Der Kündigungsberechtigte ist für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Er muss zur Einhaltung der 2-Wochen-Frist darlegen, dass er diese eingehalten hat.
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen.
Bei einer Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde.
Der Arbeitgeber hat keinen endgültigen Entschluss zur (Teil-)Betriebsstilllegung, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung noch ernsthaft über eine Veräußerung des Betriebs oder von Betriebsteilen verhandelt.
Art. 153 Abs. 5 AEUV regelt die Übertragung von benannten Richtlinien bzw. Beschlüssen von Mitgliedstaaten auf den Rat.
In diesem Fall geht es um den Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts beinhaltet lediglich die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands.
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.
In diesem Fall geht es um die Verletzung der Neutralitätspflicht bei Tragen eines Kopftuchs in einem evangelischen Krankenhaus trotz mehrfacher Abmahnung.
Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin beschäftigt.
Rechtsanwalt
