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Aktuelles

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne bei Fragen rund um eine Fachgebiete.
Regelmäßig werden hier aktuelle Urteile oder fachbezogene Berichte veröffentlicht, um Sie zu informieren.

Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht

Homophobe Äußerungen einer auf die Einstellungspolitik Einfluss ausübenden Person

Im Urteil Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI hat der Gerichtshof entschieden, dass Äußerungen, die eine Person in einer Radio- oder Fernsehsendung macht und denen zufolge sie Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung in ihrem Unternehmen niemals einstellen oder beschäftigen würde, in den materiellen Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG (im Folgenden: Antidiskriminierungsrichtlinie) und insbesondere unter den Begriff “Bedingungen …

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Vergütung der Betriebsratstätigkeit eines Lehrers

Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

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Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst.

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Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen, wenn die entsprechende Klausel klar und eindeutig formuliert ist.

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Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Wenn der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleibt, weil er meint, ihm stünde ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Arbeit zu, kann die damit einhergehende Arbeitsverweigerung nur dann als beharrlich angesehen werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klarmacht, dass er bei fortdauernder Ausübung des vermeintlichen Zurückbehaltungsrechts das Arbeitsverhältnis kündigen werde.

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Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht

Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur “ja” oder “nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen “ja” ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren.

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Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung

Allein eine “Überflutung” des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 – und damit einer versicherten Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen – nicht, weil der Keller Teil des Gebäudes ist.

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Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherers

Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will.

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Beweislast des Versicherers in einem Rückforderungsprozess

Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung” auf die Schadenssumme leistet, trägt er in einem Rückforderungsprozess die Beweislast dafür, dass er die Vorauszahlung ohne rechtlichen Grund geleistet hat.

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Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld

Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.

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Umfang einer Ausschlussklausel in Bezug auf Krankenhaustagegeld

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

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Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

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Medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.

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Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens