Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Tatsache allein, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurz nach Erteilung einer Abmahnung eintritt, ist nicht ausreichend, um den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.

Klagefrist bei fehlender Angabe des Wohnortes des Arbeitnehmers

Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG auch dann wahren, wenn der Arbeitnehmer in der Klageschrift seinen Wohnort nicht angibt.

Umfang der Pflicht zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen

Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten.

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Machen tarifvertragliche Bestimmungen eine zusätzliche Vergütung davon abhängig, dass dieselbe Anzahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne hierbei eine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vorzunehmen, ist zu prüfen, ob eine Diskriminierung i.S.d § 4 Abs. 1 TzBfG vorliegt.

Urlaubsgewährung bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung

Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst.

Umfang der Pflicht zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen

Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten.

Ehemann muss keine Kenntnis von Verträgen seiner Frau haben

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld für seine inzwischen verstorbene Frau.

Dauer des Anspruchs auf Tagegeld in der Unfallversicherung

Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt.

Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive

Lässt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne einen konkreten Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Detektive über mehrere Tage hinweg mittels der Anfertigung von Fotos beobachten ohne …

Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei unwirksamer Kündigung

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine eigenmächtige Urlaubsnahme des Arbeitnehmers an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Rahmen einer fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu bejahen.

Frage der Beweislast bei Verdachtskündigungen

Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbelastete Arbeitgeberin Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen lassen und mehr oder weniger starke Vermutungen indizieren.

Voraussetzungen der Haftung eines Versicherungsvermittlers

Wenn der Versicherungsnehmer bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung und des Versicherungsvermittlers nur mit der Versicherung einen Abfindungsvergleich schließt, kann …

Schadensersatz für veruntreute Gelder bei Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Versicherungsschutz für Betriebsschließung bei Corona-Pandemie

Die Formulierung in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung “Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne diesr Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger” …

Leistungsfreiheit des Versicherers bei unwahren Angaben

Enthalten die Versicherungsbedingungen die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer “jede dienliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Belege beizubringen”, muss diese Auskunft wahrheitsgemäß sei.

Prämienanpassung bei einer privaten Krankenversicherung

Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat …

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung …

Verletzung der Anzeigepflicht durch einen Versicherungsnehmer

Ein Versicherungsnehmer einer Existenzschutzversicherung kann seine Anzeigepflicht verletzt haben, wenn er einem dem für den Vertragsschluss allein maßgeblichen Neuantrag keine Erklärungen zu seiner von einem Arzt diagnostizierten Gonarthrose IV. Grades angegeben hat …

Berufung eines Versicherers auf eine Ausschlussfrist kann treuwidrig sein

Eine Berufung eines Versicherers auf eine Ausschlussfrist kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn sich der Versicherer über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leistungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen kann.

Anspruch auf Versicherungsleistungen aufgrund eines Brandereignisses

Einem Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach einem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung zu, wenn …

Mitbestimmungspflichtige Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist auch dann zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter eines Teams berufen wird, wenn sich dieses (auch) aus Arbeitnehmern eines deutschen Betriebs zusammensetzt.

Die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören…

Geltendmachung der Unwirksamkeit von Abmahnungen durch Betriebsrat

Der Arbeitgeber darf Abmahnungen, mit denen er die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Form von betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen androht, unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die Personalakten der Betriebsratsmitglieder aufnehmen.

Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Dabei kommt es, so die Kammer, auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung für die Einstandspflicht der Versicherung nicht an.

Der Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung

Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich aufgrund ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung.

Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gemäß § 22 AGG.

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Wahrnehmung Amtes

Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

Eine unverzügliche Stornierung einer geplanten Reise

Es kann nicht als Obliegenheitsverletzung gesehen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht beim ersten Anzeichen der Möglichkeit des Versicherungsfall storniert.

Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist auf eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei unter Geltung des § 5a VVG a.F. im Policenmodell abgeschlossenen reinen Berufsunfähigkeitsversicherungen erlosch auch bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

Möglichkeit von Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenzen

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens