Aktuelles
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne bei Fragen rund um eine Fachgebiete.
Regelmäßig werden hier aktuelle Urteile oder fachbezogene Berichte veröffentlicht, um Sie zu informieren.
Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht
Der Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung
Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich aufgrund ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung.
Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen der Religion
Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gemäß § 22 AGG.
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Wahrnehmung Amtes
Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.
Möglichkeit von Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenzen
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen.
Haftung des Arbeitgebers bei nicht fristgerechter Zahlung
Der Anspruch auf Mutterschutzlohn entsteht mit dem Eintritt des Beschäftigungsverbotes und dauert so lange, wie das Beschäftigungsverbot tatbestandsmäßig vorliegt und der ausgleichsbedürftige Verdienstausfall eintritt.
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG.
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei einer Wartezeitkündigung
Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet.
Entgeltfortzahlung an Feiertagen nur bei tatsächlich ausgefallener Arbeitszeit
Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung keine Verringerung der geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit zur Folge.
Fristlose Kündigung – keine niedrigeren Anforderungen
Der Beklagte hatte die Klägerin zum 01.08.2019 als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte eingestellt.
Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub.
private Aufzeichnungen des Arbeitnehmers sind Geschäftsgeheimnisse
Ein zukünftiger Unterlassungsanspruch, mit welchem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, richtet sich seit dem 26.04.2019 mangels Vorliegens einer Übergangsvorschrift nach dem GeschGehG.
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Betankungskosten
Die Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen einer fristlosen Kündigung ist in zwei Stufen vorzunehmen. Der wichtige Grund muss als Kündigungsgrund sowohl geeignet als auch verhältnismäßig sein.
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots
Ein Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen.
Pflegekraft muss möglicherweise kontaminierte Arbeitskleidung nicht selbst reinigen
Die in dem Hygieneplan eines Arbeitgebers (hier: eines Betreibers eines Pflegezentrums) getroffene Regelung, wonach die Beschäftigten die Arbeitskleidung selbst zu waschen haben, verstößt gegen § 9 Abs. 3 Nr. 5 der Biostoffverordnung
Verbot des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung dieser Kündigungsgründe an das Integrationsamt.
Keine Abänderung des Rechtswegs zu den Gerichte für Arbeitssachen durch kirchliches Recht
Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes durch kirchliche Stellen im Rahmen der Anwendung des Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist § 50 KDG. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis.
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sieht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins vor. Die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann auch bei einem besonderen Vertreter i.S.d. § 30 BGB zur Anwendung gelangen, so dass dieser nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot “24 Stunden Pflege zu Hause” wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen.
Außerordentliche Änderungskündigung durch Diakonie Deutschland
Obwohl die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern eine außerordentliche Kündigung nur aus in der Person oder in dem Verhalten liegenden Gründen vorsehen, kann eine außerordentliche Kündigung in Extremfällen auch aus betriebsbedingten Gründen zulässig sein.
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nicht an Gründe gebunden
Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den “Gründen für die Kündigung” i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Deshalb muss der Arbeitgeber hierzu keine gesonderten Ausführungen machen.
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses
Eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI ist auch dann zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der Vereinbarung über das Hinauszögern der Beendigungszeit des Arbeitsverhältnisses auch auf eine Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen geeinigt haben.
Nichtigkeit der Betriebswahl bei besonders groben und offensichtlichem Verstoß gegen Wahlvorschriften
Eine Betriebsratswahl kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen für nichtig erklärt werden. Erforderlich hierfür ist das Vorliegen eines besonders groben und offensichtlich zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führenden Verstoßes.
Anwendung tarif- bzw. einzelvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüch
Auf Urlaubsabgeltungsansprüche sind tarif- oder einzelvertragliche Ausschlussfristen auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Urlaubsansprüche urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Beispiel nicht ausreichend aufgeklärt hat.
Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.
Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht
Eine unverzügliche Stornierung einer geplanten Reise
Es kann nicht als Obliegenheitsverletzung gesehen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht beim ersten Anzeichen der Möglichkeit des Versicherungsfall storniert.
Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist auf eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei unter Geltung des § 5a VVG a.F. im Policenmodell abgeschlossenen reinen Berufsunfähigkeitsversicherungen erlosch auch bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.
Klage eines Gastwirts gegen Betriebsschließungsversicherung wird stattgegeben
Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klägerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen.
Wahrheitswidrige Beantwortung von Fragen zum Gesundheitszustand
Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit “nein” beantwortet, obwohl …
Ende der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat, dass sie nunmehr imstande ist, ihren letzten Beruf in einem Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang auszuüben.
Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat, dass sie nunmehr imstande ist, ihren letzten Beruf in einem Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang auszuüben.
Maßgebliche Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität
Eine Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht. Maßgeblich für die Erstbemessung ist der Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist.
Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert
Bei Kataraktoperationen (Behandlungen des Grauen Stars) berechnen Operateure öfters deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, wenn sie zusätzlich einen sogenannten Femtosekundenlaser einsetzen.
Maßgeblicher Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität
Eine Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht.
Auslegung einer Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel
Eine Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel kann dahingehend auszulegen sein, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung für Generalunternehmer mitversicherte Folgeschäden jedenfalls auch solche Mangelschäden an einem Gewerk innerhalb seiner Werkleistung sind …
Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls
Ein Gartenbauunternehmer hatte Fahr- und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt, die mit einem Tor verschlossen war. Über dem Tor befand sich in vier Meter Höhe eine ungefähr 30 cm große Lücke.
Versicherungsschutz für Hundebiss
Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten u.a. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen.
Einschaltung einer Hilfsperson des Versicherungsnehmers
Die Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen ändert nichts daran, dass eine in diesem Zusammenhang begangene Täuschung dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden muss.
Versicherungsrechtliche Einordnung eines Schadensereignisses als Betriebsschaden
Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der konkreten Verwendung des Fahrzeugs ab.
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit
Im ersten Fall konnte der aus Lingen stammende Kläger nicht mehr als Heizungsmonteur tätig sein. Er schulte zum technischen Zeichner um und verdiente letztlich so viel wie zuvor.
Unterlassungsklage gegen Versicherungsberater wegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Im Rahmen eines Versicherungsmaklervertrags, der einen Dienstleister verpflichtet, Einsparmöglichkeiten bei der privaten Krankenversicherung zu recherchieren und bei der Krankenversicherung des jeweiligen Kunden Informationen über den bestehenden Tarif und über alternative Tarife einzuholen…
Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam
In einer Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung einer Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der Leistungsausgaben bzw. Versicherungsleistungen und/oder der Sterbewahrscheinlichkeit bzw. Sterbetafeln.
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung
Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung kommt es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen an.
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus
Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr,insbesondere vor dem 23.05.2020 …
Anforderungen an die Vollständigkeit einer Verbraucherinformation
Wird einem Versicherungsnehmer in einer Verbraucherinformation ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden …
Zeitpunkt vollständiger Berufsunfähigkeit
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“sechs Monate … war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.
Zeitpunkt der vollständigen Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit … sechs Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“sechs Monate … war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein.
Berechtigtes Interesse eines Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckungsschutz gewährt hat, kann ein rechtliches Interesse haben an der Einsicht in Akten über einen Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten zwecks Prüfung der Frage, ob dem Versicherer ein kraft Gesetzes übergegangener Regressanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Prozessbevollmächtigten zusteht.
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Maklervertrag
Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung in gleicher Weise ein wie bei unterlassenem Beitritt.
Wasseraustritt aus einem Zahnarztstuhl als versicherter Leitungswasserschaden
Die Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer ist auch dann zulässig, wenn in den Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe vorgesehen ist.
