Aktuelles und Rechtssprechungen:

aus den Bereichen Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung

Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.

Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Kündigungsschutzklage

Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden.

Unklarheitenregelung bei Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern.

Erstattungsfähigkeit für Sportprothesen in privaten Krankenversicherung

Einem Versicherungsnehmer, der infolge eines Verkehrsunfalls seinen linken Unterschenkel verloren hat, kann gegenüber seiner privaten Krankenversicherung ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schwimmprothese und eine Sportprothese zustehen.

Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung

Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche bescheinigt, aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür (mit-)ursächlich gewesen ist.

Unklarheitenregelung bei Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Die Unklarheitenregelung setzt voraus, dass die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient.

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht

Der Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Kein Selbstbeurlaubungsrecht durch das Bildungszeitgesetz

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) gewährt Arbeitnehmern kein Selbstbeurlaubungsrecht.

Fristlose Kündigung wegen Verschleierung eines Fehlverhaltens

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen.

Keine betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigung von Leiharbeitern

Eine Kündigung ist lediglich dann i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG durch “dringende” betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, dem bei Ausspruch der Kündigung absehbaren Wegfall des Beschäftigungsbedarfs durch andere Maßnahmen als durch eine Beendigungskündigung zu begegnen.

Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

Eine Vergütung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Ansprüche coronabedingter Schließung können ausgeschlossen sein

Aufgrund einer wirksamen Regelung eines Abfindungsvergleichs kann es einem Versicherungsnehmer (hier: einem Inhaber eines Restaurants) verwehrt sein, weitergehende Ansprüche gegen seine Betriebsschließungsversicherung aus einer coronabedingten Betriebsschließung geltend zu machen.

Rückzahlung von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Die tatsächliche Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit reicht für die Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei einer Krankentagegeldversicherung aus.

Kein Entschädigungsanspruch eines Hotelbetreibers wegen coronabedingter Betriebsschließung

Einem Hotelbetreiber als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das Betriebsschließungsrisiko erfasst, steht kein Entschädigungsanspruch wegen einer coronabedingten Betriebsschließung aus dem Versicherungsvertrag …

Bemessung der Karenzentschädigung bei variable Entgeltbestandteilen

Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie zuletzt bezogene vertragsmäßige Leistungen gemäß § 74 Abs. 2 HGB darstellen.

Keine Urlaubsgewährung auf den Urlaubsanspruch

Eine Einigung über die Anrechnung bzw. Verrechnung tatsächlich arbeitsfreier Zeiten zusammen mit dem Urlaubsanspruch stellt grundsätzlich keine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs dar. Hierfür ist vielmehr eine vor Urlaubsbeginn erfolgte …

Vorstellungsgespräch eines schwerbehinderten Bewerbers entbehrlich

Wird die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, verletzt, impliziert dies regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund der Behinderung.

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Ist der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an ein Wettbewerbsverbot gebunden, so kann er seine beruflichen Kenntnisse und seine erworbenen Erfahrungen grundsätzlich frei verwenden; dies gilt auch für den Fall, dass er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt.

Begriff der Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

Eine Versetzung ist nach § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist

Kündigung wegen Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt.

Der Grund von Prämienanpassungen bei privaten Krankenversicherungen

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf monatliche Vorlage der Entgeltlisten

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf dessen Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten

Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung der Bruttoentgeltlisten

Das Recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.

Keine Beschäftigung ohne Mund-Nase-Bedeckung

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an.

Kündigung bei Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung und hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beim Betriebsrat die erforderliche Zustimmung beantragt sowie …

Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege eingesetzt.

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt des Mund-Nasen-Schutzes einen Gesichtsschutzschirm zu tragen.

Schadensersatzanspruch bei fristloser Kündigung?

Der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts und einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses dar.

Verhaltensbedingte Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Trägt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber in leichtfertiger Weise Tatsachenbehauptungen vor, die offensichtlich nicht haltbar sind, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens