Nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 setzt der Anspruch auf Invaliditätsleistung voraus, dass die versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist.
Die Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte.
Umkleidezeiten zählen zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit handelt. Dann dienen Umkleidezeiten einem fremden Bedürfnis und erfüllen nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis.
Bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mit zu berücksichtigen.
Behauptet der Arbeitnehmer, die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei lediglich deshalb ausgesprochen worden, weil seine ehemalige Lebensgefährtin nunmehr mit einem der Geschäftsführer des Betriebes liiert sei und Druck auf diesen ausgeübt habe, so sind konkrete Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, auf welche Art und Weise die ehemalige Lebensgefährtin den behaupteten „Druck“ ausgeübt haben soll.
Der Arbeitgeber muss die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten tragen, wozu auch neben Seminargebühren für eine Schulungsveranstaltung die notweindigenen Reisekosten gehören.
Die im Arbeitsvertrag einer Kassiererin im Einzelhandel in Bezug genommenen Tarifverträge des Einzelhandels NRW sollten in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezug genommen werden sollten, wie eine Tarifbindung der Arbeitgeberin besteht.
Ein Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitnehmer Anspruch auf Leistung einer Verzugspauschale, wenn der Arbeitslohn nicht in voller Höhe gezahlt wurde.
Eine sogenannte Kompositversicherung liegt vor, wenn sich der Versicherer verpflichtet, für verschiedene Risiken Deckungsschutz zu gewähren, nicht nur Rechtsschutz, sondern u.a. auch Hausrat- und Glasbruch-Schutz.
Täuscht ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung den Versicherer durch Falschangaben, so kann dieser den Versicherungsvertrag anfechten. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann
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