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Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld

1. April 2021 in /von

Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers umfasst gesamtes Versicherungsfeld Unter “Markt” im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG ist im Rahmen der Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers das gesamte Versicherungsumfeld zu verstehen. In der von ihm durchzuführenden Marktanalyse ist er verpflichtet, auch Direktversicherer sowie solche Versicherungen zu berücksichtigen, die mit Versicherungsmaklern aufgrund ihrer Vertriebsstruktur grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. […]

Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms für Sachschäden

1. April 2021 in /von

Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden Sturm ist nach § 8 Ziffer 1 VGB 2002 eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit mindestens 63 km/h). Der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind […]

Hinweispflicht auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

25. März 2021 in /von

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten […]

Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten

25. März 2021 in /von

Regelung in einer Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der Beschäftigten kumuliert, indem sie den nach verpflichtender Aufsuchung der Betriebsstätte zurückzulegenden Weg zu wechselnden auswärtigen Einsatzorten bis zu arbeitstäglich eineinviertel Stunden vergütungsfrei stellt, greift unverhältnismäßig in das arbeitsvertragliche Synallagma ein und ist daher unwirksam. Fahrzeiten zu Baustellen außerhalb […]

Kündigung eines Koches wegen Kirchenaustritt unwirksam

25. März 2021 in /von

Außerordentliche Kündigung eines Koches in evangelischer Kindertagesstätte bei dessen Kirchenaustritt unwirksam Die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen seines Austritts aus der evangelischen Kirche ist unwirksam. Der Arbeitgeber darf den durch den Kirchenaustritt bekundeten Loyalitätsverstoß des Kochs nicht zum Kündigungsgrund erheben. Auch wenn der Kirchenaustritt nach dem Kirchenrecht zu den […]

Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen

25. März 2021 in /von

Arglistiges Verhalten bei Beantwortung von Gesundheitsfragen Arglistig handelt nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen. Zu beachten sind insofern die konkreten Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls, die insbesondere die […]

Außerordentliche Kündigung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen

19. März 2021 in /von

Außerordentliche Kündigung – Sorgfaltspflichtverletzungen eines Sparkassenmitarbeiters bei Kreditbewilligungen Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er die von einem Sachbearbeiter vorgenommene Beschlussvorlage zumindest einer Schlüssigkeitsprüfung unterziehen. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, so hat eine nähere Überprüfung zu erfolgen. Ein Teamleiter einer Sparkasse kann gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen, […]

Hinweispflicht auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

19. März 2021 in /von

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Der Arbeitgeber muss zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer anlasslos und […]

Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub

19. März 2021 in /von

Kurzarbeit Null in Systemgastronomie kürzt den Urlaub Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der […]

Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Virus

11. März 2021 in /von

Versicherungsschutz für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des neuartigen Corona-Virus In den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, Stand 1997 ist die Klausel: “Seuchen sind die im Folgenden aufgeführten- nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen- Krankheiten:” , mit anschließender Liste der Krankheiten abschließend. Diejenigen Krankheiten, die als Seuchen einen Versicherungsfall auslösen könne, sind in § 1 Nr. 2 AVB-BS 1997 […]

Rechtsanwalt

Marius Schrömbgens

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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