by Matthias Weyrauch | Dez 17, 2020 | Versicherungsrecht
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Im...
by Matthias Weyrauch | Dez 17, 2020 | Versicherungsrecht
Betriebsschließungsversicherungen – Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine Entschädigung zahlen, wenn die Betriebe wegen Corona geschlossen blieben? Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten...
by Matthias Weyrauch | Dez 10, 2020 | Versicherungsrecht
Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten. Er darf sich daher bei seiner...
by Matthias Weyrauch | Nov 26, 2020 | Versicherungsrecht
Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten. Er darf sich daher bei seiner...
by Matthias Weyrauch | Nov 26, 2020 | Versicherungsrecht
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld für seine inzwischen verstorbene Frau. Seine Frau unterhielt bei der Beklagten...
by Matthias Weyrauch | Nov 26, 2020 | Versicherungsrecht
Dauer des Anspruchs auf Tagegeld in der Unfallversicherung Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig...
by Matthias Weyrauch | Nov 19, 2020 | Versicherungsrecht
Voraussetzungen der Haftung eines Versicherungsvermittlers Wenn der Versicherungsnehmer bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung und des Versicherungsvermittlers nur mit der Versicherung einen Abfindungsvergleich schließt, kann allein aus der...
by Matthias Weyrauch | Nov 12, 2020 | Versicherungsrecht
Umfang des Versicherungsschutzes für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie Die Formulierung in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung “Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne diesr Bedingungen sind...
by Matthias Weyrauch | Nov 12, 2020 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Versicherers bei unwahren Angaben des Versicherungsnehmers Enthalten die Versicherungsbedingungen die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer “jede dienliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Belege...
by Matthias Weyrauch | Nov 12, 2020 | Versicherungsrecht
Begründung einer Prämienanpassung bei einer privaten Krankenversicherung Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst...
by Matthias Weyrauch | Nov 5, 2020 | Versicherungsrecht
Verletzung der Anzeigepflicht durch einen Versicherungsnehmer Ein Versicherungsnehmer einer Existenzschutzversicherung kann seine Anzeigepflicht verletzt haben, wenn er einem dem für den Vertragsschluss allein maßgeblichen Neuantrag keine Erklärungen zu seiner von...
by Matthias Weyrauch | Nov 5, 2020 | Versicherungsrecht
Berufung eines Versicherers auf eine Ausschlussfrist kann treuwidrig sein Eine Berufung eines Versicherers auf eine Ausschlussfrist kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn sich der Versicherer über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leistungspflicht...
by Matthias Weyrauch | Nov 5, 2020 | Versicherungsrecht
Anspruch auf Versicherungsleistungen aufgrund eines Brandereignisses Einem Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach einem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung zu, wenn der Versicherungsvertrag eine wirksame sogenannte...
by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Versicherungsrecht
Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Dabei kommt es, so die Kammer, auf die...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Versicherungsrecht
Unverzügliche Stornierung einer geplanten Reise Es kann nicht als Obliegenheitsverletzung gesehen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht beim ersten Anzeichen der Möglichkeit des Versicherungsfall storniert. Es muss dem Versicherungsnehmer vielmehr freigestellt...
by Matthias Weyrauch | Okt 15, 2020 | Versicherungsrecht
Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist auf eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung Bei unter Geltung des § 5a VVG a.F. im Policenmodell abgeschlossenen reinen Berufsunfähigkeitsversicherungen erlosch auch bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung das Widerspruchsrecht ein...
by Matthias Weyrauch | Okt 8, 2020 | Versicherungsrecht
Klage eines Gastwirts gegen seine Betriebsschließungsversicherung wird weitgehend stattgegeben Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem...
by Matthias Weyrauch | Okt 1, 2020 | Versicherungsrecht
Wahrheitswidrige Beantwortung von Fragen zum Gesundheitszustand Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit...
by Matthias Weyrauch | Okt 1, 2020 | Versicherungsrecht
Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat,...
by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Versicherungsrecht
Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat,...
by Matthias Weyrauch | Sep 24, 2020 | Versicherungsrecht
Der Maßgebliche Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität Eine Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht. Maßgeblich für die Erstbemessung ist der Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist. Auf die...
by Matthias Weyrauch | Sep 10, 2020 | Versicherungsrecht
Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure öfters deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, wenn sie zusätzlich einen sogenannten Femtosekundenlaser einsetzen....
by Matthias Weyrauch | Sep 10, 2020 | Versicherungsrecht
Maßgeblicher Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität Eine Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht. Maßgeblich für die Erstbemessung ist der Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist. Auf die...
by Matthias Weyrauch | Sep 3, 2020 | Versicherungsrecht
Auslegung einer Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel eines Betriebshaftpflichtversicherers Eine Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel kann dahingehend auszulegen sein, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung für...
by Matthias Weyrauch | Aug 31, 2020 | Versicherungsrecht
Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht Ein Gartenbauunternehmer hatte Fahr- und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt, die mit einem Tor verschlossen war. Über dem Tor befand sich in vier Meter Höhe eine ungefähr 30 cm große Lücke....
by Matthias Weyrauch | Aug 31, 2020 | Versicherungsrecht
Versicherungsschutz für einen Hundebiss Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten u.a. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: “Ausgeschlossen bleiben...
by Matthias Weyrauch | Aug 31, 2020 | Versicherungsrecht
Einschaltung einer Hilfsperson des Versicherungsnehmers bei der Beantwortung von Antragsfragen Die Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen ändert nichts daran, dass eine in diesem Zusammenhang begangene Täuschung dem Versicherungsnehmer...
by Matthias Weyrauch | Aug 14, 2020 | Versicherungsrecht
Versicherungsrechtliche Einordnung eines Schadensereignisses als Betriebsschaden Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der konkreten Verwendung des...
by Matthias Weyrauch | Aug 14, 2020 | Versicherungsrecht
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit – was ist bei neuem Job? – Versicherung darf die Zahlungen unter Umständen einstellen – was ist bei neuem Job? – Versicherung darf die Zahlungen unter Umständen einstellen Im ersten Fall konnte der aus...
by Matthias Weyrauch | Aug 10, 2020 | Versicherungsrecht
Unterlassungsklage gegen Versicherungsberater wegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars Im Rahmen eines Versicherungsmaklervertrags, der einen Dienstleister verpflichtet, Einsparmöglichkeiten bei der privaten Krankenversicherung zu recherchieren und bei der...
by Matthias Weyrauch | Aug 10, 2020 | Versicherungsrecht
Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam In einer Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung einer Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Versicherungsrecht
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Versicherungsrecht
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Vollständigkeit einer Verbraucherinformation Wird einem Versicherungsnehmer in einer Verbraucherinformation ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2020 | Versicherungsrecht
Zeitpunkt vollständiger Berufsunfähigkeit Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … 6...
by Matthias Weyrauch | Jul 9, 2020 | Versicherungsrecht
Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte...
by Matthias Weyrauch | Jul 2, 2020 | Versicherungsrecht
Berechtigtes Interesse eines Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckungsschutz gewährt hat, kann ein rechtliches Interesse haben an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2020 | Versicherungsrecht
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Maklervertrag Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung in gleicher Weise ein wie bei unterlassenem Beitritt....
