauch | Mai 9, 2019 | Versicherungsrecht
Bindung des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich zugesagter Deckung Dass eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenforderung den Rechtsschutzversicherer, der Abwehrdeckung zugesagt hat, bindet, beruht auf seinem Leistungsversprechen, den...
by Matthias Weyrauch | Mai 2, 2019 | Versicherungsrecht
Möglichkeit der Verjährung des Stammrechts aus der Berufsunfähigkeitsversicherung Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem...
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Versicherungsrecht
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit Für eine Klage gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit kann der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten...
by Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Versicherungsrecht
Darlegungs- und Beweislast bei unfallbedingten Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas Grundsätzlich ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Nachweis einer unfallbedingten Invalidität zu führen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsschadens und seiner...
by Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Versicherungsrecht
Versicherungsfall “Rohrbruch” in der Gebäudeversicherung Der Versicherungsschutz für den Fall des “Rohrbruchs” tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem sich eine versicherte Gefahr an versicherten Sachen zu verwirklichen beginnt. Das...
by Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Versicherungsrecht
Arglist bei Verschweigen einer depressiven Vorerkrankung durch den Versicherungsnehmer Ein Versicherungsnehmer, der wiederholt wegen depressiver Erkrankung in ärztlicher und fachärztlicher Behandlung war, bei dem umfangreiche neurologische Abklärungen erfolgt sind und...
by Matthias Weyrauch | Apr 11, 2019 | Versicherungsrecht
Keine Pflicht des Sachverständigen zur Durchführung von Bauteilöffnungen Grundsätzlich ist das Gericht nicht befugt, einen Bausachverständigen zu einer Bauteilöffnung zu verpflichten. Eine generelle Pflicht des Sachverständigen zur Durchführung von Bauteilöffnungen...
by Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Darlegung zur in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit als Student Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, kommt es grundsätzlich auf die letzte konkrete Berufsausübung an. Zu verlangen ist eine ganz konkrete...
by Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Versicherungsrecht
Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen Ein Versicherungsmakler darf den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zur vollständigen und...
by Matthias Weyrauch | Apr 4, 2019 | Versicherungsrecht
Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen hinsichtlich Risikoausschluss Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des...
by Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Versicherungsrecht
Entschädigungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden Wasser ist aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten, wenn es in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über...
by Matthias Weyrauch | Mrz 21, 2019 | Versicherungsrecht
Der Umfang des Versicherungsschutzes von einer Unfallversicherung Bei Eigenbewegungen des Versicherungsnehmers sind die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt, wenn diese in ihrem Verlauf nicht gänzlich willensgesteuert sind und die Gesundheitsschädigung zusammen...
by Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Versicherungsrecht
Umfang des Versicherungsschutzes einer Unfallversicherung Versicherungsschutz einer Unfallversicherung besteht nur bei einem Einwirken der Außenwelt (Person oder Sache) auf den Körper des Verletzten, etwa bei einem Zusammenstoß oder einem Sturz, wobei die Art der...
by Matthias Weyrauch | Mrz 14, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei vorsätzlicher Straftat Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Berufsunfähigkeit, die durch die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch die versicherte...
by Matthias Weyrauch | Mrz 7, 2019 | Versicherungsrecht
Erfolgshonorar für einen Versicherungsberater Wer die Erlaubnis als Versicherungsberater besitzt, darf sich für die Beratung von Versicherungsnehmern zum Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen. Das...
by Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Versicherungsrecht
Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig Ein Kläger aus Hambühren, der für sein Wohngebäude eine Versicherung u. a. gegen Feuerschäden unterhielt, wollte im Sommer 2015 auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück...
by Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Versicherungsrecht
Anforderungen an ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers Für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers kommt es auf ihren Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Versicherungsantrags an. Ein vier Jahre zurückliegender Hinweis des Hausarztes rechtfertigt...
by Matthias Weyrauch | Feb 28, 2019 | Versicherungsrecht
Voraussetzungen einer Neuwertentschädigung in der Sachversicherung Ein Versicherungsnehmer und Landwirt, der eine sog. Agrarpolice unterhält, die eine Feuerversicherung umfasst, hat bei einem Brandschaden keinen Anspruch auf Ersatz des Versicherungswerts einer...
by Matthias Weyrauch | Feb 21, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Versicherers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorsätzlicher Begehung einer Straftat Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Berufsunfähigkeit, die durch die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder...
by Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- bzw. Einsteigediebstahl Der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs in die Wohnung über die Wohnungseingangstür ist nicht gelungen, wenn nicht feststeht, dass...
by Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Versicherungsrecht
Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Begehrt eine Person Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, muss sie substantiiert vortragen, wie ihre berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet...
by Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles Anlässlich einer “Himmelfahrts-Wanderung” hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den...
by Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Versicherungsrecht
Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, aus...
by Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Versicherungsrecht
Provisionspflichtige Erhöhung der Versicherungsverträge in dynamischen Lebensversicherungen Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen...
by Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Versicherungsrecht
Der zu verschwiegene Postbote – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden In dem Fall klagte ein niedersächsischer Postbote gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz, weil das Versicherungsunternehmen vom...
by Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Versicherungsrecht
Verweisung eines gegen Berufsunfähigkeit Versicherten auf eine andere Tätigkeit Im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kommt eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen nur dann in Betracht, wenn die...
by Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Versicherungsrecht
Rückzahlung gezahlter Versicherungsprämien wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung Eine in den Verbraucherinformationen enthaltene (falsche) Belehrung ist nicht deshalb unerheblich, weil sich im Policenbegleitschreiben eine zutreffende Frist findet. Ein...
by Matthias Weyrauch | Dez 20, 2018 | Versicherungsrecht
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich der Kläger gegen Beitragserhöhungen für die Kalenderjahre 2012 und 2013, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen...
by Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Private Krankheitskostenversicherung muss Wartungskosten einer Beinprothese zu erstatten. Einem beinamputierten Krankenversicherten kann gegen seinen privaten Krankenversicherer ein Anspruch auf Erstattung anlässlich der Wartung eines computergesteuerten Kniegelenks...
by Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Mit Vollkasko gegen den Baum – Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls. Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen...
by Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Falsche Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August 2017 wollte sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung erklärte stattdessen...
by Matthias Weyrauch | Dez 13, 2018 | Versicherungsrecht
Abrechnung eines unfallbedingt entstandenen Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung kann ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km...
by Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag. Eine in einem Versicherungsschein enthaltene Widerspruchsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die...
by Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Versicherungsrecht
Pfannenbrand – Regulierung eines fahrlässig verursachten Brandschadens Mit Mietvertrag vom 01.01.2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von...
by Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Versicherungsrecht
Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung Eine Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für “Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium” erfasst auch Rechtsstreitigkeiten über die Zuweisung eines Studienplatzes...
by Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- bzw. Einsteigediebstahlt Der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs in die Wohnung über die Wohnungseingangstür ist nicht gelungen, wenn nicht feststeht, dass...
by Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Versicherungsrecht
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung und der Begriff der Berufsunfähigkeit Der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass er bedingungsgemäß berufsunfähig ist, wenn er infolge Krankheit,...
by Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht
Beratungspflichten bei Vermittlung einer Nettopolice Bei der Vermittlung einer Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen. Die Beratungspflicht erstreckt sich im Falle der Vermittlung einer...
by Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht
Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens Der beklagte PKW-Fahrer kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als er in Obertshausen auf der Schönbornstraße kurz vor der Kreuzung zur B 448 wenden wollte. Der...
by Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht
Die Umwandlung einer Lebensversicherung Nach § 167 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des §...
by Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Versicherungsrecht
Die Umwandlung einer Lebensversicherung Nach § 167 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des §...
by Matthias Weyrauch | Okt 25, 2018 | Versicherungsrecht
Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherungsbedingungen liegt auch dann vor, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität Die Invalidität, das heißt die dauernde Beeinträchtigung aufgrund eines Unfallereignisses, und damit auch diejenige, die innerhalb der Jahresfrist eingetreten ist, muss spätestens 15 Monate nach dem...
by Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherungsbedingungen liegt auch dann vor, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder...
by Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung Für den Abbruch von Verhandlungen über eine private Invaliditätsversicherung reicht es aus, dass der Versicherer auf der Grundlage des ihm vorliegenden Erkenntnisstandes eine Zahlung...
by Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Einordnung einer Vereinbarung als Versicherungsmaklervertrag Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten...
by Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Vertrauenstatbestand durch Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus einem auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenem Schadenersatzanspruch wegen Anwaltspflichtverletzung kann entgegenstehen, dass sich die...
by Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Versicherungsrecht
Vertrauenstatbestand durch Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus einem auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenem Schadenersatzanspruch wegen Anwaltspflichtverletzung kann entgegenstehen, dass sich die...
by Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Versicherungsrecht
Keine Beweiserleichterungen bei einem behaupteten Diebstahlsversuch LG Frankfurt am Main, 20.06.2018, 8 S 11/16 Dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung kommen für die Behauptung eines Diebstahlversuchs, bei dem das Fahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden...
by Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Versicherungsrecht
Konkrete Darlegung des Berufsbildes bei Geltendmachung einer Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme OLG Saarbrücken, 25.01.2018, 5 W 5/18 Ein Versicherungsnehmer, der Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme behauptet, muss darlegen, aus welchen Gründen es...
by Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Versicherungsrecht
Verstoß des Versicherers gegen Pflichten bei der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten. OLG Stuttgart, 21.12.2017, 7 U 101/17 Eine allgemeine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung, die dadurch zustande kommt, dass der Versicherer diese im Rahmen der...
by Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Versicherungsrecht
Zulässigkeit der Verweisung eines gegen Berufsunfähigkeit Versicherten auf eine andere Tätigkeit OLG Hamm, 04.05.2018, 20 U 178/16 Den Versicherer in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung trifft die Aufzeigelast, dass der Versicherungsnehmer aufgezeigte...
by Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Versicherungsrecht
KFZ-Haftpflicht für offiziell stillgelegtes Fahrzeug EuGH, 04.09.2018, C 80/17 Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung dieses Fahrzeugs eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt, ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen....
by Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Versicherungsrecht
Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden OLG Düsseldorf, 26.04.2018, 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet...
by Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG OLG Düsseldorf, 20.07.2018, 4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfassst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer...
by Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers BGH, 11.07.2018, IV ZR 243/17 Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn ein...
by Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Die Neuwertversicherung soll grundsätzlich nicht auch solche Aufwendungen abdecken, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes bei seiner Wiedererrichtung verursacht...
by Matthias Weyrauch | Aug 23, 2018 | Versicherungsrecht
Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel in den ARB 2008 KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Nach der so genannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) besteht kein...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Besteht nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung OLG Düsseldorf, 06.02.2018, 4 U 164/15 Der Hausratsversicherer ist wegen versuchter arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers gemäß § 30 VGH in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Der Zweck der Neuwertversicherung besteht darin, den Schaden auszugleichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Rückstau im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen KG Berlin, 18.05.2018, 6 U 162/17 Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch...
by Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung BGH, 27.06.2018, IV ZR 201/17 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des...
by Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Die Leistungspflichten der Berufsunfähigkeitsversicherungen OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Die Anforderungen an eine Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen nicht überspannt werden. Ausreichend ist vielmehr der Vortrag im Rechtsstreit...
by Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung unwirksam LAG Niedersachsen, 28.03.2018, 13 Sa 305/17 Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche...
by Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen...
by Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
Die Beweiserleichterung bei einem Nachschlüsseldiebstahl OLG Dresden, 01.02.2018, 4 U 1642/17 Auch ein Nachschlüsseldiebstahl kann in erleichterter Form bewiesen werden. Der Versicherungsnehmer genügt insoweit seiner Beweislast schon dann, wenn er konkrete Umstände...
by Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen OLG Dresden, 27.03.2018, 4 U 1519/17 Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen...
by Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler OLG Dresden, 03.04.2018, 4 U 698/17 Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser...
by Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Innenausgleich zwischen Versicherern hat Vorrang vor Regress gegen den Versicherten BGH, 13.03.2018, VI ZR 151/17 Das versicherte Interesse eines Arztes, sich vor Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit Schadenersatzansprüchen des Patienten abzusichern, kann...
by Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrags OLG Frankfurt am Main, 26.09.2017, 3 U 86/17 Den formellen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung ist genügt, wenn diese im zehnten und letzten Abschnitt des nur eine DIN A4-Seite umfassenden...
