Derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, ist zur Auskunft verpflichtet, sobald er in ausreichendem Maße Anlass gegeben hat, was vermuten lässt, dass er seine Vertragspflicht verletzt hat.
Das Zurücklegen des Weges eines angestellten Wachpolizisten von seiner Wohnung zum Einsatzort in Uniform und zurück ist grundsätzlich nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten.
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann…
Enthalten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger…
Erneute Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Der Arbeitgeber muss nach dem SGB IX erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Auf die Ursache der Erkrankungen kommt es insoweit nicht an. Der Abschluss eines bEM ist dabei […]
Fristlose Kündigung bei Löschung von Daten in erheblichem Umfang durch den Arbeitnehmer Die fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, Daten in erheblichem Umfang vom Server des Arbeitgebers löscht und er sich darüber hinaus […]
Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen Landgerichten nicht erfolgreich waren, haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen.
Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.
Leistungen in Sozialplänen, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden.
Die beklagte Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart betreibt ca. 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern.
Rechtsanwalt
