by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
BAG, 16.05.2019, 8 AZR 530/17 Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit bei Krankengeldbezug Dem Arbeitnehmer steht für Zeiten, in denen er keine Entgeltfortzahlung zu beanspruchen hat, ein Zusatzurlaub für Wechselschicht nach § 27 Abs. 1 TVöD nicht zu. Voraussetzung des Anspruches auf die Zulage für...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019, 10 Sa 81/19 Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Sinn und Zweck des § 174 BGB ist die Information des Erklärungsempfängers über die Bevollmächtigung...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019, 5 Sa 233/18 Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für...
by patgarrett | Mrz 2, 2017 | Arbeitsrecht
BAG, 15.12.2016, 6 AZR 478/15 Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, ist dem Gebot der Abschlusstransparenz als Teilausprägung des...
