by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Arbeitsrecht
Der Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich aufgrund ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung besteht bei...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Arbeitsrecht
Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gemäß § 22 AGG. Die berufliche...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Arbeitsrecht
Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an der Wahrnehmung Amtes für die Dauer einer ärztliche attestierten Arbeitsunfähigkeit Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Versicherungsrecht
Unverzügliche Stornierung einer geplanten Reise Es kann nicht als Obliegenheitsverletzung gesehen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht beim ersten Anzeichen der Möglichkeit des Versicherungsfall storniert. Es muss dem Versicherungsnehmer vielmehr freigestellt...
by Matthias Weyrauch | Okt 15, 2020 | Versicherungsrecht
Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist auf eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung Bei unter Geltung des § 5a VVG a.F. im Policenmodell abgeschlossenen reinen Berufsunfähigkeitsversicherungen erlosch auch bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung das Widerspruchsrecht ein...
