by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Arbeitsrecht
Wegezeiten als Arbeitszeiten in der Personenbeförderung Bei Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer außerhalb des Betriebs zu erfüllen hat, gehören die Fahrten zu auswärtigen Arbeitsstellen zu den vertragliche Hauptleistungspflichten. Damit gehört auch die Fahrt zu den...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Versicherungsrecht
Zustimmungserfordernis des Versicherungsnehmers bei einer Veräußerung der Sache Die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag steht nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrages durch Feuer beschädigt worden...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Versicherungsrecht
Umweltklausel einer Haftpflichtversicherung Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 “Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen” ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 “Schäden durch Brand...
by Matthias Weyrauch | Nov 28, 2019 | Versicherungsrecht
Belehrungspflicht des Rechtsschutzversicherers Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gemäß § 128 Satz 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint. Der Rechtsschutzversicherer hat sich bei einer...
by Matthias Weyrauch | Nov 21, 2019 | Versicherungsrecht
Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetze In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatte der klagende Versicherungsnehmer die Berechnung von Bewertungsreserven für den von ihm beendeten...
