Einträge von Matthias Weyrauch

Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Virus

Versicherungsschutz für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des neuartigen Corona-Virus In den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, Stand 1997 ist die Klausel: „Seuchen sind die im Folgenden aufgeführten- nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen- Krankheiten:“ , mit anschließender Liste der Krankheiten abschließend. Diejenigen Krankheiten, die als Seuchen einen Versicherungsfall auslösen könne, sind in § 1 Nr. 2 AVB-BS 1997 […]

Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit?

Ist die Bereitschaftszeit auch immer richtige Arbeitszeit? In der Rechtssache C-344/19 war ein spezialisierter Techniker damit betraut, während mehrerer aufeinanderfolgender Tage den Betrieb von Fernsehsendeanlagen in den slowenischen Bergen sicherzustellen. Neben seinen zwölf Stunden regulärer Arbeitszeit leistete er täglich sechs Stunden Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft. Während dieser Zeiträume war er nicht verpflichtet, in der […]

Entschädigung für Barbetreiber aus Betriebsschließungsversicherung

Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung Eine Versicherung kann zur Zahlung von Versicherungsleistungen (hier: in Höhe von über 750.000 Euro) verpflichtet sein, wenn Bars (hier: in der Düsseldorfer Altstadt) jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden mussten. Der Versicherungsumfang kann nach den Versicherungsbedingungen auch auch den Erreger SARS-CoV2 umfassen, obwohl das Virus […]

Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings

Zahlung einer billigen Entschädigung des Arbeitnehmers wegen Mobbings bei Kausalzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen „Mobbings“, aus dem entsprechend § 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld hergeleitet werden kann, setzt nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB die Verletzung von […]

Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Vorliegen weiterer Umstände kein selbständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB dar. Dies gilt auch in Verbindung mit einer geäußerten Erklärung des Arbeitnehmers, dass ihm bewusst sei, […]

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Verjährung von Urlaubsansprüchen Voraussetzung der Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachkommt. Er hat den Arbeitnehmer ausdrücklich aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen. Des Weiteren hat er ihm […]

Klage einer Berliner Gaststätte wegen Corona in erster Instanz erfolglos

Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherungsgesellschaft u.a. eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung abgeschlossen und verlangt daraus die Zahlung einer vertraglichen Entschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR wegen des mit der Zweiten Verordnung des Berliner Senats zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 21.03.2020 mit […]

Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Versicherungsrecht

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Marius Schrömbgens

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