by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif der privaten Krankenversicherung Gemäß § 6 Abs. 4 VVG besteht eine Beratungspflicht des Versicherers auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein...
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Umfang und Inhalt des Entgeltanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist einem Betriebsratsmitglied während der Zeit der Erbringung erforderlicher Betriebsratstätigkeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn...
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Arbeitsrecht
Betriebsrat unzulässig begünstigt Der Kläger und heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, zunächst als Kfz-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Im...
by Matthias Weyrauch | Apr 25, 2019 | Versicherungsrecht
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit Für eine Klage gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit kann der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten...
by Matthias Weyrauch | Apr 18, 2019 | Arbeitsrecht
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Die in einer Abmahnung des Arbeitnehmers enthaltenen Angaben stellen personenbezogene Daten im Sinn der DS-GVO dar. Wird das Arbeitsverhältnis nach der Abmahnung beendet, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf...
