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Fehlende Passivlegitimation eines so genannten Kompositversicherers für eine Deckungsklage
Eine sogenannte Kompositversicherung liegt vor, wenn sich der Versicherer verpflichtet, für verschiedene Risiken Deckungsschutz zu gewähren, nicht nur Rechtsschutz, sondern u.a. auch Hausrat- und Glasbruch-Schutz.
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen Falschangaben des künftigen Versicherungsnehmers
Täuscht ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung den Versicherer durch Falschangaben, so kann dieser den Versicherungsvertrag anfechten. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann
BGH: Versicherungsschutz bei Eizellspende
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden.
Kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei Ausschluss bestrittener Forderungen von Versicherungsschutz
Die in einer Forderungsausfallversicherung enthaltene Klausel, nach der vom Versicherungsschutz bestrittene Forderungen sowie alle Versicherungsfälle ausgeschlossen sind, die nach Beendigung dieses Versicherungsvertrages eingetreten sind, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot
Invaliditätsbemessung bei einer distalen Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes
In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für den Unterarm abzustellen.
Invaliditätsbemessung bei einer distalen Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes
In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für den Unterarm abzustellen.
Umfang des Versicherungsschutzes einer Rechtsschutzversicherung als Eigentümer
Die Rechtsschutzversicherung nach § 29 ARB 2008 ist streng eigenschafts- und objektbezogen.
Fehlende Indizien für eine Eigenbrandstiftung
Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat.
Ausgleichspflicht zwischen privater Auslandskrankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung
Erkrankt ein Versicherungsnehmer während eines Auslandsurlaubs, so steht der privaten Auslandskrankenversicherung kein Ausgleichsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Grundlage der Bestimmungen des VVG, der Geschäftsführung ohne Auftrag und der ungerechtfertigten Bereicherung zu.
Versicherungsnehmer muss Biopsie zur sicheren Feststellung eines Prostatakarzinoms vornehmen lassen
Den Versicherungsnehmer trifft im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages eine Obliegenheit, zur sicheren Feststellung eines Prostatakarzinoms eine Biopsie an sich vornehmen zu lassen.
Kosten für Lasik-Operation bei entsprechender Fehlsichtigkeit erstattungsfähig
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar.
Treuwidrige Vereinbarungen
Der Versicherer einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nach Treu und Glauben gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen.
Kosten für Lasik-Operation bei entsprechender Fehlsichtigkeit erstattungsfähig
Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien).
Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden
Jedenfalls derjenige Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, kann eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren, die Invalidität sei zu hoch bemessen.
Dokumentationspflicht eines Maklers bei Wechsel der Krankenversicherung des Versicherten
Der Schadenersatzanspruch eines Versicherten kann nicht darauf gestützt werden, dass der Makler seine Pflicht verletzt hat, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung zu dokumentieren und ihm vor dem Abschluss des Vertrages zu übermitteln.
Kein Joker durch Widerspruch – Zur unzulässigen Ausübung des Widerspruchsrechts
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung ab, weil der Kläger seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherheit verwendet hatte.
Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls von Fahrzeugteilen
Vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aufgrund derer sich schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen aufdrängen.
Anspruch eines Versicherten auf Krankentagegeldleistungen
Für den bedingungsgemäßen Eintritt von Berufsunfähigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2009, der den Versicherungsschutz aus einer Krankentagegeldversicherung enden lässt, ist erforderlich, dass
Rückforderung einer Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der AUB 2000 nicht ohne Weiteres annehmen, ein Neubemessungsverlangen könne für ihn keine nachteiligen Folgen haben.
Klausel über Herabsetzung des Krankentagegeldes unwirksam
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Bei Verweisungstätigkeit kann fiktive Fortschreibung von Ursprungsverdienst geboten sein
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung eines Vertreters über die Schadenshöhe
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Gebäudeversicherung muss ohne fristgemäße Wiederherstellung des Gebäudes nur Zeitwertschaden ersetzen
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers über Schadenshöhe
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt
Unwirksamkeit einer vom Versicherer einseitig veranlassten Rückumstellung in den Normaltarif
Nach § 193 Abs. 9 VVG wird der Versicherungsvertrag ab dem ersten Tag des darauf folgenden übernächsten Monats wieder in dem Tarif fortgesetzt