Aktuelles
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne bei Fragen rund um eine Fachgebiete.
Regelmäßig werden hier aktuelle Urteile oder fachbezogene Berichte veröffentlicht, um Sie zu informieren.
Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch
Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung.
Erneute außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden.
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden.
Die Anforderungen an eine wirksame Versetzung
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden.
BtM-Delikt als Kündigungsgrund
Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber.
Sonderkündigungsschutzes für Beauftragten für Datenschutz
Es können Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen, wenn Interessenkonflikte drohen.
Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist es grundsätzlich möglich, bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber eine Befristung ohne sachlichen Grund zu vereinbaren.
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers
Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 4. Februar 2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber.
Änderungskündigung muss Trennungswillen des Arbeitgebers erkennen lassen
Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 Satz 1 KSchG setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Willen zu erkennen gibt, sich von dem Arbeitnehmer endgültig zu trennen, sollte dieser den vorgeschlagenen Vertragsänderungen nicht zustimmen.
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren geltend machen, ist die schlüssige Darlegung einer Rechtsgrundlage im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne notwendig.
Zeiterfassung mit Fingerprint nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.
Begriff des Ersatzruhetags nach dem Arbeitszeitgesetz
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
Anhörung des Betriebsrats bei außerordentlichen Kündigung
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat im Rahmen seiner Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG einen zugunsten des zu kündigenden Arbeitnehmers bestehenden Sonderkündigungsschutz mitzuteilen.
Schadensersatzanspruch aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen
Die Rechte und Pflichten im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassen auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen sowie konkurrierende Ansprüche aus Delikts- und Bereicherungsrecht.
Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen
Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung für die Parteien unzumutbar wäre.
Urlaubsbewilligung bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zur Meidung einer Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen vorsorglich den Urlaub in der Kündigungsfrist gewähren.
Bemesssung der Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags
Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags ist nach der Gegenleistung zu bemessen, für die sie bestimmt ist.
Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung stellt eine vergütungspflichtige Tätigkeit dar. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung, z.B. in Form einer Uniform anzulegen ist, ist jedenfalls dann als fremdnützig einzuordnen, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient.
Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei Ersatz eines Personenschadens
Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, langjährig als Pflegefachkraft beschäftigt. Das Gebäude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eingänge, einen Haupt- und einen Nebeneingang. An beiden Eingängen befinden sich Arbeitszeiterfassungsgeräte.
Wegezeiten als Arbeitszeiten in der Personenbeförderung
Bei Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer außerhalb des Betriebs zu erfüllen hat, gehören die Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen zu den vertragliche Hauptleistungspflichten.
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos
Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15.11.2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.01.2017 endete.
Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs
Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden.
Keine Nachwirkung einer gekündigten Regelungsabrede
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nachwirkung nur für Regelungen einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung vor.
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Schichtzuschläge nach Einstellung des Schichtbetriebes
Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats dar, auch wenn er sein Amt ausschließlich in der Tagesschicht ausübt.
Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs
Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist.
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen.
Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung
Allein eine “Überflutung” des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 – und damit einer versicherten Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen – nicht, weil der Keller Teil des Gebäudes ist.
Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherers
Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will.
Beweislast des Versicherers in einem Rückforderungsprozess
Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung” auf die Schadenssumme leistet, trägt er in einem Rückforderungsprozess die Beweislast dafür, dass er die Vorauszahlung ohne rechtlichen Grund geleistet hat.
Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.
Umfang einer Ausschlussklausel in Bezug auf Krankenhaustagegeld
Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.
Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung
Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.
Medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.
Wirksamkeit der Leistungsausschlussklausel in § 2 Abs. 4 AUB
Nach § 2 Abs. 4 AUB sind alle Leistungseinschränkungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die durch eine psychisch bedingte Reaktion auf das Unfallereignis bzw. die unfallbedingte Gesundheitsschädigung hervorgerufen wurden.
Psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
Ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit genügt den Anforderungen nicht, wenn es lediglich auf ärztliche Zeugnisse Bezug nimmt, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers referieren.
Auch älteren Frauen können Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten sein
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.
Anspruchs auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen
Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung.
Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
Der Kläger war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz.
Wegfall der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Der Eintritt in die Freistellungsphase einer im Blockmodell wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung.
Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung nicht intransparent
Die Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent.
Transparenz in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen
Die Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der “erhöhten” Kraftanstrengung bleibt nicht unklar.
Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung
Nach der Ausschlussklausel § 3 Abs. 5 i.V.m. § 2b ARB 2005 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat.
Zustimmungserfordernis des Versicherungsnehmers
Die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag steht nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrages durch Feuer beschädigt worden ist, und dem Eigentumserwerb durch den Käufer dem Käufer zu, der im Zeitpunkt der Geltendmachung Versicherungsnehmer ist.
Umweltklausel einer Haftpflichtversicherung
Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 “Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen” ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 “Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten” gelten, könnte Satz 2 mit der Erstreckung auf Schäden durch Brand und Explosion gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein.
Belehrungspflicht des Rechtsschutzversicherers
Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gemäß § 128 Satz 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint.
Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven
In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der klagende Versicherungsnehmer die Berechnung von Bewertungsreserven für den von ihm beendeten Lebensversicherungsvertrag angezweifelt und geltend gemacht, ihm stehe ein höherer als der ausbezahlte Betrag zu.
Auslegung einer Abfindungserklärung in der Gebäudeversicherung
Vereinbaren die Vertragspartner bei der Regulierung eines Schadens durch den Gebäudeversicherer, dass mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “alle Ansprüche auf Grund des Feuerschadens” endgültig abgefunden werden sollen, so ist die Reichweite der Abgeltung im Einzelfall durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln.
Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus.
Rückforderung eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung.
