Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Nachweis des Versicherungsfalls bei behaupteten Kfz-Diebstahl

Für die Beweiserleichterung des „äußeren Bildes“ eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer sowohl das Abstellen als auch das anschließende Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges beweist.

Unwirksame Klausel in Versicherungsverträgen zur Verhütung von Überschwemmungsschäden

Wegen der einschneidenden Sanktionen, die an eine Obliegenheitsverletzung in Rahmen eines Versicherungsvertrages zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen geknüpft …

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf …

Kosten für betriebsfremden Beisitzer in der Einigungsstelle

Der Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin können einen oder mehrere betriebsfremde und somit honorarberechtigte Beisitzer benennen.

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit!

Krankenversicherung muss Kosten einer Alternativtherapie tragen

Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar.

Gutschrift von Stunden bei Ausfall wegen Arbeitsunfähigkeit

Besteht ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Ausfall von Bereitschaftsdiensten wegen Arbeitsunfähigkeit?

Kündigung trotz Elternzeit

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.

Anspruch auf Mitteilung der schwerbehinderten Menschen

Soweit im jeweiligen Betrieb eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ein Betriebsrat besteht, ist dieser berechtigt, vom Arbeitgeber die notwendigen Auskünfte nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG verlangen …

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Fortbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Bindungsfrist „aus persönlichen Gründen“ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet …

Pflicht der Personenassistanceversicherung bei Krankentransport

Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet …

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung aufgrund Transsexualität

Transsexualität als solche gehört als nicht zu den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründen, auf die sich das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG bezieht.

Unzureichende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzureichend, sofern sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält.

Mitwirkungspflicht der Versicherung bei Berufsunfähigkeit des Versicherten

Soll ein Versicherungsgeber nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers auf eine ausgeübte Tätigkeit konkret verwiesen werden …

Ansprüche auf Leistung aus sogenannte Existenzschutzversicherung

Aus dem Begriff „Existenzschutzversicherung“ lässt sich keine Beschreibung der versicherten Risiken entnehmen. Das Leistungsversprechen einer Existenzschutzversicherung erschließt sich vielmehr erst aus der Konkretisierung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen.

Zulässigkeit des Anbietens eines Aufhebungsvertrags

Die Drohung mit einer Kündigung ist dann als widerrechtlich anzusehen, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden

Die Wohngebäudeversicherung hat das Recht, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn die Versicherungsnehmerin im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich aber beim Abschalten ein falsches Kochfeld bedient hat.

Entfallene Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei Verurteilung

Entfallene Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei vorheriger Verurteilung wegen Betruges

vorübergehenden Betriebsschließungen zur Bekämpfung von Corona

Die Vorschrift des § 615 S. 3 BGB selbst regelt nicht, in welchen Fällen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Das Betriebsrisiko bei einer staatlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ …

Verfassungsbeschwerde gegen Nachweispflicht einer COVID-19 Impfung

Mit Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …

Leiharbeit – Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub

Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen …

Leiharbeit – Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub

Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen …

Leistungspflicht einer Versicherung wegen eines Leitungswasserschadens

Einer auf Feststellung der Eintrittspflicht eines Versicherers gerichteten Klage eines Versicherungsnehmers kann grundsätzlich nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage entgegengehalten werden, wenn …

Für Zeitungsaustragen in Dauernachtarbeit ist ein Zuschlag zu zahlen

Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Dauernachtarbeit geschuldete Ausgleich durch einen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt erhöht sich bei Dauernachtarbeit regelmäßig auf 30 %.

Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen

Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren.

Anforderungen an das Vorliegen einer Invaliditätsfeststellung

Grundsätzlich denkbar, dass das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Invaliditätsfeststellung auch aus der Zusammenschau mehrerer, einander ergänzender Atteste verschiedener Ärzte erfolgen kann.

behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung

Unter einer „behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung“ in den Bedingungen einer Ratenschutzarbeitslosenversicherung sind nicht nur dauerhafte oder von Geburt an bestehende Erkrankungen zu verstehen.

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens