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Keine Zugrundelegung einer Tätigkeit für Beurteilung einer Berufsunfähigkeit
Sofern eine Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ablauf des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihrem angestammten Arbeitsplatz zurückgekehrt war, sondern …
Anspruch eines Chefbuchhalters auf vorläufige Abwehrdeckung
Dem Versicherer ist es versagt, sich auf einen Ausschluss wegen arglistiger Täuschung zu berufen, wenn er vorläufige Abwehrkosten bei wissentlicher oder vorsätzlicher Pflichtverletzung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zugesagt hat …
Recht eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über seine Daten
Ein Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen.
Betriebsbezogene Schäden fallen unter gesetzliche Haftungsprivilegierung
Jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit ist eine „betriebliche Tätigkeit“ i.S.d. Sozialgesetzbuches, sofern sie der Person betriebsbezogen übertragen war, oder sie im Betriebsinteresse ausgeführt worden ist.
Versicherungsmakler haftet bei unterlassenen Hinweis
Ein Versicherungsmakler, der anlässlich einer Verbeamtung mit dem Wechsel des Kunden von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung betraut ist, verletzt seine Vertragspflichten, wenn …
Beweislast des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchdiebstahl
Der Versicherungsnehmer genügt seiner ihm obliegenden Beweislast, wenn er das „äußere Bild“ eines Einbruchdiebstahls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Versicherungsfall schließen lassen.
Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem unterlassenen Hinweis
Ein Versicherungsmittlervertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes und anschließende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Maklers zustande kommen.
Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Mieter
Bei einer Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde.
Ansprüche wegen coronabedingter Betriebsschließung können ausgeschlossen sein
Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger…
Herausgabeanspruch vom Rechtsschutz gegen Rechtsanwaltssozietät
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.
Leistungspflicht wegen corona bedingten Betriebsschließungsversicherung
Im dem Fall ging es um eine Hotel- und Gaststättenanlage in Hessen, für die im Jahr 2019 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde.
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen wegen Corona
Der Fall betraf die vorübergehende pandemiebedingte Schließung eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte in Heidelberg mit einer zum 01.01.2020 abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung.
Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung
In diesem Fall geht es genauer um die Klärung eines Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung bei einer vorsätzlichen Straftat!
Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung
Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der AVB liegt vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war …
Versicherte Sprengung eines Unternehmens in einem Steinbruch
Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine.
Leistungsausschluss in Rechtsschutzversicherung bei vorsätzlicher Straftat
Es ist im Deckungsprozess zu klären, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat.
Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung
Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen bei einem Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ist unklar.
Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung
Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. In der Reiserücktrittskostenversicherung steht die dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles zu erbringende Leistung nicht bereits bei Vertragsschluss als fixe Summe fest.
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers
Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Keine Obliegenheit zum Abdrehen des Hauptwasserhahns nach Verlassen der Wohnung
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, ggf. sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann.
Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls durch Gegnervortrag
Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen.
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers. Der Kläger beantragte im März 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. […]
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld Unter „Markt“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG ist im Rahmen der Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen. In der von ihm durchzuführenden Marktanalyse ist er verpflichtet, auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen zu berücksichtigen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. […]
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms für Sachschäden
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden Sturm ist nach § 8 Ziffer 1 VGB 2002 eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit mindestens 63 km/h). Der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind […]
Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen
Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen Arglistig handelt nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen. Zu beachten sind insofern die konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls, die insbesondere die […]
Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Virus
Versicherungsschutz für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des neuartigen Corona-Virus In den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, Stand 1997 ist die Klausel: „Seuchen sind die im Folgenden aufgeführten- nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen- Krankheiten:“ , mit anschließender Liste der Krankheiten abschließend. Diejenigen Krankheiten, die als Seuchen einen Versicherungsfall auslösen könne, sind in § 1 Nr. 2 AVB-BS 1997 […]
Urteile nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.
Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung
Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung Eine Versicherung kann zur Zahlung von Versicherungsleistungen (hier: in Höhe von über 750.000 Euro) verpflichtet sein, wenn Bars (hier: in der Düsseldorfer Altstadt) jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden mussten. Der Versicherungsumfang kann nach den Versicherungsbedingungen auch auch den Erreger SARS-CoV2 umfassen, obwohl das Virus […]
Klage einer Berliner Gaststätte wegen Corona in erster Instanz erfolglos
Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft u.a. eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung abgeschlossen und verlangt daraus die Zahlung einer vertraglichen Entschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR wegen des mit der Zweiten Verordnung des Berliner Senats zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 21.03.2020 mit […]
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen durch Corona
Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.