Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Umorganisation zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeit

Nach bestimmten Versicherungsbedingungen liegt Berufsunfähigkeit nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise als Selbständiger nach betrieblich sinnvoller Umorganisation ohne …

Kosten des Betriebsrats können nicht zurück verlangt werden

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlte Kosten des Betriebsrats i.S.v. § 40 BetrVG im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen …

Unzulässigkeit einer Verjährungshemmung nach Verjährungsfrist

Grundsätzlich erfolgt eine uneingeschränkte Bevollmächtigung des Haftpflichtversicherer zu Verhandlungen mit dem Geschädigten.

Bestimmungen einer Reiseversicherung

Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung …

Ansprüche aus Unfallversicherungsvertrag bei Invalidität

Es ist nicht notwendig, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität eine Aussage dazu beinhaltet, ob die Invalidität auch innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist.

Wirksamkeit von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält …

Kein Annahmeverzugslohn bei Verweigerung von Corona-Tests

Ist ein Arbeitnehmer auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich zu bewirken …

Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen.

Berechtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Corona-Tests

Der Arbeitgeber ist in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 106 S. 2 GewO berechtigt unter Zugrundelegung eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG

Eine Betriebsvereinbarung unterfällt der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen vorsieht, …

Unterlassungsansprüche in Rechtsschutzversicherungsbedingung

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, nach welchen der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er …

Ansprüche aus Unfallversicherungsvertrag bei Invalidität

Es ist nicht notwendig, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität eine Aussage dazu beinhaltet, ob die Invalidität auch innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist.

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Auf eine Betriebsvereinbarung ist die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG anzuwenden, sofern sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen fordert, …

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung

Ein Versicherungsnehmer, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge zurückverlangen will, hat Anspruch auf – allein – die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt.

Annahmeverzugsansprüche nach mündlichem Vertragsschluss

Handelt beim Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Stellvertreter für den Arbeitgeber und lässt dieser seinen Vertreterwillen nicht für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich hervortreten, dann …

Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit

Der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit so zugrunde zu legen, wie sie sich nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher Ausprägung darstellt.

Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung

Es liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB vor, wenn ein Krankenhausträger in der gesetzlichen Wartezeit einer medizinischen Angestellten in der Patientenversorgung kündigt …

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Eine mit Auslauffrist ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein …

Feststellung der Belastung eines berufsunfähigen Koches

Bei Beurteilung der Frage, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit unter Berücksichtigung der tatsächlich an einzelnen Wochentagen geleisteten Arbeitsstunden heranzuziehen.

Anspruch wegen posttraumatischen Belastungsstörung abgewiesen

Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen!

Beweis eines Fahrzeugdiebstahls bei einer Kaskoversicherung

Wenn der Versicherungsnehmer den Beweis des „äußeren Bildes“ eines Fahrzeugdiebstahls durch Zeugen führen kann, so kommt es auf seine eigene Redlichkeit nicht an.

Ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist.

Befristete Übertragung einer Leitungsfunktion

Die in einem Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Verpflichtung zur Zeiterfassung

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Keine Beweiserleichterung bei einem Fahrzeugdiebstahl

Der Geschädigte eines Fahrzeugdiebstahls muss für den Beweis nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen, dem er genügt, wenn …

gefälschter Covid-Test Grund für außerordentliche Kündigung

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Pflege

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.

Kündigung bei einmaliger privater Nutzung von Dienstfahrzeug

Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet und nutzt sodann ein Arbeitnehmer das Fahrzeug ohne Erlaubnis mangels …

Kein Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat hinsichtlich eines qualifizierten Arbeitszeugnisses keinen unmittelbaren Anspruch aus § 109 Abs. 1 S. 3 GewO auf eine Dankes- und Wunschformel.

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens