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Leistungspflicht einer Versicherung wegen eines Leitungswasserschadens
Einer auf Feststellung der Eintrittspflicht eines Versicherers gerichteten Klage eines Versicherungsnehmers kann grundsätzlich nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage entgegengehalten werden, wenn …
Anforderungen an das Vorliegen einer Invaliditätsfeststellung
Grundsätzlich denkbar, dass das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Invaliditätsfeststellung auch aus der Zusammenschau mehrerer, einander ergänzender Atteste verschiedener Ärzte erfolgen kann.
behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung
Unter einer „behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung“ in den Bedingungen einer Ratenschutzarbeitslosenversicherung sind nicht nur dauerhafte oder von Geburt an bestehende Erkrankungen zu verstehen.
Berufsunfähigkeit eines mitarbeitenden selbständigen Friseurmeisters
Eine Umorganisation seines Betriebes, die bei einem mitarbeitenden selbständigen Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, ist …
Rückforderung eines Unfallversicherers bei unrichtiger Erstbemessung
Ein Unfallversicherer muss sich die Neubemessung der Invalidität nicht vorbehalten haben, wenn er bei später erkannter Unrichtigkeit der Erstbemessung den bereits regulierten Betrag (teilweise) zurückverlangen will.
Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen.
Wirksamkeit der Schlüsselklausel in Einbruchdiebstahlversicherung
Die sogenannte erweiterte Schlüsselklausel in der Einbruchdiebstahlversicherung, wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn …
Keine rückwirkende Abgabe eines befristeten Anerkenntnisses des Versicherers
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.
Annahme einer Berufsunfähigkeit eines Friseurs
Grundsätzlich kann die Annahme einer Berufsunfähigkeit nach den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen auch auf ein an die konkrete Berufstätigkeit anknüpfendes Gutachten gestützt werden, wenn dieses keine Diagnose nach dem ICD-Schlüssel enthält.
Abweichung von § 203 Abs. 2 VVG bei Neufestsetzung ist unwirksam
Eine Mitteilung im Sinne des § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) bezogen auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung.
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung
Eine Mitteilung im Sinne des § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) bezogen auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung.
Haftung eines Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Rürup-Rente
Bei der Vermittlung einer Rürup-Rente muss der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer darüber aufklären, dass bei einem solchen Vertrag – anders als bei den meisten anderen privaten Rentenversicherungsverträgen – eine vorzeitige Auszahlung aus dem angesammelten Kapital nicht möglich ist.
Haftung des Versicherungsvermittlers bei Verletzung von Beratungspflicht
Bei einer Verletzung von Beratungspflichten aus Anlass eines Versichererwechsels kann ein Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Unwirksamkeit einer Beitragsnapassungsklausel in privater Krankheitskostenversicherung
Eine Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankheitskostenversicherung, die der in § 8b Abs. 2 MB/KK geregelten Beitragszahlung entspricht, ist unwirksam.
Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters bei Rürup-Rente
Bei der Vermittlung einer Rürup-Rente hat der Versicherungsvertreter gegenüber dem Versicherungsnehmer eine Aufklärungspflicht dahingehend, dass bei einem solchen Vertrag eine vorzeitige Auszahlung aus dem angesammelten Kapital nicht möglich ist.
Selbst zu ergänzende Regelungsalternativen in Antragsformularen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle
In einem Antragsvordruck enthaltene Klauseln, die dem Versicherungsnehmer zwischen verschiedenen Regelungsalternativen wählen lassen, unterliegen nicht der AGB-Kontrolle …
Auslegung von Versicherungsbedingungen bei Überschwemmungen
Ist nach den Bedingungen die Überschwemmung als „eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Grundstück steht (Versicherungsgrundstück), durch …
Ausschluss der Vorschriften über Leistungsfreiheit des Versicherers und Wahlrecht
Die Anwendung der §§ 174, 175 VVG, die die Leistungsfreiheit des Versicherers sowie das Wahlrecht gegenüber Krankenkassen regeln, ist auf vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen sog. Altverträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen.
Ermittlung einer Berufsunfähigkeit durch Beweiswürdigung des Gerichts
Zur Ermittlung einer Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators, der jederzeit auf Abruf für Störungsbeseitigungen zur Verfügung stehen muss und an psychisch vermittelten permanenten Ganzkörperschmerzen leidet …
Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch am vorherig ausgeübten Beruf
Gemäß § 172 VVG, ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, für die Beurteilung des Eintritt der Berufsunfähigkeit maßgeblich.
Kein Recht des Versicherers sich auf arglistige Täuschung zu berufen
Der Versicherer kann sich nicht auf einen Ausschluss der sofortigen Erüfllung des Rechtschutzanspruches des Versicherten wegen arglistiger Täuschung berufen, wenn ..
Nachsorge und Nachuntersuchungen bilden mit der Akutbehandlungen einen Versicherungsfall
Ist aufgrund einer akuten Padodontosebehandlung eine engmaschige Nachsorge und regelmäßige Nachuntersuchung erforderlich, bilden Akut- und Nachsorgebehandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung.
Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
Für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts reicht die „normale“ Vertragsdurchführung nicht aus. Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände.
Einstandspflicht eines Wohngebäude-Versicherers für Nässeschäden
Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen.
Verjährung von Rückforderungsansprüchen privater Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte.
Aufrechnungsbefugnis eines privaten Krankenversicherers
Der private Krankenversicherer kann nach § 394 Satz 2 BGB mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufrechnen.
Ausgleichsansprüche bei Mehrfachversicherung bei Krankenversicherung
Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach Versicherungsschutz nur subsidiär gewährt wird und ein bei einem anderen Versicherer gehaltener Vertrag …
Gesundheitsfragen bei Berufsunfähigkeitsversicherung richtig beantworten
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Zugrundelegung bei kurzer Tätigkeit für Beurteilung der Berufsunfähigkeit
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Kein Beschäftigungsanspruch bei attestierter Unfähigkei eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.