Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers

BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15

§ 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht abverlangen.

Originalentscheidung in JURION aufrufen:
BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15