by Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 05.04.2017, IV ZR 360/15 Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht...
by Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017, 2 Sa 4/17 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf bezahlte Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW). Der Kläger ist als Verfahrensmechaniker langjährig bei der Beklagten tätig, die in...
by Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Arbeitsrecht
BAG, 23.08.2017, 10 AZR 859/16 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht...
by Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Arbeitsrecht
ArbG Berlin, 10.08.2017, 41 Ca 12115/16 Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam. Zum Hintergrund: Die am 28.05.2015 in einer Filiale der Herner Sparkasse als...
by Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Arbeitsrecht
ArbG Berlin, 10.08.2017, 41 Ca 12115/16 Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für sogenannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei...
