Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Ehemann kannte das Passwort des E-Mail-Accounts

Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist …

Betriebsratsmitglied kann personalisierte E-Mail-Adresse verlangen

Ein Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber verlangen, ihm eine personalisierte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, die auch …

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.

Kein Kündigungsschutz bei unzureichender Mitteilung der Schwangerschaft

Auch, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung eine Schwangerschaft der betroffenen Arbeitnehmerin biologisch ausgeschlossen ist, beginnt der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG nach der Berechnungsmethode …

Rechtsschutzversicherung und Anforderungen an einen wirksamen Stichentscheid

Der Auftrag zur Einholung einer Deckungszusage sowie die bei dieser Gelegenheit erteilte Vollmacht für den Rechtsanwalt enthält noch nicht den zusätzlichen Auftrag zur Erstellung eines Stichentscheids für …

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Wenn die Arbeitnehmerin wie hier schuldlos erst nach dem Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer bei Zugang der Kündigung bereits bestandenen Schwangerschaft erlangt, ist

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Zielvorgabe

Der Beschäftigte hat einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs.1, Abs.3 BGB i.V.m. § 283 S. 1 BGB gegenüber seinem Arbeitgeber wegen Verletzung der Pflicht zur Zielvorgabe entsprechend der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung.

Entgeltabrechnung mittels elektronischen Dokuments

Die Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Entgeltabrechnungen. Die Einstellung der Abrechnung in das Online-Portal seitens der beklagten Arbeitgeberin übermittelten Entgeltabrechnungen stellt eine ordnungsgemäße Erteilung derselben dar.

Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III durch PSG II

Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III durch PSG II auf Leistungsversprechen des Invaliditätsversicherers

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen trotz Urlaubsbescheinigung

Wird bei der Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eine Ausschlussfrist versäumt, verfällt der Anspruch. Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche. Eine Urlaubsbescheinigung begründet kein schützenswertes Vertrauen.

Klauselersetzung durch einen Krankenversicherer

Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann i.S.d. § 164 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG zur …

Anforderungen an Invaliditätsbescheinigung in Unfallversicherung

An eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung sind keine hohen Ansprüche zu stellen.

Rahmen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung

Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.

Einsparen von Lohnkosten kein dringendes Erfordernis

Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.

Unwirksame Abmahnung wegen nicht bewiesener sexueller Belästigung

Eine zur Personalakte genommene Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen.

Karitatives Unternehmen muss sozialen Dienst am Menschen direkt erbringen

In einem Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern wie hier ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, da es kein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG ist.

Beweis im Deckungsprozess be Betriebshaftpflichtversicherung

Wenn die Versicherungsbedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung bestimmen, dass Erfüllungsnebenschäden nicht gedeckt sind, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist, so ist der Versicherungsnehmer für das Vorliegen eines solchen Folgeschadens darlegungs- und beweisbelastet.

Invaliditätsbescheinigung muss auch Mitursächlichkeit des Unfalls bestätigen

Invaliditätsbescheinigung muss auch Mitursächlichkeit des Unfalls bestätigen

Provisionsanspruch – Erfüllung in Kryptowährung

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich …

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können gerechtfertigt sein, wenn sich mehrere zu einem Personalgespräch geladene Arbeitnehmer gleichzeitig krankmelden.

Keine überhöhten Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsbescheinigung

Die fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität ist eine Anspruchsvoraussetzung im Rahmen von Invaliditätsleistungen einer privaten Unfallversicherung.

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ist wirksam erfolgt. Da es sich hierbei um die Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung nach § 307 Abs. 1 BGB handelt, …

Gesundheitsfragen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Verschweigen einer im maßgeblichen Zeitraum vor Beantragung einer BU-Versicherung liegenden ADHS-Behandlung mit Ritalin und einer Alkoholintoxikation in Verbindung mit einem positiven Drogen-Screen

Krankentagegeld: Herabsetzung bei gesunkenem Einkommen?

Der BGH hatte im Jahr 2016 Klauseln von privaten Krankentagegeldversicherungen für unwirksam erklärt, die Tagessätze herabsetzten, wenn das Nettoeinkommen der Versicherten sank.

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort …

Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Versicherers

Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie nur das einseitige Recht des Verwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an die Versicherungsnehmer weiterzugeben und …

Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs.

Kündigung in der Probezeit wegen Repressalie nach HinSchG

Die Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein, wenn es sich hierbei um eine Repressalie nach § 134 BGB i.V.m. § 36 Abs. 1 Hinweisschutzgesetz (HinSchG) handelt.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens