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Dienstwagenüberlassung

Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung unwirksam LAG Niedersachsen, 28.03.2018, 13 Sa 305/17 Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche...

Darlegung des Berufsbildes

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen OLG Dresden, 27.03.2018, 4 U 1519/17 Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen...

Täuschung des Versicherers

Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler OLG Dresden, 03.04.2018, 4 U 698/17 Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser...

Innenausgleich zwischen Versicherern

Innenausgleich zwischen Versicherern hat Vorrang vor Regress gegen den Versicherten BGH, 13.03.2018, VI ZR 151/17 Das versicherte Interesse eines Arztes, sich vor Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit Schadenersatzansprüchen des Patienten abzusichern, kann...

Anforderungen an Widerrufsbelehrung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrags OLG Frankfurt am Main, 26.09.2017, 3 U 86/17 Den formellen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung ist genügt, wenn diese im zehnten und letzten Abschnitt des nur eine DIN A4-Seite umfassenden...

Umfang der Beratungspflichten

Umfang der Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung kann eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4...

Beratungspflicht des Versicherers

Umfang der Beratungspflicht des Versicherers OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Nach § 6 Abs. 1 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des...

Klausel in Risikolebensversicherung

Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung BGH, 07.02.2018, IV ZR 53/17 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des...

Beweiserleichterungen bei Raub

Beweiserleichterungen bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung OLG Frankfurt am Main, 23.11.2017, 3 U 23/15 Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaß. Dies ist auch gerechtfertigt, weil...

Voraussetzung der Berufsunfähigkeit

Nachweis einer Krankheit als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit OLG Frankfurt am Main, 21.11.2017, 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist oder...

Leistung einer Hausratsversicherung

Leistung einer Hausratsversicherung nur bei Unmittelbarkeit zwischen Elementargewalt und Schaden OLG Dresden, 21.11.2017, 4 U 1178/17 Eine in der Hausratsversicherung geforderte „Unmittelbarkeit“ von Elementargewalten ist nur dann gegeben, wenn die...

Treuwidrige Vereinbarungen

Treuwidrige Vereinbarung einer für den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung nachteiligen Regelung BGH, 15.02.2017, IV ZR 280/15 Der Versicherer einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach Treu und Glauben gehalten, seine überlegene Sach- und...