Aktuelles
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne bei Fragen rund um eine Fachgebiete.
Regelmäßig werden hier aktuelle Urteile oder fachbezogene Berichte veröffentlicht, um Sie zu informieren.
Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht
Außerordentliche Änderungskündigung durch Diakonie Deutschland
Obwohl die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern eine außerordentliche Kündigung nur aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden Gründen vorsehen, kann eine außerordentliche Kündigung in Extremfällen auch aus betriebsbedingten Gründen zulässig sein.
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nicht an Gründe gebunden
Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den “Gründen für die Kündigung” i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Deshalb muss der Arbeitgeber hierzu keine gesonderten Ausführungen machen.
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses
Eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI ist auch dann zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der Vereinbarung über das Hinauszögern der Beendigungszeit des Arbeitsverhältnisses auch auf eine Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen geeinigt haben.
Nichtigkeit der Betriebswahl bei besonders groben und offensichtlichem Verstoß gegen Wahlvorschriften
Eine Betriebsratswahl kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen für nichtig erklärt werden. Erforderlich hierfür ist das Vorliegen eines besonders groben und offensichtlich zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führenden Verstoßes.
Anwendung tarif- bzw. einzelvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüch
Auf Urlaubsabgeltungsansprüche sind tarif- oder einzelvertragliche Ausschlussfristen auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Urlaubsansprüche urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Beispiel nicht ausreichend aufgeklärt hat.
Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.
Falsche Angaben vor Gericht als Kündigungsgrund
Der Arbeitnehmer verletzt massiv eine nebenvertragliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis, wenn er im Rechtsstreit gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, durch wahrheitsgemäße Angaben einen Anspruch nicht durchsetzen zu können.
Verzicht des Arbeitgebers auf ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot
Hat der Arbeitgeber unmissverständlich erklärt, auf ein vertraglich festgelegtes Wettbewerbsverbot zu verzichten, so wird er mit Ablauf eines Jahres nach Zugang der Erklärung bei dem Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung frei.
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit
Nach dem TzBfG hat der Arbeitgeber die Verteilung der verringerten Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung
Das Recht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 5 TV-L, eine amtsärztliche Untersuchung vom Arbeitnehmer zu verlangen, knüpft an keine weiteren Voraussetzungen wie beispielsweise an die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers an.
Befristete volle Erwerbsminderung – Verfall des Urlaubs
Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch.
Verfall des Urlaubs bei Krankheit
Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch.
Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers
Bewerber im Sinne des AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat.
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Die Massenentlassungsanzeige ist bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten.
Beweislastverteilung bei krankheitsbedingter Kündigung
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt.
Voraussetzungen eines Teilzeitverlangens
Einem Teilzeitverlangen stehen keine betrieblichen Gründe von ausreichendem Gewicht entgegen, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, dass bei Gewährung der begehrten Teilzeit die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt wird oder unverhältnismäßige Kosten verursacht werden.
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben im Bewerbungsverfahren
Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.
Provisionszahlung bei entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers gemäß Durchschnittsberechnung
Ein Arbeitnehmer kann für den Zeitraum seiner entschuldigten Abwesenheit gegebenenfalls Ansprüche auf Provisionszahlungen nach einer Durchschnittsberechnung geltend machen.
Wirksamkeit von Verschwiegenheitsklauseln gegenüber Arbeitnehmern
Klauseln, mit denen ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflicht wird, benachteiligen diesen mangels Bindung ohne jede zeitliche Beschränkung und ohne inhaltliche Konkretisierung unangemessen.
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs möglich
Sofern ein Arbeitnehmer sich darauf beruft, dass sein Arbeitsverhältnis vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist, kann eine Kündigungsschutzklage nicht damit begründet werden, dass keine Betriebsstilllegung, sondern ein Betriebsübergang vorliegt.
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung wegen eines Arbeitszeitbetruges
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen.
Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht keine zulässige berufliche Anforderung
Einem männlichen Sportlehrer kann ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts nach dem AGG zustehen, wenn seine Bewerbung mit der Begründung abgelehnt worden ist, dass eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen der Oberstufe gesucht wird.
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Der Kläger steht bei der Beklagten seit dem 01.08.2018 in einem Ausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Kläger Zugriff auf verschiedene hochwertige Vermögensgüter der Beklagten.
Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrechtliche Einordnung eines Schadensereignisses als Betriebsschaden
Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der konkreten Verwendung des Fahrzeugs ab.
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit
Im ersten Fall konnte der aus Lingen stammende Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor.
Unterlassungsklage gegen Versicherungsberater wegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Im Rahmen eines Versicherungsmaklervertrags, der einen Dienstleister verpflichtet, Einsparmöglichkeiten bei der privaten Krankenversicherung zu recherchieren und bei der Krankenversicherung des jeweiligen Kunden Informationen über den bestehenden Tarif und über alternative Tarife einzuholen…
Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam
In einer Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung einer Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der Leistungsausgaben bzw. Versicherungsleistungen und/oder der Sterbewahrscheinlichkeit bzw. Sterbetafeln.
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung
Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung kommt es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen an.
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus
Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr,insbesondere vor dem 23.05.2020 …
Anforderungen an die Vollständigkeit einer Verbraucherinformation
Wird einem Versicherungsnehmer in einer Verbraucherinformation ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden …
Zeitpunkt vollständiger Berufsunfähigkeit
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“sechs Monate … war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.
Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“sechs Monate … war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.
Berechtigtes Interesse eines Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckungsschutz gewährt hat, kann ein rechtliches Interesse haben an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüfung der Frage, ob dem Versicherer ein kraft Gesetzes übergegangener Regressanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Prozessbevollmächtigten zusteht.
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Maklervertrag
Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung in gleicher Weise ein wie bei unterlassenem Beitritt.
Wasseraustritt aus einem Zahnarztstuhl als versicherter Leitungswasserschaden
Die Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer ist auch dann zulässig, wenn in den Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe vorgesehen ist.
Umfang der versicherten freiberuflichen “Tätigkeit als Rechtsanwalt”
Bei einem in einer Berufshaftpflichtversicherung verwendeten Begriff der “freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt” handelt es sich für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht um eine weite Definition anwaltlicher Tätigkeit …
Versichertes Unfallgeschehen bei Schulterverletzung durch Griff auf Rückbank eines Fahrzeugs
Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung ist auch dann gegeben, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.
Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte
Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an einer sog. “aktiven Führung” teilgenommen.
Unfall im Sinne der Unfallversicherung bei einer Kapselverletzung
Die Regelung in einer Unfallversicherung für den Fall, dass “an Gliedmaßen oder Wirbelsäule […] Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden”, erfasst nicht eine fibrosierte Bindegewebskapsel in Form eines kavernösen Hämangioms
Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei der Feststellung der Berufsfähigkeit
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.
Bindungswirkung einer Verurteilung im Adhäsionsverfahren
Eine Verurteilung des Versicherungsnehmers im strafprozessualen Adhäsionsverfahren ist für den Versicherer im Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil im Zivilprozess.
Boden als versicherte Sache in der Gebäudeversicherung
Zum Begriff des Gebäudes – und damit zur versicherten Sache in der Gebäudeversicherung – gehört auch der Boden des Grundstücks, soweit der Boden notwendige Bedingung für die Standsicherheit des Gebäudes ist.
Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur “ja” oder “nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen “ja” ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren.
Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit
In der faktischen Ausübung eines Berufs kann ein starkes Indiz dafür gesehen werden, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt.
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung
Bei einer Rückabwicklung einer Rentenversicherung kann die Höhe der Nutzungszinsen geschätzt werden.
“Reserve-Ursache” führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer “Reserve-Ursache” entstanden.
Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt
Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.
Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
Für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gibt es objektive Kriterien.
