by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Betriebsrats für Einsetzung einer Einigungsstelle Es liegt kein ernsthafter Verhandlungsversuch vor, wenn ein Betriebsrat einfach nur beschließt, den Arbeitgeber zu einem mitbestimmungspflichtigen Thema zu Verhandlungen...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, ist gemäß § 168 SGB IX in Verbindung...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und Reinigungskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm die Kirchliche...
by Matthias Weyrauch | Okt 31, 2019 | Arbeitsrecht
Änderung einer Bezugsberechtigung zugunsten eines Betreuers Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der...
by Matthias Weyrauch | Okt 24, 2019 | Arbeitsrecht
Verdachts- und Tatkündigung bei attestierter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung grundsätzlich nicht...
