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Provisionsanspruch – Erfüllung in Kryptowährung
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich …
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen
Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können gerechtfertigt sein, wenn sich mehrere zu einem Personalgespräch geladene Arbeitnehmer gleichzeitig krankmelden.
Keine überhöhten Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsbescheinigung
Die fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität ist eine Anspruchsvoraussetzung im Rahmen von Invaliditätsleistungen einer privaten Unfallversicherung.
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf den Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ist wirksam erfolgt. Da es sich hierbei um die Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung nach § 307 Abs. 1 BGB handelt, …
Gesundheitsfragen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Verschweigen einer im maßgeblichen Zeitraum vor Beantragung einer BU-Versicherung liegenden ADHS-Behandlung mit Ritalin und einer Alkoholintoxikation in Verbindung mit einem positiven Drogen-Screen
Krankentagegeld: Herabsetzung bei gesunkenem Einkommen?
Der BGH hatte im Jahr 2016 Klauseln von privaten Krankentagegeldversicherungen für unwirksam erklärt, die Tagessätze herabsetzten, wenn das Nettoeinkommen der Versicherten sank.
Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort …
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Versicherers
Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie nur das einseitige Recht des Verwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an die Versicherungsnehmer weiterzugeben und …
Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs
Erhöhte Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Geltendmachung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs.
Kündigung in der Probezeit wegen Repressalie nach HinSchG
Die Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein, wenn es sich hierbei um eine Repressalie nach § 134 BGB i.V.m. § 36 Abs. 1 Hinweisschutzgesetz (HinSchG) handelt.
Anforderungen an die Beitragserhöhung in der PKV
Die vorliegend durch die beklagte PKV vorgenommene Beitragsanpassung entspricht den formellen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers
Die 8. Kammer des ArbG Aachen hat entschieden, dass die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses recht-fertigen können, dies jedoch im konkreten Fall an
Arbeitsverhältnis bei Tätigkeit als Fußballtrainer
Wer als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG anzusehen ist, wird von § 5 ArbGG geregelt, der den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zugrunde legt. Dieser schreibt u.a. eine Weisungsgebundenheit der betreffenden Person voraus.
Verweisung eines Profisportlers in private Berufsunfähigkeitsversicherung
Verweisung eines Profisportlers in private Berufsunfähigkeitsversicherung
Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO
Ein Bewerber hat gegenüber dem verantwortlichen Arbeitgeber als Stellenausschreiber einen Anspruch auf eine Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wenn ihm wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder ein immaterieller Schaden entstanden ist.
Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten
Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
Eine vollzeitbeschäftigte Hausangestellte hat vor den spanischen Gerichten ihre Entlassung angefochten.
Anspruch auf Erfindervergütung des Arbeitnehmers
Der hier als Chemiker angestellte Mitarbeiter hat nach der erfolgten betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf eine höhere Erfindervergütung gegenüber seinem Arbeitgeber, wenn diese vertraglich vereinbart wurde.
Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen
Das OLG Braunschweig hatte über die Frage zu entscheiden, was geschieht, wenn eine Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist (§ 124 Abs. 3 BGB) …
Einstellung von Leistung aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Wenn der Versicherungsnehmer geltend macht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit habe zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses – obwohl seinerzeit von ihm mit seinem Leistungsbegehren geltend gemacht …
Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung in Wartezeit
Der Betriebsrat ist grundsätzlich auch bei einer beabsichtigten Wartezeitkündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Die Substantiierungspflicht ist hingegen …
Ausschluss von Arbeitnehmern in der Altersteilzeit
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.
Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn
Die Vorschriften zum Mutterschutzlohn und zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sehen ausnahmslos einen dreimonatigen Referenzzeitraum vor. Dieser ist regelmäßig auch bei schwankender Vergütungshöhe maßgeblich.
Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer
Eine Verhinderung der Beweisführung durch einen Versicherungsnehmer kann dadurch erfolgen, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat …
Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit
Leitet ein Vertriebsmitarbeiter Kunden-E-Mails seiner Arbeitgeberin an ein Konkurrenzunternehmen weiter, das zumindest mit seiner Internetpräsenz werbend am Markt auftritt, gibt er damit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Darlegung eines Schadens bei einem Schadensersatzanspruch nach der DSGVO
Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus.
Medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten
Die Parteien streiten über die medizinisch notwendige Anzahl von Zahnimplantaten. Die Klägerin ist gesetzlich versichert. Sie unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzversicherung seit dem 01.01.2009 unter der Versicherungsnummer … im Tarif „Prodent“.
Schadensersatz des Arbeitnehmers aufgrund fehlender Zielvereinbarung
Ein Angestellter hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Verhandlung über die Zielvereinbarung, wenn diese ihm, wie vorliegend, zwar Zielvorstellungen zusendet, er diese jedoch …
Hauptleistungspflichten während der Elternzeit bei Teilzeitarbeit
§ 2 Abs. 2 S. 1 TV sieht eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L i.H.v. 1.300,00 Euro vor, wobei Satz 2 die entsprechende Geltung des § 24 Abs. 2 TV-L anordnet.
Gefahrerhöhung bei Leerstand in der Gebäudeversicherung
Es ist zweifelhaft, ob allein der Leerstand des Gebäudes eine Gefahrerhöhung darstellt. Denn während sich bei einem Leerstand von Räumlichkeiten einerseits das Risiko erhöht, dass …
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Im Wohnhaus einer Frau wird versehentlich eine Hauswasserleitung angebohrt. Als Folge tritt Leitungswasser aus und beschädigt das Parkett und die Tapete an einigen Stellen in der Wohnung.