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Ermittlung der Bewertungsreserve

Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung BGH, 27.06.2018, IV ZR 201/17 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des...

Bedarf an Arbeitsleistung

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als Befristungsgrund BAG, 16.01.2018, 7 AZR 21/16 Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung...

Berücksichtigung von Mehrarbeit

Keine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung AG, 27.02.2018, 9 AZR 238/17 § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) stellt – ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub...

Tariffähigkeit der DHV

Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG, 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über...