Schlagwortarchiv für: Corona

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Impfung

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Impfung

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Berlin unterlegen.
Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren die Arbeitgeberinnen, dass die Klägerin ungeimpft war und kündigten die Arbeitsverhältnisse ordentlich fristgerecht. Die Klägerin hatte angeboten, täglich Testnachweise vorzulegen. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungen für wirksam erachtet.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Kündigungen insbesondere keine Maßregelung gemäß § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen würden. Die persönliche Haltung der Klägerin zur Corona-Schutzimpfung sei nicht tragendes Motiv für den Kündigungsentschluss gewesen, sondern habe lediglich den Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Der Arbeitgeber könne als Ausdruck seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit das „2G-Modell“ als allgemeingültiges Anforderungsprofil für alle Arbeitsplätze im Betrieb durchsetzen. Wenn dies mit der höchstpersönlichen Entscheidung der Klägerin, sich nicht impfen zu lassen, unvereinbar sei, liege keine Maßregelung vor. Der Ausschluss nicht geimpfter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstoße auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch sei das „2G-Modell“ nicht willkürlich gewählt, da insbesondere das tägliche Vorlegen eines negativen Corona-Testergebnisses die Betriebsabläufe stärker beeinträchtigen und die Beschäftigung nicht geimpfter Personen aufgrund der strengeren Quarantäneregelungen ein höheres Risiko für etwaige Personalausfälle für den Musicalbetrieb darstellen würde. Die Klägerin könne nicht verlangen, dass die Arbeitgeberinnen ein Schutzkonzept umsetzen, das einen höheren Kosten- und Personalaufwand verursache, da neben der unternehmerischen Handlungsfreiheit der Arbeitgeberinnen auch die körperliche Unversehrtheit der übrigen Belegschaft zu berücksichtigen sei.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
ArbG Berlin, 03.02.2022, 17 Ca 11178/21

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mangelnde Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Corona

Notwendigkeit eines detaillierten Vortrags des Arbeitgebers für die mangelnde Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Corona

Sofern der Arbeitgeber geltend macht, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer nach dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so hat er dies substantiiert im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO darzulegen. Dem Arbeitgeber obliegt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Trägt der Arbeitgeber vor, die Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers sei durch die Corona-Pandemie unmöglich geworden, so hat er hierzu konkret und auf den Einzelfall bezogen vorzutragen. Das gilt auch bei einer Flugverkehrsgesellschaft auf Arbeitgeberseite. Die allgemein bekannten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Luftverkehrsbranche können keinen konkreten Parteivortrag bezüglich des konkrete Arbeitsverhältnisses ersetzen. Ein pauschaler Verweis auf die gesamtwirtschaftliche Lage ist ungenügend.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LAG Hessen, 14.01.2021, 10 Ta 357/20

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Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Virus

Versicherungsschutz für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des neuartigen Corona-Virus

In den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, Stand 1997 ist die Klausel: „Seuchen sind die im Folgenden aufgeführten- nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen- Krankheiten:“ , mit anschließender Liste der Krankheiten abschließend. Diejenigen Krankheiten, die als Seuchen einen Versicherungsfall auslösen könne, sind in § 1 Nr. 2 AVB-BS 1997 somit abschließend aufgeführt. Die durch das neuartige Corona-Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 ist in dieser Auflistung nicht enthalten und deshalb vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf die in § 1 Nr. 2 AVB-BS 1997 abschließend aufgezählten Krankheiten ist auch weder intransparent, noch überraschend.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LG Flensburg, 12.02.2021, 4 O 131/20

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Urteile nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

Urteile zu Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken in Frankfurt am Main geklagt, im anderen Fall die Inhaberin zweier Kinos in Nordrhein-Westfalen. Die Klägerinnen forderten jeweils Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen. Sie hatten infolge der coronabedingt angeordneten Schließungen ihrer Einrichtungen erhebliche Gewinnausfälle.

Die Richterinnen und Richter der Versicherungskammer haben in zwei Urteilen die Klagen abgewiesen, weil die dort jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfassten.

In dem Vertrag der Frankfurter Diskothekenbetreiberin mit ihrer Versicherung waren die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger einzeln aufgeführt, die als Ursache einer Schließung einen Versicherungsschutz auslösen konnten. Ausdrücklich hieß es dort, dass nur diese aufgeführten Krankheiten und Erreger meldepflichtig im Sinne des Vertrages seien. Covid-19 bzw. Sars-CoV-2 enthielt diese Liste nicht. Die Kammer stellte fest: „Die Versicherungsbedingungen benennen die Krankheiten und Krankheitserreger, für die Versicherungsschutz besteht, namentlich in einem als abschließend anzusehenden Katalog“. Und weiter: „Gegen eine lediglich beispielhafte Aufzählung von Krankheiten oder Krankheitserregern spricht die Verwendung des Wortes nur.“ Zwar könne es andere Fallgestaltungen geben, in welchen Versicherungsverträge mit sog. dynamischen Verweisungen arbeiteten und so auch nachträglich neu auftretende Erreger, wie etwa Sars-CoV-2, einbeziehen könnten. Bei den Bedingungen im Versicherungsvertrag der Diskothekenbetreiberin aus Frankfurt sei das aber nicht der Fall.

Nach dem weiteren Urteil der Versicherungskammer im Verfahren der Kinobetreiberin aus Nordrhein-Westfalen erfassten die Versicherungsbedingungen eine coronabedingte Schließung ebenfalls nicht. Im dortigen Vertrag hieß es, die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger seien die im Infektionsschutzgesetz (dort Paragraphen 6 und 7) namentlich genannten, die im Folgenden aufgeführt seien; es folgte eine Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger. Die Versicherungskammer entschied auch hier: „Das Coronavirus ist nicht als meldepflichtige Krankheit bzw. meldepflichtiger Erreger im Sinne der Versicherungsbedingungen zu qualifizieren.“ Indem der Vertrag ausdrücklich die folgenden Krankheiten und Erreger einzeln benenne, seien aus Sicht der Parteien nur die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Infektionen erfasst. Da Covid-19 bzw. Sars-CoV-2 erst später, nämlich im Mai 2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden sei, könne eine Betriebsschließung wegen dieses Virus einen Versicherungsschutz nicht auslösen.

Die Urteile sind am 12.02.2021 (Diskothekenbetreiberin aus Frankfurt: Az.: 2-08 O 186/20) und am 19.02.2021 (Inhaberin zweier Kinos aus Nordrhein-Westfalen: Az.: 2-08 O 147/20) ergangen.

Originalentscheidungen auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LG Frankfurt: Az.: 2-08 O 186/20

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Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung

Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Eine Versicherung kann zur Zahlung von Versicherungsleistungen (hier: in Höhe von über 750.000 Euro) verpflichtet sein, wenn Bars (hier: in der Düsseldorfer Altstadt) jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden mussten. Der Versicherungsumfang kann nach den Versicherungsbedingungen auch auch den Erreger SARS-CoV2 umfassen, obwohl das Virus naturgemäß in den älteren Versicherungsbedingungen keine Erwähnung gefunden hat.

Sachverhalt:
Zwei Betreiberinnen von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt, die Klägerinnen, hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung so genannte Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es: „Der Versicherer leistet Entschädigung für den Fall, dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) gemäß BII 4 § 1 – der versicherte Betrieb geschlossen wird gemäß B II 4 § 1 Nr. 1:“ Unter B II 4 § 1 und § 2 heißt es: „§ 1 Versicherungsumfang Der Versicherer leistet … Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe § 2) 1. den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte des versicherten Betriebes zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; … § 2 Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger; …“ Bei den aufgezählten Krankheiten und Krankheitserregern ist das Virus SARS-CoV2 nicht aufgeführt. Die Klägerinnen schlossen ihre drei Bars aufgrund der Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 18.03.2020 zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus SARS-CoV-2. Die Klägerinnen verlangen von der Versicherung 75 % des Tagesumsatzes des Vorjahres für 30 Tage, also den vereinbarten Versicherungszeitraum.

Entscheidungsanalyse:
Die 10. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf hat geurteilt, dass die Klägerinnen von der beklagten Versicherung auf Grundlage der jeweiligen Firmen ModularSchutz Versicherungsverträge in Verbindung mit Teil B II 4 § 1 Nr.1 der Versicherungsbedingungen die geltend gemachte Entschädigung für 30 Schließungstage beanspruchen können. Zwischen der Beklagten und den Klägerinnen bestünden jeweils inhaltsgleiche Versicherungsverträge, in welche die Versicherungsbedingungen für Firmen ModularSchutz (Verbraucherinformationen) einbezogen worden seien. Nach Auffassung der Kammer war im konkreten Fall die Betriebsschließung auch durch die zuständigen Behörden angeordnet worden. Aus Sicht des LG kann nämlich aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht abgeleitet werden, dass eine Allgemeinverfügung, wie sie hier durch die Stadt Düsseldorf vom 18.03.2020 erlassen wurde, nicht in den Regelungsbereich des Versicherungsvertrages fallen sollte. Es mache keinen Unterschied, ob eine Schließung unmittelbar gegen den Betrieb durch behördliche Einzelverfügung ergehe, oder sich diese Pflicht für alle von der Allgemeinverfügung betroffenen Unternehmen richte. Die Kammer stellt zudem klar, dass der Versicherungsumfang nach den Regelungen B II 4 § 1.1 in Verbindung mit § 2 der Versicherungsbedingungen auch den Erreger SARS-CoV2 umfasst, obwohl das Virus in § 2 Ziffer 1. und 2. naturgemäß in den älteren Versicherungsbedingungen keine Erwähnung gefunden hat. Nach Überzeugung des LG besteht auch in Fällen der vorliegenden Art Versicherungsschutz. Die Kammer erläutert, dass die genannte Klausel intransparent und insoweit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Denn es werde auch für einen in der Branche tätigen Kaufmann nicht in hinreichender Weise klar herausgestellt, dass die genannten Krankheiten abschließend aufgezählt sind und der Versicherungsschutz für neu entstehende Krankheitserreger ausgeschlossen sei. Dies gilt nach Worten der Kammer insbesondere mit Blick auf die Verweisung auf §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz, die Öffnungsklauseln für nicht genannte Krankheiten und Erreger enthalten. Das LG hält außerdem die Forderungen auch in der Höhe für gerechtfertigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage bis auf einen Teil der Zinsforderungen begründet ist.

Praxishinweis:
Das LG Düsseldorf nimmt in diesem Urteil zu der umstrittenen Frage Stellung, inwieweit ältere Vertragsbedingungen zu Betriebsschließungsversicherungen auch Betriebsschließungen erfassen, die auf das Corona Virus bezogen sind. Die derzeit überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung verneint nach Worten des LG einen Versicherungsschutz (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2020 – 332 O 190/20; LG Bayreuth, Urteil vom 15.10.2020 – 22 O 207/20; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 – I-20 W 21/20, Günter/Piontek in r+s 2020, S. 242 f.). Das LG Düsseldorf hält in diesem Urteil jedoch die Auffassung für zutreffend, die in Fällen der vorliegenden Art einen Versicherungsschutz bejaht (LG München I, Endurteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20; Armbrüster in seiner Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 – I-20 W 21/20 – in r+s 2020, 507 f.).

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LG Düsseldorf, 19.02.2021, 40 O 53/20

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Klage einer Berliner Gaststätte wegen Corona in erster Instanz erfolglos

Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos

Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft u.a. eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung abgeschlossen und verlangt daraus die Zahlung einer vertraglichen Entschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR wegen des mit der Zweiten Verordnung des Berliner Senats zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 21.03.2020 mit Wirkung zum 22.03.2020 in Kraft gesetzten Verbots, Gaststätten für den Publikumsverkehr zu öffnen.

Die Zivilkammer 23 des LG Berlin hat diese Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des streitgegenständlichen Geschehens in der zweiten Märzhälfte 2020 nach Auslegung der zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen weder der Krankheitserreger SARS-CoV-2 bzw. das Coronavirus noch die durch ihn hervorgerufene Krankheit Covid-19 unter den vereinbarten Versicherungsschutz fallen würden. Denn nach der maßgeblichen Klausel seien „meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen (…) die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1.d) IfSG.“

Deshalb bestehe – so die Richter der Zivilkammer 23 des LG Berlin – Versicherungsschutz nur für diejenigen Krankheiten und/oder Krankheitserreger, die in der zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles jeweils gültigen Fassung der §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dort mit ihrem jeweiligen Namen als Krankheiten oder Krankheitserreger aufgeführt seien. Am 22. März 2020 jedoch seien weder COVID-19 als Krankheit noch SARS-CoV-2 als Krankheitserreger in den §§ 6 und/oder 7 IfSG namentlich aufgeführt gewesen, weshalb kein Versicherungsschutz bestehe.

Dass sich dies ab dem 23.05.2020 durch eine neue Gesetzesfassung des Infektionsschutzgesetzes nachträglich geändert habe, sei dagegen – so die Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin – für den vorliegenden Fall aus dem März 2020 rechtlich unerheblich.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
Urteil des LG Berlin vom 24.02.2021, Az.: 23 O 187/20

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Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen durch Corona

Ansprüche von Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherungen infolge von Betriebsschließungen im Zuge der Corona-Pandemie

Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.

In einem Verfahren (7 U 351/20) liegen dem Vertrag Versicherungsbedingungen zugrunde, nach denen der Versicherer u.a. Entschädigung leistet, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt. Dabei ist weiter bestimmt, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger „die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ sind. Es schließt sich eine Aufzählung an, in der zahlreiche Krankheiten bzw. Krankheitserreger genannt sind, aufgeführt sind aber weder die „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ noch das „Corona-Virus“, die mit Geltung ab dem 23.05.2020 im Infektionsschutzgesetz aufgeführt sind.

Im zweiten Verfahren (7 U 335/20, Vorinstanz: LG Stuttgart, Az.: 18 O 147/20) ist in den Versicherungsbedingungen bestimmt, dass der Versicherer für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund von Gesetzen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen im Einzelnen aufgeführte Maßnahmen, zu denen auch eine Betriebsschließung zählt, ergriffen hat, eine Entschädigungsleistung erbringt. Weiter heißt es im Vertrag: „Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten“; daran schließt sich wiederum eine umfangreiche Aufzählung an, die die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) oder das „Corona-Virus“ ebenfalls nicht umfasst.

Der 7. Zivilsenat hat entschieden, dass infolge der fehlenden Berücksichtigung in der Aufzählung eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht dem Versicherungsschutz unterfalle. Die Versicherungsbedingungen enthielten jeweils abgeschlossene und nicht erweiterbare Kataloge, sie könnten nicht im Sinne einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verstanden werden. Die vertraglichen Regelungen seien für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer für Gewerbetreibende angebotenen Betriebsschließungsversicherung nicht überraschend und nicht intransparent; sie hielten auch ansonsten einer Inhaltskontrolle stand.

Im Verfahren 7 U 351/20 hat der 7. Zivilsenat die Revision zum BGH zugelassen, im Verfahren 7 U 335/20 hingegen nicht.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Stuttgart, 18.02.2021, 7 U 351/20

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Zahlen Betriebsschließungsversicherungen Entschädigung in Corona-Zeiten?

Betriebsschließungsversicherungen – Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine Entschädigung zahlen, wenn die Betriebe wegen Corona geschlossen blieben?

Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten. Sie fordern Entschädigungsleistungen zwischen 8.250,00 € und 162.000,00 €.

Beim LG Köln sind zwei Zivilkammern für die Klagen der Gastronomie gegen Versicherungen aus Betriebsschließungsversicherungen zuständig. Die beiden Kammern haben bereits erste Entscheidungen erlassen. Die Richter haben die Klagen überwiegend abgewiesen. In einem Rechtsstreit wurde festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Zur Höhe wird dieser Rechtsstreit später fortgesetzt.

Die klagenden Gastwirte verlangen eine Entschädigung für die Schließungstage. Die Kläger sind der Auffassung, die Versicherungsbedingungen würden auf die jeweils aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes Bezug nehmen, so dass das neuartige Virus eingeschlossen sei. Die Versicherungen sind der Meinung, dass sie keine Entschädigung zahlen müssen. Das neuartige Coronavirus sei nicht in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgeführt. Die behördlichen Anordnungen der Städte und Gemeinden für die Schließung der Lokale seien unwirksam gewesen. Schließlich hätte durch die Möglichkeit, die viele Lokale angeboten haben, dass Gäste Essen abholen können, keine vollständige Betriebsschließung vorgelegen.

Die Richter des LG haben in allen Verfahren die einzelnen Klauseln der jeweils zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsverträge genau geprüft und bei den klagabweisenden Urteilen ausgeführt, dass Deckungsschutz nur für die im Einzelnen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger bestehe. Der Erreger Covid 19/SARS-Cov-2 sei bei Abschluss dieser Verträge nicht bekannt und daher auch in den Bedingungen nicht enthalten gewesen. Die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen hielten jeweils einer Inhaltskontrolle stand. Sie seien auch ausreichend klar und deutlich formuliert. Für die Versicherungsnehmer sei erkennbar, dass es sich um eine abschließende Aufzählung von versicherten Krankheiten handele. Auch entstehe dadurch keine unangemessene Benachteiligung.

Anders als in den klageabweisenden Entscheidungen hat das Gericht in einem Fall dem Gastwirt Schadensersatz dem Grunde nach zugesprochen. Die Richter waren der Auffassung, dass in diesem Fall eine vertraglich versicherte Betriebsschließung vorgelegen habe. Der Gastwirt habe einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, weil die von der Versicherung verwendeten Versicherungsbedingungen zumindest mehrdeutig seien und dies zu deren Lasten gehe. Zwar sei der Wortlaut der in einer Klausel namentlich genannten Krankheiten und Erreger abschließend und dies sei auch eindeutig erkennbar. Allerdings ist an anderer Stelle geregelt, dass der Versicherer für den Fall leistet, „dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ der Gastbetrieb geschlossen wird. Daher entstehe beim Versicherungsnehmer in diesem Fall der Eindruck, dass sämtliche Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes umfasst seien. Es seien daher beide Auslegungen des Vertrages denkbar. Diese Zweifel an der Auslegung führten dazu, dass der Versicherungsvertrag auch die Betriebsschließung zur Verhütung der Ausbreitung des Corona Virus umfasst. Unerheblich sei dabei, ob die Schließungsanordnung öffentlich-rechtlich rechtmäßig sei, da in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen danach nicht unterschieden werde. Zur genauen Höhe wird dieser Rechtsstreit fortgesetzt, da Kriterien zur Bemessung des Schadensersatzes noch unklar seien.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LG Köln, 09.12.2020, 20 O 194/20

Wenn Sie Fragen zu dem Thema: Zahlen Betriebsschließungsversicherungen Entschädigung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

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Marius Schrömbgens

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