by Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Hessen, 31.07.2017, 16 TaBV 221/16 Ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats ist daran gehindert, die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch die Sitzungsleitung im Beschlussverfahren überprüfen zu lassen oder ein bestimmtes Abstimmungsverfahren bei der...
by Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Köln, 04.10.2017, 5 Sa 229/17 Die sog. Verzugspauschale kommt im Arbeitsrecht im Hinblick auf Zahlungsansprüche nicht in Betracht. Dem steht § 12a ArbGG entgegen. Diese Regelung schließt jeden Schadenersatzanspruch aus; sie schränkt nicht nur den prozessualen...
by Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG München, 27.09.2017, 11 TaBV 36/17 Der Arbeitgeber ist selbst bei ausdrücklichem Widerspruch der Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Betriebsrat eine mitgeteilte Schwangerschaft unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitzuteilen. Weder das Persönlichkeitsrecht...
by Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2017, 1 Sa 67/17 Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vor dem Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können den Arbeitgeber Aufklärungs- und Hinweispflichten treffen, deren Verletzung Schadensersatzansprüche...
by Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Hessen, 31.07.2017, 16 TaBV 221/16 Ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats ist daran gehindert, die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch die Sitzungsleitung im Beschlussverfahren überprüfen zu lassen oder ein bestimmtes Abstimmungsverfahren bei der...
