Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Urlaubsentgelt

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Urlaubsentgelt

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen, dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen. Anderenfalls hätte er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht wirksam erfüllt. Bei einer solchen „Zusage“ ist der Zweck einer Ausschlussfrist – ähnlich wie beim Erteilen einer schriftlichen Lohnabrechnung – erreicht. Der Arbeitnehmer muss den Urlaubsentgeltanspruch dann nicht mehr im Sinne einer Verfallsklausel geltend machen.

Originalentscheidung auf Wolters Kluwer Online aufrufen:
LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021, 2 Sa 182/21

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