by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
BAG, 16.05.2019, 8 AZR 530/17 Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019, 18 Sa 568/18 Dem Arbeitnehmer steht für Zeiten, in denen er keine Entgeltfortzahlung zu beanspruchen hat, ein Zusatzurlaub für Wechselschicht nach § 27 Abs. 1 TVöD nicht zu. Voraussetzung des Anspruches auf die Zulage für ständige...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019, 10 Sa 81/19 Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Sinn und Zweck des § 174 BGB ist die Information des Erklärungsempfängers über die Bevollmächtigung...
by patgarrett | Sep 12, 2019 | Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019, 5 Sa 233/18 Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für...
by Matthias Weyrauch | Sep 5, 2019 | Versicherungsrecht
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO ist der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet (Satz 1). Fremde Gelder sind unverzüglich...
