Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. In der Reiserücktrittskostenversicherung steht die dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles zu erbringende Leistung nicht bereits bei Vertragsschluss als fixe Summe fest.
Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Wurde der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beteiligt, so ist die Befristung nach §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG unwirksam.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-05-17 08:46:252021-05-17 08:46:25Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nicht ordnungsgemäßer Personalratsbeteiligung
Eine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann, ist lediglich dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den kollektive Bezug dieser Regelung erkennen kann.
Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-05-17 08:35:202021-05-17 08:40:26Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
Das ArbG hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen.
Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes im Rahmen der Covid19-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich unwirksam.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-05-06 09:02:282021-05-06 09:02:28Keine Obliegenheit zum Abdrehen des Hauptwasserhahns nach Verlassen der Wohnung
Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-29 09:19:572021-04-29 09:19:57Eine Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-29 08:57:282021-04-29 08:57:28Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls durch Gegnervortrag
Im Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:33:062021-04-23 09:33:06Rechtsstreit zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Einer gläubigen Muslima, die ein Kopftuch trägt, und die auf ihre Bewerbung als Lehrerin weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hat, kann gegenüber dem beklagten Land Berlin ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Religion zustehen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:23:452021-04-23 09:23:45Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Was tun bei Kenntnis des Arbeitgebers von Schwerbehinderung des Bewerbers als Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots?
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-23 09:15:182021-04-23 09:21:03Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers. Der Kläger beantragte im März 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 11:11:402021-04-15 11:13:17Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss
Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 11:06:102021-04-15 13:49:42Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
Für die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 10:54:362021-04-15 13:52:00Die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel
Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wiederaufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen.
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-15 10:51:222021-04-15 13:49:15Forderung nach Erfüllung einer Weiterbeschäftigungspflicht
Haftung eines Arbeitgebers für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung Wenn in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, sodass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-08 09:25:492021-04-15 09:27:20Haftung für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung
Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen, wenn […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-08 09:19:542021-04-15 09:27:40Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung Die im SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber auf eine Einladung korrespondiert, auf den bzw. auf das diese rechtswirksam verzichten könnten. Dafür, […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-08 09:12:592021-04-15 09:27:57Anspruch des schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigungszahlung
Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i.S.v. § 397 BGB oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages. In einer unwiderruflichen Freistellungserklärung liegt das Angebot, mit dem sich ein […]
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft In diesem Fall geht es um die vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-01 09:43:352021-04-15 09:28:37Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-01 09:38:412021-04-15 09:28:53Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld Unter „Markt“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG ist im Rahmen der Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen. In der von ihm durchzuführenden Marktanalyse ist er verpflichtet, auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen zu berücksichtigen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-01 09:31:522021-04-15 09:29:09Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden Sturm ist nach § 8 Ziffer 1 VGB 2002 eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit mindestens 63 km/h). Der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind […]
https://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.png00Matthias Weyrauchhttps://www.schroembgens.com/wp-content/uploads/2021/03/Logo-Marius-Schroembgens.pngMatthias Weyrauch2021-04-01 09:25:312021-04-15 09:29:23Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms für Sachschäden
Wichtig: Auch bei Rechtsschutzversicherungen gilt die freie Anwaltswahl.
Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, ist man keinesfalls daran gebunden, sondern kann immer den Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen. Dies sieht das Gesetz so vor.
Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchDie Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. In der Reiserücktrittskostenversicherung steht die dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles zu erbringende Leistung nicht bereits bei Vertragsschluss als fixe Summe fest.
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchEin Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nicht ordnungsgemäßer Personalratsbeteiligung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWurde der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beteiligt, so ist die Befristung nach §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG unwirksam.
Zulässigkeit einer vertraglichen Einheitsregelung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann, ist lediglich dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den kollektive Bezug dieser Regelung erkennen kann.
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung.
Darlegungslast im Überstundenprozess abgeändert
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDas ArbG hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen.
Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
Kündigung aufgrund angeordneter häuslicher Quarantäne unwirksam
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers zum Zwecke des Infektionsschutzes im Rahmen der Covid19-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich unwirksam.
Kein Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkeit, Maske zu tragen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.
Keine Obliegenheit zum Abdrehen des Hauptwasserhahns nach Verlassen der Wohnung
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchEin grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann.
Eine Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne.
Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger war bei der Beklagten vom 01. bis 31.01.2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt.
Ein Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt.
Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls durch Gegnervortrag
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchSoweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen.
Rechtsstreit zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchIm Jahr 1982 wurde AB vom Olympiako Athlitiko Kentro Athinon – Spyros Louis (OAKA) (Olympisches Athletikzentrum Athen – Spyros Louis, Griechenland), einer dem griechischen öffentlichen Sektor zugehörigen juristischen Person des Privatrechts, mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt.
Diskriminierung durch pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEiner gläubigen Muslima, die ein Kopftuch trägt, und die auf ihre Bewerbung als Lehrerin weder eine Zu- noch eine Absage erhalten hat, kann gegenüber dem beklagten Land Berlin ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen einer Benachteiligung wegen der Religion zustehen.
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchWas tun bei Kenntnis des Arbeitgebers von Schwerbehinderung des Bewerbers als Voraussetzung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbots?
Anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchDer Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt – dem Grunde nach – allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus.
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchFrage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers. Der Kläger beantragte im März 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. […]
Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchZur Begründung hat das LAG ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
Die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchFür die Frage der Reichweite einer Bezugnahmeklausel ist deren Auslegung entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Klausel als Tarifwechselklausel verstanden werden kann.
Forderung nach Erfüllung einer Weiterbeschäftigungspflicht
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchFordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wiederaufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen.
Haftung für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchHaftung eines Arbeitgebers für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung Wenn in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, sodass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu […]
Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchInsolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen, wenn […]
Anspruch des schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigungszahlung
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchAnspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung Die im SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber auf eine Einladung korrespondiert, auf den bzw. auf das diese rechtswirksam verzichten könnten. Dafür, […]
Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchKeine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i.S.v. § 397 BGB oder durch den Abschluss eines Änderungsvertrages. In einer unwiderruflichen Freistellungserklärung liegt das Angebot, mit dem sich ein […]
Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchEinordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft In diesem Fall geht es um die vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Der als Oberarzt beschäftigte Kläger leistet im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses, auf das der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere […]
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
/in Arbeitsrecht /von Matthias WeyrauchArbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund behördlicher Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später untersagte […]
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchBeratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld Unter „Markt“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG ist im Rahmen der Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen. In der von ihm durchzuführenden Marktanalyse ist er verpflichtet, auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen zu berücksichtigen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. […]
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms für Sachschäden
/in Versicherungsrecht /von Matthias WeyrauchNachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden Sturm ist nach § 8 Ziffer 1 VGB 2002 eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit mindestens 63 km/h). Der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind […]