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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds LAG Köln, 23.04.2018, 9 TaBV 79/17 Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann das Arbeitsgericht die nicht erteilte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds...

Arbeitsverhältnis beendet

Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet LAG Düsseldorf, 10.07.2018, 8 Sa 87/18 Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung „Online...

Zuschläge für Sonn- und Feiertage

Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam BAG, 17.01.2018, 5 AZR 69/17 Mindestlohnwirksam, d.h. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der...

Anhörung bei Verdachtskündigung

Frist von zwei Arbeitstagen zur Anhörung bei Verdachtskündigung zu kurz LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17 Ein Zeitraum von weniger als zwei Arbeitstagen zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist in...

Grenzen einer Rechtsschutzversicherung

Zeitliche Grenzen einer Rechtsschutzversicherung KG Berlin, 17.04.2018, 6 U 121/17 Besteht nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften...