Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs

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Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs

Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist. Der Regelung lässt sich weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck die Berechtigung des Versicherers entnehmen, einen bereits gewährten Deckungsschutz im Nachhinein einseitig ganz oder teilweise wieder zu entziehen. Bei einem “auf Vorschlag des Gerichts” abgeschlossenen Vergleich kann zudem schwerlich von “Mutwilligkeit” gesprochen werden.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
AG Stuttgart, 16.01.2020, 1 C 3954/1

Sachverhalt:
Der Kläger unterhält bei der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Zuständiges Schadenabwicklungsunternehmen ist die Beklagte. Inhalt des Vertrages sind u.a. die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012). Der Kläger verlangt von der Beklagten im Rahmen der Klage im wesentlichen die Freistellung von – im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Stuttgart durch den Abschluss eines Vergleiches entstandenen – Rechtsanwaltskosten in Höhe von 481,95 Euro. Die Beklagte verlangt vom Kläger im Rahmen der Widerklage die Rückerstattung einer Überzahlung in Höhe von 348,23 Euro. Der Streit der Parteien dreht sich im wesentlichen um die Frage der Eintrittspflicht der Beklagten für die durch den Vergleich entstandenen Kosten. Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Schreiben vom 13.12.2017 zunächst Deckungszusage für das außergerichtliche Verfahren und in der weiteren Folge mit Schreiben vom 29.06.2018 Deckungszusage für das gerichtliche Verfahren I. Instanz. Mit Schreiben vom 10.07.2019 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der abgeschlossene Vergleich mutwillig sei, da ein vernünftiger, nicht rechtsschutzversicherter Mandant diesen Vergleich mit Blick auf die entstehenden Mehrkosten in Höhe von 633,68 Euro so nicht abgeschlossen hätte.

Entscheidungsanalyse:
Das Amtsgericht Stuttgart hat geurteilt, dass die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Freistellung des Klägers von der Forderung seines Rechtsanwalts bezüglich der Kostenrechnung vom 13.08.2019 in Höhe von 481,95 Euro begründet ist. Denn die Beklagte sei nicht berechtigt, den dem Kläger gewährten Deckungsschutz mit dem Argument eines “mutwillig” abgeschlossenen Vergleichs einseitig teilweise wieder zu entziehen. Die Rechtsauffassung der Beklagten finde in den maßgeblichen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) keine hinreichende Grundlage. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, dass der Versicherer nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen a) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder b) mutwillig ist. Aus Sicht des AG gibt diese Regelung dem Versicherer die Möglichkeit, die Gewährung von Rechtsschutz unter den genannten Voraussetzungen von Anfang an abzulehnen. Von dieser Möglichkeit habe die Beklagte hier aber keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr habe sie dem Kläger eine Deckungszusage erteilt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers weder für aussichtslos noch für mutwillig gehalten habe. Nach Auffassung des AG lässt sich der Regelung in § 3a Abs. (1) ARB 2012 jedoch weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck die Berechtigung der Beklagten entnehmen, einen bereits gewährten Deckungsschutz im Nachhinein einseitig ganz oder teilweise wieder zu entziehen. Aus Sicht des Gerichts erscheint außerdem das Verhalten des Klägers im Rahmen des Rechtsstreits vor dem Landgericht Stuttgart weder als sinnlos noch als wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftig. Nach Worten des AG kann nicht außer acht gelassen werden, dass der seinerzeitige Rechtsstreit durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, durch Erlass eines Urteils und durch die Durchführung eines Berufungsverfahrens zu Lasten der Beklagten noch erheblich teurer hätte werden können. Das AG betont, dass dieser hypothetische Verlauf eines fortgeführten Rechtsstreits durchaus in Betracht zu ziehen ist und nicht nur auf die konkrete prozessuale Ausstiegssituation abzustellen ist. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Kläger den besagten Vergleich gerade auch zu dem Zweck abgeschlossen habe, um die Kosten des Rechtsstreits gering zu halten. Das Gericht stellt hierzu klar, dass bei einem “auf Vorschlag des Gerichts” abgeschlossenen Vergleich nicht von “Mutwilligkeit” gesprochen werden kann.

Praxishinweis:
Das AG Stuttgart macht in diesem Urteil auch deutlich, dass dass der Rechtsschutzversicherer gemäß § 1 ARB 2012 die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten “erforderlichen” Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechtsschutz) erbringt. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit gilt im Bereich der Rechtsschutzversicherung ein großzügiger Maßstab. Maßstab ist hierbei, was eine nicht versicherte Person in gleicher Lage tun würde, wobei Vergleichsperson ein Unversicherter ist, der keine finanziellen Rücksichten zu nehmen braucht (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2018 – 16 U 83/18). Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen Einzelner muss mit Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten ausgeschlossen sein (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016 – 7 U 60/16).

