Notwendigkeit der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich.
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Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich.
Ein Versicherungsmakler, der anlässlich einer Verbeamtung mit dem Wechsel des Kunden von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung betraut ist, verletzt seine Vertragspflichten, wenn …
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt das für den Arbeitnehmer grundsätzlich erforderliche, aber auch ausreichende Beweismittel für seinen Anspruch nach § 3 EFZG dar.
Die Tarifvertragsparteien sind als Normengeber bei der tariflichen Normensetzung jedenfalls mittelbar grundrechtsgebunden.
Der Versicherungsnehmer genügt seiner ihm obliegenden Beweislast, wenn er das „äußere Bild“ eines Einbruchdiebstahls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Versicherungsfall schließen lassen.
Ein Versicherungsmittlervertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes und anschließende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Maklers zustande kommen.
Der Kündigungsberechtigte ist für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig. Er muss zur Einhaltung der 2-Wochen-Frist darlegen, dass er diese eingehalten hat.
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen.
Bei einer Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde.
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
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Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, ist man keinesfalls daran gebunden, sondern kann immer den Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen. Dies sieht das Gesetz so vor.