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Abgrenzung einer Individualvereinbarung von einer Allgemeinen Geschäftsbedingung
Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei …
Kündigungsfrist in der Probezeit
Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne …
Verjährung eines Anspruchs aus Betriebshaftpflichtversicherung
Wird dem Versicherungsnehmer einer Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gegen einen Dritten der Streit verkündet, so …
Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.
Urlaubsabgeltung – Verjährung
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung.
Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung
Soweit die Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung den Versicherungsfall an den Eintritt eines Schadensereignissens knüpfen, „als dessen Folge die Schädigung eines Dritten unmittelbar entstanden ist“ …
Keine Verpflichtung zur Angabe eines bloßen Lampenfiebers
Das Erfordernis einer gesonderten Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nur dann gewahrt, wenn die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen …
Einsichtsmöglichkeiten in ein Bewerbermanagement-Tool
Die Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat nicht zwingend in Papierform zu erfolgen.
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen …
Anspruch auf Zahlung aus Berufsunfähigkeitsversicherung
Soweit der Versicherer Leistungen für den Fall der Berufsunfähigkeit verspricht, hat der Eintritt des Versicherungsfalls auch dann eine dauernde Einschränkung der beruflichen Fähigkeit zur Voraussetzung …
Beweislast in Versicherung bei Unterversicherung des Objektes
Will sich ein Versicherer auf eine proportionale Kürzung der Versicherungsleistung nach § 75 VVG berufen, weil das Objekt unterversichert, …
Anspruch eines Unfallversicherers auf Rückzahlung einer Invaliditätsleistung
Wenn sich aufgrund eines allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung initiierten Neubemessungsverlangens eine Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber dem der Erstbemessung zugrunde gelegten Zustand ergibt …
Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen.
Umorganisation zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeit
Nach bestimmten Versicherungsbedingungen liegt Berufsunfähigkeit nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise als Selbständiger nach betrieblich sinnvoller Umorganisation ohne …
Kosten des Betriebsrats können nicht zurück verlangt werden
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlte Kosten des Betriebsrats i.S.v. § 40 BetrVG im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen …
Unzulässigkeit einer Verjährungshemmung nach Verjährungsfrist
Grundsätzlich erfolgt eine uneingeschränkte Bevollmächtigung des Haftpflichtversicherer zu Verhandlungen mit dem Geschädigten.
Bestimmungen einer Reiseversicherung
Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung …
Ansprüche aus Unfallversicherungsvertrag bei Invalidität
Es ist nicht notwendig, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität eine Aussage dazu beinhaltet, ob die Invalidität auch innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist.
Wirksamkeit von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält …
Kein Annahmeverzugslohn bei Verweigerung von Corona-Tests
Ist ein Arbeitnehmer auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage, die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich zu bewirken …
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen.
Berechtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Corona-Tests
Der Arbeitgeber ist in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 106 S. 2 GewO berechtigt unter Zugrundelegung eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG
Eine Betriebsvereinbarung unterfällt der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen vorsieht, …
Unterlassungsansprüche in Rechtsschutzversicherungsbedingung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, nach welchen der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er …
Ansprüche aus Unfallversicherungsvertrag bei Invalidität
Es ist nicht notwendig, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität eine Aussage dazu beinhaltet, ob die Invalidität auch innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist.
Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Auf eine Betriebsvereinbarung ist die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG anzuwenden, sofern sie die Zahlung einer stundenbezogenen und betragsmäßig bezifferten (Spätschicht-) Zulage unter denselben Tatbestandsvoraussetzungen fordert, …
Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung
Ein Versicherungsnehmer, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge zurückverlangen will, hat Anspruch auf – allein – die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt.
Annahmeverzugsansprüche nach mündlichem Vertragsschluss
Handelt beim Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Stellvertreter für den Arbeitgeber und lässt dieser seinen Vertreterwillen nicht für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich hervortreten, dann …
Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit
Der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit so zugrunde zu legen, wie sie sich nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher Ausprägung darstellt.
Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung
Es liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB vor, wenn ein Krankenhausträger in der gesetzlichen Wartezeit einer medizinischen Angestellten in der Patientenversorgung kündigt …