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Keine Verpflichtung zur Angabe eines bloßen Lampenfiebers
Das Erfordernis einer gesonderten Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nur dann gewahrt, wenn die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen …
Anspruch auf Zahlung aus Berufsunfähigkeitsversicherung
Soweit der Versicherer Leistungen für den Fall der Berufsunfähigkeit verspricht, hat der Eintritt des Versicherungsfalls auch dann eine dauernde Einschränkung der beruflichen Fähigkeit zur Voraussetzung …
Beweislast in Versicherung bei Unterversicherung des Objektes
Will sich ein Versicherer auf eine proportionale Kürzung der Versicherungsleistung nach § 75 VVG berufen, weil das Objekt unterversichert, …
Anspruch eines Unfallversicherers auf Rückzahlung einer Invaliditätsleistung
Wenn sich aufgrund eines allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung initiierten Neubemessungsverlangens eine Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber dem der Erstbemessung zugrunde gelegten Zustand ergibt …
Umorganisation zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeit
Nach bestimmten Versicherungsbedingungen liegt Berufsunfähigkeit nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise als Selbständiger nach betrieblich sinnvoller Umorganisation ohne …
Unzulässigkeit einer Verjährungshemmung nach Verjährungsfrist
Grundsätzlich erfolgt eine uneingeschränkte Bevollmächtigung des Haftpflichtversicherer zu Verhandlungen mit dem Geschädigten.
Bestimmungen einer Reiseversicherung
Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung …
Ansprüche aus Unfallversicherungsvertrag bei Invalidität
Es ist nicht notwendig, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität eine Aussage dazu beinhaltet, ob die Invalidität auch innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist.
Wirksamkeit von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält …
Unterlassungsansprüche in Rechtsschutzversicherungsbedingung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung, nach welchen der Versicherungsnehmer mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung darauf hinzuweisen ist, dass er …
Ansprüche aus Unfallversicherungsvertrag bei Invalidität
Es ist nicht notwendig, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität eine Aussage dazu beinhaltet, ob die Invalidität auch innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist.
Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung
Ein Versicherungsnehmer, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge zurückverlangen will, hat Anspruch auf – allein – die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt.
Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit
Der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit so zugrunde zu legen, wie sie sich nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher Ausprägung darstellt.
Feststellung der Belastung eines berufsunfähigen Koches
Bei Beurteilung der Frage, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit unter Berücksichtigung der tatsächlich an einzelnen Wochentagen geleisteten Arbeitsstunden heranzuziehen.
Anspruch wegen posttraumatischen Belastungsstörung abgewiesen
Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen!
Beweis eines Fahrzeugdiebstahls bei einer Kaskoversicherung
Wenn der Versicherungsnehmer den Beweis des „äußeren Bildes“ eines Fahrzeugdiebstahls durch Zeugen führen kann, so kommt es auf seine eigene Redlichkeit nicht an.
Nachweis des Versicherungsfalls bei behaupteten Kfz-Diebstahl
Für die Beweiserleichterung des „äußeren Bildes“ eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer sowohl das Abstellen als auch das anschließende Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges beweist.
Unwirksame Klausel in Versicherungsverträgen zur Verhütung von Überschwemmungsschäden
Wegen der einschneidenden Sanktionen, die an eine Obliegenheitsverletzung in Rahmen eines Versicherungsvertrages zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen geknüpft …
Krankenversicherung muss Kosten einer Alternativtherapie tragen
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar.
Pflicht der Personenassistanceversicherung bei Krankentransport
Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet …
Mitwirkungspflicht der Versicherung bei Berufsunfähigkeit des Versicherten
Soll ein Versicherungsgeber nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers auf eine ausgeübte Tätigkeit konkret verwiesen werden …
Ansprüche auf Leistung aus sogenannte Existenzschutzversicherung
Aus dem Begriff „Existenzschutzversicherung“ lässt sich keine Beschreibung der versicherten Risiken entnehmen. Das Leistungsversprechen einer Existenzschutzversicherung erschließt sich vielmehr erst aus der Konkretisierung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen.
Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden
Die Wohngebäudeversicherung hat das Recht, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn die Versicherungsnehmerin im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich aber beim Abschalten ein falsches Kochfeld bedient hat.
Entfallene Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei Verurteilung
Entfallene Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei vorheriger Verurteilung wegen Betruges
Leistungspflicht einer Versicherung wegen eines Leitungswasserschadens
Einer auf Feststellung der Eintrittspflicht eines Versicherers gerichteten Klage eines Versicherungsnehmers kann grundsätzlich nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage entgegengehalten werden, wenn …
Anforderungen an das Vorliegen einer Invaliditätsfeststellung
Grundsätzlich denkbar, dass das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Invaliditätsfeststellung auch aus der Zusammenschau mehrerer, einander ergänzender Atteste verschiedener Ärzte erfolgen kann.
behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung
Unter einer „behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung“ in den Bedingungen einer Ratenschutzarbeitslosenversicherung sind nicht nur dauerhafte oder von Geburt an bestehende Erkrankungen zu verstehen.
Berufsunfähigkeit eines mitarbeitenden selbständigen Friseurmeisters
Eine Umorganisation seines Betriebes, die bei einem mitarbeitenden selbständigen Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, ist …
Rückforderung eines Unfallversicherers bei unrichtiger Erstbemessung
Ein Unfallversicherer muss sich die Neubemessung der Invalidität nicht vorbehalten haben, wenn er bei später erkannter Unrichtigkeit der Erstbemessung den bereits regulierten Betrag (teilweise) zurückverlangen will.
Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen.