Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas

Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben Grenzen wie entsprechende Regelungen in Tarifverträgen.

Ausschluss der Vorschriften über Leistungsfreiheit des Versicherers und Wahlrecht

Die Anwendung der §§ 174, 175 VVG, die die Leistungsfreiheit des Versicherers sowie das Wahlrecht gegenüber Krankenkassen regeln, ist auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen sog. Altverträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen.

Ermittlung einer Berufsunfähigkeit durch Beweiswürdigung des Gerichts

Zur Ermittlung einer Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für Störungsbeseitigungen zur Verfügung stehen muss und an psychisch vermittelten permanenten Ganzkörperschmerzen leidet …

Initiativrechts des Betriebsrats zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung

Es existiert aktuell noch keine Klärung des BAG hinsichtlich der streitigen Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht.

Einordnung eines Bereichleiters in diakonischer Einrichtung zur Dienststellenleitung

Ein Bereichsleiter in einer diakonischen Einrichtung gehört nach § 4 Abs. 2 Satz 2 MVG-EKD lediglich dann zur Dienststellenleitung, wenn er allein oder gemeinsam mit anderen Personen dauerhaft zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt ist …

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankschreibung am Kündigungstag

Gemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.

Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch am vorherig ausgeübten Beruf

Gemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.

Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zielvorgabe

Wurde der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat …

notwendigen einjährigen Ausbildung zur Altepflegehelferin

Bei der Eingruppierung von Altenpflegehelferinnen kann die erforderliche einjährige Ausbildung nicht durch eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin ersetzt werden.

Kein Recht des Versicherers sich auf arglistige Täuschung zu berufen

Der Versicherer kann sich nicht auf einen Ausschluss der sofortigen Erüfllung des Rechtschutzanspruches des Versicherten wegen arglistiger Täuschung berufen, wenn ..

Nachsorge und Nachuntersuchungen bilden mit der Akutbehandlungen einen Versicherungsfall

Ist aufgrund einer akuten Padodontosebehandlung eine engmaschige Nachsorge und regelmäßige Nachuntersuchung erforderlich, bilden Akut- und Nachsorgebehandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung.

Rechtmäßigkeit der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge

Tarifvertraglich festgelegte Zuschläge für Nachtarbeit müssen nicht mindestens genauso hoch sein wie diejenigen, die von den Arbeitsgerichten bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen in Einzelfall herangezogen werden.

Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist nach § 9 TzBfG bei einem Antrag eines Arbeitnehmers auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit verzichten.

Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen …

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit negativen PCR-Test

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. „2G-Regelungen“ versagt werden …

Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

Für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts reicht die „normale“ Vertragsdurchführung nicht aus. Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände.

Einstandspflicht eines Wohngebäude-Versicherers für Nässeschäden

Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen.

Notdienstvereinbarung ist keine Voraussetzung für einen Streik

Das Ausbleiben des Abschlusses einer Notdienstvereinbarung führt nicht dazu, dass die gerichtliche Untersagung des Arbeitskampfes beansprucht werden kann.

Verjährung von Rückforderungsansprüchen privater Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte.

Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr

Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft.

Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen …

Aufrechnungsbefugnis eines privaten Krankenversicherers

Der private Krankenversicherer kann nach § 394 Satz 2 BGB mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufrechnen.

COVID-Quarantäne Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit Bescheinigung

Die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub erfordert nach einem Urteil des LAG Düsseldorf, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist.

Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Entscheidungsfindung

Bloße Mitteilung der Einschätzung des Arbeitgebers als Ergebnis seiner Entscheidungsfindung gegenüber Personalrat ausreichend bei Wartezeitkündigung aufgrund von Werturteilen.

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im TVöD-K

Nach einem Urteil des BAG besteht keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K.

Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.

Ausgleichsansprüche bei Mehrfachversicherung bei Krankenversicherung

Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach Versicherungsschutz nur subsidiär gewährt wird und ein bei einem anderen Versicherer gehaltener Vertrag …

Betriebsrisiko und Lockdown

Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung dar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens