Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung

Es liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB vor, wenn ein Krankenhausträger in der gesetzlichen Wartezeit einer medizinischen Angestellten in der Patientenversorgung kündigt …

Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

Eine mit Auslauffrist ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein …

Feststellung der Belastung eines berufsunfähigen Koches

Bei Beurteilung der Frage, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit unter Berücksichtigung der tatsächlich an einzelnen Wochentagen geleisteten Arbeitsstunden heranzuziehen.

Anspruch wegen posttraumatischen Belastungsstörung abgewiesen

Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen!

Beweis eines Fahrzeugdiebstahls bei einer Kaskoversicherung

Wenn der Versicherungsnehmer den Beweis des „äußeren Bildes“ eines Fahrzeugdiebstahls durch Zeugen führen kann, so kommt es auf seine eigene Redlichkeit nicht an.

Ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist.

Befristete Übertragung einer Leitungsfunktion

Die in einem Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Verpflichtung zur Zeiterfassung

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Keine Beweiserleichterung bei einem Fahrzeugdiebstahl

Der Geschädigte eines Fahrzeugdiebstahls muss für den Beweis nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen, dem er genügt, wenn …

gefälschter Covid-Test Grund für außerordentliche Kündigung

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Pflege

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.

Kündigung bei einmaliger privater Nutzung von Dienstfahrzeug

Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet und nutzt sodann ein Arbeitnehmer das Fahrzeug ohne Erlaubnis mangels …

Kein Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat hinsichtlich eines qualifizierten Arbeitszeugnisses keinen unmittelbaren Anspruch aus § 109 Abs. 1 S. 3 GewO auf eine Dankes- und Wunschformel.

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.

Nachweis des Versicherungsfalls bei behaupteten Kfz-Diebstahl

Für die Beweiserleichterung des „äußeren Bildes“ eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer sowohl das Abstellen als auch das anschließende Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges beweist.

Unwirksame Klausel in Versicherungsverträgen zur Verhütung von Überschwemmungsschäden

Wegen der einschneidenden Sanktionen, die an eine Obliegenheitsverletzung in Rahmen eines Versicherungsvertrages zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen geknüpft …

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf …

Kosten für betriebsfremden Beisitzer in der Einigungsstelle

Der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde und somit honorarberechtigte Beisitzer benennen.

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit!

Krankenversicherung muss Kosten einer Alternativtherapie tragen

Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar.

Gutschrift von Stunden bei Ausfall wegen Arbeitsunfähigkeit

Besteht ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeit?

Kündigung trotz Elternzeit

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.

Anspruch auf Mitteilung der schwerbehinderten Menschen

Soweit im jeweiligen Betrieb eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ein Betriebsrat besteht, ist dieser berechtigt, vom Arbeitgeber die notwendigen Auskünfte nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG verlangen …

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Fortbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Bindungsfrist „aus persönlichen Gründen“ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet …

Pflicht der Personenassistanceversicherung bei Krankentransport

Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet …

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung aufgrund Transsexualität

Transsexualität als solche gehört als nicht zu den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, auf die sich das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG bezieht.

Unzureichende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzureichend, sofern sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält.

Mitwirkungspflicht der Versicherung bei Berufsunfähigkeit des Versicherten

Soll ein Versicherungsgeber nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers auf eine ausgeübte Tätigkeit konkret verwiesen werden …

Ansprüche auf Leistung aus sogenannte Existenzschutzversicherung

Aus dem Begriff „Existenzschutzversicherung“ lässt sich keine Beschreibung der versicherten Risiken entnehmen. Das Leistungsversprechen einer Existenzschutzversicherung erschließt sich vielmehr erst aus der Konkretisierung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens