Schlagwortarchiv für: Elternzeit

Hauptleistungspflichten während der Elternzeit bei Teilzeitarbeit

Hauptleistungspflichten während der Elternzeit bei Teilzeitarbeit

In diesem Urteil geht es um das Thema: Keine Missbräuchlichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Unmöglichkeit zur unbefristeten Beschäftigung

§ 2 Abs. 2 S. 1 TV sieht eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L i.H.v. 1.300,00 Euro vor, wobei Satz 2 die entsprechende Geltung des § 24 Abs. 2 TV-L anordnet. Hiernach sollen Teilzeitbeschäftigte, wie vorliegend die Arbeitnehmerin, die Corona-Sonderzahlung nur in dem Umfang erhalten, welcher dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigte entspricht. Hieran knüpft § 2 Abs. 2 S. 4 TV Corona-Sonderzahlung als Sonderregelung für diejenigen Arbeitsverhältnisse an, die am Stichtag geruht haben. Für diese sollen vielmehr die Verhältnisse am Tag vor dem Beginn des Ruhens entscheidend sein. Soweit der Arbeitnehmerin während der Elternzeit Teilzeitarbeit beim bisherigen Arbeitgeber leistet, ruhen insoweit die beiderseitigen Hauptpflichten entsprechend dem inaktiven Teil, wobei die ursprünglich begründeten Hauptpflichten lediglich im Umfang der Teilzeitarbeit während der Elternzeit weiter fortbesteht, während sie im Übrigen ruhen.

Kurznachricht zu BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 206/23

Wenn Sie Fragen zum Thema: nur teilweises Ruhen beiderseitiger Hauptleistungspflichten während der Elternzeit bei Teilzeitarbeit haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit

Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit mittels Erlass einer einstweiligen Verfügung

Die Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch Erlass einer einstweiligen Verfügung, trotz der Besonderheiten dieses Anspruchs aufgrund seiner Vollstreckungsregelungen, gesichert werden. Sofern die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung vorliegen, wird der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer mit der von ihm angestrebten Stundenzahl tatsächlich zu beschäftigen. Eine zeitliche Begrenzung des Beschäftigungstitels wird grundsätzlich nicht vorgenommen. Auch wenn die Hauptsache vorweggenommen wird, sind an den Verfügungsgrund keine „besonders strenge Anforderungen“ zu stellen. Gleiches gilt bezüglich des Zeitablaufs. Vielmehr ist, wie bei der einstweiligen Verfügung üblich, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Als Verfügungsgrund ist regelmäßig nur ein konkretes ideelles Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung in Betracht zu ziehen. Der Verfügungsgrund kann seitens des Arbeitnehmers jedoch nicht damit begründet werden, dass die Kinderbetreuung gewährleistet werden müsse. Gleiches gilt für die Begründung, dass der Arbeitnehmer dringend auf den Verdienst angewiesen sei.

Zur Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LAG Köln, 04.06.2021, 5 Ta 71/21

Wenn Sie Fragen zur Sicherung des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit mittels Erlass einer einstweiligen Verfügung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte

Vorwirkender Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte

Wurde dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer gewährt, ist der Betriebsrat im Rahmen seines Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht berechtigt, vom Arbeitgeber eine Ausübung der Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu fordern. § 315 Abs. 1 BGB ist lediglich auf das individualrechtliche Schuldverhältnis der Arbeitsvertragsparteien anzuwenden.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021, 2 Sa 300/20

Wenn Sie Fragen zum vorwirkenden Kündigungsschutz bei Verteilung der Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.

Kürzung des Erholungsurlaubs während Elternzeit europarechtskonform

die Kürzung des Erholungsurlaubs während Elternzeit ist europarechtskonform

Der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dabei wird der grundsätzlich der Kürzung unterliegende Urlaubsanspruch vom Urlaubsjahr entkoppelt und ist somit von einem Verfall nach § 7 Abs. 3 BUrlG während der Elternzeit aus. Die Kürzung des Urlaubs führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Sie ist damit Ausdruck des im gesamten Urlaubsrecht anwendbaren allgemeinen Rechtsgedankens, dass der Umfang des Erholungsurlaubs während des Urlaubsjahres zur bestehenden Arbeitspflicht ins Verhältnis zu setzen ist. Bei diesem Verständnis ist § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht unionsrechtswidrig.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer aufrufen:
BAG, 19.03.2019, 9 AZR 495/17

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Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt

Marius Schrömbgens

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