Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Mieter

Einem Gebäudeversicherer kann gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages ein Auskunftsanspruch zustehen (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich).

Wirksamkeit einer „erweiterten Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung

Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die …

Informationspflicht gegenüber der Behörde bei Massenentlassung

Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ohne Nachweis eines konkreten Schadens

Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, ohne …

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers

Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist …

Annahmeverzugslohn bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

Sind die tatsächlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 IfSG objektiv nicht gegeben und keine Abwägungsgesichtspunkte ersichtlich, die im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG zu Gunsten der Arbeitnehmerin streiten …

Datenschutzrechtliche Entschädigungsansprüche

Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot

Keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer unzureichenden substantiierten Darstellung des Berufsbildes darf erst erfolgen, wenn dieses trotz eingehender …

Auslegung einer besonderen Dienstunfähigkeitsklausel für Beamte

Eine Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der für den Versicherungseintritt die körperlichen Gebrechen und die Schwäche …

Unzulässigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Unzulässigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen kritischer Berichterstattung in sozialen Medien

Pflicht des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Bereitstellung von Dienstplänen

Soweit der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung aus einer Regelungsabrede, dem Betriebsrat Dienstpläne spätestens bis zum 10. des Vorvormonats vorzulegen, teilweise in Verzug gerät …

Rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft.

Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Klage gegen Versicherer nach Feuer in Restaurants abgewiesen

Die 9. Zivilkammer des LG Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin …

Nichtwissen des Berufsunfähigkeitsversicherers zu dem Berufsbild

Der Berufunfähigkeitsversicherer ist nicht berechtigt, sich zu dem Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, soweit er dessen Angaben zum Berufsbild im Rahmen seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung entsprechend zugrunde gelegt hat.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaub

Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Abgeltung von Teilurlaub aus mehreren Kalenderjahren, soweit er darlegt, wie viele Urlaubstage aus welchem Urlaubsjahr konkret die Grundlage seines Zahlungsbegehrens bilden.

Ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt.

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen des Verdachts der Arbeitszeitmanipulation

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung darstellen, sofern ein Arbeitnehmer mit großer Wahrscheinlichkeit eine Einbuchung ins Zeiterfassungssystem von zu Hause aus vorgenommen hat …

Auslegung der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

Es existiert keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall beinhaltet.

Anspruch auf Abgeltung von Urlaub bei Langzeiterkrankungen

Die im Rahmen einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen …

Unbefristetes Fortbestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung …

Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitnehmer kann grundsätzlich auch dadurch erfolgen, dass …

Bei Arbeitsunfähigkeit zur Ausgabe von Arbeitsmitteln verpflichtet

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist nur dann eine unzulässige Maßregelung, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.

Nichtwissen des Berufsunfähigkeitsversicherers zu dem Berufsbild

Der Berufunfähigkeitsversicherer ist nicht berechtigt, sich zu dem Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, soweit er dessen Angaben zum Berufsbild im Rahmen seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung …

Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers (Hausratversicherung) ohne konkreten Anlass im Rahmen seiner allgemeinen Pflicht zur Prüfung und Informationsbeschaffung nicht gehalten …

Anwendung von Ausschlussfristen für den Geldanspruch

Für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung als reiner Geldanspruch können grundsätzlich Ausschlussfristen bestehen. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird erst dann im Sinne der Ausschlussfrist fällig, sofern …

Zustimmung des Integrationsamts beinhaltet keine Vermutung

Soweit der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX seiner Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nicht nachgekommen ist, obliegt …

Bedeutung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel bei Tarifwechsel

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach „im Übrigen die Bestimmungen des jeweils für das Unternehmen gültigen Tarifvertrages“ gelten sollen, ist in aller Regel als sogenannte große dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen.

Auswirkungen der Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrages abhängig gemacht wurde, kann …

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens