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Ausforschungsbeweisantrag zum Nachweis einer behaupteten „Druckausübung“ unzulässig
Behauptet der Arbeitnehmer, die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei lediglich deshalb ausgesprochen worden, weil seine ehemalige Lebensgefährtin nunmehr mit einem der Geschäftsführer des Betriebes liiert sei und Druck auf diesen ausgeübt habe, so sind konkrete Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, auf welche Art und Weise die ehemalige Lebensgefährtin den behaupteten „Druck“ ausgeübt haben soll.
Betriebsratsmitglieder können auf Fahrgemeinschaft für Reiseweg verwiesen werden
Der Arbeitgeber muss die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten tragen, wozu auch neben Seminargebühren für eine Schulungsveranstaltung die notweindigenen Reisekosten gehören.
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
Die im Arbeitsvertrag einer Kassiererin im Einzelhandel in Bezug genommenen Tarifverträge des Einzelhandels NRW sollten in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezug genommen werden sollten, wie eine Tarifbindung der Arbeitgeberin besteht.
Keine Kürzung der Pauschale bei rückständigen geringfügigen arbeitsrechtlichen Forderungen
Ein Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitnehmer Anspruch auf Leistung einer Verzugspauschale, wenn der Arbeitslohn nicht in voller Höhe gezahlt wurde.
Fehlende Passivlegitimation eines so genannten Kompositversicherers für eine Deckungsklage
Eine sogenannte Kompositversicherung liegt vor, wenn sich der Versicherer verpflichtet, für verschiedene Risiken Deckungsschutz zu gewähren, nicht nur Rechtsschutz, sondern u.a. auch Hausrat- und Glasbruch-Schutz.
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen Falschangaben des künftigen Versicherungsnehmers
Täuscht ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung den Versicherer durch Falschangaben, so kann dieser den Versicherungsvertrag anfechten. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann
Vorliegen einer Regelungsabrede nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Wenden die Betriebsparteien in einem tarifungebundenen Unternehmen nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Betrieb einvernehmlich eine andere Vergütungsstruktur an, ohne schriftlich eine abändernde Betriebsvereinbarung zu vereinbaren, so kann darin eine Regelungsabrede liegen, die an die Stelle der gekündigten Betriebsvereinbarung getreten ist.
Auslegung von Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen richten sich vorrangig nach dem Wortlaut
Eines Rückgriffs auf die Vermutungsregel zu Gleichstellungsabreden bedarf es nicht, wenn sich unabhängig davon aus der Bezugnahmeklausel ergibt, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht wurde.
LAG Düsseldorf: „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung wegen einer Morddrohung bestätigt.
BAG: Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.
BAG: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden.
Kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei Ausschluss bestrittener Forderungen von Versicherungsschutz
Die in einer Forderungsausfallversicherung enthaltene Klausel, nach der vom Versicherungsschutz bestrittene Forderungen sowie alle Versicherungsfälle ausgeschlossen sind, die nach Beendigung dieses Versicherungsvertrages eingetreten sind, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot
Invaliditätsbemessung bei einer distalen Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes
In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für den Unterarm abzustellen.
Aufhebung einer Versetzung ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann, wenn der Arbeitgeber eine Einstellung oder Versetzung ohne dessen vorherige Zustimmung durchführt, deren Aufhebung verlangen.
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bemessung der Zahl der Arbeitnehmer
In Betrieben mit in der Regel 501 bis 900 Arbeitnehmern sind zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, wobei bei der Bemessung der Zahl der Arbeitnehmer von dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff auszugehen ist.
„Selbstständige Leistungen“ im tariflichen Sinne
Ob eine Tätigkeit „selbständige Leistungen“ im tariflichen Sinne erfordert, kann nicht im Wege einer Gesamtbetrachtung, sondern nur bezogen auf den jeweiligen Arbeitsvorgang beurteilt werden.
Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf eine Einrichtung zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Das Arbeitszeitgesetz findet auf die Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 14 FPersV Anwendung. Die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes richtet sich in einem solchen Fall nach § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG.
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub
Tarifvertragsparteien haben die Möglichkeit, Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu regeln, die den von Arbeitszeitrichtlinie und BurlG vorgesehenen Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen.
Beharrliche Arbeitspflichtverletzung durch ständige Verspätungen rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigung
Verspätet sich ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen wiederholt – wenn auch nur um wenige Minuten -, rechtfertigt diese Arbeitspflichtverletzung grundsätzlich eine Kündigung.
Invaliditätsbemessung bei einer distalen Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes
In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für den Unterarm abzustellen.
Umfang des Versicherungsschutzes einer Rechtsschutzversicherung als Eigentümer
Die Rechtsschutzversicherung nach § 29 ARB 2008 ist streng eigenschafts- und objektbezogen.
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer Verdachtskündigung
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinstellung nach Ausspruch einer Verdachtskündigung sind die sich später herausstellende Unschuld des Arbeitnehmers oder zumindest das Bekanntwerden von Umständen, die den bestehenden Verdacht gegen ihn beseitigen bzw. entkräften.
Kein wettbewerbswidriges Konkurrenzverhalten bei Kontaktaufnahme zu altem Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer darf ohne Einwilligung des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
Anspruch auf Ausstattung mit Smartphone für Betriebsratsvorsitzenden
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang u.a. sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik, wozu auch ein internetfähiges Mobiltelefon gehört, zur Verfügung zu stellen.
Zulässigkeit von Altersgrenzen in freiwilligen Betriebsvereinbarungen
Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.
Deutsches Mitbestimmungsgesetz ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar.
Grobe Beleidigung – fristlose Kündigung auch im langjährigen Arbeitsverhältnis rechtens
Wer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht.
Fehlende Indizien für eine Eigenbrandstiftung
Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat.
Ausgleichspflicht zwischen privater Auslandskrankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung
Erkrankt ein Versicherungsnehmer während eines Auslandsurlaubs, so steht der privaten Auslandskrankenversicherung kein Ausgleichsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Grundlage der Bestimmungen des VVG, der Geschäftsführung ohne Auftrag und der ungerechtfertigten Bereicherung zu.