by Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung BGH, 27.06.2018, IV ZR 201/17 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des...
by Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
Die Leistungspflichten der Berufsunfähigkeitsversicherungen OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Die Anforderungen an eine Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen nicht überspannt werden. Ausreichend ist vielmehr der Vortrag im Rechtsstreit...
by Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als Befristungsgrund BAG, 16.01.2018, 7 AZR 21/16 Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung...
by Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Keine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung AG, 27.02.2018, 9 AZR 238/17 § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) stellt – ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub...
by Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Arbeitsrecht
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG, 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über...
