Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem unterlassenen Hinweis

Ein Versicherungsmittlervertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes und anschließende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Maklers zustande kommen.

Kündigungsberechtigter ist hinsichtlich Einhaltung der Ausschlussfrist bei fristloser Kündigung darlegungs- und beweispflichtig

Der Kündigungsberechtigte ist für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Er muss zur Einhaltung der 2-Wochen-Frist darlegen, dass er diese eingehalten hat.

Neutralitätsgebot – Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen.

Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Mieter

Bei einer Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde.

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots mit Kenntnis des Arbeitgebers von dem Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes durch den Arbeitnehmer

Derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, ist zur Auskunft verpflichtet, sobald er in ausreichendem Maße Anlass gegeben hat, was vermuten lässt, dass er seine Vertragspflicht verletzt hat.

Wegestrecke eines Arbeitnehmers von Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt keine Arbeitszeit dar

Das Zurücklegen des Weges eines angestellten Wachpolizisten von seiner Wohnung zum Einsatzort in Uniform und zurück ist grundsätzlich nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten.

Unangemessen lange Vertragsbindung einer Ärztin in Weiterbildung

Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann…

Ansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließung können ausgeschlossen sein

Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger…

Kein Entschluss zur Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung

Der Arbeitgeber hat keinen endgültigen Entschluss zur (Teil-)Betriebsstilllegung, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung noch ernsthaft über eine Veräußerung des Betriebs oder von Betriebsteilen verhandelt.

Fehlende Kompotenz des EuGH bei Fragen der Arbeitsvergütung

Art. 153 Abs. 5 AEUV regelt die Übertragung von benannten Richtlinien bzw. Beschlüssen von Mitgliedstaaten auf den Rat.

Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Mitbestimmungsverletzung

In diesem Fall geht es um den Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts beinhaltet lediglich die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands.

Herausgabeanspruch vom Rechtsschutz gegen Rechtsanwaltssozietät

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.

Verletzung der Neutralitätspflicht bei Tragen eines Kopftuchs in Klinikum

In diesem Fall geht es um die Verletzung der Neutralitätspflicht bei Tragen eines Kopftuchs in einem evangelischen Krankenhaus trotz mehrfacher Abmahnung.

Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte

Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin beschäftigt.

Leistungspflicht wegen corona bedingten Betriebsschließungsversicherung

Im dem Fall ging es um eine Hotel- und Gaststättenanlage in Hessen, für die im Jahr 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde.

Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen wegen Corona

Der Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte in Heidelberg mit einer zum 01.01.2020 abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung.

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Urlaubsentgelt

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen …

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen.

Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung

In diesem Fall geht es genauer um die Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung bei einer vorsätzlichen Straftat!

Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der AVB liegt vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war …

Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei mangelnder Zielvereinbarung durch den Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode ist heute das Thema.

Versicherte Sprengung eines Unternehmens in einem Steinbruch

Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine.

Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat

Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat.

Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte

Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt …

Befristetes Arbeitsverhältnis wegen der Eigenart der Arbeitsleistung

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.

Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung

Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen bei einem Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ist unklar.

mangelnde Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Corona

Sofern der Arbeitgeber geltend macht, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer nach dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so hat er dies substantiiert im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO darzulegen.

Versetzung zwecks Entgegenwirkens einer Konfliktsituation am Arbeitsplatz

Ein Beschäftigungsanspruch kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Ein auf Beschäftigung gerichteter Verfügungsanspruch zu den alten Arbeitsbedingungen ist zu verneinen, wenn nach erfolgter Versetzung eine nicht offensichtlich unwirksame Kündigung ausgesprochen worden ist.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens