Das ArbG Stuttgart bestätigt die personenbedingte Kündigung eines Mitarbeiters, der eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten antrat.
Das LAG Baden-Württemberg verneint einen Betriebsübergang nach § 613a BGB beim Asset Deal eines Textilbetriebs. Übernommene Mitarbeiter und Maschinen genügten mangels veräußerungsfähiger Einheit …
Das OLG Dresden hebt eine Klageabweisung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf und verweist zurück: Ohne medizinisches Gutachten verletz
Der Versicherer muss die Erben laut OLG Stuttgart bei Vertragsumstellung über Neuwert/Zeitwert aufklären
OLG Schleswig verneint Versicherungsschutz bei typischer Eigenbrandstiftung.
Das LAG Bremen wertet die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ am Arbeitsplatz als Pflichtverletzung …
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz …
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige nach einem Urteil des BAG wirksam sein.
Im Rahmen der Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG genügt es, wenn der Arbeitgeber darlegt und notfalls beweist, dass die benachteiligende Maßnahme in erster Linie aus anderen …
Im Rahmen der Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG genügt es, wenn der Arbeitgeber darlegt und notfalls beweist, dass die benachteiligende Maßnahme in erster Linie aus anderen …
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