Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn kein Unterschreiten der für ihre Wahl notwendigen Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb …
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht.
Werden im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung insbesondere Zäune versichert, sind auch die Schäden durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes erfasst, die an dem daran eingebauten Gartentor entstehen.
Erklärt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung anlässlich einer Umdeckung, den Vertrag „kündigen“ zu wollen, ist darin unter Berücksichtigung des Erklärungswillens und der tatsächlichen Interessenlage beider Parteien …
Fehlt in einem Abrufarbeitsverhältnis eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, gilt nach § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden als vereinbart.
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er …
In der privaten Krankenversicherung kann der Versicherer in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen (Vertrauenshaftung).
§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, der eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung u. a. bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften erlaubt, kann im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht …
Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei …
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