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2020 | Versicherungsrecht
Wasseraustritt aus einem Zahnarztstuhl als versicherter Leitungswasserschaden Die Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer ist auch dann zulässig, wenn in den Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe vorgesehen ist. Das dort...
by Matthias Weyrauch | Jun 12, 2020 | Versicherungsrecht
Umfang der versicherten freiberuflichen “Tätigkeit als Rechtsanwalt” Bei einem in einer Berufshaftpflichtversicherung verwendeten Begriff der “freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt” handelt es sich für den Versicherungsnehmer...
by Matthias Weyrauch | Jun 4, 2020 | Versicherungsrecht
Versichertes Unfallgeschehen bei Schulterverletzung durch Griff auf Rückbank eines Fahrzeugs Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung ist auch dann gegeben, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein...
by Matthias Weyrauch | Mai 7, 2020 | Versicherungsrecht
Kein Sprung ins Ungewisse – Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an...
by Matthias Weyrauch | Apr 30, 2020 | Versicherungsrecht
Unfall im Sinne der Unfallversicherung bei einer Kapselverletzung Die Regelung in einer Unfallversicherung für den Fall, dass “an Gliedmaßen oder Wirbelsäule […] Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden”, erfasst nicht eine...
by Matthias Weyrauch | Apr 23, 2020 | Versicherungsrecht
Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei der Feststellung der Berufsfähigkeit Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter...
by Matthias Weyrauch | Apr 16, 2020 | Versicherungsrecht
Bindungswirkung einer Verurteilung des Versicherungsnehmers im Adhäsionsverfahren Eine Verurteilung des Versicherungsnehmers im strafprozessualen Adhäsionsverfahren ist für den Versicherer im Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil im Zivilprozess. Der...
by Matthias Weyrauch | Apr 9, 2020 | Versicherungsrecht
Boden als versicherte Sache in der Gebäudeversicherung Zum Begriff des Gebäudes – und damit zur versicherten Sache in der Gebäudeversicherung – gehört auch der Boden des Grundstücks, soweit der Boden notwendige Bedingung für die Standsicherheit des...
by Matthias Weyrauch | Apr 9, 2020 | Versicherungsrecht
Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur “ja” oder “nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer...
by Matthias Weyrauch | Apr 2, 2020 | Versicherungsrecht
Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit In der faktischen Ausübung eines Berufs kann ein starkes Indiz dafür gesehen werden, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Dabei kann der Umstand der tatsächlichen...
by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Versicherungsrecht
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung Bei einer Rückabwicklung einer Rentenversicherung kann die Höhe der Nutzungszinsen geschätzt werden. Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des besonders frei...
by Matthias Weyrauch | Mrz 19, 2020 | Versicherungsrecht
“Reserve-Ursache” führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer “Reserve-Ursache” entstanden....
by Matthias Weyrauch | Mrz 12, 2020 | Versicherungsrecht
Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer...
by Matthias Weyrauch | Mrz 5, 2020 | Versicherungsrecht
Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung Für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gibt es objektive Kriterien. Ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Prüfung des Vorliegens einer unfallbedingten posttraumatischen...
by Matthias Weyrauch | Mrz 5, 2020 | Versicherungsrecht
Bedingungsmäßige Verletzung “an Gliedmaßen” bei Ruptur der Supraspinatussehne Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung “an Gliedmaßen” im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine...
by Matthias Weyrauch | Feb 27, 2020 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Versicherungsrecht
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort! In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Weil die Klägerin den Verkehrsunfall aber nicht innerhalb der Wochenfrist, sondern erst...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Versicherungsrecht
Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung Allein eine “Überflutung” des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 – und damit einer versicherten Überschwemmung im...
by Matthias Weyrauch | Feb 13, 2020 | Versicherungsrecht
Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherers Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will. Ein...
by Matthias Weyrauch | Feb 13, 2020 | Versicherungsrecht
Beweislast des Versicherers in einem Rückforderungsprozess Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung” auf die Schadenssumme leistet, trägt er in einem Rückforderungsprozess die Beweislast...
by Matthias Weyrauch | Feb 13, 2020 | Versicherungsrecht
Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch...
by Matthias Weyrauch | Feb 6, 2020 | Versicherungsrecht
Umfang einer Ausschlussklausel in Bezug auf Krankenhaustagegeld Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben,...
by Matthias Weyrauch | Feb 6, 2020 | Versicherungsrecht
Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung...
by Matthias Weyrauch | Jan 23, 2020 | Versicherungsrecht
Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am...
by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Versicherungsrecht
Wirksamkeit der Leistungsausschlussklausel in § 2 Abs. 4 AUB Nach § 2 Abs. 4 AUB sind alle Leistungseinschränkungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die durch eine psychisch bedingte Reaktion auf das Unfallereignis bzw. die unfallbedingte Gesundheitsschädigung...
by Matthias Weyrauch | Jan 16, 2020 | Versicherungsrecht
Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit Ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit genügt den Anforderungen nicht, wenn es lediglich auf ärztliche Zeugnisse Bezug nimmt, die allein die Angaben des...
by Matthias Weyrauch | Jan 10, 2020 | Versicherungsrecht
Auch älteren Frauen (hier 44-Jährige) können Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten sein Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten...
by Matthias Weyrauch | Jan 10, 2020 | Versicherungsrecht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der...
by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung Der Kläger war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz. Durch unsachgemäßes Hantieren des Eigentümers eines benachbarten Mobilheims mit einer Gasflasche war...
by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Versicherungsrecht
Kein Wegfall der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung bei Eintritt in die Freitstellungsphase einer Altersteilzeit Der Eintritt in die Freistellungsphase einer im Blockmodell wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der...
by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Versicherungsrecht
Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung nicht intransparent Die Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der “erhöhten”...
by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Versicherungsrecht
Genügende Transparenz einer Klausel in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen Die Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der...
by Matthias Weyrauch | Dez 5, 2019 | Versicherungsrecht
Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung Nach der Ausschlussklausel § 3 Abs. 5 i.V.m. § 2b ARB 2005 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsnehmer den...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Versicherungsrecht
Zustimmungserfordernis des Versicherungsnehmers bei einer Veräußerung der Sache Die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag steht nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrages durch Feuer beschädigt worden...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Versicherungsrecht
Umweltklausel einer Haftpflichtversicherung Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 “Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen” ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 “Schäden durch Brand...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Versicherungsrecht
Belehrungspflicht des Rechtsschutzversicherers Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gemäß § 128 Satz 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint. Der Rechtsschutzversicherer hat sich bei einer...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Versicherungsrecht
Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetze In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der klagende Versicherungsnehmer die Berechnung von Bewertungsreserven für den von ihm beendeten...
by Matthias Weyrauch | Nov 14, 2019 | Versicherungsrecht
Auslegung einer Abfindungserklärung in der Gebäudeversicherung Vereinbaren die Vertragspartner bei der Regulierung eines Schadens durch den Gebäudeversicherer, dass mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “alle Ansprüche auf Grund des Feuerschadens”...
by Matthias Weyrauch | Nov 7, 2019 | Versicherungsrecht
Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Versicherungsrecht
Rückforderung eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität führt nicht zu seiner Bindung an diese...
by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Versicherungsrecht
Ansprüche bei Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages Wer als Generalvertreter einer Versicherung in kollusivem Zusammenwirken mit seinem Vorgesetzten durch unwahre Angaben im Antragsformular den Abschluss eines nicht versicherbaren Risikos (hier: Abschluss...
by Matthias Weyrauch | Okt 17, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung Die Leistungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist nicht gemäß § 103 VVG, A.1.5.1 AKB ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall (hier: durch eine...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Versicherungsrecht
Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung Zwar steht dem Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls (hier: dem Tod des Erblassers) der Anspruch auf die Versicherungsleistung endgültig und unwiderruflich...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Versicherungsrecht
Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität führt nicht zu seiner Bindung an...
by Matthias Weyrauch | Okt 10, 2019 | Versicherungsrecht
Bestimmung einer zu zahlenden Invaliditätsleistung Die jeweilige Invaliditätsleistung mithilfe einer Tabelle zu bestimmen, ist weder intransparent noch überraschend oder in sonstiger Weise unfair. Aus dem Inhalt des Versicherungsantrags kann sich bereits für jeden...
by Matthias Weyrauch | Sep 26, 2019 | Versicherungsrecht
Zwei Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) unwirksam Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent. Die Zurechnungsklausel...
by Matthias Weyrauch | Sep 5, 2019 | Versicherungsrecht
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO ist der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet (Satz 1). Fremde Gelder sind unverzüglich...
by Matthias Weyrauch | Aug 22, 2019 | Versicherungsrecht
Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Landwirte bei Streitigkeit aus Bewirtschaftungsvertrag Bei einem Bewirtschaftungsvertrag verpflichtet sich ein Agrarunternehmen gegenüber dem Auftraggeber, sämtliche Feldarbeiten einer Anbauperiode, insbesondere die...
by Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Versicherungsrecht
Späterer Wegfall einer zuvor bestehenden Berufsunfähigkeit Der Berufsunfähigkeitsversicherer kann den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen. Unerlässlicher Bestandteil dieses Verfahrens...
by Matthias Weyrauch | Aug 15, 2019 | Versicherungsrecht
Die Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles beim Passivprozess Für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles gemäß § 14 (3) ARB 1975/95 ist auf denjenigen Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Auf die prozessuale...
by Matthias Weyrauch | Aug 2, 2019 | Versicherungsrecht
Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit, nachträglich Feststellungen zu ermöglichen. E.1.1.3 AKB knüpft angesichts...
by Matthias Weyrauch | Aug 2, 2019 | Versicherungsrecht
Begriff “Verwendung eines Fahrzeugs” nicht nur auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist...
by Matthias Weyrauch | Jul 25, 2019 | Versicherungsrecht
Einkommensvergleich bei Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte...
by Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Versicherungsrecht
Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht gegenüber einem Lebensversicherer Über seinen Wortlaut hinaus ist § 5a VVG a.F. nicht nur dann einschlägig, wenn die Versicherungsbedingungen oder die Verbraucherinformationen bei Stellung des Antrags nicht übergeben wurden, sondern...
by Matthias Weyrauch | Jul 18, 2019 | Versicherungsrecht
Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei Vertragsabschluss Bei einem Versicherungsvertrag für fremde Rechnung kann der Versicherte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht abtreten. Dass der Versicherte Ehegatte des Versicherungsnehmers ist, begründet für...
by Matthias Weyrauch | Jul 11, 2019 | Versicherungsrecht
Arbeitgeber muss bei Austauschkündigung darlegen und beweisen, dass keine Willkür vorliegt In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, kann die ansonsten berechtigte Vermutung, die...
by Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Versicherungsrecht
Haftung eines Versicherungsvermittlers Ein Versicherungsvermittler, der im Verhältnis zu den Versicherungen Versicherungs-, oder Mehrfachagent ist, haftet dem Versicherungsnehmer als Versicherungsmakler, wenn er diesem gegenüber nicht deutlich macht, dass er als...
by Matthias Weyrauch | Jul 4, 2019 | Versicherungsrecht
Umfang der Informationspflicht des Unfallversicherers Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren....
by Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Versicherungsrecht
Informationspflicht des Versicherers bei Versicherung für fremde Rechnung Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1...
by Matthias Weyrauch | Jun 27, 2019 | Versicherungsrecht
Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis Die schriftliche Regulierungszusage eines professionellen Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten stellt regelmäßig ein auch den Versicherungsnehmer verpflichtendes...
by Matthias Weyrauch | Jun 25, 2019 | Versicherungsrecht
Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck Anfang November 2017 reiste die Klägerin zu einem zehntägigen Urlaub in die Türkei. Mit E-Mail vom 10.11.2017 meldete die Klägerin einen Gepäckschaden. Mit Schreiben vom 25.11.2017...
by Matthias Weyrauch | Jun 13, 2019 | Versicherungsrecht
Klausel zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung “Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes...
