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Leistungskürzung einer Wohngebäudeversicherung bei Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung
Der Kläger macht Versicherungsleistungen sowie einen Prämienrückzahlungsanspruch im Hinblick auf eine bei der Beklagten unterhaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend.
Beweis des zuletzt ausgeübten Berufs bei Berufsunfähigkeitsversicherung
Auch bei einer streitigen depressiven Erkrankung des Versicherungsnehmers, die einer geltend gemachten Berufsunfähigkeit zugrunde liegen soll, ist es regelmäßig prozessual erforderlich, dass vor einer medizinischen Begutachtung …
Arbeitszeiterfassung bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des ArbG Offenbach am Main ist der Arbeitgeber berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen berücksichtigen.
Unwirksame Widerrufsklausel bei Übertragung einer Zusatzfunktion
Wird einem Arbeitnehmer nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, …
Voraussetzungen einer Überschwemmung
Bloß stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche reicht für die Annahme einer Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung nicht aus. Dafür muss es sich zudem um „erhebliche“ Wassermassen handeln.
Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter
Das LAG München hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greift und außerdem Verwirkung eintritt
Abbau von Zeitguthaben durch Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit
Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt.
Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs.
Bestimmung des Endes der Gebäudenutzung bei einer Wohngebäudeversicherung
Bei einer konkreten Verweisung im Rahmen einer Nachprüfungsentscheidung muss der Versicherungsnehmer konkrete Umstände darlegen, aus denen sich die fehlende Ein Wohngebäude, in …
Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags.
Verfahrensfehler eines externen Dienstleisters beim BEM-Verfahren
Verfahrensfehler eines externen Dienstleisters beim BEM-Verfahren führen zur Unwirksamkeit der Kündigung
Kein Anspruch auf Zuschläge für Betriebsratstätigkeit
Vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung derjenigen Betriebsratstätigkeiten, die sie in nach einem Tarifvertrag zuschlagspflichtiger Zeit erbringen.
Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grünem Star
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das OLG Frankfurt am Main hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet.
Verweis auf andere Tätigkeit bei Berufsunfähigkeitsversicherung
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist …
Ehemann kannte das Passwort des E-Mail-Accounts
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist …
Betriebsratsmitglied kann personalisierte E-Mail-Adresse verlangen
Ein Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber verlangen, ihm eine personalisierte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, die auch …
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Kein Kündigungsschutz bei unzureichender Mitteilung der Schwangerschaft
Auch, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung eine Schwangerschaft der betroffenen Arbeitnehmerin biologisch ausgeschlossen ist, beginnt der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG nach der Berechnungsmethode …
Rechtsschutzversicherung und Anforderungen an einen wirksamen Stichentscheid
Der Auftrag zur Einholung einer Deckungszusage sowie die bei dieser Gelegenheit erteilte Vollmacht für den Rechtsanwalt enthält noch nicht den zusätzlichen Auftrag zur Erstellung eines Stichentscheids für …
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Wenn die Arbeitnehmerin wie hier schuldlos erst nach dem Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer bei Zugang der Kündigung bereits bestandenen Schwangerschaft erlangt, ist
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Zielvorgabe
Der Beschäftigte hat einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs.1, Abs.3 BGB i.V.m. § 283 S. 1 BGB gegenüber seinem Arbeitgeber wegen Verletzung der Pflicht zur Zielvorgabe entsprechend der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung.
Entgeltabrechnung mittels elektronischen Dokuments
Die Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Entgeltabrechnungen. Die Einstellung der Abrechnung in das Online-Portal seitens der beklagten Arbeitgeberin übermittelten Entgeltabrechnungen stellt eine ordnungsgemäße Erteilung derselben dar.
Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III durch PSG II
Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III durch PSG II auf Leistungsversprechen des Invaliditätsversicherers
Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen trotz Urlaubsbescheinigung
Wird bei der Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eine Ausschlussfrist versäumt, verfällt der Anspruch. Eine Urlaubsbescheinigung verhindert nicht den Verfall der Ansprüche. Eine Urlaubsbescheinigung begründet kein schützenswertes Vertrauen.
Klauselersetzung durch einen Krankenversicherer
Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann i.S.d. § 164 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG zur …
Anforderungen an Invaliditätsbescheinigung in Unfallversicherung
An eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung sind keine hohen Ansprüche zu stellen.
Rahmen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.
Einsparen von Lohnkosten kein dringendes Erfordernis
Im Rahmen einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse muss der Arbeitgeber insbesondere auch das unternehmerische Konzept darlegen.