Thema Versicherungsrecht

Aktuelles und Rechtssprechungen

Bindungswirkung einer Verurteilung im Adhäsionsverfahren

Eine Verurteilung des Versicherungsnehmers im strafprozessualen Adhäsionsverfahren ist für den Versicherer im Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil im Zivilprozess.

Boden als versicherte Sache in der Gebäudeversicherung

Zum Begriff des Gebäudes – und damit zur versicherten Sache in der Gebäudeversicherung – gehört auch der Boden des Grundstücks, soweit der Boden notwendige Bedingung für die Standsicherheit des Gebäudes ist.

Anzeigepflichtverletzung bei Gesundheitsfragen

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur “ja” oder “nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen “ja” ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren.

Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit

In der faktischen Ausübung eines Berufs kann ein starkes Indiz dafür gesehen werden, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt.

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Bei einer Rückabwicklung einer Rentenversicherung kann die Höhe der Nutzungszinsen geschätzt werden.

“Reserve-Ursache” führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Der Versicherer kann sich der Leistungspflicht in der Gebäudeversicherung nicht mit dem Einwand entziehen, der Schaden wäre auch aufgrund einer “Reserve-Ursache” entstanden.

Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt

Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

Für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) gibt es objektive Kriterien.

Bedingungsmäßige Verletzung “an Gliedmaßen” bei Ruptur der Supraspinatussehne

Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung “an Gliedmaßen” im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008).

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs

Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist.

Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!

In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen.

Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung

Allein eine “Überflutung” des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 – und damit einer versicherten Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen – nicht, weil der Keller Teil des Gebäudes ist.

Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherers

Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will.

Beweislast des Versicherers in einem Rückforderungsprozess

Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung” auf die Schadenssumme leistet, trägt er in einem Rückforderungsprozess die Beweislast dafür, dass er die Vorauszahlung ohne rechtlichen Grund geleistet hat.

Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld

Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.

Umfang einer Ausschlussklausel in Bezug auf Krankenhaustagegeld

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

Medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.

Wirksamkeit der Leistungsausschlussklausel in § 2 Abs. 4 AUB

Nach § 2 Abs. 4 AUB sind alle Leistungseinschränkungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die durch eine psychisch bedingte Reaktion auf das Unfallereignis bzw. die unfallbedingte Gesundheitsschädigung hervorgerufen wurden.

Psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit

Ein psychiatrisches Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit genügt den Anforderungen nicht, wenn es lediglich auf ärztliche Zeugnisse Bezug nimmt, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers referieren.

Auch älteren Frauen können Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten sein

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.

Anspruchs auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen

Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung.

Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung

Der Kläger war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz.

Wegfall der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Der Eintritt in die Freistellungsphase einer im Blockmodell wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung.

Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung nicht intransparent

Die Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent.

Transparenz in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen

Die Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der “erhöhten” Kraftanstrengung bleibt nicht unklar.

Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung

Nach der Ausschlussklausel § 3 Abs. 5 i.V.m. § 2b ARB 2005 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat.

Zustimmungserfordernis des Versicherungsnehmers

Die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag steht nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrages durch Feuer beschädigt worden ist, und dem Eigentumserwerb durch den Käufer dem Käufer zu, der im Zeitpunkt der Geltendmachung Versicherungsnehmer ist.

Umweltklausel einer Haftpflichtversicherung

Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 “Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen” ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 “Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten” gelten, könnte Satz 2 mit der Erstreckung auf Schäden durch Brand und Explosion gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein.

Belehrungspflicht des Rechtsschutzversicherers

Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gemäß § 128 Satz 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint.

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Marius Schrömbgens