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Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls durch Gegnervortrag
Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen.
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers. Der Kläger beantragte im März 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. […]
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld Unter „Markt“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG ist im Rahmen der Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen. In der von ihm durchzuführenden Marktanalyse ist er verpflichtet, auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen zu berücksichtigen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. […]
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms für Sachschäden
Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden Sturm ist nach § 8 Ziffer 1 VGB 2002 eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit mindestens 63 km/h). Der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind […]
Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen
Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen Arglistig handelt nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen. Zu beachten sind insofern die konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls, die insbesondere die […]
Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Virus
Versicherungsschutz für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des neuartigen Corona-Virus In den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, Stand 1997 ist die Klausel: „Seuchen sind die im Folgenden aufgeführten- nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen- Krankheiten:“ , mit anschließender Liste der Krankheiten abschließend. Diejenigen Krankheiten, die als Seuchen einen Versicherungsfall auslösen könne, sind in § 1 Nr. 2 AVB-BS 1997 […]
Urteile nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.
Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung
Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung Eine Versicherung kann zur Zahlung von Versicherungsleistungen (hier: in Höhe von über 750.000 Euro) verpflichtet sein, wenn Bars (hier: in der Düsseldorfer Altstadt) jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden mussten. Der Versicherungsumfang kann nach den Versicherungsbedingungen auch auch den Erreger SARS-CoV2 umfassen, obwohl das Virus […]
Klage einer Berliner Gaststätte wegen Corona in erster Instanz erfolglos
Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft u.a. eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung abgeschlossen und verlangt daraus die Zahlung einer vertraglichen Entschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR wegen des mit der Zweiten Verordnung des Berliner Senats zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 21.03.2020 mit […]
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen durch Corona
Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.
Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung
Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.
Erstattungsfähigkeit für Sportprothesen in privaten Krankenversicherung
Einem Versicherungsnehmer, der infolge eines Verkehrsunfalls seinen linken Unterschenkel verloren hat, kann gegenüber seiner privaten Krankenversicherung ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schwimmprothese und eine Sportprothese zustehen.
Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung
Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche bescheinigt, aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür (mit-)ursächlich gewesen ist.
Ansprüche coronabedingter Schließung können ausgeschlossen sein
Aufgrund einer wirksamen Regelung eines Abfindungsvergleichs kann es einem Versicherungsnehmer (hier: einem Inhaber eines Restaurants) verwehrt sein, weitergehende Ansprüche gegen seine Betriebsschließungsversicherung aus einer coronabedingten Betriebsschließung geltend zu machen.
Rückzahlung von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung
Die tatsächliche Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit reicht für die Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei einer Krankentagegeldversicherung aus.
Kein Entschädigungsanspruch eines Hotelbetreibers wegen coronabedingter Betriebsschließung
Einem Hotelbetreiber als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das Betriebsschließungsrisiko erfasst, steht kein Entschädigungsanspruch wegen einer coronabedingten Betriebsschließung aus dem Versicherungsvertrag …
Der Grund von Prämienanpassungen bei privaten Krankenversicherungen
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte.
Zahlen Betriebsschließungsversicherungen Entschädigung in Corona-Zeiten?
Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten.
Umfang der Pflicht zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen
Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten.
Umfang der Pflicht zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen
Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten.
Ehemann muss keine Kenntnis von Verträgen seiner Frau haben
Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld für seine inzwischen verstorbene Frau.
Dauer des Anspruchs auf Tagegeld in der Unfallversicherung
Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt.
Voraussetzungen der Haftung eines Versicherungsvermittlers
Wenn der Versicherungsnehmer bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung und des Versicherungsvermittlers nur mit der Versicherung einen Abfindungsvergleich schließt, kann …
Versicherungsschutz für Betriebsschließung bei Corona-Pandemie
Die Formulierung in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne diesr Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ …
Leistungsfreiheit des Versicherers bei unwahren Angaben
Enthalten die Versicherungsbedingungen die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer „jede dienliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Belege beizubringen“, muss diese Auskunft wahrheitsgemäß sei.
Prämienanpassung bei einer privaten Krankenversicherung
Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat …
Verletzung der Anzeigepflicht durch einen Versicherungsnehmer
Ein Versicherungsnehmer einer Existenzschutzversicherung kann seine Anzeigepflicht verletzt haben, wenn er einem dem für den Vertragsschluss allein maßgeblichen Neuantrag keine Erklärungen zu seiner von einem Arzt diagnostizierten Gonarthrose IV. Grades angegeben hat …
Berufung eines Versicherers auf eine Ausschlussfrist kann treuwidrig sein
Eine Berufung eines Versicherers auf eine Ausschlussfrist kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn sich der Versicherer über eine längere Zeit zu Unrecht seiner Leistungspflicht entzogen hat und erst dadurch erreicht wird, dass er sich seinen vertraglich übernommenen Pflichten bezüglich des Neuwertanteils nunmehr legal vollends entziehen kann.
Anspruch auf Versicherungsleistungen aufgrund eines Brandereignisses
Einem Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach einem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung zu, wenn …