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Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
Der Arbeitnehmer hat gemäß § 34.4.d MTV wegen des von ihm wahrgenommenen ärztlichen Untersuchungstermins einen tarifvertraglichen Anspruch auf entsprechende Zeitgutschrift, wenn …
Darlegungslast bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Wird in einem Arbeitszeugnis eine unterdurchschnittliche Arbeitsleistung attestiert, liegt die Darlegungs- und Beweislast für diese Beurteilung beim Arbeitgeber.
Gesundheitsfragen bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen …
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BetrVG, so auch vorliegend, einen Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer.
Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit …
Rechtsmissbrauchseinwand bei Entschädigungsanspruch in AGG
An den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG sind hohe Anforderungen zu stellen. Hinreichende Indizien können aber …
Kulanzentscheidung eines Berufsunfähigkeitsversicherers
Eine Kulanzentscheidung in Abgrenzung zu einem Anerkenntnis ist in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung lediglich dann anzunehmen, wenn die Sachlage sich als noch nicht ausermittelt darstellt und …
Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot
Die verspätete Auskunftserteilung des Arbeitgebers auf ein Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist als solche nicht als immaterieller Schaden zu werten.
Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot
Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber hat, wie vorliegend, einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot.
Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Mitarbeiterüberwachung
Die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden …
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Ersatzunterkunft
Die Regelung in den Bedingungen eines Hausratversicherers, wonach „die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten… für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten …
außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine fristlose Kündigung ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers ist in Verbindungen mit sexuellen Belästigungen sowohl wegen körperlicher Berührungen oder wegen verbaler Übergriffigkeiten als auch wegen des Aufbaus und der Aufrechterhaltung einer Gesamtsituation in der Dienststelle möglich …
Berechtigung des Arbeitgebers zur Verrechnung der Zeitkonten
Soweit eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig zur Verwendung eines bereits erarbeiteten Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto ermächtigt, um dem Arbeitnehmer künftig weniger Schichten zuteilen zu müssen, so …
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren vor dem LAG Hessen gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt.
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Zwischenurteil, das im Streit um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die Feststellung enthält, die rechtskräftige Zurückweisung des Anspruchs für einen vorausgegangenen Versicherungsfall stehe einer erneuten Klage …
Notwendigkeit einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist gemäß der DGVO und der ZPO grundsätzlich nicht von einem Verwertungsverbot bezüglich solcher Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auszugehen, die …
Auskunftsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Mieter
Einem Gebäudeversicherer kann gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages ein Auskunftsanspruch zustehen (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich).
Wirksamkeit einer „erweiterten Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung
Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die …
Informationspflicht gegenüber der Behörde bei Massenentlassung
Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ohne Nachweis eines konkreten Schadens
Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, ohne …
Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers
Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist …
Annahmeverzugslohn bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Sind die tatsächlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 IfSG objektiv nicht gegeben und keine Abwägungsgesichtspunkte ersichtlich, die im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG zu Gunsten der Arbeitnehmerin streiten …
Datenschutzrechtliche Entschädigungsansprüche
Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot
Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot
Offene Videoüberwachung – Kein Verwertungsverbot
Keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer unzureichenden substantiierten Darstellung des Berufsbildes darf erst erfolgen, wenn dieses trotz eingehender …
Auslegung einer besonderen Dienstunfähigkeitsklausel für Beamte
Eine Dienstunfähigkeitsklausel eines Versicherers, nach der für den Versicherungseintritt die körperlichen Gebrechen und die Schwäche …
Unzulässigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Unzulässigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen kritischer Berichterstattung in sozialen Medien
Pflicht des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Bereitstellung von Dienstplänen
Soweit der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung aus einer Regelungsabrede, dem Betriebsrat Dienstpläne spätestens bis zum 10. des Vorvormonats vorzulegen, teilweise in Verzug gerät …
Rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft.