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Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf eine Einrichtung zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Das Arbeitszeitgesetz findet auf die Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 14 FPersV Anwendung. Die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes richtet sich in einem solchen Fall nach § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG.
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub
Tarifvertragsparteien haben die Möglichkeit, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu regeln, die den von Arbeitszeitrichtlinie und BurlG vorgesehenen Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen.
Beharrliche Arbeitspflichtverletzung durch ständige Verspätungen rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigung
Verspätet sich ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen wiederholt – wenn auch nur um wenige Minuten -, rechtfertigt diese Arbeitspflichtverletzung grundsätzlich eine Kündigung.
Invaliditätsbemessung bei einer distalen Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes
In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für den Unterarm abzustellen.
Umfang des Versicherungsschutzes einer Rechtsschutzversicherung als Eigentümer
Die Rechtsschutzversicherung nach § 29 ARB 2008 ist streng eigenschafts- und objektbezogen.
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer Verdachtskündigung
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinstellung nach Ausspruch einer Verdachtskündigung sind die sich später herausstellende Unschuld des Arbeitnehmers oder zumindest das Bekanntwerden von Umständen, die den bestehenden Verdacht gegen ihn beseitigen bzw. entkräften.
Kein wettbewerbswidriges Konkurrenzverhalten bei Kontaktaufnahme zu altem Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer darf ohne Einwilligung des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
Anspruch auf Ausstattung mit Smartphone für Betriebsratsvorsitzenden
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang u.a. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik, wozu auch ein internetfähiges Mobiltelefon gehört, zur Verfügung zu stellen.
Zulässigkeit von Altersgrenzen in freiwilligen Betriebsvereinbarungen
Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.
Deutsches Mitbestimmungsgesetz ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar.
Grobe Beleidigung – fristlose Kündigung auch im langjährigen Arbeitsverhältnis rechtens
Wer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht.
Fehlende Indizien für eine Eigenbrandstiftung
Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat.
Ausgleichspflicht zwischen privater Auslandskrankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung
Erkrankt ein Versicherungsnehmer während eines Auslandsurlaubs, so steht der privaten Auslandskrankenversicherung kein Ausgleichsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Grundlage der Bestimmungen des VVG, der Geschäftsführung ohne Auftrag und der ungerechtfertigten Bereicherung zu.
Versicherungsnehmer muss Biopsie zur sicheren Feststellung eines Prostatakarzinoms vornehmen lassen
Den Versicherungsnehmer trifft im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages eine Obliegenheit, zur sicheren Feststellung eines Prostatakarzinoms eine Biopsie an sich vornehmen zu lassen.
Kosten für Lasik-Operation bei entsprechender Fehlsichtigkeit erstattungsfähig
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar.
Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
Die Bezeichnung der Geschäftsführer eines Familienbetriebs als „soziale Arschlöcher“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung!
Einstellen von Umkleidezeiten in das Arbeitszeitkonto
Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt.
Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung
Lebenskrisen wie beispielsweise eine Scheidung können zu einem vorübergehenden Verlust des Lebensmuts führen, der sich in krankheitsbedingten Ausfallzeiten niederschlägt.
Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin
Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin (hier: durch Übersenden pornographischer Videoaufnahmen) strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist.
Ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über die Betriebserwerberin
Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für die Übernehmerin zuständige Registergericht informiert und fehlen zudem vollständige Angaben über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs, entspricht das Unterrichtungsschreiben nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.
Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit als unpfändbare Erschwerniszulagen
Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient und die vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlt wird, stellt eine unpfändbare Erschwerniszulage dar.
Mitbestimmung auch für Verfahren über das Zustandekommen einer Zielvereinbarung
Von dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG werden die abstrakt-generellen Grundsätze der Lohnfindung erfasst.
Fehlerhafte Angabe als „Freiberufler“ im Xing-Profil – Teil 2
Ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, genügt nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.
Fehlerhafte Angabe als „Freiberufler“ im Xing-Profil
Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers, dieser sei als „Freiberufler“ tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit und damit noch keinen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Wettbewerbstätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis dar.
Widerrechtliche Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung
Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unwirksamer Regelung in einer Betriebsvereinbarung
Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. „Regelungssperre“); Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)
Treuwidrige Vereinbarungen
Der Versicherer einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach Treu und Glauben gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen.
Kosten für Lasik-Operation bei entsprechender Fehlsichtigkeit erstattungsfähig
Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien).
Darstellung in XING-Profil eines Arbeitnehmers Grund für außerordentliche Kündigung
Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen das gesetzlich bestehende Verbot, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu entfalten, an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung zu begründen.
Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn
Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken.