by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Arbeitsrecht
Mitbestimmungspflichtige Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist auch dann zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer, der bei einer ausländischen Gesellschaft angestellt ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Leiter...
by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Arbeitsrecht
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen...
by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Arbeitsrecht
Feststellungsantrag des Betriebsrats zwecks Geltendmachung der Unwirksamkeit von Abmahnungen Der Arbeitgeber darf Abmahnungen, mit denen er die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Form von...
by Matthias Weyrauch | Okt 29, 2020 | Versicherungsrecht
Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Dabei kommt es, so die Kammer, auf die...
by Matthias Weyrauch | Okt 22, 2020 | Arbeitsrecht
Der Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung bestimmt sich aufgrund ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung besteht bei...
