Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG sieht eine Abgeltung von Urlaub vor, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
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Nach § 7 Abs. 4 BUrlG sieht eine Abgeltung von Urlaub vor, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung zu vermeiden.
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus.
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat.
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass …
Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem Arbeitnehmer auf dieser – ggf. unwirksamen – Grundlage Altersteilzeitverträge abschließt …
Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein.
Seit dem Inkrafttreten der Pflegereform durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 01.01.2017 hat sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit des SGB XI geändert.
Die Erteilung eines Zeugnisses stellt im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung dar, zu der der Arbeitgeber als Vollstreckungsschuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann, sofern er sie nicht wahrnimmt.
Soweit ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis, wie vorliegend, seitens des Arbeitgebers zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt wird, handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine Erweiterung des Arbeitsvertrags …
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
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Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, ist man keinesfalls daran gebunden, sondern kann immer den Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen. Dies sieht das Gesetz so vor.