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Abrechnung eines Fahrzeugschadens

Abrechnung eines unfallbedingt entstandenen Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung kann ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km...

Brandschaden

Pfannenbrand – Regulierung eines fahrlässig verursachten Brandschadens Mit Mietvertrag vom 01.01.2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von...

Beratungspflichten bei Vermittlung

Beratungspflichten bei Vermittlung einer Nettopolice Bei der Vermittlung einer Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen. Die Beratungspflicht erstreckt sich im Falle der Vermittlung einer...

taggenaue Schmerzensgeldberechnung

Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens Der beklagte PKW-Fahrer kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als er in Obertshausen auf der Schönbornstraße kurz vor der Kreuzung zur B 448 wenden wollte. Der...

Lebensversicherungen umwandeln

Die Umwandlung einer Lebensversicherung Nach § 167 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des §...

Umwandlung einer Lebensversicherung

Die Umwandlung einer Lebensversicherung Nach § 167 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des §...

Feststellung der Invalidität

Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität Die Invalidität, das heißt die dauernde Beeinträchtigung aufgrund eines Unfallereignisses, und damit auch diejenige, die innerhalb der Jahresfrist eingetreten ist, muss spätestens 15 Monate nach dem...

Verjährung von Ansprüchen

Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung Für den Abbruch von Verhandlungen über eine private Invaliditätsversicherung reicht es aus, dass der Versicherer auf der Grundlage des ihm vorliegenden Erkenntnisstandes eine Zahlung...

Versicherungsmaklervertrag

Einordnung einer Vereinbarung als Versicherungsmaklervertrag Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten...

Geltendmachung einer Berufsunfähigkeit

Konkrete Darlegung des Berufsbildes bei Geltendmachung einer Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme OLG Saarbrücken, 25.01.2018, 5 W 5/18 Ein Versicherungsnehmer, der Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme behauptet, muss darlegen, aus welchen Gründen es...

Erhebung von Gesundheitsdaten

Verstoß des Versicherers gegen Pflichten bei der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten. OLG Stuttgart, 21.12.2017, 7 U 101/17 Eine allgemeine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung, die dadurch zustande kommt, dass der Versicherer diese im Rahmen der...

Berufsunfähigkeit bei Versicherten

Zulässigkeit der Verweisung eines gegen Berufsunfähigkeit Versicherten auf eine andere Tätigkeit OLG Hamm, 04.05.2018, 20 U 178/16 Den Versicherer in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung trifft die Aufzeigelast, dass der Versicherungsnehmer aufgezeigte...

Haftung für Wasserschaden

Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden OLG Düsseldorf, 26.04.2018, 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet...

Zahlung einer Gebäudeversicherung

Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Die Neuwertversicherung soll grundsätzlich nicht auch solche Aufwendungen abdecken, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes bei seiner Wiedererrichtung verursacht...

Grenzen einer Rechtsschutzversicherung

Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Besteht nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften...

Zahlung aus einer Gebäudeversicherung

Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Der Zweck der Neuwertversicherung besteht darin, den Schaden auszugleichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert...

Ermittlung der Bewertungsreserve

Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung BGH, 27.06.2018, IV ZR 201/17 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des...

Dienstwagenüberlassung

Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung unwirksam LAG Niedersachsen, 28.03.2018, 13 Sa 305/17 Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche...

Darlegung des Berufsbildes

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen OLG Dresden, 27.03.2018, 4 U 1519/17 Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen...

Täuschung des Versicherers

Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler OLG Dresden, 03.04.2018, 4 U 698/17 Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser...

Innenausgleich zwischen Versicherern

Innenausgleich zwischen Versicherern hat Vorrang vor Regress gegen den Versicherten BGH, 13.03.2018, VI ZR 151/17 Das versicherte Interesse eines Arztes, sich vor Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit Schadenersatzansprüchen des Patienten abzusichern, kann...

Anforderungen an Widerrufsbelehrung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrags OLG Frankfurt am Main, 26.09.2017, 3 U 86/17 Den formellen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung ist genügt, wenn diese im zehnten und letzten Abschnitt des nur eine DIN A4-Seite umfassenden...

Umfang der Beratungspflichten

Umfang der Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung kann eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4...

Beratungspflicht des Versicherers

Umfang der Beratungspflicht des Versicherers OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Nach § 6 Abs. 1 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des...

Klausel in Risikolebensversicherung

Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung BGH, 07.02.2018, IV ZR 53/17 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des...

Beweiserleichterungen bei Raub

Beweiserleichterungen bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung OLG Frankfurt am Main, 23.11.2017, 3 U 23/15 Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaß. Dies ist auch gerechtfertigt, weil...

Voraussetzung der Berufsunfähigkeit

Nachweis einer Krankheit als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit OLG Frankfurt am Main, 21.11.2017, 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist oder...

Leistung einer Hausratsversicherung

Leistung einer Hausratsversicherung nur bei Unmittelbarkeit zwischen Elementargewalt und Schaden OLG Dresden, 21.11.2017, 4 U 1178/17 Eine in der Hausratsversicherung geforderte „Unmittelbarkeit“ von Elementargewalten ist nur dann gegeben, wenn die...