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Personalrats bei Kündigungsanhörung

Information des Personalrats bei einer Kündigungsanhörung Teilt der Arbeitgeber einem Personalrat bei der Kündigungsanhörung wesentliche Umstände, die auch zu einer Entlastung der Arbeitnehmerin führen können, nicht mit, ist die Kündigung nach § 108 Abs. 2 BPersVG...

Vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten

LAG Berlin-Brandenburg: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer – LAG bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts zur vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des...

Suspendierung von Mitbestimmungsrechten

Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit...

Verwertungsverbot bei Videoüberwachung

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot für Videodaten Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung...