Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Anforderungen an die Erforderlichkeit des Nachweises

Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung sind aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zuzubilligen.

Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage

Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.

Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase

Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses „zu nehmen“ …

Anspruch auf Wiedereingliederung einer schwerbehinderten Person

Ein Arbeitgeber kann gegenüber einer schwerbehinderten Person verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und den Beschäftigten entsprechend dem ärztlichen Wiedereingliederungsplan zu beschäftigen.

Anforderungen an digitale Durchführung vom Bewerbungsprozess

Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde.

Leistungsausschluss bei arglistigen Verschweigen

Wird zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung der Versicherungsnehmer nach „Erkrankungen oder Beschwerden des Bewegungsapparates“ gefragt und leidet er …

Ladung eines Ersatzmitglieds bei Verhinderung eines Betriebsrats

Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie aufgrund eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses nicht nach § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG wirksam zustande gekommen ist.

Reiserücktrittsversicherung muss zahlen

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.

Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer

Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung.

Entgeltfortzahlung im Urlaub und Krankheitsfall

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat keinen (weiteren) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus § 3 Abs. 1 EFZG gegen den Arbeitgeber über den 6-Wochen-Zeitraum hinaus, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht auf einer anderen Krankheit beruht.

Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis

Der Begriff „Digital Native“ in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar.

Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Rechtsschutzversicherer

§ 18 Abs. 2 ARB sieht für den Versicherungsnehmer für den Fall, dass die Versicherung den Versicherungsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht ablehnt, die Möglichkeit vor, den für ihn tätigen Rechtsanwalt …

Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG sieht eine Abgeltung von Urlaub vor, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung

Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung zu vermeiden.

Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit

Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus.

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat.

Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass …

Kündigung Altersteilzeitvertrag wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem Arbeitnehmer auf dieser – ggf. unwirksamen – Grundlage Altersteilzeitverträge abschließt …

Verpflichtung zur Kostenerstattung für Anmietung vom Wohnmobil

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein.

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Invaliditätsversicherung

Seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 hat sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert.

Ordnungsgemäße Ausstellung eines Zeugnisses

Die Erteilung eines Zeugnisses stellt im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung dar, zu der der Arbeitgeber als Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann, sofern er sie nicht wahrnimmt.

Zulässigkeit der Abberufung eines Arbeiters als Abfallbeauftragten

Soweit ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis, wie vorliegend, seitens des Arbeitgebers zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt wird, handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine Erweiterung des Arbeitsvertrags …

Arbeit auf Abruf trotz fehlender Festlegung bestimmter Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf leistet, hat auch dann einen Anspruch auf (Annahmeverzugs-)Vergütung, wenn dieser nicht angeboten hat, mehr Arbeitsleistung erbringen zu wollen, als der Arbeitgeber im streitigen Zeitraum abgerufen hat.

Quarantänepflicht während des Urlaubs

Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus kath. Kirche

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Reformierung des Begriffes Pflegebedürftigkeit in Versicherungsverträgen

Da sich seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert hat und die Pflegestufen mit Pflegegraden ersetzt wurden, …

Umfang der Pflichten eines Versicherungsvermittlers

Vor der Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Versicherungsmakler sich einen Überblick über den bestehenden Versicherungsschutz zu verschaffen.

Keine Entschädigung für unvollständige Auskunft Art. 15 DSGVO

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil eine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO abgelehnt.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 626 Abs. 1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und …

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung

Die 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens