by Matthias Weyrauch | Mrz 23, 2017 | Versicherungsrecht
LG Coburg: Kein Joker durch Widerspruch – Zur unzulässigen Ausübung des Widerspruchsrechts Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz...
by Matthias Weyrauch | Mrz 23, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Hamm, 26.10.2016, 20 U 197/15 Vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aufgrund derer sich schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und an der...
by Matthias Weyrauch | Mrz 23, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf, 20.12.2016, 14 TaBV 57/16 Wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt oder er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3...
by Matthias Weyrauch | Mrz 23, 2017 | Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016, 5 Sa 255/16 Eine nach § 8 des Kirchengesetzes über die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der E. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische O. (MVG-AG) abgeschlossene Notlagen-Dienstvereinbarung kann...
by Matthias Weyrauch | Mrz 23, 2017 | Arbeitsrecht
LAG München, 12.10.2016, 10 TaBV 58/16 Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelt und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. Eine gegen § 77 Abs....
