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Anwendung tarif- bzw. einzelvertraglicher Ausschlussfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüch

Auf Urlaubsabgeltungsansprüche sind tarif- oder einzelvertragliche Ausschlussfristen auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Urlaubsansprüche urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Beispiel nicht ausreichend aufgeklärt hat. Die Verbotsnorm des § 202 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung auf tarifvertragliche Ausschlussfristen, die unmittelbar kraft beiderseitiger Tarifbindung oder auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich unmittelbar an die Parteien des materiell-rechtlichen Anspruchs. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt grundsätzlich auch im Arbeitsrecht.

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LAG Düsseldorf, 24.06.2020, 4 Sa 571/19

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