by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Arbeitsrecht
Erneute außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 1 KSchG unzulässig, sofern nicht Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Arbeitsrecht
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Versicherungsrecht
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort! In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Weil die Klägerin den Verkehrsunfall aber nicht innerhalb der Wochenfrist, sondern erst...
by Matthias Weyrauch | Feb 20, 2020 | Versicherungsrecht
Begriff der Überschwemmung bei einer Wohngebäudeversicherung Allein eine “Überflutung” des Kellerbereichs erfüllt die Anforderungen an eine bedingungsgemäße Überflutung im Sinne von § 3 Nr. 1 BWE 2008 – und damit einer versicherten Überschwemmung im...
by Matthias Weyrauch | Feb 13, 2020 | Arbeitsrecht
Die Anforderungen an eine wirksame Versetzung Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Es muss hierbei festgestellt werden,...
