Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Aufforderung, die freiwillige Zustimmung Ihres Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht zu Ihrer Identifizierung verwendet werden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung
Es liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB vor, wenn ein Krankenhausträger in der gesetzlichen Wartezeit einer medizinischen Angestellten in der Patientenversorgung kündigt …
Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Eine mit Auslauffrist ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein …
Feststellung der Belastung eines berufsunfähigen Koches
Bei Beurteilung der Frage, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit unter Berücksichtigung der tatsächlich an einzelnen Wochentagen geleisteten Arbeitsstunden heranzuziehen.
Anspruch wegen posttraumatischen Belastungsstörung abgewiesen
Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen!
Beweis eines Fahrzeugdiebstahls bei einer Kaskoversicherung
Wenn der Versicherungsnehmer den Beweis des „äußeren Bildes“ eines Fahrzeugdiebstahls durch Zeugen führen kann, so kommt es auf seine eigene Redlichkeit nicht an.
Ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig
Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist.
Befristete Übertragung einer Leitungsfunktion
Die in einem Haustarifvertrag vorgesehene befristete Übertragung von Führungspositionen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Verpflichtung zur Zeiterfassung
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Keine Beweiserleichterung bei einem Fahrzeugdiebstahl
Der Geschädigte eines Fahrzeugdiebstahls muss für den Beweis nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen, dem er genügt, wenn …
gefälschter Covid-Test Grund für außerordentliche Kündigung
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.
Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Pflege
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.
Kündigung bei einmaliger privater Nutzung von Dienstfahrzeug
Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit die kurzzeitige Nutzung von Firmenfahrzeugen zu privaten Zwecken nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten gestattet und nutzt sodann ein Arbeitnehmer das Fahrzeug ohne Erlaubnis mangels …
Kein Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis
Ein Arbeitnehmer hat hinsichtlich eines qualifizierten Arbeitszeugnisses keinen unmittelbaren Anspruch aus § 109 Abs. 1 S. 3 GewO auf eine Dankes- und Wunschformel.
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll.
Nachweis des Versicherungsfalls bei behaupteten Kfz-Diebstahl
Für die Beweiserleichterung des „äußeren Bildes“ eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer sowohl das Abstellen als auch das anschließende Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges beweist.
Unwirksame Klausel in Versicherungsverträgen zur Verhütung von Überschwemmungsschäden
Wegen der einschneidenden Sanktionen, die an eine Obliegenheitsverletzung in Rahmen eines Versicherungsvertrages zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen geknüpft …
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf …
Kosten für betriebsfremden Beisitzer in der Einigungsstelle
Der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde und somit honorarberechtigte Beisitzer benennen.
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit!
Krankenversicherung muss Kosten einer Alternativtherapie tragen
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar.
Gutschrift von Stunden bei Ausfall wegen Arbeitsunfähigkeit
Besteht ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeit?
Kündigung trotz Elternzeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.
Anspruch auf Mitteilung der schwerbehinderten Menschen
Soweit im jeweiligen Betrieb eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ein Betriebsrat besteht, ist dieser berechtigt, vom Arbeitgeber die notwendigen Auskünfte nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG verlangen …
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Fortbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Bindungsfrist „aus persönlichen Gründen“ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet …
Pflicht der Personenassistanceversicherung bei Krankentransport
Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet …
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung aufgrund Transsexualität
Transsexualität als solche gehört als nicht zu den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, auf die sich das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG bezieht.
Unzureichende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzureichend, sofern sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält.
Mitwirkungspflicht der Versicherung bei Berufsunfähigkeit des Versicherten
Soll ein Versicherungsgeber nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers auf eine ausgeübte Tätigkeit konkret verwiesen werden …
Ansprüche auf Leistung aus sogenannte Existenzschutzversicherung
Aus dem Begriff „Existenzschutzversicherung“ lässt sich keine Beschreibung der versicherten Risiken entnehmen. Das Leistungsversprechen einer Existenzschutzversicherung erschließt sich vielmehr erst aus der Konkretisierung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen.