Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer

Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer

Eine Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer kann dadurch erfolgen, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden können, weil sich der Versicherungsnehmer schuldhaft nicht einer notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung unterwirft und so bereits die weitere Darlegung durch den Versicherer verhindert wird.

Entscheidungsanalyse zu OLG Bremen, 06.09.2024 – 3 U 42/23

Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen in ihrer privaten Krankenversicherung und Rückzahlung angeblich zu viel geleisteter Prämien. Das LG hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich des Einwandes zur materiellen Wirksamkeit der Beitragsanpassung ist das LG davon ausgegangen, dass aufgrund einer Beweisvereitelung durch die Klägerin eine ggf. erforderliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht durchgeführt werden konnte. Die zur Vorbereitung der Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten erforderliche Einführung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen in den Prozess sei nicht möglich gewesen, da diese Unterlagen aufgrund der Geheimschutzbedürftigkeit den klägerischen Vertretern nur nach einer Verpflichtung zur Verschwiegenheit hätten ausgehändigt werden können. Die Kammer habe in der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung auch darauf hingewiesen, dass eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung erfolgen solle. Es sei jedoch eine Geheimhaltungsverpflichtung nicht möglich gewesen, da kein Prozessvertreter der Klägerin im Termin erschienen sei, sondern ein anderer Rechtsanwalt, der lediglich unter Bezugnahme auf eine zu den Akten genommene Terminvollmacht aufgetreten sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin.

Der 3. Zivilsenat des OLG Bremen hat entschieden, dass das LG die Klage zu Recht abgewiesen hat. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass hier die grundsätzliche Notwendigkeit eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG besteht. Das OLG stellt zudem klar, dass in der Nichtwahrnehmung des zum Erlass der vor der Einholung des Sachverständigengutachtens notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 GVG sowie zur Übergabe der geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen bestimmten Termins durch die Klagepartei und einen mit vollumfänglicher Prozessvollmacht ausgestatteten Rechtsanwalt eine Beweisvereitelung zu sehen ist. Eine Verhinderung der Beweisführung kann aus Sicht des Senats nämlich dadurch eintreten, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden können, weil die Klägerseite sich schuldhaft nicht der notwendigen Geheimhaltungsverpflichtung unterwirft und so bereits die weitere Darlegung durch die Beklagte verhindert wird. Daher seien hier die Beitragsanpassungen sowohl formell als auch materiell wirksam gewesen.
Praxishinweis:
Das OLG Bremen weist hier zur Begründung auch auf Folgendes hin: War nur ein Rechtsanwalt mit Terminvollmacht und damit kein zur Unterwerfung unter die Geheimhaltungsverpflichtung bereiter Hauptbevollmächtigter im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend, so ist eine Geheimhaltungsverpflichtung dieses Rechtsanwalts sinnlos, da dieser nicht zum Vortrag in der Sache sowie zum Ergebnis der Einsichtnahme in die geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen bevollmächtigt ist (OLG Bremen, Beschluss vom 22.05.2024 – 3 U 39/23). Im konkreten Fall ist die Berufung wegen dieses Hinweisbeschlusses zurückgenommen worden.

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Medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten

Medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten

Die Parteien streiten über die medizinisch notwendige Anzahl von Zahnimplantaten. Die Klägerin ist gesetzlich versichert. Sie unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzversicherung seit dem 01.01.2009 unter der Versicherungsnummer … im Tarif „Prodent“. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die Bedingungen des Tarifs „Prodent“ zugrunde. Der Zahnarzt der Klägerin erstellte am im Juli 2021 einen prothetisch-implantologischen Behandlungsplan, wonach insgesamt 18 BCS-Implantate vorgesehen sind. Die voraussichtlichen Kosten liegen bei 19.193,27 Euro. Mit ihrem Schreiben vom Dezember 2021 lehnte die Beklagte gegenüber der Klägerin die vollständige Kostenübernahme mangels medizinischer Notwendigkeit ab. In ihrem Schreiben vom März 2022 bekräftigte die Beklagte dies und führte aus, die von dem Behandler vorgesehene Anzahl an Implantaten sei nicht medizinisch notwendig und daher nicht vollständig erstattungsfähig. Im Winter 2023/24 ließ sich die Klägerin mit 14 herkömmlichen Schraubimplantaten behandeln. Die Klägerin behauptet, die Behandlung gemäß des Behandlungsplans des Zahnarztes sei medizinisch notwendig und die Kosten seien gebührenkonform kalkuliert.

Entscheidungsanalyse:
Die 47. Zivilkammer des LG Stuttgart hat geurteilt, dass die klagende Versicherungsnehmerin gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB von dem beklagten Krankenversicherer die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Parteien seien durch die private Zusatzversicherung vertraglich verbunden. Nach Überzeugung der Kammer hat die Beklagte ihre Pflicht aus Ziff. 2.1 der für den Tarif Prodent der Klägerin geltenden Versicherungsbedingungen i. V. m. § 1 Abs. 2 der AVB verletzt, indem sie trotz medizinischer Notwendigkeit die Pflicht zur grundsätzlichen Erstattung der zahnimplantologischen Behandlung ablehnte. Die Kammer erläutert, dass hier nach den Versicherungsbedingungen vom Versicherungsumfang Aufwendungen für den Zahnersatz einschließlich des zahnärztlichen Honorars umfasst sind, der Höhe nach begrenzt abhängig von Leistungen der GKV. Das LG weist darauf hin, dass der Heil- und Kostenplan des Zahnarztes insbesondere die Einbringung von 18 BCS-Implantaten bei der zahnlosen Klägerin vorsieht. Diese Versorgung ist zur Überzeugung des Gerichts medizinisch notwendig. Die Behandlung sei daher vom Versicherungsumfang erfasst. Nach Ansicht des LG, das der Sachverständigen folgt, ist der Vorteil der nahezu sofortigen Belastbarkeit und der leichteren Reinigung bzw. des leichteren Austausches bei den BCS-Implantaten ebenfalls erheblich. Die Behandlung mit BCS-Implantaten stelle aufgrund dieser erheblichen Vorteile keine überzogene Maßnahme dar, sondern eine anerkannte und gleichermaßen geeignete Möglichkeit zur Versorgung mit einem Zahnersatz. Aus Sicht des LG wurde hier außerdem der Heil- und Kostenplan auch der Höhe nach ordnungsgemäß erstellt.

Praxishinweis:
Das LG Stuttgart verdeutlicht in diesem Urteil auch den Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer möglicherweise erstattungsfähigen Behandlung. Medizinische Notwendigkeit liegt nach Worten des LG vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15). Sind mehrere Behandlungsmaßnahmen denkbar oder geeignet, besteht die Leistungspflicht nur für diejenige, die mit dem geringsten medizinischen Eingriff und Behandlungsumfang verbunden ist. Aus medizinischer Sicht überzogene Maßnahmen stehen von vornherein nicht unter Versicherungsschutz, macht des LG deutlich.

Entscheidungsanalyse zu LG Stuttgart, 08.08.2024 – 47 O 252/22

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Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung

Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung

Es ist zweifelhaft, ob allein der Leerstand des Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellt. Denn während sich bei einem Leerstand von Räumlichkeiten einerseits das Risiko erhöht, dass infolge unzureichender Beheizung und Wartung der Rohre ein Leitungswasserschaden eintritt und nicht alsbald entdeckt wird, fallen andere für Leitungswasserschäden typische Risikoursachen weg, die von regelmäßig genutzten Räumen ausgehen. Das versicherte Gebäude stand seit mindestens November 2016 leer. Die wasserführenden Anlagen und Leitungen waren nicht geleert und abgesperrt worden. Im Januar 2017 wurde in dem versicherten Anwesen ein Leitungswasserschaden entdeckt. Schadensursache waren Frostaufplatzungen. Das OLG weist darauf hin, dass das versicherte Gebäude jedenfalls seit November 2016 leer gestanden hat. Nach Auffassung des Senats ist jedoch zweifelhaft, ob allein der Leerstand des Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellt. Nach Ansicht des Senats ist eine objektive Gefahrerhöhung hier nicht ersichtlich, da das Gebäude wegen seiner Lage an der Hauptstraße des Ortes und zwischen anderen bebauten Grundstücken einer gewissen Beobachtung unterlag.

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Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

Im Wohnhaus einer Frau wird versehentlich eine Hauswasserleitung angebohrt. Als Folge tritt Leitungswasser aus und beschädigt das Parkett und die Tapete an einigen Stellen in der Wohnung. Die Wohngebäudeversicherung übernimmt die Kosten für den Teil-Austausch der beschädigten Flächen. Den Austausch des gesamten Parketts und der gesamten Tapete will sie aber nicht zahlen. Vor dem LG Lübeck fordert die Frau von der Versicherung, den kompletten Austausch zu bezahlen – nur so könne ein einheitliches Erscheinungsbild des Parketts und der Tapete wiederhergestellt werden.
Das Gericht hat einen Sachverständigen hinzugezogen und entschieden, dass die Versicherung den gesamten Parkettboden ersetzen muss. Eine Reparatur ohne Austausch sei wegen der Feuchtigkeitsschäden nicht möglich. Auch ein Teil-Austausch komme nicht in Betracht, weil dieselbe Parkettsorte nicht mehr erhältlich sei und mit unterschiedlichen Parkettsorten nicht hinnehmbare optische Brüche verblieben. Für einen Komplettaustausch der Tapeten muss die Versicherung jedoch nicht aufkommen. Hier verbliebe ein optischer Bruch nur zwischen Wohn- und Essbereich, der wegen der Trennung der Räume akzeptabel sei.
Die Regulierungspflicht im Versicherungsfall bestimmt sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz und den vereinbarten Versicherungsbedingungen. Bei nur teilweise beschädigten Sachen richtet sich der Umfang der Regulierungspflicht nach Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Dabei wird berücksichtigt, was ein nicht versicherter Gebäudeeigentümer für die Reparatur ausgeben würde.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Pressemitteilung des LG Lübeck vom 18.09.2024

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Intransparenz einer Ausschlussklausel in Auslandsreisekrankenversicherung

Annahme der Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei „bereits vorher bekanntem Krankheitszustand“

Eine Auslandsreisekrankenversicherung ist nicht von ihrer Leistungspflicht gegen dem Versicherten befreit, wenn sie in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel verwendet, nach welcher keine Leistungspflicht der Versicherung bei „bereits vorher bekannten Krankheitszustand“ aufseiten des Versicherten bestand. Diese Klausel ist nicht transpartent, da der durchschnittliche Versicherte aus dieser nicht hinreichend klar entnehmen kann, wann die Leistungspflicht der Versicherung genau ausgeschlossen sein soll. Er kann diesbezüglich u.a. schon nicht abschließend bestimmen, welche vor Reiseantritt bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu einem Leistungsausschluss führen können. Auch ist für den Versicherten nicht zu erkennen, in welchem Umfang das Bestehen eines solchen Zustands den Versicherungsschutz ausschließt.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Kurznachricht zu BGH, 10.07.2024 – IV ZR 129/23

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Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung

Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung

Eine Klausel eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn dem Versicherungsnehmer durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht wird, nach welchen Maßstäben eine weitere Modifizierung seiner Überschussbeteiligung vorgenommen wird. Ein Verweis auf den Geschäftsbericht des Versicherers ist nicht ausreichend, wenn auch dort keine abstrakten Regelungen zur Modifikation der Überschussbeteiligung enthalten sind. Ergibt die Auslegung einer anderen Klausel, dass zu Lasten des Versicherungsnehmers für jeden Fall des Ausbleibens einer Mitteilung über sein sonstiges gesundheitsbewusstes Verhalten unterstellt wird, es habe ein solches Verhalten nicht gegeben, so benachteiligt dies den Versicherungsnehmer unangemessen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Entscheidungsanalyse zu BGH, 12.06.2024 – IV ZR 437/22

Sachverhalt:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft, die unter anderem Berufsunfähigkeitsversicherungen anbietet. Die Beklagte verwendet im Zusammenhang mit dem Tarif „S-p Vitality“ gegenüber ihren Kunden ein als „Allgemeine Bedingungen für die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung (ABsBu-D-V)“ bezeichnetes Klauselwerk. Der Kläger hält die in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V und § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V enthaltenen Klauseln für unwirksam und forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was die Beklagte ablehnte. Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der vorgenannten Klauseln in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Entscheidungsanalyse:
Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass die Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB nicht standhält. Nach Überzeugung des Senats verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung regelnde Vorschrift des § 153 VVG wegen § 176 VVG auch auf die Berufsunfähigkeitsversicherung anwendbar ist. Der BGH kritisiert, dass anhand der Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 AbsBu-D-V für den Versicherungsnehmer eine zuverlässige Einschätzung darüber, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine (auch) auf Grundlage seines „sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens“ erfolgende Ermittlung von Überschussanteilen haben kann, nicht möglich ist. Die Klausel regelt nach Worten des Senats, dass das anhand des „G Vitality Status“ zu bemessende „sonstige gesundheitsbewusste Verhalten“ Einfluss auf die Höhe der dem Versicherungsnehmer individuell zustehenden Überschussbeteiligung hat. Welchen Einfluss dieses Kriterium im Einzelnen haben solle, bleibe aber offen. Nach Auffassung des BGH ist auch eine Verweisung auf den „jährlichen Geschäftsbericht“ nicht geeignet, den in der fehlenden Konkretisierung des alternativen Verteilungsmaßstabes liegenden Transparenzmangel auszuräumen, wenn sich dort keine abstrakt-generellen Regelungen zur Überschussverteilung finden.

Praxishinweis:
Der BGH hat hier außerdem entschieden, dass auch die Klausel § 20 Abs. 4 UAbs. 6 AbsBu-D-V einer Inhaltskontrolle nicht standhält, weil sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klausel lautet: „Sofern wir keine termingerechte Information über das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten erhalten, weil z.B. das G Vitality Programm gekündigt wurde oder der Übermittlung des G Vitality Status widersprochen wurde, wird Ihr Vertrag hinsichtlich dieser Überschüsse für die betroffenen Versicherungsjahre so behandelt, als hätte die versicherte Person sich nicht sonstig gesundheitsbewusst verhalten.“ Der BGH erläutert, dass dem Versicherungsnehmer durch die Regelung in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V das vollständige Risiko einer ausbleibenden oder verzögerten Übermittlung seines aktuellen „G Vitality Status“ aufgebürdet wird, unabhängig davon, ob der Grund hierfür von ihm selbst, von der Beklagten, von einem Dritten oder gar von niemandem zu vertreten ist.

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Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls müssen die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Entscheidungsanalyse zu BGH, 17.04.2024 – IV ZR 91/23

Sachverhalt:
Der Kläger begehrt als Erbe seines während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters Deckung aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls. In den vom Vater des Klägers mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag sind deren Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84) einbezogen. Gemäß § 5 Nr. 1 Buchst. a Abs. 1 VHB 84 liegt ein Einbruchdiebstahl unter anderem dann vor, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes einbricht oder einsteigt. Der Kläger hat behauptet, in der Nacht vom 17. auf den 18.12.2016 seien während der Abwesenheit seiner Eltern unbekannte Täter in das versicherte Wohngebäude eingedrungen. Die Täter hätten sich durch Aufhebeln des linken, geschlossenen Fensters im Erdgeschoss Zutritt verschafft, nachdem sie zunächst vergeblich versucht hätten, das mittlere Erdgeschossfenster aufzuhebeln. Sie hätten das Gebäude nach Wertsachen durchsucht und aus einem Kleiderschrank im Obergeschoss einen verschlossenen Tresor mit Schriftstücken, Bargeld und Wertgegenständen entwendet. Die auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsanalyse:
Der IV. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls überspannt und seiner Prüfung einen falschen Maßstab zugrunde gelegt hat. Nach Auffassung des Senats sind dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zuzubilligen. Aus Sicht des BGH genügt er seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachten, gehöre neben der Unauffindbarkeit der vorher am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass – abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls – Einbruchspuren vorhanden seien. Aus Sicht des Senats ist es hingegen keine Voraussetzung, dass die festgestellten Spuren stimmig in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssten nicht sämtliche typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Im konkreten Fall hat das Berufungsgericht nach Ansicht des BGH den Nachweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls mit einer nicht tragfähigen Begründung verneint. Das Berufungsgericht vermisse hier es den Nachweis eines typischen Tatablaufs, der aber keine Voraussetzung für das Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls sei. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.
Praxishinweis:
Der BGH verdeutlicht in diesem Urteil die Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls. Er weist hierbei auf Folgendes hin: Wenn dem Versicherungsnehmer der Beweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls gelungen ist, so ist es Sache des Versicherers, seinerseits zu beweisen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht war. Dabei kommen auch ihm Beweiserleichterungen zu. Notwendig ist hierbei nach Auffassung des BGH nur der Nachweis konkreter Tatsachen, die allerdings nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist (BGH, Urteil vom 08.04.2015 – IV ZR 171/13).

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Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif

Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif

Dabei geht es um Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Pressemitteilung Nr. 130/2024 des BGH vom 12.06.2024

Verfahrensgang:LG München I, Urteil vom 28.01.2021, Az.: 12 O 8721/20
vorgehend:OLG München, Urteil vom 31.03.2022, Az.: 29 U 620/21

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Die Versicherung in einem von der Beklagten angebotenen Berufsunfähigkeitstarif setzt die Teilnahme der versicherten Person an einem sogenannten „Vitality Programm“ voraus. Die Teilnehmer des Programms können durch bestimmte Verhaltensweisen, insbesondere sportliche Aktivitäten oder durch Arztbesuche, Punkte ansammeln. Abhängig von der Zahl der gesammelten Punkte werden die Teilnehmer in einen sogenannten „Vitality Status“ eingestuft, der entweder „Bronze“, „Silber“, „Gold“ oder „Platin“ sein kann. Das von der Beklagten gegenüber den Versicherungsnehmern verwendete Klauselwerk enthält in diesem Zusammenhang auszugsweise die folgenden Regelungen: „[UAbs. 6] Sofern wir keine termingerechte Information über das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten erhalten, weil z.B. das … Vitality Programm gekündigt wurde oder der Übermittlung des … Vitality Status widersprochen wurde, wird Ihr Vertrag hinsichtlich dieser Überschüsse für die betroffenen Versicherungsjahre so behandelt, als hätte die versicherte Person sich nicht sonstig gesundheitsbewusst verhalten. (…) [UAbs. 8] Die Überschussanteile Ihrer Versicherung können steigen, wenn die versicherte Person durch sonstiges gesundheitsbewusstes Verhalten einen entsprechenden … Vitality Status erreicht, wodurch der Nettobeitrag sinken kann. Umgekehrt können die Überschussanteile Ihrer Versicherung aber auch sinken, wenn die versicherte Person sich weniger sonstig gesundheitsbewusst verhält und einen diesem Verhalten entsprechenden … Vitality Status erhält, wodurch der Nettobeitrag steigen kann. Der Nettobeitrag ergibt sich aus dem um die Überschussanteile reduzierten Betrag. Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den von dem … Vitality Status abhängigen jährlichen Zu- oder Abnahmen Ihres Nettobeitrages, sowie zu den in jedem Versicherungsjahr geltenden Grenzwerten und Bezugsgrößen finden Sie in unserem jährlichen Geschäftsbericht; diese Werte werden jährlich im Rahmen der Überschussdeklaration neu festgesetzt.(…)“ Der Kläger hält die in den Unterabsätzen 6 und 8 enthaltenen Klauseln wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers für unwirksam. Er begehrt mit seiner Klage, der Beklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln aufzugeben, es zu unterlassen, diese Klauseln zu verwenden.
Das LG hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Der IV. Zivilsenat des BGH hat die Revision des beklagten Versicherers zurückgewiesen. Die beiden vom Kläger angegriffenen Teilklauseln halten einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Die Klausel in § 20 Abs. 4 Unterabsatz 8 der Versicherungsbedingungen ist wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam. Dem Versicherungsnehmer wird durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht, nach welchen Maßstäben die in § 20 Abs. 4 Unterabsatz 2 vorgesehene weitere Modifizierung seiner Überschussbeteiligung (und damit mittelbar die Höhe der von ihm zu leistenden Versicherungsprämie) vorgenommen wird. Für nicht ausreichend erachtet der Senat dabei den Verweis in § 20 Abs. 4 Unterabsatz 8 auf den Geschäftsbericht des Versicherers, weil auch dort keine abstrakten Regelungen zur Modifikation der Überschussbeteiligung enthalten sind. Aus demselben Grund wird die Transparenz der Klausel auch nicht durch den Versicherungsnehmern übermittelte Informationsschreiben hergestellt.
Die Klausel in § 20 Abs. 4 Unterabsatz 6 ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Auslegung der Klausel ergibt, dass zu Lasten des Versicherungsnehmers für jeden Fall des Ausbleibens einer Mitteilung über sein sonstiges gesundheitsbewusstes Verhalten unterstellt wird, es habe ein solches Verhalten nicht gegeben. Dies benachteiligt den Versicherungsnehmer deshalb unangemessen, weil ihm hiermit das Risiko einer ausbleibenden Übermittlung auch für den Fall aufgebürdet wird, dass die Beklagte, ein Dritter oder niemand das Ausbleiben der Übermittlung des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens zu vertreten hat.

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Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage im Glauben, diese sei erheblich

Einem Versicherungsnehmer steht kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aufgrund eines behaupteten Diebstahlereignisses zu, wenn dieser nach § 28 Abs. 2 S. 1 VVG seine Obliegenheiten verletzt hat. Dies ist vorliegend der Fall, da der Versicherungsnehmer die Frage des Versicherers, ob er allgemeine finanzielle Schwierigkeiten, und bereits eine eidesstattliche Versicherung oder die Vermögensauskunft abgegeben habe, verneint hat, obwohl im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts die Nichtabgabe der Vermögensauskunft durch ihn vermerkt ist. Das Verschweigen erfolgte zudem auch arglistig i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG, da er vorsätzlich eine Obliegenheit verletzt und dabei bewusst gegen die Interessen des Versicherers verstoßen hat, indem er damit rechnet, dass seine Obliegenheitsverletzung Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder die Leistungspflicht des Versicherers oder deren Umfang hat. Dass er hierbei davon ausging, dass er den erfragten Umstand für unerheblich hielt, ist nicht maßgebend, da eine Bereicherungsabsicht für den Verstoß nicht erforderlich ist. Ausreichend ist vielmehr, dass er bewusst gegen die Interessen des Versicherers verstößt, da er damit rechnet, dass seine Obliegenheitsverletzung einen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder die Leistungspflicht des Versicherers oder deren Umfang nimmt.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 18.04.2024 – 4 U 67/24

 

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Anspruch des Versicherungsnehmer auf Überlassung von Abschrift

Anspruch des Versicherungsnehmer auf Überlassung von Abschriften der bei einem Versicherer gespeicherten, selbst verfassten Erklärungen

Ein Versicherungsnehmer hat gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO einen Anspruch auf Überlassung von Abschriften der bei seinem Versicherer gespeicherten, von ihm selbst verfassten Erklärungen, sofern es sich hierbei um die Verarbeitung personenbezogener Daten handelt. Dies ist zu bejahen, soweit die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verbunden ist. Vorliegend handelt es sich weder bei den von dem Versicherer an die Versicherungsnehmerin oder gar Dritte gerichteten Erklärungen noch bei den gesamten Buchungsvorgängen zwangsläufig in ihrer Gesamtheit um personenbezogene Daten der Versicherungsnehmerin, auch wenn sie jeweils Informationen über diese enthalten mögen. Dennoch kann die Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder sogar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken unabhängig vom Erfordernis, eine vollständige Auskunft zu erteilen, dann unerlässlich sein, soweit der Zusammenschluss der verarbeiteten Daten zwecks Gewährleistung ihrer Verständlichkeit und zur Ausübung der Rechte der Versicherungsnehmerin erforderlich ist. Hierzu hat diese hier nicht hinreichend vorgetragen. Der Anspruch auf Ausfolgung von Kopien ist nicht aus § 3 VVG zu entnehmen, da dieser nicht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fortgilt, soweit dessen ordnungsgemäße Abwicklung, wie vorliegend, überprüft werden soll. Hieraus ergibt sich nach dem gesetzgeberischen Willen ein Informationsrecht lediglich zum Inhalt der Vertragsbestimmungen gemäß § 7 Abs. 4 VVG.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Kurznachricht zu BGH, 16.04.2024 – VI ZR 223/21

 

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Versicherungsrecht

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Marius Schrömbgens

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