Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen bei einem Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung ist unklar.
Sofern der Arbeitgeber geltend macht, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer nach dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so hat er dies substantiiert im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO darzulegen.
Ein Beschäftigungsanspruch kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Ein auf Beschäftigung gerichteter Verfügungsanspruch zu den alten Arbeitsbedingungen ist zu verneinen, wenn nach erfolgter Versetzung eine nicht offensichtlich unwirksame Kündigung ausgesprochen worden ist.
Die Reiserücktrittskostenversicherung ist eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. In der Reiserücktrittskostenversicherung steht die dem Versicherungsnehmer seitens des Versicherers im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles zu erbringende Leistung nicht bereits bei Vertragsschluss als fixe Summe fest.
Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Schadensersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Wurde der Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beteiligt, so ist die Befristung nach §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG unwirksam.
Eine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann, ist lediglich dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den kollektive Bezug dieser Regelung erkennen kann.
Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung.
Das ArbG hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des § 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen.
Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn …
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