by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Versicherungsrecht
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Versicherungsrecht
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Vollständigkeit einer Verbraucherinformation Wird einem Versicherungsnehmer in einer Verbraucherinformation ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des...
by Matthias Weyrauch | Jul 30, 2020 | Arbeitsrecht
Nichtigkeit der Betriebswahl bei besonders groben und offensichtlichem Verstoß gegen Wahlvorschriften Eine Betriebsratswahl kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen für nichtig erklärt werden. Erforderlich hierfür ist das Vorliegen eines besonders groben und...
by Matthias Weyrauch | Jul 23, 2020 | Arbeitsrecht
Anwendung tarif- bzw. einzelvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüch Auf Urlaubsabgeltungsansprüche sind tarif- oder einzelvertragliche Ausschlussfristen auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Urlaubsansprüche urlaubsrechtlich nicht verfallen...
