Aktuelles
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht in Waldbronn berate ich Sie gerne bei Fragen rund um eine Fachgebiete.
Regelmäßig werden hier aktuelle Urteile oder fachbezogene Berichte veröffentlicht, um Sie zu informieren.
Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen Versendens islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten
Auch im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses als befristetem Arbeitsverhältnis ist eine außerordentliche Kündigung zulässig.
Keine Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung
Einen Erfahrungssatz, wonach jede Ungleichbehandlung auf diskriminierenden Motiven beruht, gibt es nicht.
An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Das An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause ist nicht fremdnützig und stellt folglich Arbeitszeit dar.
Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Zeugnisdatum
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag durch Beschluss zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine Verurteilung zur Beschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung sei nur bei einem außerordentlichen Beschäftigungsinteresse möglich.
Voraussetzungen zur Verhinderung der gerichtlichen Bestellung eines unparteiischen Vorsitzenden bei Einsetzung einer Einigungsstelle
Die Einigungsstelle setzt sich zusammen aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.
Entbehrlichkeit einer Abmahnung im Rahmen einer Kündigung des belästigenden Arbeitnehmers bei unerwünschter Zusendung pornografischer Videos
Die unerwünschte Zusendung pornografischer Videos über einen Messenger-Dienst an eine Arbeitskollegin ist bereits dem Grunde nach geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Homophobe Äußerungen einer auf die Einstellungspolitik Einfluss ausübenden Person
Im Urteil Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI hat der Gerichtshof entschieden, dass Äußerungen, die eine Person in einer Radio- oder Fernsehsendung macht und denen zufolge sie Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung in ihrem Unternehmen niemals einstellen oder beschäftigen würde, in den materiellen Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG (im Folgenden: Antidiskriminierungsrichtlinie) und insbesondere unter den Begriff “Bedingungen …
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigter Abwesenheit
Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
Versendung betrieblicher Kundendaten an private E-Mail-Adresse als Kündigungsgrund
Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz bei unrechtmäßiger Versetzung
Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.
Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung entbehrlich (§ 296 BGB).
Annahmeverzug des Arbeitgebers auch ohne tatsächliches bzw. wörtliches Arbeitsangebot
Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Grundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer ausgegangen werden.
Vergütung der Betriebsratstätigkeit eines Lehrers
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung.
Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst.
Wasseransammlung nach Starkregen gilt als Überschwemmung
Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung.
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Beleidigung des Geschäftsführers
Die Bezeichnung des Geschäftsführers eines kleinen Bauunternehmens als “Arschloch” und das Verlassen der Baustelle während der Arbeitszeit sind zwar grundsätzlich geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
Begrenzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem EFZG auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt.
Fristlose Kündigung bei respektlosem Umgang mit Vorgesetzten
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar.
Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe abgemahntes Verhalten nicht abgestellt, nicht auf konkreten Tatsachenvortrag stützt.
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen, wenn die entsprechende Klausel klar und eindeutig formuliert ist.
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung über 6 Bruttomonatsgehälter
Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen, wenn die entsprechende Klausel klar und eindeutig formuliert ist.
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Wenn der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleibt, weil er meint, ihm stünde ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Arbeit zu, kann die damit einhergehende Arbeitsverweigerung nur dann als beharrlich angesehen werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klarmacht, dass er bei fortdauernder Ausübung des vermeintlichen Zurückbehaltungsrechts das Arbeitsverhältnis kündigen werde.
Schriftlichkeit von Ausschlussfristklauseln im kirchlichen Arbeitsrecht
Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auf ihre Transparenz hin zu überprüfen.
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch
Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung.
Aktuelles zum Thema Versicherungsrecht
Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte
Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an einer sog. “aktiven Führung” teilgenommen.
Unfall im Sinne der Unfallversicherung bei einer Kapselverletzung
Die Regelung in einer Unfallversicherung für den Fall, dass “an Gliedmaßen oder Wirbelsäule […] Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden”, erfasst nicht eine fibrosierte Bindegewebskapsel in Form eines kavernösen Hämangioms
Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei der Feststellung der Berufsfähigkeit
Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.
Bindungswirkung einer Verurteilung im Adhäsionsverfahren
Eine Verurteilung des Versicherungsnehmers im strafprozessualen Adhäsionsverfahren ist für den Versicherer im Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil im Zivilprozess.
Boden als versicherte Sache in der Gebäudeversicherung
Zum Begriff des Gebäudes – und damit zur versicherten Sache in der Gebäudeversicherung – gehört auch der Boden des Grundstücks, soweit der Boden notwendige Bedingung für die Standsicherheit des Gebäudes ist.
Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur “ja” oder “nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen “ja” ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren.
Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit
In der faktischen Ausübung eines Berufs kann ein starkes Indiz dafür gesehen werden, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt.
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung
Bei einer Rückabwicklung einer Rentenversicherung kann die Höhe der Nutzungszinsen geschätzt werden.
“Reserve-Ursache” führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer “Reserve-Ursache” entstanden.
Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt
Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.
Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
Für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gibt es objektive Kriterien.
Bedingungsmäßige Verletzung “an Gliedmaßen” bei Ruptur der Supraspinatussehne
Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung “an Gliedmaßen” im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008).
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs
Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist.
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen.
Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung
Allein eine “Überflutung” des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 – und damit einer versicherten Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen – nicht, weil der Keller Teil des Gebäudes ist.
Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherers
Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will.
Beweislast des Versicherers in einem Rückforderungsprozess
Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung” auf die Schadenssumme leistet, trägt er in einem Rückforderungsprozess die Beweislast dafür, dass er die Vorauszahlung ohne rechtlichen Grund geleistet hat.
Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.
Umfang einer Ausschlussklausel in Bezug auf Krankenhaustagegeld
Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.
Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung
Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.
Medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.
Wirksamkeit der Leistungsausschlussklausel in § 2 Abs. 4 AUB
Nach § 2 Abs. 4 AUB sind alle Leistungseinschränkungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die durch eine psychisch bedingte Reaktion auf das Unfallereignis bzw. die unfallbedingte Gesundheitsschädigung hervorgerufen wurden.
Psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
Ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit genügt den Anforderungen nicht, wenn es lediglich auf ärztliche Zeugnisse Bezug nimmt, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers referieren.
Auch älteren Frauen können Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten sein
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.
Anspruchs auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen
Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung.
