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Widerlegung des behaupteten Fehlens einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Rückforderung der Entgeltfortzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt.1. BGB, wenn er diese bei tatsächlich nicht bestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ohne Rechtsgrund erbracht hat.
Bewertung von Notdiensten eines Kundendiensttechnikers als Rufbereitschaft
Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen …
Intransparenz einer Ausschlussklausel in Auslandsreisekrankenversicherung
Annahme der Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei „bereits vorher bekanntem Krankheitszustand“
Rechtswidrige Zusage der Erhöhung des Arbeitsentgelts
Rechtswidrige Zusage der Erhöhung des Arbeitsentgelts nach Maßgabe eines Verbraucherpreisindexes durch Arbeitgeber.
Kein Vorliegen von Böswilligkeit des gekündigten Arbeitnehmers
Kein Vorliegen von Böswilligkeit des gekündigten Arbeitnehmers bei Unterlassen des Erzielens anderweitigen Verdiensts wegen Zuwartens auf Kündigungsschutzklage.
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers
Außerordentliche Kündigung wegen angebotener „Schwarzarbeit“
Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung …
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
Für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls müssen die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls.
Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif
Unwirksamkeit von Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherung im Telematiktarif
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung
Einem Versicherungsnehmer steht kein Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung aufgrund eines behaupteten Diebstahlereignisses zu, wenn dieser nach § 28 Abs. 2 S. 1 VVG seine Obliegenheiten verletzt hat.
Anspruch des Versicherungsnehmer auf Überlassung von Abschrift
Ein Versicherungsnehmer hat gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO einen Anspruch auf Überlassung von Abschriften der bei seinem Versicherer gespeicherten, von ihm selbst verfassten Erklärungen, sofern es sich hierbei um die Verarbeitung personenbezogener Daten handelt.
Ansprüche aus privater Unfallversicherung bei Sturz der Ehefrau
Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung „in Blaue hinein“ eine vorsätzlich Obliegenheitsverletzung darstellen.
Sachwidriger Ausschluss von Arbeitnehmern
Sachwidriger Ausschluss von Arbeitnehmern mit mehr als 60 Krankheitstagen als Anspruchsberechtigte
Anforderungen an die Erforderlichkeit des Nachweises
Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung sind aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zuzubilligen.
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage
Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.
Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses „zu nehmen“ …
Anspruch auf Wiedereingliederung einer schwerbehinderten Person
Ein Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten Person verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und den Beschäftigten entsprechend dem ärztlichen Wiedereingliederungsplan zu beschäftigen.
Anforderungen an digitale Durchführung vom Bewerbungsprozess
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde.
Leistungsausschluss bei arglistigen Verschweigen
Wird zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung der Versicherungsnehmer nach „Erkrankungen oder Beschwerden des Bewegungsapparates“ gefragt und leidet er …
Ladung eines Ersatzmitglieds bei Verhinderung eines Betriebsrats
Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie aufgrund eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses nicht nach § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG wirksam zustande gekommen ist.
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.
Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.
Entgeltfortzahlung im Urlaub und Krankheitsfall
Eine schwangere Arbeitnehmerin hat keinen (weiteren) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus § 3 Abs. 1 EFZG gegen den Arbeitgeber über den 6-Wochen-Zeitraum hinaus, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht auf einer anderen Krankheit beruht.
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
Der Begriff „Digital Native“ in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar.
Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Rechtsschutzversicherer
§ 18 Abs. 2 ARB sieht für den Versicherungsnehmer für den Fall, dass die Versicherung den Versicherungsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht ablehnt, die Möglichkeit vor, den für ihn tätigen Rechtsanwalt …
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG sieht eine Abgeltung von Urlaub vor, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung zu vermeiden.
Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus.
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat.
Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass …