Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei mangelnder Zielvereinbarung durch den Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode ist heute das Thema.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-06-17 09:36:272021-06-17 09:36:27Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-06-17 09:21:552021-06-17 09:21:55Versicherte Sprengung eines Unternehmens in einem Steinbruch
Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-06-17 08:59:522021-06-17 08:59:52Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat
Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-06-07 09:50:402021-06-07 09:50:40Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte
Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …
Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-06-07 09:27:332021-06-07 09:27:33Befristetes Arbeitsverhältnis wegen der Eigenart der Arbeitsleistung
Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen bei einem Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ist unklar.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-06-07 08:35:002021-06-07 08:35:00Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung
Sofern der Arbeitgeber geltend macht, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer nach dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so hat er dies substantiiert im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO darzulegen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-05-20 09:32:392021-05-20 09:32:39mangelnde Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Corona
Ein Beschäftigungsanspruch kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Ein auf Beschäftigung gerichteter Verfügungsanspruch zu den alten Arbeitsbedingungen ist zu verneinen, wenn nach erfolgter Versetzung eine nicht offensichtlich unwirksame Kündigung ausgesprochen worden ist.
Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. In der Reiserücktrittskostenversicherung steht die dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles zu erbringende Leistung nicht bereits bei Vertragsschluss als fixe Summe fest.
Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Wurde der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beteiligt, so ist die Befristung nach §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG unwirksam.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-05-17 08:46:252021-05-17 08:46:25Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nicht ordnungsgemäßer Personalratsbeteiligung
Eine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann, ist lediglich dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den kollektive Bezug dieser Regelung erkennen kann.
Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-05-17 08:35:202021-05-17 08:40:26Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
Das ArbG hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen.
Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes im Rahmen der Covid19-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich unwirksam.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-05-06 09:02:282021-05-06 09:02:28Keine Obliegenheit zum Abdrehen des Hauptwasserhahns nach Verlassen der Wohnung
Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-29 09:19:572021-04-29 09:19:57Eine Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-29 08:57:282021-04-29 08:57:28Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls durch Gegnervortrag
Im Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:33:062021-04-23 09:33:06Rechtsstreit zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Einer gläubigen Muslima, die ein Kopftuch trägt, und die auf ihre Bewerbung als Lehrerin weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hat, kann gegenüber dem beklagten Land Berlin ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Religion zustehen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:23:452021-04-23 09:23:45Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Was tun bei Kenntnis des Arbeitgebers von Schwerbehinderung des Bewerbers als Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots?
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:15:182021-04-23 09:21:03Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden “Anomalien” berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers. Der Kläger beantragte im März 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 11:11:402021-04-15 11:13:17Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss
Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 11:06:102021-04-15 13:49:42Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
Für die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 10:54:362021-04-15 13:52:00Die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel
Wichtig: Auch bei Rechtsschutzversicherungen gilt die freie Anwaltswahl.
Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, ist man keinesfalls daran gebunden, sondern kann immer den Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen. Dies sieht das Gesetz so vor.
Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchAnspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei mangelnder Zielvereinbarung durch den Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode ist heute das Thema.
Versicherte Sprengung eines Unternehmens in einem Steinbruch
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchEin Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine.
Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchEs ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat.
Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …
Befristetes Arbeitsverhältnis wegen der Eigenart der Arbeitsleistung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDie herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.
Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchDie Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen bei einem Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ist unklar.
mangelnde Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Corona
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchSofern der Arbeitgeber geltend macht, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer nach dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so hat er dies substantiiert im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO darzulegen.
Versetzung zwecks Entgegenwirkens einer Konfliktsituation am Arbeitsplatz
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEin Beschäftigungsanspruch kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Ein auf Beschäftigung gerichteter Verfügungsanspruch zu den alten Arbeitsbedingungen ist zu verneinen, wenn nach erfolgter Versetzung eine nicht offensichtlich unwirksame Kündigung ausgesprochen worden ist.
Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchDie Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. In der Reiserücktrittskostenversicherung steht die dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles zu erbringende Leistung nicht bereits bei Vertragsschluss als fixe Summe fest.
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchEin Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nicht ordnungsgemäßer Personalratsbeteiligung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWurde der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beteiligt, so ist die Befristung nach §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG unwirksam.
Zulässigkeit einer vertraglichen Einheitsregelung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann, ist lediglich dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den kollektive Bezug dieser Regelung erkennen kann.
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung.
Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDas ArbG hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen.
Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
Kündigung aufgrund angeordneter häuslicher Quarantäne unwirksam
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes im Rahmen der Covid19-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich unwirksam.
Kein Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Keine Obliegenheit zum Abdrehen des Hauptwasserhahns nach Verlassen der Wohnung
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchEin grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann.
Eine Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne.
Erteilung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger war bei der Beklagten vom 01. bis 31.01.2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt.
Ein Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt.
Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls durch Gegnervortrag
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchSoweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen.
Rechtsstreit zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchIm Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt.
Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEiner gläubigen Muslima, die ein Kopftuch trägt, und die auf ihre Bewerbung als Lehrerin weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hat, kann gegenüber dem beklagten Land Berlin ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Religion zustehen.
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWas tun bei Kenntnis des Arbeitgebers von Schwerbehinderung des Bewerbers als Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots?
Anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit “Null”
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt – dem Grunde nach – allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus.
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchFrage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden “Anomalien” berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers. Der Kläger beantragte im März 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. […]
Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchZur Begründung hat das LAG ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
Die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchFür die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann.