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Aktuelles

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne bei Fragen rund um eine Fachgebiete.
Regelmäßig werden hier aktuelle Urteile oder fachbezogene Berichte veröffentlicht, um Sie zu informieren.

Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht

Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub.

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Keine Abänderung des Rechtswegs zu den Gerichte für Arbeitssachen durch kirchliches Recht

Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes durch kirchliche Stellen im Rahmen der Anwendung des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist § 50 KDG. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis.

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Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sieht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins vor. Die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann auch bei einem besonderen Vertreter i.S.d. § 30 BGB zur Anwendung gelangen, so dass dieser nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist

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Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot “24 Stunden Pflege zu Hause” wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen.

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Außerordentliche Änderungskündigung durch Diakonie Deutschland

Obwohl die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern eine außerordentliche Kündigung nur aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden Gründen vorsehen, kann eine außerordentliche Kündigung in Extremfällen auch aus betriebsbedingten Gründen zulässig sein.

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Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI ist auch dann zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der Vereinbarung über das Hinauszögern der Beendigungszeit des Arbeitsverhältnisses auch auf eine Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen geeinigt haben.

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Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht

Auslegung einer Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel

Eine Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel kann dahingehend auszulegen sein, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung für Generalunternehmer mitversicherte Folgeschäden jedenfalls auch solche Mangelschäden an einem Gewerk innerhalb seiner Werkleistung sind …

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Versicherung gegen Berufsunfähigkeit

Im ersten Fall konnte der aus Lingen stammende Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor.

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Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam

In einer Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung einer Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der Leistungsausgaben bzw. Versicherungsleistungen und/oder der Sterbewahrscheinlichkeit bzw. Sterbetafeln.

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Zeitpunkt vollständiger Berufsunfähigkeit

Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“sechs Monate … war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.

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Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen

Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“sechs Monate … war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.

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Berechtigtes Interesse eines Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckungsschutz gewährt hat, kann ein rechtliches Interesse haben an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüfung der Frage, ob dem Versicherer ein kraft Gesetzes übergegangener Regressanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Prozessbevollmächtigten zusteht.

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Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens