Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Quarantänepflicht während des Urlaubs

Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus kath. Kirche

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Reformierung des Begriffes Pflegebedürftigkeit in Versicherungsverträgen

Da sich seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert hat und die Pflegestufen mit Pflegegraden ersetzt wurden, …

Umfang der Pflichten eines Versicherungsvermittlers

Vor der Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Versicherungsmakler sich einen Überblick über den bestehenden Versicherungsschutz zu verschaffen.

Keine Entschädigung für unvollständige Auskunft Art. 15 DSGVO

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil eine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO abgelehnt.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 626 Abs. 1 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und …

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung

Die 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen.

Beweislast für unfallbedingte Invalidität in privater Unfallversicherung

In der privaten Unfallversicherung obliegt die Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingten Invalidität dem Versicherungsnehmer.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Strafanzeige

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Repräsentanten des Arbeitgebers ohne vorherigen Versuch einer innerbetrieblichen Klärung stellt regelmäßig keine Pflichtverletzung dar, wenn

Versicherung muss Kosten für Medizinal-Cannabis nicht tragen

Eine Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. Das hat das OLG Düsseldorf mit einem Urteil entschieden.

Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens Falschauskunft

Der Erwerber eines Grundstücks hat gegen den Versicherer einer Gebäudeversicherung einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Beratungsverschuldens nach § 6 Abs. 5 und § 63 VVG, wenn dieser es versäumt hat …

Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei arglistiger Täuschung

Ein Anspruch eines Versicherten auf Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung besteht nicht, wenn dieser die Versicherung bei Antragstellung im Hinblick auf deren Abschluss arglistig getäuscht hat.

Keine Auskunftsansprüche des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über erzieltes Einkommen in dem betreffenden Zeitraum, wenn dieser bereits durch Erfüllung erloschen ist.

Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Der Arbeitnehmer hat gemäß § 34.4.d MTV wegen des von ihm wahrgenommenen ärztlichen Untersuchungstermins einen tarifvertraglichen Anspruch auf entsprechende Zeitgutschrift, wenn …

Darlegungslast bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Wird in einem Arbeitszeugnis eine unterdurchschnittliche Arbeitsleistung attestiert, liegt die Darlegungs- und Beweislast für diese Beurteilung beim Arbeitgeber.

Gesundheitsfragen bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen …

Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BetrVG, so auch vorliegend, einen Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer.

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit …

Rechtsmissbrauchseinwand bei Entschädigungsanspruch in AGG

An den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG sind hohe Anforderungen zu stellen. Hinreichende Indizien können aber …

Kulanzentscheidung eines Berufsunfähigkeitsversicherers

Eine Kulanzentscheidung in Abgrenzung zu einem Anerkenntnis ist in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich dann anzunehmen, wenn die Sachlage sich als noch nicht ausermittelt darstellt und …

Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot

Die verspätete Auskunftserteilung des Arbeitgebers auf ein Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist als solche nicht als immaterieller Schaden zu werten.

Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot

Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber hat, wie vorliegend, einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot.

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Mitarbeiterüberwachung

Die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden …

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Ersatzunterkunft

Die Regelung in den Bedingungen eines Hausratversicherers, wonach „die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten… für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten …

außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Eine fristlose Kündigung ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers ist in Verbindungen mit sexuellen Belästigungen sowohl wegen körperlicher Berührungen oder wegen verbaler Übergriffigkeiten als auch wegen des Aufbaus und der Aufrechterhaltung einer Gesamtsituation in der Dienststelle möglich …

Berechtigung des Arbeitgebers zur Verrechnung der Zeitkonten

Soweit eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig zur Verwendung eines bereits erarbeiteten Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto ermächtigt, um dem Arbeitnehmer künftig weniger Schichten zuteilen zu müssen, so …

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren vor dem LAG Hessen gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt.

Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Zwischenurteil, das im Streit um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Feststellung enthält, die rechtskräftige Zurückweisung des Anspruchs für einen vorausgegangenen Versicherungsfall stehe einer erneuten Klage …

Notwendigkeit einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens