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Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers
Die 8. Kammer des ArbG Aachen hat entschieden, dass die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses recht-fertigen können, dies jedoch im konkreten Fall an
Arbeitsverhältnis bei Tätigkeit als Fußballtrainer
Wer als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG anzusehen ist, wird von § 5 ArbGG geregelt, der den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zugrunde legt. Dieser schreibt u.a. eine Weisungsgebundenheit der betreffenden Person voraus.
Verweisung eines Profisportlers in private Berufsunfähigkeitsversicherung
Verweisung eines Profisportlers in private Berufsunfähigkeitsversicherung
Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO
Ein Bewerber hat gegenüber dem verantwortlichen Arbeitgeber als Stellenausschreiber einen Anspruch auf eine Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wenn ihm wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder ein immaterieller Schaden entstanden ist.
Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten
Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
Eine vollzeitbeschäftigte Hausangestellte hat vor den spanischen Gerichten ihre Entlassung angefochten.
Anspruch auf Erfindervergütung des Arbeitnehmers
Der hier als Chemiker angestellte Mitarbeiter hat nach der erfolgten betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf eine höhere Erfindervergütung gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn diese vertraglich vereinbart wurde.
Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen
Das OLG Braunschweig hatte über die Frage zu entscheiden, was geschieht, wenn eine Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist (§ 124 Abs. 3 BGB) …
Einstellung von Leistung aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Wenn der Versicherungsnehmer geltend macht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit habe zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses – obwohl seinerzeit von ihm mit seinem Leistungsbegehren geltend gemacht …
Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung in Wartezeit
Der Betriebsrat ist grundsätzlich auch bei einer beabsichtigten Wartezeitkündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Die Substantiierungspflicht ist hingegen …
Ausschluss von Arbeitnehmern in der Altersteilzeit
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.
Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn
Die Vorschriften zum Mutterschutzlohn und zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sehen ausnahmslos einen dreimonatigen Referenzzeitraum vor. Dieser ist regelmäßig auch bei schwankender Vergütungshöhe maßgeblich.
Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer
Eine Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer kann dadurch erfolgen, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat …
Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit
Leitet ein Vertriebsmitarbeiter Kunden-E-Mails seiner Arbeitgeberin an ein Konkurrenzunternehmen weiter, das zumindest mit seiner Internetpräsenz werbend am Markt auftritt, gibt er damit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Darlegung eines Schadens bei einem Schadensersatzanspruch nach der DSGVO
Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus.
Medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten
Die Parteien streiten über die medizinisch notwendige Anzahl von Zahnimplantaten. Die Klägerin ist gesetzlich versichert. Sie unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzversicherung seit dem 01.01.2009 unter der Versicherungsnummer … im Tarif „Prodent“.
Schadensersatz des Arbeitnehmers aufgrund fehlender Zielvereinbarung
Ein Angestellter hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Verhandlung über die Zielvereinbarung, wenn diese ihm, wie vorliegend, zwar Zielvorstellungen zusendet, er diese jedoch …
Hauptleistungspflichten während der Elternzeit bei Teilzeitarbeit
§ 2 Abs. 2 S. 1 TV sieht eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L i.H.v. 1.300,00 Euro vor, wobei Satz 2 die entsprechende Geltung des § 24 Abs. 2 TV-L anordnet.
Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung
Es ist zweifelhaft, ob allein der Leerstand des Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellt. Denn während sich bei einem Leerstand von Räumlichkeiten einerseits das Risiko erhöht, dass …
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Im Wohnhaus einer Frau wird versehentlich eine Hauswasserleitung angebohrt. Als Folge tritt Leitungswasser aus und beschädigt das Parkett und die Tapete an einigen Stellen in der Wohnung.
Missbräuchlichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist wirksam, wenn ein Sachgrund für diese vorliegt. Hier besteht der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG.
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt.
Widerlegung des behaupteten Fehlens einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Rückforderung der Entgeltfortzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt.1. BGB, wenn er diese bei tatsächlich nicht bestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ohne Rechtsgrund erbracht hat.
Bewertung von Notdiensten eines Kundendiensttechnikers als Rufbereitschaft
Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen …
Intransparenz einer Ausschlussklausel in Auslandsreisekrankenversicherung
Annahme der Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei „bereits vorher bekanntem Krankheitszustand“
Rechtswidrige Zusage der Erhöhung des Arbeitsentgelts
Rechtswidrige Zusage der Erhöhung des Arbeitsentgelts nach Maßgabe eines Verbraucherpreisindexes durch Arbeitgeber.
Kein Vorliegen von Böswilligkeit des gekündigten Arbeitnehmers
Kein Vorliegen von Böswilligkeit des gekündigten Arbeitnehmers bei Unterlassen des Erzielens anderweitigen Verdiensts wegen Zuwartens auf Kündigungsschutzklage.
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers
Außerordentliche Kündigung wegen angebotener „Schwarzarbeit“
Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung …
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
Für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls müssen die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls.
Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif
Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif