by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats bei außerordentlichen Kündigung Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat im Rahmen seiner Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG einen zugunsten des zu kündigenden Arbeitnehmers bestehenden...
by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung Der Kläger war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz. Durch unsachgemäßes Hantieren des Eigentümers eines benachbarten Mobilheims mit einer Gasflasche war...
by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Versicherungsrecht
Kein Wegfall der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung bei Eintritt in die Freitstellungsphase einer Altersteilzeit Der Eintritt in die Freistellungsphase einer im Blockmodell wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der...
by Matthias Weyrauch | Dez 19, 2019 | Versicherungsrecht
Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung nicht intransparent Die Formulierung “erhöhte” Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der “erhöhten”...
by Matthias Weyrauch | Dez 12, 2019 | Arbeitsrecht
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus Verletzung arbeitsrechtlicher Vertragsbeziehungen Die Rechte und Pflichten im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassen auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus...