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Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch

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Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsansprüchen wegen nicht erfolgter Einladung zum Vorstellungsgespräch

Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Ist der Bewerber nicht offensichtlich fachlich ungeeignet, kann ein Anspruch nicht allein wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen werden, weil der Bewerber eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020, 5 Sa 128/19

Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung, insbesondere wegen der unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch. Die beklagte Gemeinde schrieb im April 2018 die Stelle eines/einer Betriebsleiter/in für ein Projekt aus. Neben zwingenden Voraussetzungen wurden im Anforderungsprofil weitere wünschenswerte Kenntnisse oder Fähigkeiten genannt. Auf diese Stelle bewarb sich der Kläger mit dem per E-Mail übersandten Schreiben vom 26.04.2018, das mit Anlagen insgesamt 53 Seiten umfasste. Unter den Anlagen befand sich ein eingescannter Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit, aus dem sich ein GdB von 30 ergibt. Mit Schreiben vom 30.05.2018 teilte das Amt dem Kläger mit, eine andere Person für die Stelle ausgewählt zu haben. Eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhielt der Kläger nicht. Daraufhin forderte der Kläger mit Schreiben vom 23.07.2018 eine Entschädigung in Höhe von 6 Bruttomonatsgehältern, weil die Beklagte ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt habe. Die Beklagte meint, der Kläger erfülle offensichtlich nicht die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle, der Hinweis auf die Schwerbehinderung sei in den Anlagen “versteckt” gewesen und der Kläger habe sich nur zum Schein beworben. Die Vielzahl erfolgloser Bewerbungen und das Führen mehrerer Entschädigungsprozesse spreche im Übrigen für einen Rechtsmissbrauch. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Bruttomonatsvergütung verurteilt. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auf Zahlung einer Entschädigung, da er wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde. Die Verletzung der in § 165 Satz 3 SGB IX geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Diese Pflichtverletzung ist grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an einer Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht interessiert zu sein (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15). Eine Einladung ist allerdings entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 165 Satz 4 SGB IX). “Offensichtlich” fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht. Bloße Zweifel an der fachlichen Eignung genügen nicht. Schwerbehinderte Bewerber/innen müssen auch dann zwingend zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn die Sichtung der Bewerbungsunterlagen ergibt, dass andere Bewerber deutlich besser geeignet sind (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2017 – 3 Sa 479/16). Hier hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, dass der Kläger nicht offensichtlich ungeeignet für die ausgeschriebene Tätigkeit ist. Die Beklagte hat die sich aus der Verletzung des § 165 Satz 3 SGB IX ergebende Kausalitätsvermutung auch nicht widerlegt. Der Anspruch des Klägers ist auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Dies wäre der Fall, wenn der Kläger sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen ist, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen. Auf Rechtsmissbrauch kann aber nicht bereits deshalb geschlossen werden, weil eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (BAG, Urteil vom 26.01.2017 – 8 AZR 848/13). Zwar bewarb sich der Kläger in diesem Fall bundesweit auf eine Vielzahl von Stellenanzeigen, zum Teil sagte er Vorstellungstermine ab oder zog Bewerbungen zurück, nachdem er eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhalten hatte. Das allein ist aber kein Anzeichen für eine mangelnde Bereitschaft, eine Stelle im Falle einer Zusage anzutreten, so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Praxishinweis:
Die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem potentiellen neuen Arbeitsplatz (hier: 530 km) steht einer Ernsthaftigkeit der Bewerbung ebenfalls nicht entgegen. Ein Arbeitsplatzwechsel verlangt häufig eine gewisse örtliche Mobilität, die zahlreiche Beschäftigte im eigenen, oft finanziellen Interesse hinnehmen und hinnehmen müssen. Eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes durch Umzug an den neuen Arbeitsort muss damit nicht zwangsläufig verbunden sein. Ebenso ist es möglich, zu dem auswärtigen Arbeitsort zu pendeln und den Wohnort nur am Wochenende aufzusuchen. Weshalb der Kläger hierzu nicht bereit gewesen sein sollte, hat die Beklagte nicht dargelegt.

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Erneute außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

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Erneute außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 1 KSchG unzulässig, sofern nicht Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Daneben muss die gemäß § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegen oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt sein. Ob die Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung einzuholen ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Der Arbeitgeber hat im Rahmen eines Zustimmungsantrags auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zu achten. Gleiches gilt für die Einreichung eines Ersetzungsantrags bei Gericht.

Urteil des LAG Hessen vom 20.08.2019, Az.: 15 Sa 1500/18

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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz

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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz

Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse informierte. Der Kläger schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Anfang 2015 ließ er sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Für diesen muss der Kläger aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen. In diesem Fall hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Es kann offenbleiben, ob den Arbeitgeber nach – überobligatorisch – erteilten richtigen Informationen über betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung überhaupt weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzesänderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zulasten der Arbeitnehmer gehen, treffen. Jedenfalls setzte eine solche Verpflichtung voraus, dass der Arbeitnehmer konkret über diejenigen Sachverhalte informiert worden ist, die durch die (geplante) Gesetzesänderung zu seinen Lasten geändert wurden. Dies traf im vorliegenden Verfahren nicht zu. Auf der Betriebsversammlung ist über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht unterrichtet worden. Daher konnte auch dahingestellt bleiben, ob der Beklagten das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse zuzurechnen ist.

Urteil des BAG vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18
Quelle: Pressemitteilung Nr. 8/2020 des BAG vom 18.02.2020
Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2017, Az.: 4 Sa 852/17

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Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!

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Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!

In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Weil die Klägerin den Verkehrsunfall aber nicht innerhalb der Wochenfrist, sondern erst über ein Jahr später bei der Versicherung angezeigt hatte, ging sie leer aus.

Der 11. Zivilsenat führte in seinem Hinweisbeschluss aus, dass die Versicherungsnehmerin mit der verspäteten Anzeige gegen ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen habe. Dass sie zunächst die berechtigte Erwartung gehabt habe, der Unfallgegner werde für den Schaden aufkommen, ändere daran nichts. Die Meldefrist fange mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließe, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.

Durch die verspätete Meldung habe die Versicherung den von der Klägerin behaupteten Unfallhergang nicht mehr überprüfen können. Weil die Klägerin ihr beschädigtes Fahrzeug bald nach dem Unfall veräußert habe, sei auch eine Besichtigung des Fahrzeugs nicht mehr möglich gewesen.

Die Versicherungsnehmerin nahm ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Braunschweig nach dem Hinweisbeschluss zurück.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 16.01.2020, Az.: 11 U 131/19
Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 18.02.2020

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Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung

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Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung

Allein eine “Überflutung” des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 – und damit einer versicherten Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen – nicht, weil der Keller Teil des Gebäudes ist. Die Klausel unterscheidet sprachlich die unbebaute Geländeoberfläche des Grundstücks (Grund und Boden des Versicherungsgrundstücks) von dem darauf befindlichen Gebäude. Da die Bodenplatte zum Gebäude gehört und nicht zu dem das Gebäude umgebenden Gelände, erfüllt dessen “Überflutung” ebensowenig den Überschwemmungsbegriff wie die Überflutung eines Balkons, einer Terrasse, eines Flachdachs oder eines Lichtschachts.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
KG Berlin, 18.06.2019, 6 U 52/19

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Die Anforderungen an eine wirksame Versetzung

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Die Anforderungen an eine wirksame Versetzung

Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Es muss hierbei festgestellt werden, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat. Die Versetzung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen. Diese erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen, bei welcher alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Der Arbeitgeber hat selbst zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Er muss hierfür nicht erst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. Er überschreitet seinen Ermessenspielraum erst dann, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt. Die Verletzung von Anhörungspflichten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD lässt die Wirksamkeit der Versetzung unberührt.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer aufrufen:
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019, 20 Sa 264/19

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Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherers

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Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherers

Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will. Ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher über den Versicherungsnehmer geführter Behandlungsunterlagen hat er jedoch nicht. Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer, der sich ein klares Bild von seiner Leistungspflicht machen will, erst auf entsprechende Aufforderung hin weitere Kenntnisse verschaffen und Beweise erbringen. In diesem Rahmen kommt dem Versicherer grundsätzlich ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 21.01.2020, 4 U 1656/19

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Beweislast des Versicherers in einem Rückforderungsprozess

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Beweislast des Versicherers in einem Rückforderungsprozess

Auch wenn der Versicherer auf einen behaupteten Einbruchsdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung” auf die Schadenssumme leistet, trägt er in einem Rückforderungsprozess die Beweislast dafür, dass er die Vorauszahlung ohne rechtlichen Grund geleistet hat. Er muss deshalb darlegen und beweisen, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen ist. Dabei kommen Beweiserleichterungen, die dem eine Diebstahlsentschädigung beanspruchenden Versicherungsnehmer zugebilligt werden, dem Versicherer im Rückforderungsprozess grundsätzlich nicht zugute. Etwas anderes kann allenfalls dann angenommen werden, wenn der Versicherer ausdrücklich zu erkennen gegeben hat, dass er sich zum Grund der an ihn gestellten Forderung noch nicht abschließend äußern möchte.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
OLG Dresden, 14.01.2020, 4 U 1245/19

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Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld

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Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik

Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
BGH, 08.01.2020, IV ZR 240/18

Sachverhalt:
Die Klägerin verlangt die Zahlung von Krankenhaustagegeld aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen “NBA-AUB 95” der Beklagten zugrunde. Darin heißt es in § 7 “Die Leistungsarten” unter anderem: “IV. Krankenhaustagegeld (1) Krankenhaustagegeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, an dem sich der Versicherte wegen des Unfalles in medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet, längstens jedoch für fünf Jahre vom Unfalltage an gerechnet. (2) Krankenhaustagegeld entfällt bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten.” Die Klägerin hat behauptet, am 02.07.2011 in der Küche von einer Leiter gestürzt und mit der linken Schulter auf den Fußboden aufgeschlagen zu sein. Infolge des Unfalles habe sie Zerrungen der Wirbelsäule sowie eine Schleimbeutelentzündung erlitten. Deswegen sei sie im Jahr 2011 an der Wirbelsäule operiert worden. Da die Beschwerden danach nicht verschwunden seien, sei ein Aufenthalt in der “Reha-Klinik Am K. ” vom 03. bis 24.09.2013 erforderlich gewesen; dadurch seien die unfallbedingten Verletzungen ausgeheilt. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von Krankenhaustagegeld für 22 Tage ebenso wie einen Feststellungsantrag und eine Widerklage abgewiesen. Das Landgericht hat die allein den Zahlungsantrag betreffende Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren beschränkt auf die Zahlung von Krankenhaustagegeld für 21 Tage weiter.

Entscheidungsanalyse:
Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass für den stationären Aufenthalt der Klägerin in der “Reha -Klinik Am K.” der in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Ausschluss für “Sanatorien, Erholungsheime, Kuranstalten” eingreift. Behandlungen in Rehabilitationskliniken fallen nach Überzeugung des Senats unter diesen Leistungsausschluss. Der Senat stellt hierzu klar, dass § 7 IV Abs. 2 NBA-AUB 95 einem Anspruch der Klägerin auf Krankenhaustagegeld entgegensteht. Aus Sicht des BGH schließt nämlich eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. Der Senat erläutert, dass zwar Risikoausschlussklauseln eng auszulegen sind. Aber auch nach diesem engen Maßstab erfasse die Klausel Aufenthalte in Rehakliniken. Dies begründet der Senat zunächst damit, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer aufgrund des allgemeinen Sprachgebrauchs Rehakliniken und die in der Klausel genannten Sanatorien als vergleichbare Einrichtungen ansehen wird. Der ältere und früher üblichere Begriff des Sanatoriums sei inzwischen teilweise durch den der Rehaklinik ersetzt worden. Die Rehaklinik sei daher ein Synonym des Sanatoriums. Nach Auffassung des BGH entsprechen die in der Ausschlussklausel genannten Einrichtungen auch in ihrer Funktion einer Rehaklinik. Kur- oder Sanatoriumsbehandlungen und Rehabilitationsmaßnahmen seien miteinander vergleichbar. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat fest, dass der streitgegenständliche stationäre Aufenthalt von dem Leistungsausschluss erfasst wird. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der Klägerin keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:
Nach Auffassung des BGH wird der Versicherungsnehmer im Ergebnis auch Aufenthalte in Rehakliniken, in denen nach der ambulanten oder stationären Erstversorgung der Unfallverletzungen auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers eine zusätzliche Behandlung zur Herstellung der vollen Leistungsfähigkeit erfolgt, dem “Aufenthalt in einem Sanatorium” in der Ausschlussklausel zuordnen. Nach Ansicht des BGH steht es dem nicht entgegen, wenn der Aufenthalt in einer Rehaklinik unter ärztlicher Überwachung stattfindet und auf einem umfassenden Behandlungsplan basiert. Der BGH erläutert, dass die Ausschlussklausel eine Leistung von Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Einrichtungen, in denen sich Patienten nach einem Unfall typischerweise länger aufhalten als in einem Krankenhaus, generell ausschließen soll.

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Rechtsanwalt

Marius Schrömbgens

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