by Matthias Weyrauch | Feb 27, 2020 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat...
by Matthias Weyrauch | Feb 27, 2020 | Arbeitsrecht
Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Arbeitsrecht
Erneute außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 1 KSchG unzulässig, sofern nicht Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Arbeitsrecht
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Versicherungsrecht
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort! In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Weil die Klägerin den Verkehrsunfall aber nicht innerhalb der Wochenfrist, sondern erst...
